Die Kosten der Corona-Lockdowns

In einer Analyse in der ZEIT beschäftigt sich Annika Joeres mit den Kosten der Lockdowns. Während man die wirtschaftlichen Folgen in Zahlen ausdrücken kann, bleibt bei den sozialen Kosten nur die These, dass sie sehr hoch sind.

Was haben die Lockdowns gebracht

Der Lockdown sollte Infektionen verhindern, um die Anzahl an Todesopfern und Krankenhauspatienten zu senken. Dem gegenüber stehen Kollateralschäden für Wirtschaft aber auch das gesellschaftliche Zusammenleben.
Die wirtschaftlichen Zahlen sind eindeutig: 5,1 % Rückgang des BIP, 275 Milliarden neue Schulden, was die Schuldenquote von 60 auf 70 % erhöht hat. Das Beispiel Schweden zeigt, dass es wohl auch ohne Lockdown zu einem wirtschaftlichen Rückgang gekommen wäre: Die Menschen schränkten ihre Aktivitäten wie Restaurantbesuche freiwillig ein. Umstritten und wohl kaum zu beziffern ist, wie viele Menschenleben durch die Lockdowns gerettet wurden.

Die sozialen Kosten

Auch bei den sozialen Kosten ist die Bilanz nicht eindeutig. Einerseits war die Schließung der Schulen eine effiziente Methode zur Eindämmung der Pandemie, andererseits kommen neben den Bildungsrückständen psychische Folgen: Psycholog*innen und Psychiater*innen werden förmlich überrannt. 

Langzeitfolgen des Long Lockdown

Zusammengefasst ist eine exakte Benennung der Kosten schwierig. Die Probleme werden uns noch lange beschäftigen und betreffen nicht nur Menschen, die tatsächlich an den Spätfolgen von Covid leiden. Eine Untersuchung von Jugendlichen zeigte, dass viele Kinder unter Konzentrationsschwäche, Müdigkeit und Kopfschmerzen leiden – unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine Corona-Erkrankung durchgemacht hatten oder nicht
Für eine angemessene Betrachtung der Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung wie für die künftige Politik tut offenbar eine neue Kategorie zur Bewertung not: Long Lockdown.

Wer bezahlt die Schulden?

In einer Dokumentation der Reihe ZDF.zoom machen die Autoren den Kassensturz und fragen: Wer muss die Rechnung bezahlen? Alle Steuerzahler, nur Superreiche – oder die junge Generation?

Die Summe ist gewaltig – die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie werden auf rund 500 Milliarden geschätzt. Das Ziel, die Folgen abzufedern hat sich durchaus gelohnt: Arbeitsplätze wurden erhalten, Unternehmen wurden gerettet.

Enorm sind aber auch die Schulden. Zur Frage, wer diese bezahlt, werden in der Dokumentation unterschiedliche Positionen: Finanzminister Scholz setzt neben Wachstum auf eine Vermögenssteuer, der Ökonom Lars Feld setzt auf Ausgabenkürzungen. Interessant auch der Millionär Michael Horbach der sagt „Wir Reichen sind mal wieder dran“. Ein Mitglied des Jugendrats der Generationen befürchtet, dass es letztlich die junge Generation sein wird.

Die ganze Doku finden Sie in der ZDF-Mediathek, einen Teil davon auf dem ZDF-Kanal auf YouTube:

Internationale Mindestbesteuerung - Das Ende der Steueroasen?

Müssen große internationale Unternehmen endlich Steuern bezahlen? Eine Übereinkunft von 131 OECD-Staaten macht Hoffnung auf ein Ende der Steueroasen. Das Konzept sieht zwei Säulen vor: Eine Mindeststeuer von 15 % und eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen. Beides gilt nur für große Unternehmen.
Es wird noch schwierig, aber alleine, dass es so weit gekommen ist, ist bereits ein tolles Ergebnis. Mark Schieritz erzählt die Entstehung der Idee und gibt einen Überblick über die Folgen. 

Mindeststeuer von 15 %

Große Unternehmer ab einer Umsatzgröße müssen mindestens 15 Prozent Steuer bezahlen. Verlangt ein Staat weniger, darf das Herkunftsland die restlichen Steuern einfordern. Beispiel Irland: Hier müssen Unternehmer nur einen Steuersatz von 12,5 % zahlen, die restlichen 2,5 % dürften vom Heimatland des Konzerns verlangt werden. Dadurch entsteht ein Anreiz für alle Länder, mindestens diese 15 % zu verlangen.

Andere Verteilung der Steuereinnahmen

Bislang zahlen Unternehmen dort Steuern, wo sie produzieren. Im digitalen Zeitalter führte das zu Verschiebungen, da Unternehmen behaupteten, ihre Lizenzen seien in Steueroasen zu Hause. Nun sollen große Unternehmen einen Teil der Steuern dort zahlen, wo diese Umsätze anfallen. Unternehmen wie Apple oder Facebook müssten also auch in Deutschland Steuern zahlen. Die Mindeststeuer wäre auch das Ende der Digitalsteuer, die manche Länder eingeführt haben bzw. einführen wollten.

Wer gewinnt und wer verliert?

Deutschland ist ein großer Absatzmarkt und Heimat vieler Weltkonzerne. Es ist also nicht eindeutig, wie die Bilanz für Deutschland aussehen würde. Verlierer sind aber sicher die Steueroasen, die mit minimalen oder keinen Steuern bisher große Unternehmen anlocken. Gewinner hingegeben Hochsteuerländer. „Tendenziell profitieren davon Länder mit großen Märkten, während Nationen eher verlieren, in denen Unternehmen ihren Sitz haben und von dort in alle Welt liefern.“  So Schieritz

Politik als die Kunst des Möglichen

Es ist noch ein langer Weg bis zur Umsetzung, viele Expert*innen bezweifeln, ob dies überhaupt möglich ist. Aber allein die Tatsache, dass sich 131 Länder darauf geeinigt haben, ist symbolisch kaum zu überschätzen. Schieritz schließt deshalb seinen Artikel auch mit den passenden Worten: Es heißt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Die Geschichte der Mindeststeuer zeigt, dass manchmal mehr möglich ist als gedacht.