Wie Deutschland wieder ein gerechteres Land wird

Alexander Hagelücken beschreibt in der Süddeutschen Zeitung Wege, wie Deutschland wieder gerechter werden könnte. 

De Ungleichheit nimmt zu 

Während Beschäftigte durchschnittlich nicht mehr als zu Beginn des Jahrzehnts verdienen, nahm das Vermögen deutscher Milliardäre allein im vergangenen Jahr um 23 Prozent zu. Der Anteil der ärmeren Hälfte am Vermögen hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert, das reichste Prozent hat inzwischen zehnmal so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte. Deshalb stellt der Autor die Frage, wie gerecht es in Deutschland zu geht und was die Politik machen sollte. Diese Ungleichheit frustriert die Menschen und nährt Zweifel am System 

Deutschland war mal gleicher 

Ähnlich wie andere westliche Partner wurde Deutschland bis in die 1980er Jahre. Dies geschah auch durch bewusste der Politik und der Sozialpartner. Gute Bezahlung, Umverteilung über Steuern und Bildungschancen sorgten dafür, dass Deutschland ein gerechteres Land wurde.
Noch in den 1990er wurden fast zwei Drittel der Arbeitnehmer nach Tarifvertrag entlohnt – ein Grund für die Entstehung einer breiten Mittelschicht. 
Das Steuersystem war progressiver gestaltet, der Spitzensteuersatz lag vor der Jahrtausendwende zehn Prozentpunkte her, es gab eine Vermögenssteuer. 
Der Fokus lag auf Bildungschancen. Arbeiterkinder erhielten die Chance auf höhere Abschlüsse und damit auch für einen gesellschaftlichen Aufstieg. 

Bewusste Politik für mehr Ungleichheit 

Seit den 1990er ist die Bundesrepublik ungleicher geworden. Drastisch weniger Tarifverträge, Steuergeschenke für Reiche und weniger Aufstiegschancen – all das lässt sich nicht mit internationalem Wettbewerb oder anderen ökonomischen Zwängen begründen, die auch eine Rolle spielen. 
Heute haben nur noch ein Drittel der Beschäftigten privater Arbeitgeber einen Tarifvertrag 
Während Spitzensteuer und Abgaben auf Kapitalerträge sanken und die Vermögenssteuer und das Vererben von Milliardenfirmen sogar steuerfrei gestellt wurde, stiegen Verbrauchsteuern und belasten Normalverdiener. 
Die Bildungspolitik kümmert sich nicht um die Chancen für Benachteiligte, sondern wird von „nörgelnden Akademikereltern dominiert“. Entscheidend ist die soziale Herkunft: Wer in eine ärmere Familie geboren wird, erreicht meist niedrigere Abschlüsse. Und wird damit weniger verdienen.

Der neoliberale Kanzler Merz 

All diese Verschlechterungen wurzeln in einer neoliberalen Ideologie, die seit den 1980er-Jahren den gesellschaftlichen Wert der Gerechtigkeit entwertet hat. Gemäß dieser Ideologie ist Reichtum ebenso verdient wie Armut. Der Staat muss sich nicht um Aufstiegschancen kümmern, die sich ja selbst vom Tellerwäscher zum Superreichen hocharbeiten könnten. Auch Kanzler Merz agiert häufig neoliberal, wie seine Ausfälle gegen das Bürgergeld zeigen. Er suggerierte dramatischen Missbrauch und hohe Einsparungen, nun werden die Ersparnisse deutlich niedriger liegen. 

Höhere Steuern für Reiche 

Mehr einbringen würde, wenn überflüssige Geschenke für Firmenerben gestrichen würden, denen die Steuer fast komplett erlassen wird. Der Leistungsbegriff wird pervertiert, wenn rund drei Viertel der Milliardäre ihren Reichtum Erbschaften zu verdanken haben. Der Autor gibt auch dem neoliberalen Einfluss die Schuld, dass die Regierung „eine Steuerreform vorlegt, die den Namen nicht verdient hat.“

Rezepte für mehr Gleichheit liefert die Vergangenheit 

Die Lösungen liegen für den Autor auf dem Tisch: 
Tarifverträge müssen gestärkt werden, die Regierung sollte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. 
Zur Wahrung der Aufstiegschancen sollte sich die Regierung mehr um frühkindliche Bildung kümmern und intensive Beratung helfen, Bildungschancen wahrzunehmen.
Durch niedrigere Steuern sollten Mittelschicht und Geringverdiener nach den schwierigen Inflationsjahren besser stellen. Dafür können die Reichen einen größeren Beitrag leisten. Unter Adenauer brachten vermögensbezogene Steuern brachten unter Adenauer bis 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein – niemand redete von Sozialismus 

Freiheit bedeutet nicht die Freiheit weniger Reicher

Hagelücken schließt seinen Artikel mit einem Appell an Merz. Adenauers Freiheit bedeutete nicht die Freiheit weniger Reicher meinte, immer reicher zu werden, während die Gesellschaft auseinanderfällt.

Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Im SPIEGEL kritisiert Milena Hassenkamp die Kürzungspläne der Regierung: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Kürzungen vor allem bei Müttern 

Je länger Bundesfrauenministerin Karin Prien im Amt ist, desto schlechter werden die Bedingungen für Frauen. Durch die Elterngeldreform bekommen sie weniger Geld, die Entgelttransparenzrichtlinie wird erst gar nicht umgesetzt, der Kinderzuschlag gestrichen. Auch die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses geht zu Lasten von Alleinerziehenden und ihren Kindern. 

Der Staat verschiebt die Ausgaben

Mit dem Unterhaltsvorschuss geht der Staat in Vorleistung, wenn ein Elternteil – in der Regel die Väter – für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Da von den jährlich 3,2 Milliarden Euro weniger als 600 Millionen wieder eingetrieben werden können, gibt es Handlungsbedarf. Die geplanten Kürzungen für Kinder zwischen 16 und 18 wird aber 110.000 Kinder hart treffen. Ein Teil von ihnen wird andere Sozialleistungen vom Staat erhalten – der Staat verschiebt die Ausgaben also nur. 
Auch die Drohung mit dem Entzug des Führerscheins überzeugt nicht. Ein großer Teil der Väter hat nicht genug Geld, um den Unterhalt zu bezahlen. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um arbeiten zu können und genug Geld für den Unterhalt zu verdienen.

Betroffene haben keine Zeit sich zu wehren 

Es geht um Geld, das Kindern zusteht und gebraucht wird. Effizienter als emsiges Briefeschreiben wäre ein digitalisiertes Verfahren, das unterhaltsfähige Väter zur Kasse bittet. Mit einer geringeren Anrechnung des Kindergelds wollte die Regierung Alleinerziehende besser schützen - dafür ist aber leider kein Geld da. Dazu passt, dass die „Modernisierung“ des Elterngeld zu einer Verkürzung der Dauer geführt hat und ärmeren Familien der monatliche 25 Euro Sofortzuschlag gekürzt werden. Das bittere Fazit der Autorin: „Ein Glück für die Bundesregierung, dass den meisten Eltern neben Jobs und Kinderbetreuung keine Zeit bleibt, um gegen die Pläne auf die Straße zu gehen."

Mit Misstrauen schafft man keine Aufbruchstimmung

Zu den geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beklagt Matthias Kaufmann im SPIEGEL, dass man mit Misstrauen keine Aufbruchstimmung schafft. 

Wir trauen euch nicht 

Die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung sorgten für Wirbel. Arbeitnehmer müssen zukünftig bereits am ersten Tag ein Attest vorlegen, die telefonische Krankschreibung ist dann nicht mehr möglich. Ärzte beklagen eine drohende Überlastung, weil die Menschen sich in den vollen Wartezimmern ihre Viren zu husten. Schlimmer noch findet der Autor das Misstrauen: Ihr fühlt euch krank? Glauben wir erst, wenn es der Arzt sagt. Dazu passt die geplante Verschärfung einer „unrichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Das Motto: "Wir trauen euch nicht – und den Ärzten auch nicht mehr.“

Firmen sind schon heute nicht wehrlos

Schon heute können Firmen Krankschreibungen am ersten Tag verlangen. Wer den Verdacht hegt, seine Leute machten blau, ist schon heute nicht wehrlos. Da wirkt es seltsam, dass Merz darauf verweist, dass Firmen auch von der neuen Regel abweichen können. Weitere Zeichen des Misstrauens sind mehr Kontrollmöglichkeiten und eine Änderung bei Jobverlust während der Krankheitsphase – auch hier gilt die Unterstellung, dass Ärzte jeden krankschreiben.

Neue Regeln überzeugen nicht 

Die Einführung der telefonischen Krankmeldung hat nicht zu einem Boom an Krankmeldungen geführt, ausschlaggebend sind vielmehr die digitalen Meldungen. Hinzu kommen praktische Probleme durch überfüllte Praxen und eine größere Ansteckungsgefahr. 

Keine Aufbruchstimmung

Merz hat in seinen Reden schon viele Gruppen beschimpft. Nun wird diese Haltung in ein Gesetz gegossen. Das treffende Fazit des Autors: "Doch mit Misstrauen und Verdächtigungen lässt sich keine Aufbruchsstimmung, keine Reformfreude erzeugen".

Die Reformpakete der Bundesregierung

Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung geschafft, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Weitere Reformen in den Bereichen Rente und Pflege sind angekündigt, außerdem hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die das Wirtschaftswachstum vorabringen soll. Zu den Sozialreformen habe ich ein Seminar im Bereich Wirtschaft und Soziales, außerdem berichte ich in meinem Blog über einige Berichte. 

In diesem Beitrag präsentiere ich die wichtigsten Ergebnisse, wie sie von der Tagesschau zusammengestellt wurden.  

Steuern

• Steuerliche Entlastungen: Entlastungen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer. Besonders kleine und mittlere Einkommen sollen davon profitieren. 
• Zur Gegenfinanzierung soll die „Reichensteuer“ verschärft werden. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird es nicht geben. Eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist nicht geplant.
• Außerdem soll der „Handwerkerbonus“ verringert und der Pauschalsteuerersatz für Minijobs erhöht werden. Die Bundesländer erhalten einen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle. 

Rente

• Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der Rentenkommission umgesetzt werden. Minijobs sollen künftig nicht von Rentenbeiträgen befreit werden. 

Arbeitsmarkt

• Krankschreibungen werden verschärft: die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, eine Bescheinigung muss bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. 
• Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, soll die sachgrundlose Befristung verlängert werden. 
• Für Hochverdienter soll für eine Auflösung die Option einer Abfindung ermöglichen. 
• Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
• Ein Programm für mehr Abschlüsse soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss verringern. 

Wachstum und Gerechtigkeit

• Zukunftsbranchen sollen gefördert werden. Dies gilt besonders für die Auto- und Chemieindustrie, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion und die Künstliche Intelligenz. 
• Der Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker bekämpft werden. 
• Kleinere Unternehmen und Vereine sollen von Datenschutzregelungen ausgenommen werden, soweit dies die Datenschutzgrundverordnung hergibt. 

Bürokratieabbau

• Berichtspflichten sollen deutlich reduziert und Dokumentationspflichten überprüft werden.
• Steuererklärungen sollen vereinfacht werden: In einem ersten Schritt werden digitale Steuererklärungen eingeführt. 

Künstliche Intelligenz als Gefahr für die Demokratie

In einem Leitartikel im SPIEGEL beschreibt Rene Pfister die KI als Gefahr für die Demokratie – und den wahren Grund, warum Trumps Präsidentschaft so gefährlich ist

Größte technische Revolution der Geschichte 

Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahren fast alle Bereiche unseres Lebens umwälzen. Die besten Systeme können sich inzwischen selbst programmieren und optimieren. Es ist deshalb die Frage, wie wir mit dieser Technik umgehen und wie wir als Spezies überleben. 
OpenAI-Chef Sam Altman sieht eine Superintelligenz im Dienst ihrer Schöpfer – sie löst unheilbare Krankheiten, steigert die Energieversorgung und sorgt für ungekannte Wachstumsraten. 
Andere befürchten aufgrund der Überlegenheit Millionen Menschen in Not und Arbeitslosigkeit.- während eine kleine Elite profitiert. Die digitale Manipulation könnte jede Demokratie in die Knie zwingen und als überlegene Spezies entscheiden, die Menschheit auszulöschen 

Regulierungen hinweggefegt

Selbst Spitzenmanager sprechen halten es für notwendig, die neue Technologie zu regulieren. Allerdings fegte Präsident Trump alle Regeln seines Vorgängers vom Tisch. Er bedrohte die Chefs des KI-Unternehmens Anthropic, da die Mindestanforderungen für die Zusammenarbeit mit dem Pentagon formuliert hatte. Das genügte Trump, um die Firma zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Trump versucht, Technologiefirmen zu unterwerfen.  die das perfekte Instrument für angehende Autokraten liefern. 

Weg zur perfekten Propagandamaschine ist frei 

Trump hält das Konzept des Urheberrechts für ein Modell der Vergangenheit – und zerstört damit das Geschäftsmodell des unabhängigen Journalismus. Wenn sich Menschen künftig nur noch über Chatbots informieren, deren Anbieter Trump zu Diensten sind, ist der Weg für eine perfekte Propagandamaschine frei, die den einzelnen Wähler individuell anspricht.

Die Europäische Union muss Widerstand leisten 

Für die EU ist es schwierig, aber möglich, Widerstand zu leisten. Die US-Techmogule können auf 450 Millionen Konsumenten nicht verzichten. Nach der KI-Verordnung als erstem Schritt muss die EU auch Schadensersatzanspräche ermöglichen. wenn die KI-Plattformen geistiges Eigentum verletzen. Die EU sollte Regeln für Rechenzentren schaffen und auf globale Mindeststandards bei der KI-Sicherheit hinweisen. 

EU muss eine eigene KI-Industrie aufbauen 

Die EU sollte außerdem eine eigene KI-Industrie aufbauen. Die EU ist oft träger und bürokratischer als die USA. Aber sie kann verantwortungsvollen KI-Pionieren einen Standard bieten, an dem sie nicht der Willkür Trumps ausgeliefert sind. „Das ist ein Vorteil, der sich nicht mit Geld aufwiegen lässt.“

Die Techmogule setzen auf Regime-Change

Hannah Pilarczyk warnt im SPIEGEL vor den Techmogulen, die den Staat umbauen oder sogar abschaffen wollen. 

Die politische Philosophie von Alexander Karp 

Palantir-Chef Karp ist einer der wichtigsten Techunternehmer. Auf Basis seines Buchs „The Technolgoical Republic“ hat er eine Liste mit 22 zentralen Punkten veröffentlicht. Sie zeigt die autoritäre Ideologie. 
Er möchte staatliche Institutionen in den Dienst von Unternehmen stellen. Der Staat als milliardenschwerer Auftraggeber bleibt erhalten und Techunternehmen wie Palantir mit lukrativen Aufgaben zu betrauen. Staat und Technunternehmen verschmelzen zu einer Einheit 

Vorreiter Elon Musk

Elon Musk hat es vorgemacht. Er hat ehemals staatliche Betätigungsfelder wie die Raumfahrt in den privatwirtschaftlichen Bereich gezogen. Mit seiner eigenen Behörde hat er eine als Einsparungsinitiative zur hemmungslosen Datenplünderung genützt. Auch Karp bezieht sich auf diesen Muskismus, in dem er für die Armee Software und Gewehre bauen will. Palantier ist Dauerauftragsnehmer der Regierung – jüngst kamen sie bei Einsätzen der Zoll- und Einwanderungsbehörde zum Einsatz. 

Erlaubnis von ganz oben

Vieles bleibt wirr. An einer Stelle kritisiert Karp, dass Beamte nicht als Priester erachtet werden sollen, an anderer Stelle befürchtet er, dass zu viele talentierte Menschen aus dem Staatsdienst vertrieben werden. Dies ist kein Widerspruch, wenn man bedenkt, wie die Techbosse den Staat umbauen wollen. Musk hat die Autorisierung von Donald Trump und auch in Deutschland ist die Palantir-Software bereits im Einsatz. 

Weg zur Technologischen Republik Deutschland 

Eindringlich warnt der Autor vor einem Umbau Deutschlands hin zur Technologischen Republik Deutschland. „Das ist nichts weniger als ein Regime-Change – und sollte als solcher mit allen Mitteln bekämpft werden.“

KI-Suche: Google frisst das Web, und alle schauen zu

Schwerpunkt in diesem Monat in diesem Blog sind Artikel über die Bedeutung der Techgiganten. Zu ihrem Einfluss biete ich ein Seminar in meinem Bereich Wirtschaft und Soziales. 

Im ersten Beitrag beklagt Max Muth in der Süddeutschen Zeitung, dass Google das Internet dominiert – und alle schauen zu. 

Google und Co. machen das Web überflüssig 

Sowohl die EU als auch die USA schützen am Anfang Internetfirmen. Sie haften nur für hochgeladene Inhalte, wenn sie auf die Rechtsverstoß hingewiesen wurde. Google war damals ein kleines Unternehmen mit Ideen, wie man das Internet besser durchsuchbar machen konnte. Mittlerweile sind Google und andere Konzerne dabei, das Web überflüssig zu machen. Die Privilegien, die die Plattformen so mächtig machten, schützen sie dabei weitgehend bis heute. 

Die USA wollen nicht mehr, die EU traut sich nicht mehr 

Eigentlich müssten sich Politiker auf der ganzen Welt zusammenschließen, um Big Tech zu zerschlagen, bevor es zu spät ist. Aber vielleicht ist es schon zu spät. Von den USA ist keine Gegenwehr zu erwarten. Wollte Trump in seiner ersten Amtszeit die Giganten noch zerschlagen, weil sie nicht seiner Meinung waren, haben die Giganten nun nichts mehr zu befürchten, solange Trump persönlich und politische profitiert. Mit dem Digital Market Act haben sich die EU zwar eine Gesetzgebung gegeben, aber die eingeleiteten Verfahren dauern verdächtig lange. Der EU ist Zollpolitik wohl wichtiger als das Ringen mit Big Tech.

Statt Menschen nur noch KI-Agenten 

Möglicherweise ist es ohnehin zu spät. Im eigentlichen Netz werden bald keine Menschen mehr unterwegs sein, sondern KI-Agenten, die Informationen suchen, Analysen durchführen oder für ihre Benutzer gleich shoppen gehen. Die Urheber dieser Informationen werden immer weniger bezahlt. Seit Einführung der KI-Zusammenfassungen gehen in den USA deutlich weniger Nutzer auf die Webseiten, in denen die Inhalte erzeugt wurden. Andere Firmen steuern in eine ähnliche Richtung und erzeugen abgeriegelte Online-Welten, das eigentliche Netz könnte zur Geisterstadt werden. 

Das Netz wird überflüssig 

Der Autor beschreibt anschaulich die Rolle von Google: Zuerst war Google nur ein Wegweiser durchs Netz, dann baute es Autobahnen und verlangte immer höhere Mautgebühren. Heute behauptet Google einfach, man sei dank KI schon da, wo man hinwollte – nämlich bei Google selbst. Für kleinere Webseiten, Meiden und Shops ist dies eine schlechte Nachricht, denn sie werden an den Rand gedrängt. Die Zusammenfassungen auf Google werden dann auch immer schlechter – „nur dürfte das zu diesem Zeitpunkt niemandem mehr auffallen.“

Wo Deutschland noch funktioniert

Im Titelthema geht es in der ZEIT vom 7. Mai um das Thema, wo Deutschland noch funktioniert. Ich stelle einige Teile der Berichte vor 

Deutschland: Wir werden immer gut, wenn wir uns für schlecht halten

Ileana Grabitz argumentiert in ihrem Artikel, dass Deutschland oft am stärksten war, wenn es sich am schwächsten fühlte. 

Made in Germany 

Die Briten entwickelten 1887 das Label „Made in Germany“, um vermeintlich minderwertige Produkte aus Deutschland kenntlich zu machen. Bald machten die Deutschen mit hochwertigen Waren den Briten Konkurrenz. Bei China ist es ähnlich: Stand es früher für Plastik- und Elektroramsch, sind chinesische Produkte heute gefürchtete Konkurrenz. In Deutschland hingegen wächst das Gefühl, nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen zu gehören. 

Wirtschaftlicher Erfolg mit Selbstunterschätzung verbunden 

Darin könnte eine Chance liegen, denn in der Geschichte war Deutschland immer gut, wenn es sich selbst unterschätzt hatte: erst im Vergleich zu Frankreich und England, später zu den USA: Preußen schaffte das Humboldt’sche Universitätsideal, um das sie später beneidet wurde. Auch von der Industrialisierung Englands schauten sie sich einiges an, so entstand ein modernes Schienennetz. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Vergleich zu den USA: Die Amerikaner waren die Ersten, die Deutschen oftmals Meister darin, die großen Innovationen zu veredeln.

Vieles ist besser geworden 

Heute dominieren Rituale des Jammerns und der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Dabei ist auch in den letzten Jahren vieles besser geworden: Medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Kultur, der starke Mittelstand, der Rechtsstaat funktioniert, der Wohlstand ist hoch. 
Ein im Artikel genannter Psychologe empfiehlt ein realistisches Bild. Man darf sich nicht auf den Erfolgen ausruhen und sollte auch bei Erfolgen maßhalten: Die Bürger seien kaum noch bereit, bei sinkender Produktivität unter Umständen mehr zu arbeiten. 

Es gibt den neuen Geist 

Die ZEIT berichtet über einige Initiativen, die diesen Geist in sich tragen. Menschen in der Verwaltung, die der Bürokratie den Kampf ansagen, sinnlose Vorschriften ignorieren oder Initiativen wie der Bau von Windrädern. Der Großindustrielle Werner von Siemens verwies auf die mächtige Zauberkraft, wenn es ernst damit ist und die Tatkraft dahintersteht und ergänzte. „Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“

Du bist schon stabil 

Verschiedene Autoren zeigen in kurzen Berichten, dass Deutschland trotz aller Jammerei in vielen Bereichen vorne dabei ist. 

1. Deutschland profitiert von mehr als 1.600 »Hidden Champions«

In Deutschland gibt es viele unbekannte mittelständische Unternehmen, die sich weltweit behaupten. Sie basieren auf einem Fokus auf Technologie und sind gewohnt über Grenzen zu expandieren. Das ist nicht ohne Risiko, denn viele Der Produkte sind kopierbar, aber durch Anpassungen schafften viele Unternehmen, weiter vorne dabei zu sein. 

2. Das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen

Rund 27 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich, jeder Fünfte davon mehr als sechs Stunden in der Woche. Sie arbeiten im Sport, sozialen Diensten, Kultur und Musik. Es gibt 23.760 freiwillige Feuerwehren, aber nur 114 Berufsfeuerwehren. Studien zeigen, dass dies einem Gegenwert von 32 Mrd. Euro im Jahr entsprechen würden.

3. Das Stromnetz ist zuverlässig

Unser Stromsystem gehört zu den zuverlässigsten der Welt. 60 Prozent kommen aus erneuerbaren Energiequellen. Es bleibt noch viel zu tun, wie der Ausbau von Batteriespeichern und Gaskraftwerke zur Kapazitätssteuerung. die Betreiber von Batteriespeichern.

4. Das deutsche Theater ist ein immaterielles Weltkulturerbe

Viele Städte besitzen Theaterbauten und Kulturerbe - das deutsche Theater ist immaterielles Weltkulturerbe. Das ist ein Erbe der Kleinstaaterei, aber auch ein Reichtum. Deutsche Theater sind Unikate, auch weil jedes Haus seine eigene Beziehung zur Stadtgesellschaft entwickelt.

5. Nie verbrachten Väter mehr Zeit mit ihren Kindern

Die Situation für Familien hat sich verbessert. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau haben sich verbessert: Nie verbrachten Väter mehr Zeit mit ihren Kindern. 

6. Korruption ist in Deutschland viel seltener als anderswo

Deutschland gehört zu den am wenigsten korrupten Ländern der Welt. Die Organisation Transparency International sieht Deutschland auf Platz 10. Dänemark und Finnland liegen hier vorne, die USA auf Platz 29, China auf Platz 76. Während sich die Situation weltweit verschlechtert hat, verbesserte sich die Situation in Deutschland sogar. 

7. Anleger vertrauen dem deutschen Staat und leihen ihm gerne Geld

Deutschland gilt als besonders kreditwürdig. Deutschland ist eines von nur elf Ländern mit der besten Bonitätsnote. Deutschland muss relativ wenig für die Schulden bezahlen. Die Rendite für deutsche Staatsanleihen liegt bei 3,1 %, US-Anleihen hingegen bei 4,4 %. Dabei geht es um viel Geld: Müsste Deutschland auf seine gesamten Schulden (2,7 Billionen Euro) einen Prozentpunkt höhere Zinsen zahlen, entspräche das 27 Milliarden Euro. 

8. Alle sind krankenversichert

Trotz der schlechten Nachrichten bietet auch das Gesundheitssystem viele Pluspunkte: Spitzenmedizin ist für alle zugänglich, fast alle Menschen haben eine Krankenversicherung. Deutsche Patienten zahlen im EU-Vergleich relativ wenig, die hausärztliche Versorgung funktioniert. Innovative Arzneimittel sind in Deutschland sehr schnell verfügbar, in anderen Ländern warten Menschen oft Jahre. 

9. Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor

Bernd Raffelhüschen verweist in einem Interview darauf, dass trotz aller Krisen die Zufriedenheit der Menschen recht hoch ist. Entscheidend sind die vier Gs: Gesundheit, Gemeinschaft, also der Zusammenhalt, Geld und die genetische Disposition, ob man das Glas halb voll oder halb leer sieht. 

10. Die kostenlose Ausbildung ist ein Vorbild für die Welt 

Deutschland hat eine Universitätslandschaft, das hochwertige und kostenlose Ausbildung bietet. Ebenso stolz können die Deutschen auf ihr duales Ausbildungssystem sein, das wichtige praktische Erfahrungen bietet. 

11. Wo wir sonst noch spitze sind

Beim allerletzten Punkt – der Deutschen Bahn – kann ich nicht zustimmen, an den anderen Punkten ist aber sicher was dran: 

• In der Fankurve im Fußballstadion
• Beim Pfandsystem
• Unsere Baumärkte!
• Unser Brot, unsere Bratwürste
• Und natürlich: das Bier
• Beim Rodeln und Bobfahren
• Beim Dressurreiten und im Skeleton
• Bei der Vergabe von Knöllchen
• Und die Deutsche Bahn? (Na ja, vielleicht in zehn Jahren)

Ein Blick ins Ausland: Sechs schlaue Ideen für eine bessere Rente

Im SPIEGEL werfen einige Autoren einen Blick ins Ausland und zeigen auf, dass sich Deutschland von der Rentenpolitik anderer europäischer Staaten einiges abschauen könnte. 

Das deutsche Rentensystem in der Krise 

Das deutsche Umlageverfahren wird nächstes Jahr 70 Jahre alt, steckt aber in der Krise. IM Kern bedeutet es, dass die arbeitende Bevölkerung für die Versorgung von Rentnern zuständig ist. Doch weil die Älteren immer mehr und immer älter werden und die Kinder immer weniger, geht die Gleichung seit Langem nicht mehr auf.

Ein Blick in andere Länder 

Andere Länder machen es besser, denn sie haben Antworten auf die vielen Herausforderungen gefunden, von denen Deutschland lernen könnte. 

Problem 1: Die Schwäche des Umlagesystems – Kapitaldeckung (Schweden) 

Das schwedische System besteht aus verschiedenen Bausteinen. Neben der umlagefinanzierten Rente, die dem deutschen System ähnelt, gibt es die Prämienrente, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Die Riester-Rente in Deutschland hatte ein ähnliches Ziel, ist aber an hohen Gebühren und niedrigen Renditen gescheitert. In Schweden wird ein Teil der gesetzlichen Altersversorgung am Kapitalmarkt angelegt. Die Bürger können zwischen dem staatlichen Basisbaustein und privaten Anbietern wählen. Bei geringen Gebühren liegt die Rendite des staatlichen Modells bei 11 %. Anders als in Deutschland ist die Prämienrente für alle Versicherten Pflicht. 18,5 % der Beiträge gehen in die Prämienrente: 
So wurde das sozialdemokratisch geprägte Schweden zu einem Volk von Aktionären. Davon profitieren auch Menschen mit kleinen Einkommen, die in Deutschland nur selten Riester-Verträge abschließen. Der Fonds reagiert auch auf die Lebenssituation. Bis zum 55. Lebensjahr geht das Geld komplett auf Aktien. Danach wird das Geld schrittweise in risikoarme Anleihen umgeschichtet.

Problem 2: Altersarmut – Eine Grundrente für alle (Dänemark) 

In Dänemark bekommen alle Bürger ab dem Überschreiten des Renteneintrittsalters eine Grundrente von etwa 1000 Euro. Nur wer längere Zeit im Ausland gelebt hat, muss Abschläge hinnehmen. Die meisten Dänen verfügen über kapitalgedeckte Betriebsrenten, bedürftige Rentner erhalten einen Zuschlag. In Deutschland hängt die Höhe der Rente von den eingezahlten Beiträgen ab. Wer wenig einzahlt, ist im Alter auf Unterstützung angewiesen. Die Armutsquote in Deutschland liegt bei Senioren bei 12,6 %, in Dänemark bei 5 Prozent. 
Das System hat seinen Preis: 22 Milliarden pro Jahr, 5,5 % der Wirtschaftsleistung und fast 12 % des Staatshaushalts. Entsprechend ist die Steuer höher. Es gilt das „nordische Phänomen“: In Skandinavien herrscht ein hohes Vertrauen gegenüber Mitbürgern wie auch dem Staat. Das allerdings macht eine Übertragung des Systems in andere Länder schwierig.

Problem 3: Steigende Lebenserwartung – automatischer Anstieg des Rentenalters (Finnland) 

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung wachsen auch die finanziellen Belastungen für die Rente: Im Durchschnitt erhält ein Rentner 20 Jahre Rente, verglichen mit zehn in den 60er Jahren. 
Finnland koppelt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung nach der 2:1 Regel: Steigt die Lebenserwartung um drei Monate, führt dies zu einem zwei Monate späteren Renteneintritt und einem Monat mehr Rentenzeit. Für viele Menschen wird die längere Arbeitszeit zu einem Problem, dennoch ist das finnische Umlagesystem nachhaltiger als das deutsche. 

Problem 4: Zu viele Frührentner - Schwerarbeiterpension (Österreich) 

Als in Deutschland die Rente mit 63 eingeführt wurde (die heute eine Rente mit 64,5 ist), sprachen viele vom Dachdecker, der die schwere Arbeit dann nicht mehr schaffen. Tatsächlich sind aber zwei Drittel der jährlich rund 270.000 Frührentner körperlich nicht schwerer belastet – die Folgen trägt die Solidargemeinschaft. 
In Österreich wurde das Frührentenprogramm abgeschafft. Nur „Schwerarbeiter“ dürfen noch früher in Rente, kompliziert definiert durch körperliche Arbeit, wechselnde Schichten und Arbeiten in extremen Temperaturen. Auch das österreichische Modell ist nicht perfekt. Es führt zu viel Bürokratie und Prüfaufwand. Aber am Ende ist es zielgenauer als die deutsche Rente mit 63.

Problem 5: Wenig Renteneinnahmen – Reiche zahlen unbegrenzt Beiträge (Schweiz) 

Das Schweizer System galt lange Zeit als Maßstab: Hohe Bezüge, moderate Beiträge und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich. Während in Deutschland Arbeitnehmer oberhalb von derzeit 8450 Euro keine Beiträge mehr zahlen müssen, gibt es in der Schweiz keine Grenzen: jeder zahlt 10,6 %. Es gilt eine Maximalrente von 2520 Franken für Singles. Topmanager finanzieren mit ihren Beiträgen also Dutzende Rentner auf einmal. 
Das Modell mildert damit das Problem, das Verdienste immer weiter auseinanderklaffen. Ausgerechnet in Europas Millionärshochburg, das nicht für sozialistische Politik bekannt ist, wird in hohem Maße umverteilt. „Die Reichen brauchen das Versicherungssystem nicht, die Versicherung braucht aber die Reichen“ Nicht nur Arme, sondern auch die Mittelschicht profitiert von diesem System – und genießt ein hohes Ansehen.

Problem 6: Der Rentenpopulismus - Entpolitisierung der Rente (Niederlande) 

Die Niederlande hat wie Deutschland ein umlagefinanziertes Rentensystem, aus dem jeder alleinlebende Rentner 1637 Euro pro Monat bekommt – egal was er vorher verdient hat. Hinzu kommen verpflichtende Betriebsrenten. Mit der Lebenserwartung, steigt automatisch auch das Rentenalter. 
In Deutschen werden besonders in Wahlkämpfen Wohltaten verteilt, das nährt bei vielen die Illusion, für Reformen müssten sich nur die anderen bewegen. 73 % der Deutschen fordern Reformen, nur die wenigsten finden aber eine Anhebung des Renteneintrittsalter akzeptabel. 
In Deutschland fehlt eine unabhängige Instanz – Politiker duellieren sich mit Studien ihrer Lieblingsökonomen. Außerdem krankt das System an ständigen Richtungswechseln. 
In den Niederlanden hat sich die Politik selbst die Hände gebunden: Viele Rentenanpassungen werden automatisch vollzogen. Die Höhe der einheitlichen Rente wird nicht politisch bestimmt, sondern ist an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt. Bei Weichenstellung sitzen auch Gewerkschaften und Arbeitgeber mit am Tisch. 

Rentenreform als Langzeitprojekt 

Im Artikel wird von der deutschen Rentenexpertin berichtet, die in den Niederlanden Veränderungen auf den Weg gebracht hat. Sie hat noch Ansprüche in Deutschland, ist aber an den Anträgen fast gescheitert, an der bürokratischen Sprache und den analogen Anträgen. Für Deutschland fordert sie zunächst Klarheit über die Ziele und dann ein gemeinsames Vorgehen. Eine Rentenreform ist ein Langzeitprojekt und braucht eine Große Tragfähigkeit in der Mitte der Gesellschaft. Der Artikel schließt mit der entscheidenden Frage: Die Kernfrage für Deutschland lautet, wie man die schafft. An guten Ideen mangelt es nicht.

Die Arbeit ist den Menschen nie ausgegangen

In einem Beitrag in der ZEIT bezweifelt Mark Schieritz, dass künstliche Intelligenz uns die Jobs wegnehmen wird – die Arbeit ist den Menschen nie ausgegangen. 

Mehr Arbeit trotz technologischem Fortschritt 

Der berühmte Wirtschaftswissenschaftler John Keynes prognostizierte 1930, dass in 100 Jahren nur noch 15 Stunden Arbeitsstunden notwendig sind, um den Wohlstand zu sichern. Schon jetzt ist klar, dass es anders kommt, obwohl der technologische Fortschritt der Menschheit tatsächlich viel Arbeit abgenommen hat. Ein Grund: Der Mensch wollte mehr: Die Bedürfnisse wachsen mit den Möglichkeiten. 

Arbeitszeit nicht gesunken 

Der Autor zeigt dies am Beispiel einer Waschmaschine. Die Einführung der Waschmaschine reduzierte den Zeitaufwand um 90 % - es war nicht mehr notwendig, da die aufwändige Wäsche per Hand nicht nötig wäre. Die Folge war, dass Menschen nun viel öfter die Kleidung wechselten. Trotz zahlreicher Innovationen ist die Arbeitszeit im Haushalt kaum gesunken. Das lässt sich auch auf ganze Volkswirtschaften übertragen. Keynes unterschätzte den Produktivitätszuwachs sogar, dennoch arbeiten die Briten rund 30 Stunden statt der errechneten 15. 

KI nicht anderes als ein Webstuhl 

Auch andere Innovationen wie ein Pflug oder ein Webstuhl haben die Produktivität erhöht, so wird es auch bei der KI sein. Ob der Produktivitätsfortschritt zu weniger Arbeitszeit führt, hängt davon ab, wie viel Output die Menschen wollen. Möglicherweise steigen die Bedürfnisse sogar schneller. Die Erwartung vom Schlaraffenland werden nicht eintreten, denn die KI müsste Menschen vollständig erstehen können. Aber auch KI verbraucht Ressourcen – Energie, Wasser – manchmal mehr als der Mensch. Eine relativ einfache Tätigkeit wie die Kindererziehung wäre mit einem erheblichen Aufwand verbinden. 

Bisherige Umwälzungen haben Menschen nicht arbeitslos gemacht 

In der Vergangenheit haben Umwälzungen die Menschen nicht arbeitslos gemacht. Waren 1700 noch die Hälfte der Briten in der Landwirtschaft tätig, ist dies heute nur noch ein kleiner Anteil. Ähnliches gilt für die industrielle Revolution. Anfangs waren die Bedingungen in den Fabriken katastrophal – diese wurden durch steigende Lähne aber besser. Die industrielle Revolution ging mit einer historisch einmaligen Anhäufung von materiellem Wohlstand einher, die bis heute anhält. Die Produktivitätsfortschritte steigerten die Massenkaufkraft und die Konsumwünsche.

Kaufkraft ist entscheidend 

Autos kaufen keine Autos, deshalb muss die Kaufkraft der Menschen gesichert werden. Dies muss nicht zwingend durch geleitstete Arbeit geschehen, denkbar ist ein staatliches Einkommen, das beispielsweise durch die Nutzung von KI finanziert wird. Der Produktivitätsfortschritt muss konsumwirksam organisiert werden. Es ist nicht garantiert, dass es so kommt, aber die Eisenbahnen waren für die Menschen im 19. Jahrhundert genauso weltverändern wie die Sprachmodelle jetzt. 

Grundlegende Veränderungen – die Arbeit wird aber nicht ausgehen 

Die künstliche Intelligenz wird das menschliche Zusammenleben grundlegend verändern. Viele Berufszweige könnten der Automatisierung zum Opfer fallen. Sie wird auch gesellschaftliche und politische Folgen haben – so könnte aber auch die Kriegsführung verändert werden. Dennoch bleibt als Fazit: Die Arbeit ist der Menschheit bisher noch nie ausgegangen.

Wie wär’s mit Spritsparen?

Michael Bauchmüller hat angesichts der gestiegenen Energiepreise in der Süddeutschen Zeitung eine „ganz verrückte Idee: Wie wär’s mit Spritsparen?

Unwirksame Reaktionen auf die Ölkrise 

Nach dem Anstieg der Ölpreise gab es viele Ideen: die Regeln für Tankstellen werden verändert, Ölreserven werden freigegeben, über Steuersenkungen wird diskutiert. Schon beim Anstieg der Preise nach dem russischen Angriff 2022 gab es ähnliche Reaktionen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise fallen, schon gar nicht kurzfristig. 

Über Sparen wird nicht geredet 

Während der Ölkrise in den Siebzigern verhängte die Regierung ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen sowie autofreie Sonntage. Übers Sparen redet heute niemand mehr: Mittlerweile aber ist Deutschland das einzige Land Europas, das seine freien Bürger ganz frei rasen lässt – mit entsprechend hohem Spritverbrauch. 

Klugheit des Einzelnen – der Regierung ist nicht zu trauen. 

Nur verlangt so ein Tempolimit mehr politischen Mut, als eine Koalition aufbringt, die dieser Tage sogar der deutschen Ölheizung noch eine zweite Luft geben will. Womöglich kommt die Koalition auch noch auf die Idee eines Tankrabatts. Gefordert sind also die Bürger, das Auto öfter stehen zu lassen und sich für lange Strecken mehr Zeit zu lassen.

Die Deutschen und ihre Arbeitsmoral: Faul, krank und allgemein verdächtig

Kerstin Bund kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Debatte über die Arbeitsmoral der Deutschen. Um dieses Thema geht es in einem neuem Seminar in meinem Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

Lust an sozialer Kälter 

Die Autorin kritisiert die aktuellen Forderungen: keine Viertagewoche, Work-Life-Balance, die Streichung des Arbeitszeitgesetzes oder die Beschwerden über den hohen Krankenstand: Es gibt eine neue Lust an sozialer Kälte. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion legte noch einen drauf: Sie fordern ein Ende der Lifestyle-Teilzeit und die private Absicherung von Zahnarztbehandlungen. 
Hinter den Vorschlägen stehen reale Probleme: Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung und steuert auf ein demographisches Problem zu. Die Kosten für die Sozialversicherungen steigen, hinzu kommen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. 

Misstrauen und Schuldzuweisungen nicht der richtige Weg 

Die Autorin kritisiert, dass der Kanzler seinem Volk nicht traut und auf Härte und Disziplin setzt. 
Dabei verspielt die Regierung aber eine historische Chance: die Menschen für echten, für tiefgreifenden Wandel zu gewinnen. Die Mehrheit der Deutschen hält Reformen für nötig, mit der Disziplinierungsrhetorik gewinnt er aber niemand.

Einfache Parolen für komplexe Probleme. Aktionismus statt Analyse

Anstelle der Leistungsappelle fordert die Autorin Vermögende und Spitzenverdienter stärker heranzuziehen. Entscheidend ist die Produktivität. Diese stagniert und ist zuletzt sogar gesunken: das liegt an schlechter Organisation, zu viel Bürokratie, zu viele ineffiziente Abläufe, zu wenig Digitalisierung. Auch bei der Teilzeit könnten bessere Betreuung und Änderungen am Ehegattensplitting mehr bringen. Statt einer losen Abfolge populistischer Einzelvorschläge, wäre ein Gesamtprogramm nötig, das Arbeitsmarkt und Sozialstaat reformiert und die Lasten fair verteilt. 

Menschen beim Wandel mitnehmen 

Nötig ist ein anderes Klima. Die Bereitschaft zu Reformen steigt nicht durch Misstrauen, Druck und Kälte, sondern durch ein anderes Menschenbild. Nötig ist die Einsicht, dass die meisten Beschäftigten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, sofern man sie nicht zu Gegnern erklärt.

Eine wirtschaftliche Zwischenbilanz von Donald Trump

In einem weiteren interessanten Vortrag der Reihe VHS Wissen live war Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft zu Gast. Er zog eine wirtschaftliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Regierung von Donald Trump. Er beschrieb sein Seminar mit „Disruption als Geschäftsmodell“. Dies bedeutet, dass Trump Regeln und Normen zerstört und durch Dinge ersetzt, die er für wichtig hält. 

Bekannte, aber oft unterschätze Paradigmen von Donald Trump 

Zu Beginn beschrieb Langhammer einige Paradigmen von Donald Trump
Institutionen wie die EU richten sich gegen die EU 

• Trump möchte die EU spalten 
• Handel ist schlecht – er ist Anhänger des Merkantilismus, d.h. Importe sollen verhindert werden, Exporte hingegen sind gern gesehen. 
• Er glaubt nicht an den Klimawandel und die Folgen der Umweltverschmutzung 
• Er hat eine zwiespältige Haltung zum Dollar: Er will einen schwachen Dollar, es besteht aber die Gefahr von Risikoaufschläge für US-Papiere
• Er regiert am Kongress vorbei – oft mit Notstandsdekreten 
• „Trump always chickens out“: Unter Druck zieht Trump oft zurück
• Trump ist ein „Transaktionalisten“, der schnell handelt, Meinung ändern, Partner unter Druck setzt und nichts Gutes von Partnern erwarten 

Bereits in der ersten Amtszeit bezeichnete Trump die Hartz-Reformen als Raub am amerikanischen Wohlstand. Dadurch hätten die Deutschen die Währung unterbewertet und die Amerikaner mehr deutsche Produkte gekauft. 

Wachstum und Inflation im ersten Amtsjahr 

Die Zentralbank hat die Prognose für das Wachstum deutlich gesenkt, gleichzeitig ist die Inflation mit rund 3 % höher als erwartet. Wenn Wähler Inflation und Wachstum als Kriterium nimmt, sieht es für Trump nicht gut aus. Trumps Politik führte auch zum höchsten Wert des Unsicherheitsindex seit der Corona-Krise – Unsicherheit ist Gift für Investitionen.  

Trumps Handelspolitik 

Der Referent unterschied zwischen den angekündigten Zöllen und den effektiven Zöllen, d.h. den Zolleinnahmen am Importvolumen. Da viele Händler vor der Ankündigung bestellt hatten, war der Effektivzoll zunächst niedrig. Er liegt nun bei 13 %, deutlich höher als die 3 % unter Biden. 
Der Deal zwischen den USA und der EU hat zwar für Entspannung gesorgt, er ist aber ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Die EU hat sich erpressen lassen. 

Zölle wirken wie eine implizite Besteuerung. Leiden werden die Ärmeren, da sie aufgrund ihres Warenkorbs mehr für Konsum ausgeben werden. Auch die Durchschnittsamerikaner werden verleihen – Prognosen gehen davon aus, dass sie 1500 Dollar im Jahr verlieren werden. 
Probleme sieht er auch für die weiterverarbeitende Industrie in USA, da diese die Importzölle tragen müssen. Deren Einnahmen sind zwar gestiegen, sie werden aber niemals die Höhe erreichen, um die Steuern auszugleichen, die durch Trumps Steuerreform entstanden ist. Trumps Wirtschaftspolitik ist eindeutig gegen Arme gerichtet. 

Trumps Umweltpolitik 

Donald Trump setzt aufs Öl. Biden hatte mit Vergünstigungen erneuerbare Energien gefordert, Trump ließ diese Politik auslaufen. Aber auch andere Handelspartner folgen dieser Politik. Der Referent nennt hier die Abkehr vom Verbrenneraus und die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude. 

Privates Geld auf dem Vormarsch 

Das größte Problem von Trumps Politik sieht der Referent in einem Bereich, der am wenigsten in der Öffentlichkeit diskutiert wird – dem Vormarsch des privaten Gelds
Trump will den Dollar schwach halten. Dies könnte bei Investoren zu Zweifeln führen. Sie sehen den Dollar nicht mehr als sicheren Hafen und suchen nach Alternativen, bereits jetzt ist Gold die zweitwichtigste Währung. Die De-Dollarisierung wirkt bereits. Nur noch 56 % des Welthandels werden mit Dollar abgerechnet. 

Stable Coins treten an die Stelle von öffentlichen Akteuren

Eine Gefahr sieht der Referent im privaten Geld. Stable Coins sind mit dem Dollar unterlegt, d.h. sie müssen als Sicherheit US-Dollar haben. Zwei große Unternehmen emittieren Stable Coins und treten damit zunehmend an die Stelle öffentlicher Einrichtungen. Stable Coins sind vor allem in Ländern ohne starkes Bankensystem beliebt und ein lukratives Geschäft. 
Trump will ihnen noch neue Funktionen hinzugeben. Sie fungieren bereits als Zahlungsmittel und können auch Recheneinheit und Wertbeaufwahrungsmittel werden. Dies könnte zu Krisen führen, denn Wirtschaftskrisen waren immer mit Finanzkrisen verbunden und können wie 2008 von einer Sekunde auf die andere wirken. Bei einer Vertrauenskrise in den Privatgeldmarkt könnte es passieren, dass diese rekapitalisiert werden müssen. Statt einer notwendigen Regulierung hat Trump dereguliert – und erhöht damit die Gefahren. In dieser Politik sieht er die größte Gefahr. 

Blick nach vorne 

Die Verschuldung der USA steigt sehr stark an. Sie werden langfristig nicht mehr die Bonität haben. Auch die amerikanischen Bürger sparen kaum und geben viel aus. Die Idee der Amerikaner war und ist, dass sich die Welt an den Schulden beteiligt. Amerikanischen Schulden führen dazu, dass die Liquidität wächst. Der Referent betont, dass auch bei uns die Verschuldung hoch ist und betont die impliziten Schulden, z.B. durch die Pensionsversprechen oder das Sondervermögen. Die Bürger sparen – und geben damit u.a. den Amerikanern das Geld. 
Zu Unsicherheit führen auch ausstehende Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Zöllen. Die Pflicht zur Rückzahlung wäre ein gewaltiger Schock. Auch die Benennung des neuen Notenbankpräsident birgt gefahren, wenn die Unabhängigkeit in Gefahr gerät-

Können (nur) die Märkte Trump stoppen?

Abschließend ging der Referent auf die Frage ein, wie Trump gestoppt werden könnte: 

• Wähler: Sie könnten bei den Zwischenwahlen Trump die Mehrheit im Kongress verweigern
• Gerichte: Sie prüfen derzeit zahlreiche Gesetze und Anordnungen – das Ergebnis ist aber noch unsicher. 
• Märkte: Bisher hat Trump auf vor allem auf die Märkte reagiert. 

Der Referent traut am ehesten den Märkten zu, Trump zu stoppen. 

Wie sollte Europa reagieren?

Der Referent fordert die Europäer auf, dem amerikanischen Druck zu widerstehen. Dies gilt auch für die Techunternehmen, die einen großen Einfluss auf Trump haben. Europa könnte hier durch Steuern und Gesetze entgegenwirken. Gleichzeitig müsste Europa seinen Binnenmarkt vorantreiben. Vor allem bei den Dienstleistungen könnte damit viel gewonnen werden. 

Gegen Rückholung von Gold 

Der zuletzt häufig geforderten Rückholung des deutschen Golds aus den USA erteilt der Referent eine klare Absage. Das würde nur als mangelnden Vertrauen in die US-Notenbank interpretiert, die wir brauchen. Es gibt keine Alternative zum Dollar: China hat nur einen internen Markt, der Euro zu schwach – dieses Vertrauen darf nicht gefährdet werden. 

Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt

In einem Gastbeitrag im SPIEGEL verteidigt Christoph Butterwege den Sozialstaat: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.

Negatives Image des Sozialstaats 

Lange waren die Westdeutschen stolz auf den Sozialstaat, Spitzenpolitiker fast aller Parteien und Meinungsmacher haben dafür gesorgt, dass er als ineffizient, zu teuer und missbrauchsanfällig gilt. Kritiker erwecken den Eindruck, dass es den Armen heute zu gut und den Reichen zu schlecht geht. Dabei sind nicht die Armen gieriger geworden, sondern die Reichen geiziger. Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut ein Massenphänomen ist und der Sozialstaat die starke Ungleichheit wenigstens etwas mindert. 

Gäbe es den Sozialstaat nicht, müsste man ihn erfinden

Ohne den Sozialstaat würde die Gesellschaft auseinanderfallen und die Not von gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten unerträglich wachsen. Aber nicht der Sozialstaat hat versagt, sondern der Kapitalismus: Er ist nicht mehr fähig, genug Wachstum zu generieren. Der digitale Finanzmarktkapitalismus fühlt sich den Investoren und ihren Renditezielen verpflichtet und nicht den arbeitenden Menschen. Man verwechselt Ursache und Wirkung: der Kapitalismus ist am Ende, nicht der Sozialstaat. 

Sozialneid nach unten 

Der Sozialstaat fungiert als politischer Blitzableiter und wird zum Sanierungsfall erklärt, bei dem angeblich Milliardensummen einzusparen sind. Das erzeugt in der unteren Mittelschicht Abstiegsängste – und Sozialneid nach unten. Dabei ist der Anteil der Ausgaben für die Grundsicherung zwischen 2014 und 2024 sogar gesunken. Von einem übermäßigen Größenwachstum kann keine Rede sein. 
Der Autor versteht nicht, warum Erwerbslose, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige den Gürtel enger schnallen sollen, gleichzeitig Unternehmer, Kapitalanleger und Spekulanten weniger Steuern zahlen sollen. 

Unionsparteien handeln nicht christlich 

Was mit den hitzigen Debatten über die »irreguläre Migration« und die »Totalverweigerer« begann, setzt sich in der gegenwärtigen Diskussion über Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente fort. Hendrik Streek stellte sogar die Versorgung alter Menschen mit teuren Medikamenten infrage, für den Autor ein Verstoß gegen christliche Werte und die Würde des Menschen. 

Ohne Sozialstaat kein Wirtschaftsaufschwung

Wenn liberalkonservative Eliten an der Verfassung rütteln, geraten auch die politische Kultur und die Demokratie ins Wanken. Wohlverstanden ist der Sozialstaat selbst im Rahmen der Standortlogik kein Klotz am Bein der Wirtschaft, vielmehr die Grundvoraussetzung ihres reibungslosen Funktionierens. 
Damit Deutschland wieder zu Wachstum kommt, müssen die soziale Sicherheit gewährt werden. Ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für alle Arbeitnehmer ist Voraussetzung für Wachstum. „Angst vor Armut schafft hierzulande keine Motivation für Innovation, sondern führt zu Resignation und ökonomisch in die Depression.“

Der Sozialstaat, ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur

Ein aus- statt abgebauter Sozialstaat könnte ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur sein. Wenn Menschen mit Transferleistungsbezug nicht über die Runden kommen, trifft dies auch den Einzelhandel und die Konsumgüterindustrie. Der Autor fordert keinen Abbruch, sondern einen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. 
Die Scham muss die Seiten wechseln, zu den Verursachern von Armut. Dazu gehören neben Hungerlöhnen zahlenden Unternehmern auch Politiker, die »schmerzhafte Reformen« durchführen, also Sozialleistungen kürzen oder streichen wollen.

Nachruf auf den deutschen Liberalismus

Der Medienwissenschaftler Martin Andree sieht in der Süddeutschen Zeitung in der rechtslibertären Koalition aus Trump und Tech eine tödliche Bedrohung für liberale Parteien. Wenn sie keine eigene Programmatik der Freiheit entwickeln, werden sie bedeutungslos. 
Diese Themen biete ich als Seminare in den Bereichen Wirtschaft, Internationale Politik und Europa. 

2025 – ein demokratischer Albtraum 

Das vergangene Jahr bezeichnet Andree als „demokratischen Albtraum“. Trumps Willkürherrschaft durch Dekrete, Eingriffe in Gewaltenteilung und Medien, sowie die Jagd auf Migranten. Dazu die Partnerschaft mit den Tech-Konzernen, die sie auf Europa ausweiten wollen. Ihr gemeinsames Ziel: die EU zu destabilisieren und unser Land in eine digitale Kolonie der USA zu verwandeln.

Die Erzählung einer Befreiungsbewegung 

Dieses antidemokratische Zerstörungswerk wird auf Grundlage einer „großen Erzählung“ umgesetzt. Sie umfasst Kritik am angeblichen Totalitarismus demokratischer Staaten und der Befreiung davon: machen, sofort abschaffen, radikal deregulieren. Andere Parteien verfielen in Schockstarre, für Andress das schlimmste aber, dass respektable wirtschaftsliberale Parteien dieses Narrativ opportunistisch kopiert haben. 

Tech-Monopole schaffen den Wettbewerb ab 

Dies ist umso erstaunlicher, dass die Tech-Oligarchen gar keinen Wettbewerb anstreben. Im Gegenteil: Wettbewerb ist für Verlierer sagt Peter Thiel, einer der mächtigsten Akteure im Umfeld. Die Monopole kontrollieren Informationen, Marktplätze und Infrastruktur. Sie nutzen bereits jetzt ihre Macht, um Abhängigkeiten auf erpresserische Weise zu nutzen. Der Autor hält es auch nicht für gerechtfertigt, hier von Hyper- oder Raubtierkapitalismus zu sprechen. Den Monopolisten gehören die Märkte, Trump wendet sich von freier Marktwirtschaft ab. Selbst das Wall Street Journal bezeichnet die neue US-Wirtschaftsordnung als dirigistischen Staatskapitalismus, der zunehmend Elemente des chinesischen Systems übernimmt.

Wettbewerb der Ideen und demokratische Grundordnung zerbrechen 

Mit der Abschaffung des Wettbewerbs bei Wirtschaftsgütern leidet auch der „Wettbewerb der Ideen“. Die Öffentlichkeit der freien Medien ist mit dem freien Markt entstanden und droht zu zerbrechen. Spätestens mit der Übernahme von Twitter durch Musk wurde klar, dass die Tech-Bros ihre Plattformen zu politischen Zwecken instrumentalisieren.

Meinungsfreiheit und Deregulierung als Kampfbegriffe 

Trump und Co. verwenden einige Kampfbegriffe, z.B. Meinungsfreiheit. Diese dienen der Polarisierung des Diskurses, Unter diesem Begriff verlieren moderate Positionen an Sicherbarkeit – in Wirklichkeit ist es also eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Dasselbe gilt für „Deregulierung“ – hier geht es den Akteuren um einen Abbau der Kontrolle digitaler Monopole. Der Wettbewerb wird also eingeschränkt, ähnlich wie bei der klassischen Wirtschaft durch Zölle und Handelshemmnisse. Trump nutzt die Monopole, eigentlich müssten liberale Geister einen Sturm der Entrüstung auslösen. 

Spaltung des liberalen Lagers

Viele Akteure blenden die Monopole aus oder deuten sie um - Hauptsache, man darf noch ein wenig in der Nähe der Macht verbleiben und „erfolgreiche“ Deals mit Trump und den digitalfeudalistischen Herrschern machen. Auf der anderen Seite stehen moderate Akteure, die keine Kooperation mit der AfD wünschen und die antidemokratischen Monopole ablehnen.
Für den Autor ist Libertarismus kein Liberalismus – im Gegenteil: Der Libertarismus schafft die Freiheit der Märkte und Ideen im Namen der Freiheit ab. Der Autor fordert eine Befreiungsbewegung gegen einseitige Rechtsprivilegien, die nur den Tech-Monopolisten helfen. 

Europa als Leitstern gegen antidemokratische Gegner der Freiheit 

Europa könnte eine zentrale Rolle als liberales Bollwerk gegen Trumps mafiösen Staatskapitalismus und digitale Monopolwirtschaft einnehmen. Nötig dazu ist eine Befreiung der Medien, damit Menschen wieder am demokratischen Diskurs teilnehmen können. 
Der Autor warnt liberale Parteien auf die rechtslibertären Positionen zu setzen - die werden im Zweifel lieber das Original wählen, die AfD, und nicht die Kopie. „Das ist die Falle, in der Parteien wie CDU/CSU und FDP gerade sitzen. Noch haben sie die Wahl. Noch können sie sich entscheiden: für die Knechtschaft. Oder für die Freiheit.