Rettungsmaßnahmen - wie kann der Staat zu Geld kommen?

In diesem Blogeintrag geht es um die immer größer werdenden Rettungspakete und Schulden – und Ideen, wie der Staat zu Geld kommen könnte.

Rettungspakete und Ausfälle werden immer größer

Mit einem Konjunkturprogramm über 130 Mrd. hat die Bundesregierung in dieser Woche ein deutliches Zeichen gesetzt. Bereits zuvor waren Hilfspakete in der Höhe von 350 Milliarden beschlossen worden. Dazu kommen Garantien im Umfang von 800 Milliarden für Unternehmen.
Auf der anderen Seite wird mittlerweile erwartet, dass das Steuereinkommen um 316 Milliarden geringer ausfallen können. Zusätzlich wird es auch auf europäischer Ebene ein Rettungspaket, das nach aktuellen Vorschlägen der Kommission einen Umfang von 750 Milliarden haben wird. 

Schulden, Wachstum und weniger Subventionen

Unter dem Titel „Kommt Deutschland jemals wieder raus aus den Schulden?“ berichtet der SPIEGEL über die Positionen von Deutschlands bekanntesten Ökonomen. War Peter Bofinger jahrelang Außenseiter, sind sich mittlerweile fast alle einig: Zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie müssen Schulden aufgenommen werden. Uneinig sind sich die Experten aber, ob und wann die Schulden zurückgeführt werden sollten. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch in der Frage, ob Wachstum ausreicht, um die Schuldenquote schnell wieder zurück zu fahren. Gabriel Felbermayr hinterfragt die 200 Milliarden Subventionen und Steuerprivilegien „Da liegt viel Geld auf der Straße, das man einsammeln kann.“ 

Hier liegt ein Schatz

Die Süddeutsche nennt sechs Ideen, wo noch Geld zu holen ist.  Der größte Posten ist hier das Vermögen der Geldwäscher, das auf bis zu 4,2 Billionen geschätzt wird. Durch das Einfrieren von Konten könnte sich der Staat hier einiges holen. Auch in Immobilien steckt viel Schwarzgeld. Die Autoren fordern dem Beispiel Italiens zu folgen und hier stärker zu beschlagnahmen.
Die weiteren Vorschläge betreffen Steuern: auf den Devisenhandel, der täglich (!) einen Umfang von 6 Billionen hat sowie die Bekämpfung von Steuertricks und Steueroasen.
Ein vergleichsweise kleinerer Posten sind sog. nachrichtenlose Konten. Auf den Konten von Menschen ohne Erben schlummern weitere Milliarden, die bisher nach 30 Jahren den Banken zufließen.

Höhere Steuern und Vermögensabgabe

Die Bundesregierung hat überraschend angekündigt, die Mehrwertsteuer zumindest kurzfristig zu senken. Dennoch könnte es am Ende auf höhere Steuern hinauslaufen. Die SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt, dass die Corona-Krise als Begründung für eine Vermögensteuer für reiche Bürger tauge. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der eine einmalige Vermögensabgabe für möglich hält. Dies wird letztlich auch eine politische Frage sein. 

Rettungsmaßnahmen - wenn es schief geht

Die bisherigen Berichte über die Rettungsmaßnahmen waren eher optimistisch, bezogen sich aber vor allem auf Deutschland. Ein Blick auf andere Staaten Europas und der Welt sowie den Zustand der internationalen Bezeichnungen lassen Zweifel aufkommen.

Die Pandemie als Vorspiel zum ganz großen Crash

Der SPIEGEL zeichnet in der Geschichte „Die Zombie-Wirtschaft“ ein eher düsteres Bild: Die Autoren verweisen auf die Gefahr, dass sowohl die Schulden als auch die wirtschaftlichen Probleme nicht so schnell verschwinden: Unternehmen, denen das Geschäft wegbricht, müssen Kredite aufnehmen und Mitarbeiter entlassen. Bürger, die schon vor Corona hoch verschuldet waren, können dann ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Für alle wird es schwieriger diese Schulden zu bedienen.
„Ist die Pandemie also nur das Vorspiel zum ganz großen Crash, zu einer Finanzkrise epochalen Ausmaßes, die Unternehmen, Banken und Staaten in den Abgrund reißt?“

Quälend lange Erholung

Claus Hulverscheidt hält die Hoffnung vieler Experten auf einen schnellen Aufwärtstrend für naiv.
Hauptleidtragende der Krise sind Frauen, Geringverdiener und soziale Randgruppen – ein Trend, der sich in den nächsten Monaten noch verstärken wird. Aber auch der Lebensstandard der Mittelklasse ist erneut in Gefahr – mit weitrechenden Folgen. Die Gefahr sieht er deshalb auch nicht am Virus selbst, sondern von Eiferern und Populisten. Einer der einflussreichsten ist Donald Trump. Seine Wiederwahl könnte in der Tat dem Nationalismus weltweit einen weiteren Schub geben.

Der zweite Virus heißt Nationalismus

Nicht nur Donald Trump, auch andere Regierungen haben zumindest zu Beginn der Krise erst mal nur an sich gedacht. In einer Kolumne im SPIEGEL bezeichnet Michael Sauga den Nationalismus als den zweiten Virus. Er verweist darauf, dass es während der Finanzkrise rege internationale Aktivitäten zur Überwindung der Krise gab, nun aber jeder für sich kämpft und teilweise auch gegeneinander kämpft. 

Skepsis ist angebracht

In Bezug auf die Zukunft unserer Gesellschaft betonte Bundespräsident Steinmeier, dass wir alleine entscheiden, nicht das Virus. Diese Aussage lässt sich auch auf die internationale Politik übertragen: durch Kooperation ließe sich die Krise schneller und besser überwinden. Dazu gibt es leider keine Anzeichen, denn nicht nur die Regierungen schauen nach sich, auch in vielen Bevölkerungen grassiert der Nationalismus.

Rettungsmaßnahmen - sind wir bald pleite?

In einem Beitrag über die Rettungspakete hatte ich bereits über die Problematik der Schulden berichtet, heute möchte ich zwei weitere positive Berichte vorstellen – im nächsten Beitrag geht es dann aber um die Zweifler.

Schuldenmachen historisch günstig

Kurzfristig ist das Schuldenmachen kein Problem. Deutsche Staatsanleihen sind sehr begehrt, da sie als sichere Anlage gelten. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen ist negativ, d.h. Deutschland muss in 10 Jahren weniger zahlen, als sie jetzt bekommen. Auch der Anstieg des Schuldenstands – von unter 60 % auf etwa 75 % des Bruttoinlandsprodukts - liegt noch unter der Höhe von 2009 und weit unter den Quoten anderer Staaten. Kurzfristig ist die Verschuldung kein Problem, wie sieht es mittel- und langfristig aus?

Wann sind wir pleite?

Mark Schieritz betont in der ZEIT angesichts der beginnenden Debatte über Obergrenzen, dass es eben nicht von der Schuldensumme abhängt, ob sich Deutschland die immer teurer werdenden Rettungsprogramme leisten kann.

• Zinsen: Ob die Zinsen so niedrig bleiben, ist unklar, über längere Laufzeiten der Staatsanleihen könnte der Staat aber länger von den Niedrigzinsen profitieren.
• Wachstum: Wie schnell die Wirtschaft wieder wächst, ist noch unklar. Viele Ökonomen erwarten, dass es zukünftig nicht mehr so steil nach oben geht.
• Etatsaldo: Wenn der Staat wieder Haushaltsüberschüsse erwirtschaften kann, sinkt der Schuldenstand auch wieder.

Die Frage „Wann sind wir pleite?“ beantwortet Schieritz nicht, insgesamt klingt er aber optimistisch.
Auch wenn das Staatsdefizit derzeit rasant ansteigt – falls die Wirtschaft nicht komplett abstürzt und falls die Zinsen nicht deutlich steigen, dürfte sich die Staatsverschuldung auch ohne einschneidende Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen wieder unter Kontrolle bringen lassen.

Wie der Abstieg vom Schuldenberg gelingen kann

Alexander Hagelüken argumentiert in der Süddeutsche Zeitung ähnlich. Er sieht Auswege aus dem Dilemma und widerspricht den oft geäußerten Befürchtungen von Staatspleiten und Hyperinflation.
Er nennt die Finanzierungskosten, die entscheidender sind als die Größe des Schuldenbergs.
Wenn die Wirtschaft wieder wächst und Quote über den Zinsen liegt, werden die Schulden wieder schrumpfen – so wie in den letzten Jahren.

Und wenn es nicht so schnell geht? In meinem nächsten Beitrag geht es um ein eher negatives Szenario.

Rettungsmaßnahmen - Was sollte der Staat (nicht) tun?

Im letzten Beitrag ging es um die Kritik an den Rettungsmaßnahmen. Aber was soll der Staat (nicht) tun? Hier präsentiere ich einige Antworten. 

Mal richtig zuschlagen

Mit den harschen Wörtern „Kriminell, unangebracht, dreist“ kritisieren Ingo Malcher und Marcus Rohwetter in der ZEIT das Verhalten vieler Gruppen – und die unzureichende Reaktion des Staates. Sie bemängeln, dass die wichtigen Hilfen in vielen Fällen missbraucht wurden und oft nur alte Forderungen aufgewärmt werden. Sie verlangen ein beherztes Eingreifen gegen die, die die Hilfe missbrauchen.

Der Staat muss sagen, wo es lang geht

Markus Brauck argumentiert im SPIEGEL ähnlich: Der Staat soll helfen – aber richtig.
Er fordert, dass der Staat die Bedingungen für „eine neue Form des Wirtschaftens“ schafft: Klimafreundlichen Konsum fordern, die Energie- und Verkehrswende voranbringen, die Industrie umbauen. „Der Weg dahin ist durch Corona nicht leichter geworden, sondern schwerer. Die verlorenen Jahre der Klimadebatte sind doppelt verloren.“

So kann sich die Wirtschaft erholen

Die Wirtschaftsweisen empfehlen ein Konjunkturpaket, das vor allem dem Strukturwandel helfen soll. Die Experten warnen die Politik vor kurzfristigen Maßnahmen - eine Kaufprämie für Autos etwa lehnen sie ab. Sie fordern:

• Die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, dies soll Unternehmen in Not unterstützen und Anreize zu Investition geben. 
• Die Reform der Energiepreise: eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei „gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen“
• Den Ausbau der Digitalisierung durch die Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen (die Wirtschafsweisen nennen es „Bildung von Humankapital")

Rettungsmaßnahmen - Bekommen die Richtigen das Geld?

In den nächsten Blogeinträgen stehen die gigantischen Rettungspakete im Mittelpunkt. Hier geht es zunächst um die Frage, ob die Richtigen das Geld bekommen haben.

Von der Anerkennung zu scharfer Kritik

Gab es am Anfang eine große Zustimmung zu den beschlossenen Maßnahmen, regt sich jetzt Widerstand: einige fühlen sich bei den Hilfen übergangen, es gibt Betrugsfällen und den Vorwurf, dass die Falschen das Geld bekommen. Über diese Kritik berichten auch viele Medien.

Millionenverluste durch Betrug

"Millionen für die Falschen" betitelt die Süddeutschen einen Bericht über Betrug. „Die einzelnen Beträge wirken gering, aber in Summe sind sie gewaltig. Mal geht es um 9000 Euro an Soforthilfe, die in die falschen Hände gelangt sind, mal fällt ein Antrag auf 40 000 Euro Corona-Subventionen auf“. Besonders bitter, dass tatsächlich Betroffene für diesen Betrug missbraucht werden.

Staatshilfen für Steuervermeider

Scharfe Kritik gab es auch bei den Unternehmen, die trotz Milliardengewinnen Hilfen beantragt oder im Falle von Hilfen weiterhin Dividenden und Boni einsetzen. Einen besonders dreisten Fall hat der WDR und die Süddeutsche Zeitung ans Tageslicht gebracht. Sie fanden heraus, dass alle DAX-Unternehmen Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern haben.

Die Corona-Festspiele der Lobbyisten

Aber auch jenseits finanzieller Forderungen nutzen Lobbyisten die Krise aus – oftmals mit Forderungen, die gar nichts mit der Krise zu tun hat. Der SPIEGEL nannte dies "Die Corona-Festspiele der Lobbyisten". Längst beschlossene Maßnahmen werden in Frage gestellt, v.a. die Rücknahme von Umweltauflagen – teilweise mit Unterstützung von Politiker*innen.
Besonders aufgefallen ist hierbei VW-Chef Deiss, der die Unterstützung des Staates forderte und erst ganz zum Schluss die eigenen Boni diskutieren möchte.