Alexander Hagelücken beschreibt in der Süddeutschen Zeitung Wege, wie Deutschland wieder gerechter werden könnte.
De Ungleichheit nimmt zu
Während Beschäftigte durchschnittlich nicht mehr als zu Beginn des Jahrzehnts verdienen, nahm das Vermögen deutscher Milliardäre allein im vergangenen Jahr um 23 Prozent zu. Der Anteil der ärmeren Hälfte am Vermögen hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert, das reichste Prozent hat inzwischen zehnmal so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte. Deshalb stellt der Autor die Frage, wie gerecht es in Deutschland zu geht und was die Politik machen sollte. Diese Ungleichheit frustriert die Menschen und nährt Zweifel am System
Deutschland war mal gleicher
Ähnlich wie andere westliche Partner wurde Deutschland bis in die 1980er Jahre. Dies geschah auch durch bewusste der Politik und der Sozialpartner. Gute Bezahlung, Umverteilung über Steuern und Bildungschancen sorgten dafür, dass Deutschland ein gerechteres Land wurde.
Noch in den 1990er wurden fast zwei Drittel der Arbeitnehmer nach Tarifvertrag entlohnt – ein Grund für die Entstehung einer breiten Mittelschicht.
Das Steuersystem war progressiver gestaltet, der Spitzensteuersatz lag vor der Jahrtausendwende zehn Prozentpunkte her, es gab eine Vermögenssteuer.
Der Fokus lag auf Bildungschancen. Arbeiterkinder erhielten die Chance auf höhere Abschlüsse und damit auch für einen gesellschaftlichen Aufstieg.
Bewusste Politik für mehr Ungleichheit
Seit den 1990er ist die Bundesrepublik ungleicher geworden. Drastisch weniger Tarifverträge, Steuergeschenke für Reiche und weniger Aufstiegschancen – all das lässt sich nicht mit internationalem Wettbewerb oder anderen ökonomischen Zwängen begründen, die auch eine Rolle spielen.
Heute haben nur noch ein Drittel der Beschäftigten privater Arbeitgeber einen Tarifvertrag
Während Spitzensteuer und Abgaben auf Kapitalerträge sanken und die Vermögenssteuer und das Vererben von Milliardenfirmen sogar steuerfrei gestellt wurde, stiegen Verbrauchsteuern und belasten Normalverdiener.
Die Bildungspolitik kümmert sich nicht um die Chancen für Benachteiligte, sondern wird von „nörgelnden Akademikereltern dominiert“. Entscheidend ist die soziale Herkunft: Wer in eine ärmere Familie geboren wird, erreicht meist niedrigere Abschlüsse. Und wird damit weniger verdienen.
Der neoliberale Kanzler Merz
All diese Verschlechterungen wurzeln in einer neoliberalen Ideologie, die seit den 1980er-Jahren den gesellschaftlichen Wert der Gerechtigkeit entwertet hat. Gemäß dieser Ideologie ist Reichtum ebenso verdient wie Armut. Der Staat muss sich nicht um Aufstiegschancen kümmern, die sich ja selbst vom Tellerwäscher zum Superreichen hocharbeiten könnten. Auch Kanzler Merz agiert häufig neoliberal, wie seine Ausfälle gegen das Bürgergeld zeigen. Er suggerierte dramatischen Missbrauch und hohe Einsparungen, nun werden die Ersparnisse deutlich niedriger liegen.
Höhere Steuern für Reiche
Mehr einbringen würde, wenn überflüssige Geschenke für Firmenerben gestrichen würden, denen die Steuer fast komplett erlassen wird. Der Leistungsbegriff wird pervertiert, wenn rund drei Viertel der Milliardäre ihren Reichtum Erbschaften zu verdanken haben. Der Autor gibt auch dem neoliberalen Einfluss die Schuld, dass die Regierung „eine Steuerreform vorlegt, die den Namen nicht verdient hat.“
Rezepte für mehr Gleichheit liefert die Vergangenheit
Die Lösungen liegen für den Autor auf dem Tisch:
Tarifverträge müssen gestärkt werden, die Regierung sollte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären.
Zur Wahrung der Aufstiegschancen sollte sich die Regierung mehr um frühkindliche Bildung kümmern und intensive Beratung helfen, Bildungschancen wahrzunehmen.
Durch niedrigere Steuern sollten Mittelschicht und Geringverdiener nach den schwierigen Inflationsjahren besser stellen. Dafür können die Reichen einen größeren Beitrag leisten. Unter Adenauer brachten vermögensbezogene Steuern brachten unter Adenauer bis 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein – niemand redete von Sozialismus
Freiheit bedeutet nicht die Freiheit weniger Reicher
Hagelücken schließt seinen Artikel mit einem Appel an Merz. Adenauers Freiheit bedeutete nicht die Freiheit weniger Reicher meinte, immer reicher zu werden, während die Gesellschaft auseinanderfällt.