Die Wirtschaftspolitik der starken Männer ist zu schwach

Lisa Nienhaus analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Wirtschaftspolitik von starken Männern, die ihre Wirtschaft gegen Feinde von außen verteidigen will – sie wird nicht funktionieren.

Starke Männer (und Frauen) sind schwach

Der starke Mann ist en vogue. Durch den Rauswurf seines Finanzminister hat Olaf Scholz seine Muskeln spielen lassen. In den Vereinigten Staaten setzt Donald Trump nicht auf Kooperation und Kompromiss, sondern Macht. Das Problem ist, dass sie die Gründe für den persönlichen Erfolg für allgemeingültig halten.

Zollpläne von Trump werden nicht funktionieren.

Donald Trump will durch Zölle den Erfolg anderer Nationen behindern und Arbeitsplätze ins Land holen. Das wird nicht funktionieren, denn die für Amerikaner werden Produkte aus dem Ausland viel teurer. Wenn Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, könnte es noch teurer werden. Dadurch wird die Inflation befeuert – auch für den Rest der Welt -  lose-lose.
Der erfolgreiche Welthandel der vergangenen Jahrzehnte basierte auf dem Gegenteil: Handel zwischen Ländern erhöht den Wohlstand auf beiden Seiten.

Ideen und Wettbewerb vieler

Für die Autorin setzt gute Wirtschaftspolitik auf die Ideen und den Wettbewerb vierer. Dass lässt Neues zu und zerstört Altes, wenn es sich nicht anpasst. Es braucht viele für den wirtschaftlichen Erfolg. Es braucht Kooperation und Kompromiss, aber vor allem Konkurrenz.
Donald Trump wird Schaden anrichten. Seine Wirtschaftspolitik der Stärke ist in Wahrheit eine der Schwäche: Man schadet den anderen, aber auch sich selbst. „Diese Politik trägt damit ihr Ende schon in sich.“

Globalisierung: Die Rechten klauen den Linken die Kapitalismuskritik

Jannis Brühl beschreibt in der Süddeutschen Zeitung den Themenklau von rechts: Lange waren es die Linken, die die Globalisierung kritisiert haben, nun wettern Rechte gegen den Kapitalismus.

Feindbild Globalisten

Donald Trump vermutet den Deep State in der Staatsbürokratie, Björn Höcke spricht von einer „kriegstreiberischen, globalistischen Elite“, die sogar die USA fremdbestimme, vermischt mit Verschwörungsgedanken über einen „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland“. Das Feindbild „Globalisten“, es vereint die neuen nationalistischen Bewegungen von den USA über Ungarn bis Thüringen.

Globalisierung unter Druck

Der Freihandel, den die meisten Staaten mitgetragen haben und Deutschland reicher gemacht hat, ist an die Grenzen gekommen. Schlagwörter wie Decoupling, Derisking und das Drohen mit Zöllen bestimmen die Debatte. Mit der linken Solidarität - Afrikas Bauern leiden unter hochsubventionierten Landwirtschaftsexporten aus der EU! – hat die Kritik nichts mehr zu tun:
America first. Deutschland zuerst. Ich zuerst.

Politische Urheberrechtsverletzung durch die AfD

Linke kritisierten die Euro-Rettung und multinationale Konzerne. Intellektuelle wie der Soziologe Wolfgang Streeck attackieren heute die Globalisierung und lehnen „offene Grenzen“ ab. Diese Haltung wird von Sahra Wagenknecht gelobt. Aber trotz solcher Kontaktpunkte sind die Gemeinsamkeiten zwischen rechts und links in der Frage gering. Es handelt sich vielmehr um eine große politische Urheberrechtsverletzung durch AfD und Co.

Chauvinismus statt Solidarität

Hinter den anti-globalistischen Schlagworten steht eine wohlstandschauvinistische Verachtung. Motto: Wer ärmer ist als wir, wird wohl kulturell unterlegen sein, oder gar genetisch. Trump erhält Unterstützung durch Kapitalisten wie Elon Musk und Marc Andreesen, Molke-Milliardär hält Kontakt zu Alice Weide. Ihre Hoffnung: niedrigere Steuern für die Reichsten. Motto: Gegen Kapitalismus haben wir nichts, aber es gibt eben gute, nationale Kapitalisten – und böse Kapitalisten aus dem Ausland. Oft fließen antisemitische Ressentiments mit ein wie bei George Soros, der in seinem Geburtsland Ungarn von Viktor Orban verleumdet wird. Sie bieten sie wenig mehr als unternehmerfreundliche Politik, angereichert mit migrationsfeindlichen Parolen für die Wähler.

Man hätte den Widerstand als Warnung lesen können

Globalisierung ist anstrengender als behauptet und hat im Westen auch Jobs gekostet. Dies nutzen bereits vor Trump für ihre Agitation. Die politische Mitte hat diese Erschütterungen nicht ernst genommen. Die Rechte hat den Ball jetzt in einer vereinfachten, egoistisch-nationalistischen Variante aufgenommen. Nach Ansicht des Autors sollte es auch eine marktfreundliche Mitte geben.

Überzeugen die rechten Arbeiterführer?

Trumps Kandidat als Vizepräsident J. D. Vance gibt sich als rechter Arbeiterführer. Er setzt nicht nur weltweit, sondern auch in den USA auf mehr Staat, ist gegen Sozialkürzungen und für Gewerkschaften. Es bleibt abzuwarten, wie weit er gehen kann. Bei einer Wahlkampfveranstaltung war es bei einem Auftritt eines Gewerkschafters ruhig: Offensichtlich ist vielen rechten Aktivisten etwas unwohl dabei, leibhaftigen Vertretern der Arbeiter zuzuhören.

Mit Wirtschaftspolitik Wähler von AfD- und Trump zurückgewinnen

Alexander Hagelüken berichtet in der Süddeutschen Zeitung von einem Papier von Ökonomen, die eine Wirtschaftswende weg vom Markliberalismus fordern.

Wirtschaftliche Gründe für Aufschwung der Rechten

Der Rechtsruck in westlichen Demokratien wird häufig mit Migration und dem Kulturkampf begründet. Es gibt aber auch wirtschaftliche Gründe wie Ökonomen der „Berliner Deklaration“ betonen. Menschen erleben, wie sie durch Inflation weniger Geld haben, wie Jobs nach China verschwinden, während Vorstände Boni kassieren. Menschen fühlen sich machtlos – zurecht wie die Ökonomen nach 40 Jahren Neoliberalismus betonen.

Der Wohlstand der Menschen, nicht der Konzerne, muss in den politischen Fokus

Freie Märkte bringen Gutes aber auch Verliere. Nach neoliberaler Doktrin soll sich der Staat raushalten. Viele ärgern sich, dass sie keine Jobs mehr haben und wählen dann Rechtspopulisten.
Eine bessere Wirtschaftspolitik sollte die Globalisierung managen, in dem sie in betroffenen Regionen investiert. Der Staat verabschiedet sich vom Sparkurs, lässt genug Busse und Bahnen fahren und sichert die Rente. Das Geld soll von denen kommen, die besonders von der Globalisierung profitiert haben.

Rechtspopulisten weiten neoliberale Politik auf

Es ist ein Mythos des Neoliberalismus, dass von diesen Steuergeschenken für Reiche die ganze Gesellschaft profitiere. Der Autor nennt es „Tragik rechtspopulistischer Wähler“, dass die Heilsbringer diese Politik noch fortsetzen. SO hat Trump die Steuern für Vermögende noch gesenkt. Die Strafzölle haben keine neue Arbeit gebracht, sondern Vorteile der Globalisierung reduziert.

Wohlstand für alle

Demokratische Parteien begegnen den Rechtspopulisten am besten, indem sie den Menschen offensiv erklären, in welche Sackgasse deren Parolen führen. Und indem sie eine neue Wirtschaftspolitik etablieren, die sich weniger am Markt orientiert – und mehr am Wohlstand aller Menschen.