Eine Steuerreform, die Vorschläge der Parteien kombiniert?

Claus Hulverscheidt analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Steuerkonzepte der Parteien im Wahlkampf. Er fordert die Kombination der Reformideen – so könnte ein schlüssiges Konzept entstehen.

Jahrzehntelanger Reformstau

Der Autor beklagt, dass jahrelang nichts passiert ist. Die letzten Minister, denen große Würfe gelangen, waren in den Nullerjahren die Herren Hans Eichel und Peer Steinbrück. Trotz vieler Ankündigungen hat Christian Lindern nicht viel beigetragen, da er sich durch ein kategorisches Nein zu allen Steuererhöhungen Handlungsspielräume verspielt hat.
 

Reichtum ist für den deutschen Fiskus offensichtlich keine Kategorie

Die Unternehmenssteuern sind im Vergleich ziemlich hoch, ein Grund warum Firmen schon aus steuerlichen Gründen zögern, in Deutschland zu investieren. Gleichzeitig ist Reichtum im deutschen System keine Kategorie. Nur drei Prozent des Steueraufkommens stammen aus „vermögensbezogenen Abgaben“ – in den USA und Großbritannien ist die Werte viermal so hoch.

Ideen nicht finanzierbar – oder zu zaghaft

Die Konzepte von Union, FDP und AfD sind zwar umfassend, aber nicht finanzierbar
Viele Vorschläge im Wahlkampf hält der Autor für sinnvoll, so ein höherer Grundfreibetrag und die Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“, der vor allem untere Einkommensbereiche benachteiligt. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge wie Steuergutschriften für Niedrigverdiener oder Prämien für Investitionen. Das Problem ist: Die Konzepte von Union, FDP und AfD sind zwar umfassend, aber nicht finanzierbar, umgekehrt sind SPD, Grüne und BSW zu zaghaft.

Nötig ist ein Best-of

Der Autor hält deshalb eine Kombination für nötig: niedrigere Einkommensteuersätze im unteren und mittleren Bereich, ergänzt um eine Verringerung der Sozialbeiträge. Geringverdiener zahlen wenig Steuern, Steuersenkungen bringen ihnen also nicht viel. Einher gehen sollte dies mit einer Investitionsprämie und einer Senkung der Unternehmersteuerlast. Nicht die Ungleich der Einkommen ist das Problem, sondern die wachsende Ungleichheit der Vermögen. Deshalb sollten die Privilegien bei der Einkommenssteuer gestrichen und eine Vermögenssteuer erhoben werden. Schon eine maßvolle Belastung der 20 000 reichsten Deutschen – das sind Menschen mit mehr als 30 Millionen Euro Vermögen – brächte dem Staat pro Jahr eine zweistellige Milliardensumme ein.

Mathematische und moralische Defizite bei Union und FDP

Wenig begeistert ist der Autor von der Idee von Union und FD, das Geld statt bei den Reichen bei den Armen wieder reinzuholen. Dies zeugt von eklatanten mathematischen wie moralischen Defiziten.
Selbst wenn der Sozialmissbrauch eingedämmt wird, reicht die Summe nicht ansatzweise aus, um Einnahmeausfälle in zwei- oder gar dreistelliger Milliardenhöhe auszugleichen. Anbiederung an die AfD ist halt noch kein Steuerkonzept.

Bürgergeld reformieren, aber nicht nach unten treten

 Simon Groß kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die populistische Forderung nach einer Streichung des Bürgergelds.

Forderung nach kompletter Streichung für christliche Partei unwürdig

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt eine komplette Streichung des Bürgergelds für die gefordert, die Arbeiten können. Damit stieß er auf großes Verständnis, denn spätestens mit der Inflation ist das Verständnis deutlich gesunken. Dennoch sollte die Politik nicht mit markigen Sprüchen einfache Lösungen versprechen. „Das ist populistisch und geht zulasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.“

Fehlentwicklungen kein Grund für Rückkehr zum alten System

Jahrelang hatte die SPD gebraucht, um sich von den Folgen des „selbst umgebundenen Jochs namens Hartz IV“ zu befreien. Analysen zeigen, dass man es mit dem Bürgergeld etwas zu gut gemeint hat und die Anreize zum Arbeiten verringert. Für Groß ist das aber kein Grund, um in das alte System zurückzukehren. Das Bundesverfassungsgericht hatte es bereits 2019 für unzulässig erklärt, Bezüge komplett zu streichen.

Maßnahmen würden mehr schaden

Der Autor argumentiert, dass eine komplette Streichung mehr Schaden anrichten würde. Zwar gibt es die Dreisten, die sich davor drücken, arbeiten zu gehen. Aber es gibt auch die anderen: Viele Langzeitarbeitslose haben psychische Probleme, sind suchtkrank, haben soziale Schwierigkeiten oder sind schlicht mit den Anforderungen der Behörden überfordert.

Reformen statt Abschaffung

Arbeitslose haben keine Lobby, ihre Beschwerden kann man leicht ignorieren. Auch wählen viele von ihnen nicht, es geht bei der nächsten Wahl also keine große Gefahr von ihnen aus. Dennoch sollten die Parteien der Versuchung verstehen, sich in radikalen Forderungen zu überbieten. Das Bürgergeld muss reformiert werden, man sollte aber nicht nach unten treten. 

Mehr Anreize schaffen

Alexander Hagelüken beschreibt in der Süddeutschen Zeitung, wie diese Anreize aussehen könnte. Er verweist auf den Arbeitsmarktforscher Weber, der „das richtige Maß“ fordert. Komplette Streichungen könnten im Extremfall in die Obdachlosigkeit führen. Er plädiert dafür, Jobs und Qualifizierung stärker zu verbinden, als dies bisher beim Bürgergeld geschieht. Das hätte den Vorteil, dass Arbeitslose nicht so lange weg vom Arbeitsmarkt bleiben, sondern schon mal berufstätig sind, während sie berufliche Zusatzkenntnisse erwerben. Außerdem sollten Bürgergeldempfänger mehr von ihrem zusätzlichen Verdienst behalten dürfen.
 

Bürgergeld: Der Mythos vom faulen Arbeitslosen

Alexander Hagelüken kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den Mythos vom faulen Arbeitslosen und kritisiert die Opposition: Sie bedient nur das Klischee vom angeblich faulen Arbeitslosen. Es braucht aber in bestimmten Fällen mehr finanzielle Anreize zum Arbeiten.

Höheres Bürgergeld ist gerechtfertigt

Politiker wie Markus Söder behaupten immer wieder, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohnt. Die deutliche Erhöhung der Leistungen am Anfang des Jahres hat zudem für Unruhe gesorgt. Diese 60 Euro sind weniger als es klingt, wenn man die Teuerungswelle für Wohnen, Essen und Strom im letzten Jahr ansieht. Da gleichzeitig auch der Mindestlohn erhöht wurde, bleibt klar: Mit Lohnarbeit verdient man immer mehr als die 563 Euro Bürgergeld im Monat.

Es muss auch zusätzliches Einkommen übrig bleiben

Das Problem ist jedoch, dass bei zusätzlicher Arbeit wenig zusätzlich übrigbleibt. Wer mehr als kümmerliche 520 Euro monatlich verdient, dem werden Sozialleistungen wie Wohngeld um bis zu 100 Prozent gekürzt. Notwendig ist auch ein Blick auf die Empfänger: Oft sind es Menschen mit geringer Qualifikation, mutlos nach längerer Arbeitslosigkeit, mit psychischen Problemen oder gewalttätigen Partnern - oder allem zusammen. Sie brauchen finanzielle Anreize für die Arbeit – und Unterstützung durch gute Betreuung. Was nicht hilft: wie manche Politiker der Union den Mythos vom faulen Arbeitslosen zu nähren, der es sich auf Kosten der Gesellschaft gut gehen lässt - mit 563 Euro Bürgergeld im Monat.

Arbeit ist mehr als das Gehalt

Roland Preuß bringt es in seinem Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: Arbeit ist mehr als das Gehalt. Kurz nach dem der Sachverständigenrat eine höhere Belastung für Besserverdienende gefordert hat diskutiert Deutschland – richtig: Über die Empfänger von Grundsicherung, Schonvermögen und die Frage, ob Arbeiten gar nichts mehr wert ist.

Fragwürdige Beispielrechnungen

Selbst als das Institut für Weltwirtschaft Kiel die eigene Modellrechnung in Frage gestellt hatte, schimpften CDU-Politiker wie Carsten Linnemann, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Dabei zeigen Studien, dass Menschen, die arbeiten, in der Regel mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die nur Hartz IV beziehen. Der simple Grund: Wer weniger verdient, hat ein Recht darauf, die Differenz vom Amt zu bekommen.

Angst vor dem schnellen Absturz nehmen

Am Anfang bekam das Projekt Bürgergeld breite Zustimmung. Während der Corona-Pandemie wurde der Zugang erleichtert. Auch die anderen Ideen erschienen plausibel:  es gibt zusätzlich Geld für eine Aus- oder Weiterbildung, der Vermittlungsvorrang, der Menschen bisher oft in Hilfsjobs zwang, fällt weg. Der Zwang eine kleinere Wohnung zu wechseln, der in vielen Großstädten ohnehin zum Scheitern verurteilt ist, sollte wegfalle, kurz: Man wollte gerade Menschen aus der Mittelschicht die Angst vor dem schnellen Absturz nehmen.

Braucht es die harte Hand des Staates?

Innerhalb kürzester Zeit waren alle Hilfsbezieher unter Verdacht, auf einmal war das Bürgergeld ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip – man müsse diese Faulenzer mit harter Hand des Staates zu produktiver Tätigkeit bewegen. Auch Umfragen zeigten, dass die Kritiker des Bürgergelds mit ihren Thesen auf Zustimmung stießen, im Vermittlungsausschuss knickte die Bundesregierung in zentralen Punkten ein.

Eine Arbeit kann Sinn stiften

Studien zeigen, dass die große Mehrheit der Arbeitslosen wieder eine Arbeit finden wollen, denn es ist mehr als der Geldeingang auf dem Konto: Eine Stelle kann Sinn stiften, Freundschaften mit Kollegen eröffnen, Kontakte mit Kunden. Die Antwort auf Linnemanns Frage, ob Arbeit nichts mehr wert sei ist nach Ansicht des Autors klar zu beantworten: Offenbar doch, aber sie lässt sich nicht nur in Euro messen - und schon gar nicht in fragwürdige Rechenbeispiele pressen."