Corona-Krise - Die große Spaltung

Die Bundesregierung hat den Betroffenen der Corona-Krise großzügige Hilfe versprochen. Durch die bereits geleistete Hilfe konnten Unternehmen gerettet und die Einkommensverluste vieler Menschen begrenzt werden. Dennoch droht eine Spaltung, wie Helena Ott in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung ausführt.

Gutverdienter sparen, Geringverdiener von der Pleite bedroht

Ott verweist auf den großen Unterschied zwischen Gut- und Geringverdienern: "Während Gutverdiener jetzt unfreiwillig jeden Monat mehr ansparen - die Sparquote hat sich gegenüber 2019 fast verdoppelt - reißen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und eingefrorene Selbständigkeit riesige Löcher in die monatlichen Budgets von Geringverdienern."
Minijobber, Leiharbeiter und Beschäftigte in der Gastronomie waren und sind am härtesten betroffen – bei vielen von ihnen kommt die bisherige Hilfe nicht an.

Gezielt Geringverdienern helfen

Ott fordert deshalb gezielte Hilfen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch mehr öffnet. Dabei geht es um mehr: "Auf individueller Ebene geht es um die Würde von Millionen Privatpersonen. Aber auch die gesamtgesellschaftliche Sicht ist entscheidend: Ökonomische Ungleichheit treibt die gesellschaftliche Spaltung voran".

Der Crash der Fonds der Crash-Propheten

Ein weiterer interessanter Artikel über die Crash-Propheten und ihre Fonds von Harald Freiberger erschien in der Süddeutschen Zeitung   Ich hatte mich bereits in einem Blogeintrag damit beschäftigt und sehe mich bestätigt.

Schlechte Performance der Fonds der Cash-Propheten

Marc Friedrich und Matthias Weik beschwören seit Jahren den Zusammenbruch und sahen sich durch die Krise bestätigt. Ich habe selber miterlebt, wie sie für ihre „Wertefonds“ werben, der trotz Investitionen in Gold und Edelmetalle in der Krise abstürze und seit der Auflage weit hinter andern dem Aktionenindex hinterherhinkt.
Nicht viel besser die Fonds von Max Otte, der den Absturz 2008 prophezeite. Mr. Dax Dirk Müller sichert seine Aktien gegen Kursverluste ab – wenn die Börse steigt, kostet das Rendite.

Der nächste Crash kommt bestimmt?

Die Autoren verweisen, dass der richtige Crash erst noch kommt – was für eine zynische Argumentation. Seit Jahren laufen die Aktien gut, auf fallende Kurse zu setzen ist deshalb ein Roulettespiel. Der Vermögensberater Braun sieht sich an sein Lieblingslied von David Bowie erinnert: „Wir können Helden sein, aber nur für einen Tag.“

Rettungsmaßnahmen - wie kann der Staat zu Geld kommen?

In diesem Blogeintrag geht es um die immer größer werdenden Rettungspakete und Schulden – und Ideen, wie der Staat zu Geld kommen könnte.

Rettungspakete und Ausfälle werden immer größer

Mit einem Konjunkturprogramm über 130 Mrd. hat die Bundesregierung in dieser Woche ein deutliches Zeichen gesetzt. Bereits zuvor waren Hilfspakete in der Höhe von 350 Milliarden beschlossen worden. Dazu kommen Garantien im Umfang von 800 Milliarden für Unternehmen.
Auf der anderen Seite wird mittlerweile erwartet, dass das Steuereinkommen um 316 Milliarden geringer ausfallen können. Zusätzlich wird es auch auf europäischer Ebene ein Rettungspaket, das nach aktuellen Vorschlägen der Kommission einen Umfang von 750 Milliarden haben wird. 

Schulden, Wachstum und weniger Subventionen

Unter dem Titel „Kommt Deutschland jemals wieder raus aus den Schulden?“ berichtet der SPIEGEL über die Positionen von Deutschlands bekanntesten Ökonomen. War Peter Bofinger jahrelang Außenseiter, sind sich mittlerweile fast alle einig: Zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie müssen Schulden aufgenommen werden. Uneinig sind sich die Experten aber, ob und wann die Schulden zurückgeführt werden sollten. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch in der Frage, ob Wachstum ausreicht, um die Schuldenquote schnell wieder zurück zu fahren. Gabriel Felbermayr hinterfragt die 200 Milliarden Subventionen und Steuerprivilegien „Da liegt viel Geld auf der Straße, das man einsammeln kann.“ 

Hier liegt ein Schatz

Die Süddeutsche nennt sechs Ideen, wo noch Geld zu holen ist.  Der größte Posten ist hier das Vermögen der Geldwäscher, das auf bis zu 4,2 Billionen geschätzt wird. Durch das Einfrieren von Konten könnte sich der Staat hier einiges holen. Auch in Immobilien steckt viel Schwarzgeld. Die Autoren fordern dem Beispiel Italiens zu folgen und hier stärker zu beschlagnahmen.
Die weiteren Vorschläge betreffen Steuern: auf den Devisenhandel, der täglich (!) einen Umfang von 6 Billionen hat sowie die Bekämpfung von Steuertricks und Steueroasen.
Ein vergleichsweise kleinerer Posten sind sog. nachrichtenlose Konten. Auf den Konten von Menschen ohne Erben schlummern weitere Milliarden, die bisher nach 30 Jahren den Banken zufließen.

Höhere Steuern und Vermögensabgabe

Die Bundesregierung hat überraschend angekündigt, die Mehrwertsteuer zumindest kurzfristig zu senken. Dennoch könnte es am Ende auf höhere Steuern hinauslaufen. Die SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt, dass die Corona-Krise als Begründung für eine Vermögensteuer für reiche Bürger tauge. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der eine einmalige Vermögensabgabe für möglich hält. Dies wird letztlich auch eine politische Frage sein. 

Rettungsmaßnahmen - wenn es schief geht

Die bisherigen Berichte über die Rettungsmaßnahmen waren eher optimistisch, bezogen sich aber vor allem auf Deutschland. Ein Blick auf andere Staaten Europas und der Welt sowie den Zustand der internationalen Bezeichnungen lassen Zweifel aufkommen.

Die Pandemie als Vorspiel zum ganz großen Crash

Der SPIEGEL zeichnet in der Geschichte „Die Zombie-Wirtschaft“ ein eher düsteres Bild: Die Autoren verweisen auf die Gefahr, dass sowohl die Schulden als auch die wirtschaftlichen Probleme nicht so schnell verschwinden: Unternehmen, denen das Geschäft wegbricht, müssen Kredite aufnehmen und Mitarbeiter entlassen. Bürger, die schon vor Corona hoch verschuldet waren, können dann ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Für alle wird es schwieriger diese Schulden zu bedienen.
„Ist die Pandemie also nur das Vorspiel zum ganz großen Crash, zu einer Finanzkrise epochalen Ausmaßes, die Unternehmen, Banken und Staaten in den Abgrund reißt?“

Quälend lange Erholung

Claus Hulverscheidt hält die Hoffnung vieler Experten auf einen schnellen Aufwärtstrend für naiv.
Hauptleidtragende der Krise sind Frauen, Geringverdiener und soziale Randgruppen – ein Trend, der sich in den nächsten Monaten noch verstärken wird. Aber auch der Lebensstandard der Mittelklasse ist erneut in Gefahr – mit weitrechenden Folgen. Die Gefahr sieht er deshalb auch nicht am Virus selbst, sondern von Eiferern und Populisten. Einer der einflussreichsten ist Donald Trump. Seine Wiederwahl könnte in der Tat dem Nationalismus weltweit einen weiteren Schub geben.

Der zweite Virus heißt Nationalismus

Nicht nur Donald Trump, auch andere Regierungen haben zumindest zu Beginn der Krise erst mal nur an sich gedacht. In einer Kolumne im SPIEGEL bezeichnet Michael Sauga den Nationalismus als den zweiten Virus. Er verweist darauf, dass es während der Finanzkrise rege internationale Aktivitäten zur Überwindung der Krise gab, nun aber jeder für sich kämpft und teilweise auch gegeneinander kämpft. 

Skepsis ist angebracht

In Bezug auf die Zukunft unserer Gesellschaft betonte Bundespräsident Steinmeier, dass wir alleine entscheiden, nicht das Virus. Diese Aussage lässt sich auch auf die internationale Politik übertragen: durch Kooperation ließe sich die Krise schneller und besser überwinden. Dazu gibt es leider keine Anzeichen, denn nicht nur die Regierungen schauen nach sich, auch in vielen Bevölkerungen grassiert der Nationalismus.

Rettungsmaßnahmen - sind wir bald pleite?

In einem Beitrag über die Rettungspakete hatte ich bereits über die Problematik der Schulden berichtet, heute möchte ich zwei weitere positive Berichte vorstellen – im nächsten Beitrag geht es dann aber um die Zweifler.

Schuldenmachen historisch günstig

Kurzfristig ist das Schuldenmachen kein Problem. Deutsche Staatsanleihen sind sehr begehrt, da sie als sichere Anlage gelten. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen ist negativ, d.h. Deutschland muss in 10 Jahren weniger zahlen, als sie jetzt bekommen. Auch der Anstieg des Schuldenstands – von unter 60 % auf etwa 75 % des Bruttoinlandsprodukts - liegt noch unter der Höhe von 2009 und weit unter den Quoten anderer Staaten. Kurzfristig ist die Verschuldung kein Problem, wie sieht es mittel- und langfristig aus?

Wann sind wir pleite?

Mark Schieritz betont in der ZEIT angesichts der beginnenden Debatte über Obergrenzen, dass es eben nicht von der Schuldensumme abhängt, ob sich Deutschland die immer teurer werdenden Rettungsprogramme leisten kann.

• Zinsen: Ob die Zinsen so niedrig bleiben, ist unklar, über längere Laufzeiten der Staatsanleihen könnte der Staat aber länger von den Niedrigzinsen profitieren.
• Wachstum: Wie schnell die Wirtschaft wieder wächst, ist noch unklar. Viele Ökonomen erwarten, dass es zukünftig nicht mehr so steil nach oben geht.
• Etatsaldo: Wenn der Staat wieder Haushaltsüberschüsse erwirtschaften kann, sinkt der Schuldenstand auch wieder.

Die Frage „Wann sind wir pleite?“ beantwortet Schieritz nicht, insgesamt klingt er aber optimistisch.
Auch wenn das Staatsdefizit derzeit rasant ansteigt – falls die Wirtschaft nicht komplett abstürzt und falls die Zinsen nicht deutlich steigen, dürfte sich die Staatsverschuldung auch ohne einschneidende Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen wieder unter Kontrolle bringen lassen.

Wie der Abstieg vom Schuldenberg gelingen kann

Alexander Hagelüken argumentiert in der Süddeutsche Zeitung ähnlich. Er sieht Auswege aus dem Dilemma und widerspricht den oft geäußerten Befürchtungen von Staatspleiten und Hyperinflation.
Er nennt die Finanzierungskosten, die entscheidender sind als die Größe des Schuldenbergs.
Wenn die Wirtschaft wieder wächst und Quote über den Zinsen liegt, werden die Schulden wieder schrumpfen – so wie in den letzten Jahren.

Und wenn es nicht so schnell geht? In meinem nächsten Beitrag geht es um ein eher negatives Szenario.

Rettungsmaßnahmen - Was sollte der Staat (nicht) tun?

Im letzten Beitrag ging es um die Kritik an den Rettungsmaßnahmen. Aber was soll der Staat (nicht) tun? Hier präsentiere ich einige Antworten. 

Mal richtig zuschlagen

Mit den harschen Wörtern „Kriminell, unangebracht, dreist“ kritisieren Ingo Malcher und Marcus Rohwetter in der ZEIT das Verhalten vieler Gruppen – und die unzureichende Reaktion des Staates. Sie bemängeln, dass die wichtigen Hilfen in vielen Fällen missbraucht wurden und oft nur alte Forderungen aufgewärmt werden. Sie verlangen ein beherztes Eingreifen gegen die, die die Hilfe missbrauchen.

Der Staat muss sagen, wo es lang geht

Markus Brauck argumentiert im SPIEGEL ähnlich: Der Staat soll helfen – aber richtig.
Er fordert, dass der Staat die Bedingungen für „eine neue Form des Wirtschaftens“ schafft: Klimafreundlichen Konsum fordern, die Energie- und Verkehrswende voranbringen, die Industrie umbauen. „Der Weg dahin ist durch Corona nicht leichter geworden, sondern schwerer. Die verlorenen Jahre der Klimadebatte sind doppelt verloren.“

So kann sich die Wirtschaft erholen

Die Wirtschaftsweisen empfehlen ein Konjunkturpaket, das vor allem dem Strukturwandel helfen soll. Die Experten warnen die Politik vor kurzfristigen Maßnahmen - eine Kaufprämie für Autos etwa lehnen sie ab. Sie fordern:

• Die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, dies soll Unternehmen in Not unterstützen und Anreize zu Investition geben. 
• Die Reform der Energiepreise: eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei „gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen“
• Den Ausbau der Digitalisierung durch die Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen (die Wirtschafsweisen nennen es „Bildung von Humankapital")

Rettungsmaßnahmen - Bekommen die Richtigen das Geld?

In den nächsten Blogeinträgen stehen die gigantischen Rettungspakete im Mittelpunkt. Hier geht es zunächst um die Frage, ob die Richtigen das Geld bekommen haben.

Von der Anerkennung zu scharfer Kritik

Gab es am Anfang eine große Zustimmung zu den beschlossenen Maßnahmen, regt sich jetzt Widerstand: einige fühlen sich bei den Hilfen übergangen, es gibt Betrugsfällen und den Vorwurf, dass die Falschen das Geld bekommen. Über diese Kritik berichten auch viele Medien.

Millionenverluste durch Betrug

"Millionen für die Falschen" betitelt die Süddeutschen einen Bericht über Betrug. „Die einzelnen Beträge wirken gering, aber in Summe sind sie gewaltig. Mal geht es um 9000 Euro an Soforthilfe, die in die falschen Hände gelangt sind, mal fällt ein Antrag auf 40 000 Euro Corona-Subventionen auf“. Besonders bitter, dass tatsächlich Betroffene für diesen Betrug missbraucht werden.

Staatshilfen für Steuervermeider

Scharfe Kritik gab es auch bei den Unternehmen, die trotz Milliardengewinnen Hilfen beantragt oder im Falle von Hilfen weiterhin Dividenden und Boni einsetzen. Einen besonders dreisten Fall hat der WDR und die Süddeutsche Zeitung ans Tageslicht gebracht. Sie fanden heraus, dass alle DAX-Unternehmen Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern haben.

Die Corona-Festspiele der Lobbyisten

Aber auch jenseits finanzieller Forderungen nutzen Lobbyisten die Krise aus – oftmals mit Forderungen, die gar nichts mit der Krise zu tun hat. Der SPIEGEL nannte dies "Die Corona-Festspiele der Lobbyisten". Längst beschlossene Maßnahmen werden in Frage gestellt, v.a. die Rücknahme von Umweltauflagen – teilweise mit Unterstützung von Politiker*innen.
Besonders aufgefallen ist hierbei VW-Chef Deiss, der die Unterstützung des Staates forderte und erst ganz zum Schluss die eigenen Boni diskutieren möchte.

Die sieben größten Irrtümer des Euro

Ein etwas reißerischer Titel, manchen Unschärfen und auch die Argumentation ist manchmal holprig, sehenswert ist es trotzdem. In einer Dokumentation des ZDF geht es um Aspekte des Euros.

1 Euro oder Teuro

Das ist unstrittig: Der Euro ist kein Teuro. Die Vorurteile stimmen nicht, der schlechte Ruf am Anfang war unberechtigt und gerade die letzten Jahre zeigen, dass die Preise langsam steigen.

2 Stopp auf halbem Weg

Hier verweisen die Autoren zurecht auf eine Reihe von Faktoren: 
der Verzicht auf eine politische Union, die mangelnde Währungsdisziplin und die gegensätzlichen Wirtschaftskulturen der Mitgliedsländer, der Einsatz von Schulden als politisches Druckmittel, der permanente Braindrain der wirtschaftlich schwachen Euro-Staaten, der rigide Sparzwang als Mittel der Krisenbekämpfung und nicht zuletzt das schlechte Image des Euro in weiten Bevölkerungsteilen.

3 Zwei Motoren, keine Richtung

Hier geht es um den deutsch-französischen Motor. Fragwürdig finde ich, dass die von Theo Waigel und anderen längst widerlegte Geschichte, dass Deutschland die D-Mark opfern musste. Haltlos auch die These, dass Deutschland und Frankreich keine Richtung vorgeben nicht berechtigt. Gerade aufgrund der Freundschaft – auch zwischen den jeweiligen Präsidenten und Bundeskanzlern – wurde vieles erreicht. Zustimmen kann ich natürlich der These, dass sich Deutschland und Frankreich einig sein sollten.

4 Alle in einem Boot

Hier geht’s um die Sünden der Vergangenheit und Gegenwart und die mangelnde Währungsdisziplin fast aller Mitgliedsländer. „Von Anfang an wurde geschummelt. Das zeigte sich schon beim Beitritt Griechenlands zum Euro. Obwohl das Land die wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllte, drückten die anderen Mitgliedsländer aus geostrategischen Gründen ein Auge zu. Doch nicht nur Griechenland, auch andere Euro-Staaten verstießen immer wieder gegen die Defizit-Kriterien, darunter auch Deutschland und Frankreich. 2018 konnten gar nur zehn von 19 Mitgliedsländern die Kriterien erfüllen, die man zur Sicherung des Euro beschlossen hatte.“

5 Sparen um jeden Preis

War die Euro-Rettungspolitik ein Erfolg? Darüber kann man trefflich streiten, ebenso wie die beschlossenen Maßnahmen. Die Autoren verweisen auf erfolgreiche Beispiele wie Portugal, die ihren eigenen Weg gegangen sind. „Sparen um jeden Preis“ ist rückblickend sicher nicht richtig, weder in den betroffenen Ländern, noch in Deutschland, wo die schwarze Null bereits vor der Corona-Krise zunehmend in der Kritik war.

6 Schulden als Waffe

Auch der Titel dieses Irrtums klingt etwas bombastisch, die in diesem Abschnitt behandelten Punkte sind aber wichtig:
Die Debatte über die Corona-Bonds haben erneut gezeigt, wie erbittert nach wie vor über die Übernahme von Schulden gestritten wird, die Deutschland damals durchgesetzt hat.
Deutschland war eines der ersten Ländern, die Regeln verletzt hatte
Die niedrigen Zinsen haben Länder dazu gebracht, sich zu verschulden.
Der Titel „Schulden als Waffe“ ist nur im Fall Italiens versucht worden – mit letztlich überschaubarem Erfolg: Die Regierung Conte mit dem umtriebigem Innenminister Salvini hatte letztlich kein Erfolg.

7 Der Ruf des Geldes

Im letzten Teil geht es um einen Aspekt, der nicht so oft im Fokus steht: Die Abwanderung von Fachkräften aus den Krisenländern – allein 18000 Ärzte aus Griechenland – verschärft die Probleme der ohnehin fragilen Gesundheitssystemen. Oft

Fazit

Ich bin kein großer Fan des Ökonomen Hans-Werner Sinn, ein Vergleich von ihm gefällt mir aber. So groß die Probleme des Euros auch sind, es gibt kein Weg zurück: Man kann aus einem Rührei kein Ei mehr machen.
Man kann aber die Probleme angehen, ob es wirklich die sieben in diesem Video beschriebenen Irrtümer sind, ist ein anderes Thema. Aber überzeugen Sie sich selbst:

Über das Schuldenmachen und das Ende der EU

In einem Beitrag habe ich bereits über die Crash-Propheten berichtet. Darunter war auch ein Streitgespräch zwischen Marc Friedrich und Peter Bofinger. Nun haben sich die beiden erneut zu einem Gespräch getroffen.

Sind Schulden das Problem oder die Lösung der Krise?

Bestsellerautor Marc Friedrich hat einen massiven Crash prophezeit und sieht sich durch die Pandemie bestätigt. Immerhin waren sich die beiden einig, dass sich die jetzige Krise deutlich von der Finanzkrise unterscheidet, da praktisch die ganze Wirtschaft betroffen ist, inkl. vieler Firmen, die gut funktioniert haben und keine Finanzierungsprobleme hatten.
Das war es dann auch – während Bofinger die Aufnahme neuer Schulden die einzige Möglichkeit ist, um aus dem Schlamassel herauszukommen, sind sie für Friedrich die Ursache aller Probleme.

Die Auflösung der EU?

Ich verfüge nicht über das Selbstbewusstsein der beiden Herren, die ihre Argumente ohne den Hauch eines Zweifels äußern. Deswegen möchte ich hier nur auf einen Lösungsansatz eingehen, den ich für völlig absurd halte: Friedrichs Forderung nach Abschaffung der „EU, EZB, all das, was zentralistisch und planwirtschaftlich fern der Menschen ist.“ Nach dem Brexit-Debakel haben viele rechte europäische Parteien die Forderung nach einem Austritt gestrichen – und Friedrich fordert genau das!

Viele wirtschaftliche, historische und politische Gründe für die EU

Es gibt viele Gründe gegen Friedrichs Argumentation. Zurecht bezweifelt Bofinger, dass sich europäische Staaten international behaupten können. Gewagt finde ich auch, in dieser Zeit, in der wirklich alle nach dem Staat rufen, auf die Heilkräfte des Markts zu hoffen. Der wichtigste Grund bleibt aber politisch: Die Europäische Integration und die Zusammenarbeit hat uns mehr als 70 Jahre Friede gebracht – das dürfen wir nicht gefährden.

Sind Schulden das Problem oder die Lösung der Krise?

Bereits vor der Corona-Krise haben Crashpropheten Konjunktur. Besonders Marc Friedrich und Matthias Weik sagen seit vielen Jahren das Ende des Euros und teilweise auch des ganzen Wirtschaftssystems voraus.

Sparschwemme statt Geldschwämme?

Marcel Fratzscher analysiert in seinem Gastbeitrag für den SPIEGEL, was an den Argumenten der Crash-Propheten dran ist. Ohne Frage ist die Überschuldung von Regierungen und Unternehmen tatsächlich ein großes Problem, was auch den Bankensektor verwundbar macht.
Statt einer Geldschwemme sieht Fratzscher aber „die viel zu hohen Ersparnissen von Bevölkerung und Unternehmen“ – auch die Deutschen sparen wie die Weltmeister. Hier treffen sich Überschul-dung und Geldschwemme: Die hohen Schuldenberge der einen können überhaupt erst dadurch zustande kommen, dass andernorts zu viel gespart wird.

Sind Schulden das Problem oder die Lösung der Krise?

Im SPIEGEL haben sich hat Marc Friedrich gleich zweimal zu einem Streitgespräch mit Peter Bofinger getroffen. Beim zweiten Gespräch fühlte sich Friedrich durch die Pandemie bestätigt. Immerhin waren sich die beiden einig, dass sich die jetzige Krise deutlich von der Finanzkrise unterscheidet, da praktisch die ganze Wirtschaft betroffen ist, inkl. vieler Firmen, die gut funktioniert haben und keine Finanzierungsprobleme hatten.
Das war es dann auch – während Bofinger die Aufnahme neuer Schulden die einzige Möglichkeit ist, um aus dem Schlamassel herauszukommen, sind sie für Friedrich die Ursache aller Probleme.

Fragwürdige Finanztipps der Crashpropheten

Schwer zu sagen, wer nun Recht hat. Mir fehlt das Selbstbewusstsein der beiden Herren, die wenig Verständnis für die andere Seite aufbringt. Was ich aber sagen kann, dass ich die Tipps der Crashpropheten für sehr fragwürdig halte. Dies gilt sowohl für die Finanztipps, z.B. den Vorschlag Bitcoins zu kaufen und wird durch die mäßige Performance der Fonds bestätigt, wie der Tagesspiel berichtete Wenn Crashpropheten selbst zu Bruchpiloten werden.

Absurde politische Forderungen 

Völlig absurd wird es bei den politischen Forderungen. Friedrich fordert die Abschaffung der „EU, EZB, all das, was zentralistisch und planwirtschaftlich fern der Menschen ist.“ Nach dem Brexit-Debakel haben viele rechte europäische Parteien die Forderung nach einem Austritt gestrichen – und Friedrich fordert genau das! Zurecht bezweifelt Bofinger, dass sich europäische Staaten international behaupten können. Gewagt finde ich auch, in dieser Zeit, in der wirklich alle nach dem Staat rufen, auf die Heilkräfte des Markts zu hoffen. Der wichtigste Grund bleibt aber politisch: Die Europäische Integration und die Zusammenarbeit hat uns mehr als 70 Jahre Friede gebracht – das dürfen wir nicht gefährden.

Die schlechten Seiten der Globalisierung oder der Traum von einem neuen Sozialismus

Schon vor der Corona-Krise war die Globalisierung in der Kritik. Jetzt sehen viele die Chance oder die Notwendigkeit gekommen, um das ganze System in Frage zu stellen. In dieser Presseschau stelle ich drei Artikel vor.

Kehrt sich die Globalisierung auf?

Der SPIEGEL zeigt auf, dass sich bereits vor der Corona-Krise der Welthandel nicht mehr angestiegen ist. Die Politik wird dominiert von einem protektionistischen US-Präsident, China, das zwar nach außen den Freihandel hochhält, aber sich nach innen abschottet und Zweifel in vielen Staaten der Welt. Auch die Wirtschaft hat Lieferketten durch die Produktion in der Nähe der Absatzmärkte verkürzt – eine – in der Corona-Krise schmerzliche – Ausnahme: die Pharmaindustrie, die die Produktion wichtiger Medikamente nach Indien und China verlagert hat.

Der Markt regelt das nicht

Die Überschrift sagt alles: Jule Govrin glaubt nicht den Markt. Sie befürchtet im Gegenteil einen "Krisen-Kapitalismus", in dem Politik und Wirtschaft den Schockzustand über die Effekte der Epidemie ausnutzen könnten, um noch radikalere Privatisierungsmaßnahmen durchzusetzen. Dies könnte zu einer Umverteilung führen, wie es bisher bei jeder Krise der Fall war – wohlgemerkt einer Umverteilung von unten nach oben.
Sie fordert „Solidaritätspolitiken, deren erstes Handlungsmotiv die Gesundheit der Gesellschaft und nicht die Gesundheit der Wirtschaft verfolgt. Die Alternative zur unbedingten Marktfreiheit besteht in der Besinnung auf das globale Gemeinwohl.“

Chance für einen neuen Sozialismus

Oliver Nachtwey sieht in der Vollbremsung des Kapitalismus eine „Chance für einen neuen Sozialismus“. Die Vollbremsung des Kapitalismus konzentriert sich aber nur auf bestimmte Branchen und Berufe. Viele Beschäftigte werden nach Hause geschickt, aber die Sektoren Gesundheit, Pflege, Logistik und Einzelhandel sind unverzichtbar für die tägliche Erhaltung der Gesellschaft. Auch mit einem weiteren Punkt trifft Nachtwey einen wunden Punkt - beim Gesundheitssektor. Jetzt wird deutlich, dass die Ausrichtung am Markt im Gesundheitswesen Teil des Problems ist. Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Ausrüstung, zu geringe Notfallkapazitäten. Die Pharmaunternehmen haben aufgehört zum SARS (und nebenbei auch zu Antibiotika) zu forschen, da die erwartete Marge zu gering ausfällt. Nicht mehr folgen kann ich ihm bei der Schlussfolgerung: „Ein Infrastruktursozialismus könnte für diese Aufgabe aber ebenfalls nützlich sein.“

Die guten Seiten der Globalisierung

Durch die Corona-Krise ist auch die Globalisierung wieder ins Gerede kommen. Mit den vielen Kritikpunkten, die es schon vorher gab, werde ich mich in einem weiteren Eintrag auseinandersetzen – heute geht es um die guten Seiten.

Internationaler Handel kann gut sein

Internationaler Handel ist wichtig – gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen kann man die sogenannten nicht-wirtschaftlichen Vorteile nicht hoch genug einschätzen, salopp übersetzt: Wer Handel miteinander triebt, schlägt sich nicht die Köpfe ein
Es ist kein Zufall, dass die Annäherung der Europäer/innen nach dem zweiten Weltkrieg über den Handel lief. Auch bei der Bestrafung oder Belohnung von Ländern kommen zuerst wirtschaftliche Maßnahmen ins Spiel: durch Sanktionen oder die Aufnahme von Wirtschaftsbeziehungen als "Belohnung". 

Globalisierung lässt sich nicht zurückdrehen

Niklas Piper zeigt in der Süddeutschen Zeitung, dass sich die Globalisierung auch nicht so einfach zurückdrehen lässt.

Er verweist darauf, dass internationale Arbeitsteilung wichtig ist, gerade bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie. Auch in anderen Bereichen kann man die Produktion nicht einfach zurückholen, gerade für deutsche Unternehmen ist das auch nicht sinnvoll: "Viele Produkte deutscher Maschinenbauer sind so spezialisiert, dass es für sie nur einen Weltmarkt oder aber gar keinen Markt gibt."

Eine andere Form der Globalisierung

Viele Autoren fordern eine andere Art der Globalisierung. Gut gefällt mir die Idee von Bernd Ulrich: Weniger Austausch von Waren, aber ideelle Globalisierung, also Austausch von Wissen und Werten. Ähnlich argumentiert der Philosoph Slavoj Žižek: Europa muss vereint sein! Nicht einfach durch offene Grenzen, sondern in wirtschaftlichen Fragen einig, in der Landwirtschaft und so weiter. Wir müssen unsere Aktivitäten mehr denn je koordinieren!"

Hier sehen Sie den Beitrag aus der ARD-Sendung Titel – Thesen -Temperamente, bei dem neben den beiden genannten Autoren noch weitere Aspekte aufgezeigt werden. Den Bericht finden Sie auf der Homepage von Titel, Thesen, Temperamente

Ökonomie in der Corona-Krise: Mehr Staat, weniger Markt?

Mark Schieritz beschreibt in der ZEIT eine interessante Entwicklung: Die Corona-Krise führt zu mehr Staat und weniger Markt. Zukünftige Herausforderungen können aber nur durch private Initiative und staatliche Interventionen bewältigt werden.

Kollektive Krisen als Zeit sozialer Reformen

Schieritz zeigt, dass Katastrophen Reformen vorangetrieben hab „Auf die Pest folgte die ersten Sozialgesetzte, auf die Cholera Kanalisationen, nach dem 1. Weltkrieg folgte der Sozialstaat". Bereits seit längerer Zeit verschiebt sich die ökonomische Debatte, bereits vor der Pandemie warnten viele Akteure und Organisationen vor wachsender Ungleichheit und dem Klimawandel.  

Der Staat ist wieder gefragt

Diese Entwicklung hat sich durch die Pandemie verstärkt: Was vor kurzem noch unter Sozialismus-Verdacht stand wird plötzlich möglich. In den USA möchte Biden die Staatsausgaben und den Mindestlohn massiv erhöhen, in Deutschland befürworten selbst FDP-Wähler eine höhere Besteuerung von Einkommen. Selbst Ökonomen, die vor allem auf den Markt setzen, wünschen sich nun eine größere Rolle für den Staat.

Private Initiative und staatliche Interventionen

Schieritz betont, dass dies private Initiativen nicht ausschließt – im Gegenteil: private Initiative, staatliche Intervention, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz können sich ergänzen. Als Beispiele nennt der die Impfstoffhersteller, die durch Forschungsgelder unterstützt werden und die Apollo-Mission, die Menschen zum Mond gebracht hat. Auch zukünftige Herausforderungen können nur gemeinsam erreicht werden: „Die Mondfahrten unserer Zeit sind nun der Klimawandel und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie.“

Warum gibt es keine Inflation mehr?

Wenn die Geldmenge höher wird, kommt es zu Inflation – Güter werden teurer, die Kaufkraft des Geldes verringert sich. So habe ich es in Schule und Universität gelernt. Die letzten Jahren zeigten das Gegenteil: Seit der Finanzkrise wurde die Geldmenge weltweit erhöht, die Inflation ist aber kaum gestiegen. Im Gegenteil, es drohte Deflation, ein Rückgang des Preisniveaus. Während sich die Experten bei der Bewertung der Inflation uneinig sind, herrscht weitgehend Einigkeit, dass Deflation vermieden werden muss, da in der Erwartung sinkender Preise Konsum aufgeschoben würde.

Gibt es einen natürlichen Zins?

Harald Freiberger diskutiert in seinem Artikel Ist die EZB gar nicht schuld an den niedrigen Zinsen die Idee eines natürlichen Zinses, bei dem der Gütermarkt im Gleichgewicht und das Preisniveau stabil ist.
Das würde bedeuten, dass das Angebot, also die Ersparnisse der Bürger der Nachfrage aus den Krediten besteht. Dieses Konzept ist hoch umstritten, viele halten es für ein rein theoretisches Konstrukt.

Angebot und Nachfrage haben sich verändert

Plausibel ist die Argumentation, dass sich beim Angebot und der Nachfrage von Geld einiges verändert haben.
Freiberger nennt hier demographische Ursachen: Die Generation der Babyboomer, die langsam in die Rente kommt, konsumiert heute weniger und spart mehr als frühere Generationen, auch weil sie fürchtet, dass die staatliche Rente künftig nicht mehr reicht
Und auch die Nachfrageseite hat sich verändert. Die digitalisierte Wirtschaft ist weit weniger kapitalintensiv: Ein Konzern wie Facebook braucht nur ein Verwaltungsgebäude und nicht ein weltweites Netz von Fabriken wie ein Automobilkonzern.

Es wird zu viel gespart und wenig nachgefragt

Weniger vorsichtig argumentiert Thomas Fricke, in seinem Essay „Gebt das Geld lieber Leuten, die damit etwas Sinnvolles machen (also nicht den Banken)“
Er nennt eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass es ein Zuviel an Erspartem gibt:
•    weil in der Wirtschaft seit Jahren zu wenig investiert wird,
•    Staaten weniger bis keine neuen Schulden aufnehmen,
•    es zu viele Reiche gibt,
•    die Reichen sparen und ihr Geld gar nicht mehr ausgeben (können)
•    und seit der großen Finanzkrise auch sonst einfach zu viel gespart wird;
•    außerdem weil Bilanzen aufgeräumt werden
•    und die Perspektiven zu investieren eher wackelig erscheinen.

Helikoptergeld als Lösung?

Seine umstrittene Forderung: Helikoptergeld. Den Menschen Geld geben, da die eher was Sinnvolles damit machen als die Banken. Seine Rechnung: Hätte die Europäische Zentralbank die 2,6 Billionen, die sie in den Ankauf von Anleihen gesteckt hat, den Bürgern der Euro-Zone gegeben, hätte jeder 7500 Euro. Wenn dieses Geld dann auch noch für klimafreundliche Investitionen ausgegeben werden muss – könnte dadurch ein weiterer Effekt erzielt werden.

Schulden und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen

In einem Beitrag über Schulden habe ich gezeigt, wie schwierig es ist, über die Schulden, deren Höhe und Art klare Aussagen zu treffen. Auch bei der Frage der Generationengerechtigkeit ist dies nicht so einfach.

Investitionen für die Zukunft  

Schulden können im Sinne der Generationengerechtigkeit vertretbar sein: Wird heute in die Infrastruktur investiert, die jahrzehntelang genutzt werden kann, ist es vertretbar, dass die nächste Generation an der Finanzierung beteiligt wird. Anders sieht es aus, wenn alles in den aktuellen Konsum gesteckt und Wahlgeschenke finanziert werden.

Soziale und intergenerationelle Umverteilung

Die Stiftung die Rechte zukünftiger Generationen verweist auf die Folgen hoher Schulden. Die von der Allgemeinheit finanzierten Zinsen fließen an die eher wohlhabenden Kapitalbesitzer. Zugleich stehen jeder neuen Regierung immer weniger finanzielle Spielräume zur Verfügung, um Gesellschaft aktiv zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten. Die Autoren verweisen darauf, dass neben der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch antizyklische Konjunktursteuerung ein legitimer Grund für Staatsverschuldung sein kann.

Der Euro zerbricht dieses Jahr?

Seit ich mich intensiv mit der Euro- und Finanzkrise beschäftige – also im Prinzip seit dem Beginn vor 10 Jahren – bekomme ich bei der Internetrecherche immer wieder Werbung angezeigt, in dem ich auf das nahende Ende des Euros hingewiesen werde. Mal ist Gold die Alternativen, mal Ackerland oder Immobilien. Jetzt haben die beiden Crashpropheten Marc Friedrich und Matthias Weik ein neues Jahr für das Ende des Euros aufgerufen – 2023 – und stürmten die Beststellerlisten.

Fragwürdige Tipps

Ich kann Kleinsparer*innen verstehen – ich bin selber einer. Diesen aber hochriskante Bitcoins zu empfehlen finde ich mehr als fragwürdig. Ein weiterer dieser Propheten ist Max Otte, der zuletzt durch Auftritte bei AfD-Veranstaltungen Schlagzeilen machte. Interessanterweise sind die Fonds, in der sie ihr ganzes Wissen umsetzen, alles andere als erfolgreich, wie der Tagesspiel berichtete Wenn Crashpropheten selbst zu Bruchpiloten werden.

Sparschwemme statt Geldschwämme?

Marcel Fratzscher analysiert in seinem Gastbeitrag für den SPIEGEL, was an den Argumenten der Crash-Propheten dran ist. Ohne Frage ist die Überschuldung von Regierungen und Unternehmen tatsächlich ein großes Problem, was auch den Bankensektor verwundbar macht.
Statt einer Geldschwemme sieht Fratzscher aber „die viel zu hohen Ersparnissen von Bevölkerung und Unternehmen“ – auch die Deutschen sparen wie die Weltmeister. Hier treffen sich Überschul-dung und Geldschwemme: Die hohen Schuldenberge der einen können überhaupt erst dadurch zustande kommen, dass andernorts zu viel gespart wird.

Viele Menschen haben zu wenig vom Boom gespürt

Während man sich auch hierüber wieder treffend streiten kann, ist der weiteren Analyse zuzustimmen: Viele Menschen haben zu wenig vom Boom gespürt. Viele Menschen haben vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre nur wenig profitiert, sie haben auch kein Vermögen, dass durch die niedrigen Zinsen gefährdet sein könnte. Hier muss die Politik handeln.
Auch seinem letzten Satz kann ich mich wieder ohne Einschränkung anschließen:
Ein Finanzcrash wäre weder die Lösung der heutigen Probleme noch ist er deren logische Konsequenz. Wir sollten uns daher nicht von falschen Propheten verführen lassen.