Der Medienwissenschaftler Martin Andree und der Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer kritisieren in der Süddeutschen Zeitung die Macht von Meta, Google und Musk. Ihre These: Eine Handvoll Tech-Konzerne beherrscht das Internet - dabei könnten wir das leicht ändern und obendrein noch unsere Demokratie retten.
Es läuft viel schief im digitalen Raum
Nachdem lange Zeit Elon Musk mit seiner Plattform X für Schlagzeilen sorgte, ist nun wieder Mark Zuckerberg ran. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat ging es um Onliemobbing, sexuelle Ausbeutung und Suizide von jugendlichen als Folge der Nutzung sozialer Netzwerke.
Zeitgleich werden weiter fremdenfeindliche, rassistische und antidemokratische Inhalten verbreitet.
Die Digitalkonzerne tragen damit zur Destabilisierung der Demokratie bei. Die Unternehmen verdienen dabei prächtig – sie ziehen 80 bis 90 Prozent aller digitalen Werbeeinnahmen auf sich
Monopolbildung mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Politik
Die schönen Utopien der digitalen Anfangszeit liegen in Scherben. Die digitalen Monopole der Netzkerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft und Tiktok ziehen den Großteil des digitalen Verkehrs an sich. Der Rest des Internets gleicht einem riesigen Friedhof. Die Tech-Riesen werden immer mehr Wertschöpfung absaugen, Anbieter aus Europa haben hier langfristig nicht die geringste Chance.
Ein Teufelskreis aus Digitalisierung, Monopolbildung und Verbreitung von Hass
Noch zerstörerischer sind die Effekte auf den Markt der Medien. Die drei größten Tech-Konzerne erzielen zwischen 80 und 90 Prozent der Werbeeinnahmen. Andere Redaktionen verlieren ihre Finanzierungsgrundlage. Der Teufelskreis aus Digitalisierung, Monopolbildung, algorithmischer Beschleunigung von Hass, Hetze, Häme und populistischen Parteien wird sich immer weiter beschleunigen. Die gigantische Dynamik von generativer KI für die Plattformen ist hier noch gar nicht mit eingerechnet.
Wir sind selbst schuld – und könnten es ändern
Diese Entwicklung ist Ergebnis der Fehlregulierung, denn wir haben uns jahrzehntelang immer wieder neu hinters Licht führen lassen. Wir - die Gesellschaft - könnten unsere Lage schnell verbessern, wenn wir einsehen würden, dass wir ausnahmslos alle von Big Tech übervorteilt werden. Es wäre möglich, die Monopole aufzubrechen. Wir könnten uns das Internet von Big Tech wieder zurückerobern.
Digitaler Neustart zur Befreiung im Netz
Dazu müssten der Staat, die Plattformen zwingen, die Urheber der Inhalte zu eröffnen, sofort würden wir den Traffic demokratisieren. Darüber hinaus könnten offene Standards dafür sorgen, dass Inhalte über Plattformgrenzen mitgenommen werden können. Außerdem müssten Übertragungswege und Inhalte getrennt werden und Drittanbieter zugelassen werden.
Die Plattformen verdienen Geld mit den Inhalten anderer, sogar mit strafbaren, rassistischen oder demokratiefeindlichen Inhalten. Deshalb fordern die Autoren, dass Intermediäre Inhalte nicht monetarisieren dürfen.
Wer Inhalte verbreitet, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen
Wer die wirtschaftliche Verantwortung für strafbare Inhalte übernimmt, muss auch die inhaltliche Verantwortung übernehmen. Dazu benötigt es eine zentrale Anlaufstelle, die Big Tech auf Augenhöhe begegnen. Das Netz wird aktuell so reguliert, wie es die Digitalkonzerne wünschen. Innerhalb ihrer gigantischen Monopole regulieren sie sowieso uns und nicht mehr wir sie. Wir müssten die Souveränität zurückholen - innerhalb kürzester Zeit wäre die digitale Welt befreit.
Wir können den Hebel umlegen
Wenn wir uns das Netz zurückholen, haben Anbieter auf eigenen Domains wieder eine Chance, egal ob es sich um Redaktionen, Start-ups oder um den Rundfunk handelt. Hate Speech und Fake News könnten reduziert werden. Während unter den aktuellen Bedingungen digitaler Monopole niemand Geld in ein europäische Suchmaschinen stecken würde, könnte Europa wieder interessant werden.
Dass der "Digital Markets Act" und der "Digital Services Act" diesen dringend notwendigen Neustart nicht liefern, ist offensichtlich.
Ihr Plädoyer „Das deutsche Grundgesetz ist in nur neun Monaten entstanden. Wir aber schauen seit Jahren zu, wie unsere Demokratie und unsere freie Wirtschaft den digitalen Monopolen zum Opfer fallen. Dabei könnten wir den Hebel umlegen. Unsere Kinder würden es uns danken.“