Im SPIEGEL kritisiert Milena Hassenkamp die Kürzungspläne der Regierung: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?
Kürzungen vor allem bei Müttern
Je länger Bundesfrauenministerin Karin Prien im Amt ist, desto schlechter sind die Bedingungen. Durch die Elterngeldreform bekommen sie weniger Geld, die Entgelttransparenzrichtlinie wird erst gar nicht umgesetzt, der Kinderzuschlag gestrichen. Auch die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses geht zu Lasen von Alleinerziehenden und ihren Kindern.
Der Staat verschiebt die Ausgaben
Mit dem Unterhaltsvorschuss geht der Staat in Vorleistung, wenn ein Elternteil – in der Regel die Väter – für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Da von den jährlich 3,2 Milliarden Euro weniger als 600 Millionen wieder eingetrieben werden können, gibt es Handlungsbedarf. Die geplanten Kürzungen für Kinder zwischen 16 und 18 wird aber 110.000 Kinder hart treffen. Ein Teil von ihnen wird andere Sozialleistungen vom Staat erhalten – der Staat verschiebt die Ausgaben also nur.
Auch die Drohung mit dem Entzug des Führerscheins überzeugt nicht. Ein großer Teil der Väter hat nicht genug Geld, um den Unterhalt zu bezahlen. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um arbeiten zu können und genug Geld für den Unterhalt zu verdienen.
Betroffene haben keine Zeit sich zu wehren
Es geht um Geld, das Kindern zusteht und gebraucht wird. Effizienter als emsiges Briefeschreiben wäre ein digitalisiertes Verfahren, das unterhaltsfähige Väter zur Kasse bittet. Mit einer geringeren Anrechnung des Kindergelds wollte die Regierung Alleinerziehende besser schützen - dafür ist aber leider kein Geld da. Dazu passt, dass die „Modernisierung“ des Elterngeld zu einer Verkürzung der Dauer geführt hat und ärmeren Familien der monatliche 25 Euro Sofortzuschlag gekürzt werden. Das bittere Fazit der Autorin: „Ein Glück für die Bundesregierung, dass den meisten Eltern neben Jobs und Kinderbetreuung keine Zeit bleibt, um gegen die Pläne auf die Straße zu gehen.