Funktionieren Preisbegrenzungen?

Marc Beise geht in der Süddeutschen Zeitung der Frage nach, ob Preisbegrenzungen jemals funktioniert haben

Preisobergrenzen haben eine lange Geschichte 

Er zeigt auf, dass Preisobergrenzen schon im Römischen Reich gab. Auch in der Bundesrepublik gab es ein Preislimit für Trinkmilch. Und weil es sich um ein urstaatliches System handelt, wundert es nicht, dass es im real existierenden Sozialismus gang und gäbe war. Jüngstes Beispiel ist der Mietendeckel, der den stark steigenden Mieten Grenzen setzen sollte;

Freie Preise als Herzstück der Marktwirtschaft

Die Preisobergrenzen widersprechen der Marktwirtschaft, der den frei findenden Preis als Herzstück hat. Angebot und Nachfrage sollen dafür sorgen, dass Investitionen dorthin gehen, wo Geld benötigt wird, zum Beispiel im Wohnungsmarkt.
Deshalb könnten Preisobergrenzen negativ wirken: Wohnraum wird immer knapper, das Gas am Weltmarkt immer teurer oder die Suche nach alternativer Technik lohnt sich nicht

Bürger müssen bezahlen

Letztlich müssen Bürger die Kosten tragen - über höhere Steuern und geringere Ausgaben des Staates oder über weitere Schulden des Staates. Andererseits räumt der Autor auch ein, dass es sich bei der Gaspreisbremse um eine Notsituation handelt und den Bedürftigen hilft: Sie müssen jetzt weniger zahlen für ein dringend benötigtes Gut. Zum Beispiel für Gas in diesem Winter.

Droht eine Flut nationaler Schuldenkrisen?

Thomas Fischermann zeigt in der ZEIT wie verheerend die Auswirkungen der Inflation in Schwellenländern sein könnte – und wie China profitieren konnte.

Viele Staaten stehen vor der Überschuldung

Bereits jetzt stehen 60 Prozent der ärmsten Länder kurz vor der Überschuldung, aber auch in den sogenannten Schwellenländern steigt die Gefahr, z.B. in Argentinien oder Pakistan. In einigen Ländern kam es bereits zu gewalttätigen Protesten, zuletzt in Sri Lanka

Wer ist verantwortlich?

Viele Schwellenländer fühlen sich in Krisen mies behandelt. Sie erfüllen alle Auflagen von Internationalem Währungsfonds und privaten Gläubigern, das Geld fließt aber dennoch ab. Zwar sind die Länder an vielen Krisen der Vergangenheit nicht unschuldig, aktuell ist der Auslöser aber klar: Zentralbanken westlicher Staaten treiben die Leitzinsen in die Höhe, um Inflation in den Griff zu bekommen.

Schwellenländer hart getroffen

Die Schwellenländer bekommen die Krise gleich doppelt zu spüren: Häufig sind die in Dollar verschuldet, der durch die Geldpolitik gerade teurer wird. Außerdem haben sie größere Probleme günstig Kredite zu bekommen, da Investoren nun wieder in den USA und Europa Zinsen bekommen. Besonders schwierig ist die Situation für Länder, die teuer Heizstoffe oder Nahrungsmittel importieren müssen.

Im Falle von Staatspleiten drohen humanitäre Großprobleme

Durch die Corona-Krise war der globale Süden bereits zuvor hart getroffen. Dennoch schafften einige Länder Devisenreserven aufzubauen, um in Krisen intervenieren zu können. Dies wird nun schwieriger und könnte zu einem humanitären Großproblem werden - dann drohen Hungersnöte, frierende Menschen, Versorgungsengpässe.

Bedrohung für das Weltfinanzsystem

Auch die Stabilität des ganzen Weltfinanzsystems ist bedroht, vor allem wenn größere Schwellenländer und deren Banken betroffen sind.
Und eine weitere Gefahr steckt in solchen Situationen: dass nämlich eine Krise in den Schwellenländern die Stabilität des ganzen Weltfinanzsystems bedroht. Lokale Finanzkrisen haben sich immer mal wieder ausgeweitet, weil sie wichtige Banken oder Gläubiger in anderen Staaten in Schwierigkeiten brachten – oder weil sie Investoren so stark verunsicherten, dass die panikartig ihr Geld aus eigentlich sicheren Staaten abzogen.
Für die westlich geprägte Weltfinanzordnung besteht die Gefahr eines gewaltigen Reputationsschadens und dauerhaften Vertrauensverlustes, falls die heraufziehende Krise nicht ordentlich gemanagt wird. Das westliche Schuldenmanagement hat im globalen Süden ohnehin schon einen miserablen Ruf.

Es gibt Alternativen zum reichen Westen

Das Verhalten von Politikern und Finanzmanagern des Westens haben viele nicht vergessen, die mit ihren neoliberalen Konzepten das Unheil verschlimmerten. Entgegen westlicher Ideen haben sich Ländern wie Malaysia hingegen recht gut gegen die Krisen gewährt. Auch 2022 fühlen sich die Länder benachteiligt – und wenden sich Alternativen zu, z.B. China.
China vergibt in Geheimverträgen seit einigen Jahren hohe Kredite unter teilweise fragwürdigen Bedingungen. Aber auch der Westen verhält sich nicht immer transparent, auch weil die Interessen der Gläubigernationen auseinandergehen. Hinzu kommt, dass immer mehr private Investoren involviert sind und auch mitmischen.

Klares Verfahren für Staatsbankrotte notwendig

Bisher ist den Staaten nicht gelungen, allgemein verbindliche Verfahren für Staatsbankrotte zu etablieren. Der Westen wird die nächsten Schuldenkrise nicht allein stemmen können – auch hier geht es ohne China nicht. Bei Ecuador und Surinam ist eine Umschuldung gelungen. In beiden Fällen waren bei den Verhandlungen die Chinesen dabei – unbequem, selbstbewusst und einflussreich.

Wer soll die Zeitenwende bezahlen?

Mark Schiertz fragt in einem Artikel in der ZEIT, wer für die Zeitenwende bezahlen muss.  

Logik der bisherigen Großkrisen funktioniert nicht mehr

In der Finanz-, Flüchtlings- und Corona-Krise hat der Staat versucht, drohende Wohlstandsverluste durch staatliche Ausgleichszahlen wettzumachen. Energie war zu lang zu billig. Wenn jetzt der Staat Geld ausgibt, haben die Menschen zwar mehr Geld, aber nicht mehr Energie.

Kritik am Gießkannenprinzip

Schiertz kritisiert das Gießkannenprinzip bei der geplanten Benzin-Subventionierung. Nur für kleine Einkommen sollte es einen Ausgleichgeben, wer viel verdient, sollte verzichten. Auch die Aufnahme von Schulden hält er für den falschen weg: Schulden sind in Ordnung, wenn mit dem geliehenen Geld eine Schule gebaut wird. Oder eine Brücke. Wenn also Werte geschaffen werden, die dazu beitragen, dass die aufgenommenen Kredite bedient werden können.

Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen

Um Spielraum im Haushalt zu schaffen fordert Schiertz eine politische Entscheidung. Eine Erhöhung der Steuern, die eher Menschen mit mehr Geld trifft oder Ausgabenkürzungen, von denen in der Regel ärmere Menschen belasten. Die Regierung macht nichts: „Die SPD will nicht kürzen und die FDP keine Steuern erhöhen. Aber die Zeitenwende hat ihren Preis. Die Frage, wer ihn bezahlt, wird die politische Auseinandersetzung dieses Jahrzehnts prägen.“

Was macht die Inflation mit der Gesellschaft?

Bastian Brinkmann berichtet in der Süddeutschen Zeitung   über die überraschend guten Seiten der Inflation.

Die Inflation gerät außer Kontrolle, weil zu viele daran glauben 

Preiserhöhungen können sich gegenseitig hochschaukeln. Wenn zu viele Menschen glauben, dass die Inflation zu hoch wird, kann genau dies passieren.

Ein bisschen Inflation ist gut

Das sagt nicht nur der Ökonom James Tobin, sondern auch viele Zentralbanken haben eine leicht steigende Inflation als Ziel. Sie sorgt wie eine unsichtbare Ölkanne dafür, dass die Marktwirtschaft wie geschmiert läuft. Sie sorgt dafür, dass Löhne nicht sinken, auch wenn es von der Logik in einzelnen Branchen notwendig wäre.

Überraschend gute Folgen der Inflation

Für Brinkmann verliert die Inflation etwas an Schrecken, wenn man die einzelnen Komponenten anschaut. Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs ist Energie deutlich teurer geworden. Die Preise haben auch einen volkswirtschaftlichen Zweck, die Menschen ändern ihr Verhalten, fahren weniger Auto und sparen Energie. Wenn die Energiepreise wieder sinken, könnten wir wieder bei niedrigeren Inflationsraten landen: Die Inflation würde wieder im Dunkeln verschwinden, um ihren Job zu erledigen.

Der Rubel-Kurs steigt – wirken die Sanktionen nicht?

Ein tolles Erklärvideo der Süddeutschen Zeitung erklärt, warum der Kurs des Rubels steigt, wie Russland dies schafft und warum Sanktionen trotzdem nicht vergebens sind.

Russische Strategien

Um den Wert des Rubels zu steigern, versucht die russische Regierung die Nachfrage nach Rubel zu erhöhen und die Nachfrage nach anderen Währungen zu verringern. Mit den vier Strategien hatte Russland durchaus Erfolg:

Verkaufsstopp für Fremdwährungen

Die eigenen Bürger dürfen Fremdwährungen nicht mehr verkaufen, d.h. sie behalten die Rubel und kaufen Sachwerte, beides stützt die Wirtschaft

Energiezahlungen in Rubel

Wer Gas von Russland bezieht, muss Euro oder US-Dollar in Rubel umtauschen lassen, auch das steigert die Nachfrage nach Rubel. Zwar verweigert sich der Westen diesem Prozedere, allein die Ankündigung des Verfahrens hat der Währung aber einen Schub gegeben

Inoffizielle Devisenverkäufe

Eigentlich steht die Zentralbank unter Sanktionen und kann den Rubel offiziell nicht stützen. Über russische Banken, die immer noch im Austausch mit internationalen Banken sind, gelingt der Zentralbank dies aber inoffiziell.

Verkaufsverbot für russische Aktien

Ausländer dürfen russische Aktien nicht verkaufen. Dies ist ein wichtiger Effekt, bedenkt man, dass rund 80 % der russischen Aktien Ausländern gehören

Sanktionen dennoch nicht sinnlos

Dennoch haben Sanktionen eine Wirkung, denn der Kurs wird nur kurzfristig geschönt. Faktisch ist der Kurs in anderen Ländern auch niedriger, da man eben nicht in die Zukunft der russischen Wirtschaft glaubt. Ein weiterer Indikator sind die eingebrochenen Importe, die für die Wirtschaft nötig sind, auch der Ölverkauf ist zurückgegangen.