Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung geschafft, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Weitere Reformen in den Bereichen Rente und Pflege sind angekündigt, außerdem hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die das Wirtschaftswachstum vorabringen soll. Zu den Sozialreformen habe ich ein Seminar im Bereich Wirtschaft und Soziales, außerdem berichte ich in meinem Blog über einige Beiträge.
In diesem Beitrag präsentiere ich die wichtigsten Ergebnisse, wie sie von der Tagesschau zusammengestellt wurden. In weiteren Beiträgen folgen Kommentare und Einschätzungen.
Steuern
Steuerliche Entlastungen: Entlastungen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer.
Besonders kleine und mittlere Einkommen sollen davon profitieren.
Zur Gegenfinanzierung soll die „Reichensteuer“ verschärft werden. Eine Erhöhung der Erbschafts- wird es nicht geben. Eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist nicht geplant.
Außerdem soll der „Handwerkerbonus“ verringert und der Pauschalsteuerersatz für Minijobs erhöht werden. Die Bundesländer erhalten einen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle.
Rente
Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der Rentenkommission umgesetzt werden. Minijobs sollen künftig nicht von Rentenbeiträgen befreit werden.
Arbeitsmarkt
Krankschreibungen werden verschärft: die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, eine Bescheinigung muss bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.
Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, soll die sachgrundlose Befristung verlängert werden.
Für Hochverdienter soll für eine Auflösung die Option einer Abfindung ermöglicht.
Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
Ein Programm für mehr Abschlüsse soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss verringern.
Wachstum und Gerechtigkeit
Zukunftsbranchen sollen gefördert werden. Dies gilt besonders für die Auto- und Chemieindustrie, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion und die Künstliche Intelligenz.
Der Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker bekämpft werden.
Kleinere Unternehmen und Vereine sollen von Datenschutzregelungen ausgenommen werden, soweit dies die Datenschutzgrundverordnung hergibt.
Bürokratieabbau
Berichtspflichten sollen deutlich reduziert und Dokumentationspflichten überprüft werden.
Steuererklärungen sollen vereinfacht werden: In einem ersten Schritt werden digitale Steuererklärungen eingeführt.