Wo Deutschland noch funktioniert

Im Titelthema geht es in der ZEIT vom 7. Mai um das Thema, wo Deutschland noch funktioniert. Ich stelle einige Teile der Berichte vor 

Deutschland: Wir werden immer gut, wenn wir uns für schlecht halten

Ileana Grabitz argumentiert in ihrem Artikel, dass Deutschland oft am stärksten war, wenn es sich am schwächsten fühlte. 

Made in Germany 

Die Briten entwickelten 1887 das Label „made in Germany“, um vermeintlich minderwertige Produkte aus Deutschland kenntlich zu machen. Bald machten die Deutschen mit hochwertigen Waren den Briten Konkurrenz. Bei China ist es ähnlich: Stand es früher für Plastik- und Elektroramsch, sind chinesische Produkte heute gefürchtete Konkurrenz. In Deutschland hingegen wächst das Gefühl, nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen zu gehören. 

Wirtschaftlicher Erfolg mit Selbstunterschätzung verbunden 

Darin könnte eine Chance liegen, denn in der Geschichte war Deutschland immer gut, wenn es sich selbst unterschätzt hatte: erst im Vergleich zu Frankreich und Deutschland, später zu den USA: Preußen schaffte das Humboldt’sche Universitätsideal, um das sie später beneidet wurde. Auch von der Industrialisierung Englands schauten sie sich einiges an, so entstand ein modernes Schienennetzt. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Vergleich zu den USA: Die Amerikaner waren die Ersten, die Deutschen oftmals Meister darin, die großen Innovationen zu veredeln.

Vieles ist besser geworden 

Heute dominieren Rituale des Jammerns und der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Dabei ist auch in den letzten Jahren viele besser geworden: Medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Kultur, der starke Mittelstand, der Rechtsstaat funktioniert, der Wohlstand ist hoch. 
Ein im Artikel genannter Psychologe empfiehlt ein realistisches Bild. Man darf sich nicht auf den Erfolgen ausruhen und sollte auch bei Erfolgen Maßhalten: Die Bürger seien kaum noch bereit, bei sinkender Produktivität unter Umständen mehr zu arbeiten. 

Es gibt den neuen Geist 

Die Zeit berichtet über einige Initiativen, die diesen Geist in sich tragen. Menschen in der Verwaltung, die der Bürokratie den Kampf ansagen, sinnlose Vorschriften ignorieren oder Initiativen wie der Bau von Windrädern. Der Großindustrielle Werner von Siemens verwies auf die mächtige Zauberkraft, wenn es ernst damit ist und die Tatkraft dahintersteht und ergänzte. „Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“

Du bist schon stabil 

Verschiedene Autoren zeigen in kurzen Berichten, dass Deutschland trotz aller Jammerei in vielen Bereichen vorne dabei ist. 

1. Deutschland profitiert von mehr als 1.600 »Hidden Champions«

In Deutschland gibt es viele unbekannte mittelständische Unternehmen, die sich weltweit behaupten. Sie basieren auf einem Fokus auf Technologie und sind gewohnt über Grenzen zu expandieren. 
Das ist nicht ohne Risiko, denn viele Der Produkte sind kopierbar, aber durch Anpassungen schafften viele Unternehmen weiter vorne dabei zu sein. 

2. Das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen

Rund 27 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich, jeder Fünfte davon mehr als sechs Stunden in der Woche. Sie arbeiten im Sport, sozialen Diensten, Kultur und Musik. Es gibt 23.760 freiwillige Feuerwehren, aber nur 114 Berufsfeuerwehren. Studien zeigen, dass dies einem Gegenwert von 32 Mrd. Euro im Jahr entsprechen würden.

3. Das Stromnetz ist zuverlässig

Unser Stromsystem gehört zu den zuverlässigsten der Welt. 60 Prozent kommen aus erneuerbaren Energiequellen. Es bleibt noch viel zu tun, wie der Ausbau von Batteriespeichern und Gaskraftwerke zur Kapazitätssteuerung. die Betreiber von Batteriespeichern.

4. Das deutsche Theater ist ein immaterielles Weltkulturerbe

Viele Städte besitzen Theaterbauten und Kulturerbe - das deutsche Theater ist immaterielles Weltkulturerbe. Das ist ein Erbe der Kleinstaaterei, aber auch ein Reichtum. Deutsche Theater sind Unikate, auch weil jedes Haus seine eigene Beziehung zur Stadtgesellschaft entwickelt.

5. Nie verbrachten Väter mehr Zeit mit ihren Kindern

Die Situation für Familien hat sich verbessert. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau haben sich verbessert: Nie verbrachten Väter mehr Zeit mit ihren Kindern. 

6. Korruption ist in Deutschland viel seltener als anderswo

Deutschland gehört zu den am wenigstenkorrupten Ländern der Welt. Die Organisation Transparency International sieht Deutschland auf Platz 10. Dänemark und finnland liegen hier vorne, die USA auf Platz 29, China auf Platz 76. Während sich die Suituation weitweit verschlechtert hat, verbessere sich die Situation in Deutschland sogar. 

7. Anleger vertrauen dem deutschen Staat und leihen ihm gerne Geld

Deutschland gilt als besonders kreditwürdig. Deutschland ist eines von nur elf Ländern mit der besten Bonitätsnote. Deutschland muss relativ wenig für die Schulden bezahlen. Die Rendite für deutsche Staatsanleihen liegt bei 3,1 %, US-Anleihen hingegen bei 4,4 %. Dabei geht es um viel Geld: Müsste Deutschland auf seine gesamten Schulden (2,7 Billionen Euro) einen Prozentpunkt höhere Zinsen zahlen, entspräche das 27 Milliarden Euro. 

8. Alle sind krankenversichert

Trotz der schlechten Nachrichten bietet auch das Gesundheitssystem viele Pluspunkte: Spitzenmedizin ist für alle zugänglich, fast alle Menschen haben eine Krankenvesicherung. Deutsche Patienten zahlen im EU-Vergleich relativ wenig, die hausärztliche Versorgung funktioniert. Innovative Arzneimittel sind in Deutschland sehr schnell verfügbar, in anderen Länder warten Menschen oft Jahre. 

9. Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor

Bernd Raffelhüschen verweist in einem Interview darauf, dass trotz aller Krisen die Zufriedenheit der Menschen recht hoch ist. Entscheidend sind die vier Gs: Gesundheit, Gemeinschaft, also der Zusammenhalt, eld und die genetische Disposition, ob man das Glas halb voll oder halb leer sieht. 

10. Die kostenlose Ausbildung ist ein Vorbild für die Welt 

Universitätslandschaft, das hochwertige und kostenlose Ausbildung bietet. Ebenso stolz können die Deutschen auf ihr duales Ausbildungssystem sein, das wichtige praktische Erfahrungen bietet. 

11. Wo wir sonst noch spitze sind

Beim allerletzten Punkt – der Deutschen Bahn – kann ich nicht zustimmen, an den anderen Punkten ist aber sicher was dran: 

• In der Fankurve im Fußballstadion
• Beim Pfandsystem
• Unsere Baumärkte!
• Unser Brot, unsere Bratwürste
• Und natürlich: das Bier
• Beim Rodeln und Bobfahren
• Beim Dressurreiten und im Skeleton
• Bei der Vergabe von Knöllchen
• Und die Deutsche Bahn? (Na ja, vielleicht in zehn Jahren)

Ein Blick ins Ausland: Sechs schlaue Ideen für eine bessere Rente

Im SPIEGEL werfen einige Autoren einen Blick ins Ausland und zeigen auf, dass sich Deutschland von der Rentenpolitik anderer europäischer Staaten einiges abschauen könnte. 

Das deutsche Rentensystem in der Krise 

Das deutsche Umlageverfahren wird nächstes Jahr 70 Jahre alt, steckt aber in der Krise. IM Kern bedeutet es, dass die arbeitende Bevölkerung für die Versorgung von Rentnern zuständig ist. Doch weil die Älteren immer mehr und immer älter werden und die Kinder immer weniger, geht die Gleichung seit Langem nicht mehr auf.

Ein Blick in andere Länder 

Andere Länder machen es besser, denn sie haben Antworten auf die vielen Herausforderungen gefunden, von denen Deutschland lernen könnte. 

Problem 1: Die Schwäche des Umlagesystems – Kapitaldeckung (Schweden) 

Das schwedische System besteht aus verschiedenen Bausteinen. Neben der umlagefinanzierten Rente, die dem deutschen System ähnelt, gibt es die Prämienrente, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Die Riester-Rente in Deutschland hatte ein ähnliches Ziel, ist aber an hohen Gebühren und niedrigen Renditen gescheitert. In Schweden wird ein Teil der gesetzlichen Altersversorgung am Kapitalmarkt angelegt. Die Bürger können zwischen dem staatlichen Basisbaustein und privaten Anbietern wählen. Bei geringen Gebühren liegt die Rendite des staatlichen Modells bei 11 %. Anders als in Deutschland ist die Prämienrente für alle Versicherten Pflicht.. 18,5 % der Beiträge gehen in die Prämienrente: 
o wurde das sozialdemokratisch geprägte Schweden zu einem Volk von Aktionären. Davon profitieren auch Menschen mit kleinen Einkommen, die in Deutschland nur selten Riester-Verträge abschließen. Der Fonds reagiert auch auf die Lebenssituation. Bis zum 55. Lebensjahr geht das Geld komplett auf Aktien. Danach wird das Geld schrittweise in risikoarme Anleihen umgeschichtet.

Problem 2: Altersarmut – Eine Grundrente für alle (Dänemark) 

In Dänemark bekommen alle Bürger ab dem Überschreiten des Renteneintrittsalters eine Grundrente von etwa 1000 Euro. Nur wer längere Zeit im Ausland gelebt hat, muss Abschläge hinnehmen. Die meisten Dänen verfügen über kapitalgedeckte Betriebsrenten, bedürftige Rentner erhalten einen Zuschlag. In Deutschland hängt die Höhe der Rente von den eingezahlten Beiträgen ab. Wer wenig einzahlt, ist im Alter auf Unterstützung angewiesen. Die Armutsquote in Deutschland liegt bei Senioren bei 12,6 %, in Dänemark bei 5 Prozent. 
Das System hat seinen Preis: 22 Milliarden pro Jahr, 5,5 % der Wirtschaftsleistung und fast 12 % des Staatshaushalts. Entsprechend ist die Steuer höher. Es gilt das „nordische Phänomen“: In Skandinavien herrscht ein hohes Vertrauen gegenüber Mitbürgern wie auch dem Staat. Das allerdings macht eine Übertragung des Systems in andere Länder schwierig.

Problem 3:Steigende Lebenserwartung – automatischer Anstieg des Rentenalters (Finnland) 

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung wachsen auch die finanziellen Belastungen für die Rente: Im Durchschnitt erhält ein Rentner 20 Jahre Rente, verglichen mit zehn in den 60er Jahren. 
Finnland koppelt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung nach der 2:1 Regel: Steigt die Lebenserwartung um drei Monate, führt dies zu einem zwei Monate späteren Renteneintritt und einem Monat mehr Rentenzeit. Für viele Menschen wird die längere Arbeitszeit zu einem Problem, dennoch ist das finnische Umlagesystem nachhaltiger als das deutsche. 

Problem 4: zu viele Frührentner - Schwerarbeiterpension (Österreich) 

Als in Deutschland die Rente mit 63 eingeführt wurde (die heute eine Rente mit 6+4,5 ist) sprachen viele vom Dachdecker, der die schwere Arbeit dann nicht mehr schaffen. Tatsächlich sind aber zwei Drittel der jährlich rund 270.000 Frührentner körperlich nicht schwerer belastet – die Folgen trägt die Solidargemeinschaft. 
In Österreich  wurde das Frührentenprogramm abgeschafft. Nur „Schwerarbeiter“ dürfen noch früher in Rente, kompliziert definiert durch körperliche Arbeit, wechselnde Schichten und Arbeiten in extremen Temperaturen. Auch das österreichische Modell ist nicht perfekt. Es führt zu viel Bürokratie und Prüfaufwand. Aber am Ende ist es zielgenauer als die deutsche Rente mit 63.

Problem 5: Wenig Renteneinnahmen – Reiche zahlen unbegrenzt Beiträge (Schweiz) 

Das Schweizer System galt lange Zeit als Maßstab: Hohe Bezüge, moderate Beiträge und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich. Während in Deutschland Arbeitnehmer oberhalb von derzeit 8450 Euro keine Beiträge mehr zahlen müssen, gibt es in der Schweiz keine Grenzen: jeder zahlt 10,6 %. Es gilt eine Maximalrente von 2520 Franken für Singles. Topmanager finanzieren mit ihren Beiträgen also Dutzende Rentner auf einmal 
Das Modell mildert damit das Problem, das Verdienste immer weiter auseinander klaffen. Ausgerechnet in Europas Millionärshochburg, das nicht für sozialistische Politik bekannt ist, wird in hohem Maße umverteilt. „Die Reichen brauchen das Versicherungssystem nicht, die Versicherung braucht aber die Reichen“ Nicht nur Arme, sondern auch die Mittelschicht profitiert von diesem System – und genießt ein hohes Ansehen.

Problem 6: Der Rentenpopulismus - Entpolitisierung der Rente (Niederlande) 

Die Niederlande hat wie Deutschland ein umlagefinanziertes Rentensystem, aus dem jeder allen lebende Rentner 1637 Euro pro Monat bekommt – egal was er vorher verdient hat. Hinzu kommen verpflichtende Betriebsrenten. Mit der Lebenserwartung, steigt automatisch auch das Rentenalter. 
In Deutschen werden besonders in Wahlkämpfen Wohltaten verteilt, das nährt bei vielen die Illusion, für Reformen müssten sich nur die anderen bewegen. 73 % der Deutschen fordern Reformen, nur die wenigsten finden aber eine Anhebung des Renteneintrittsalter akzeptabel. 
In Deutschland fehlt eine unabhängige Instanz – Politiker duellieren sich mit Studien ihrer Lieblingsökonomen. Außerdem krankt das System an ständigen Richtungswechseln. 
In den Niederlanden hat sich die Politik selbst die Hände gebunden: Viele Rentenanpassungen werden automatisch vollzogen. Die Höhe der einheitlichen Rente wird nicht politisch bestimmt, sondern ist an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt. Bei Weichenstellung sitzen auch Gewerkschaften und Arbeitgeber mit am Tisch. 

Rentenreform als Langzeitprojekt 

Im Artikel wird von der deutschen Rentenexpertin berichtet, die in den Niederlanden Veränderungen auf den Weg gebracht hat. Sie hat noch Ansprüche in Deutschland, ist aber an den Anträgen fast gescheitert, an der bürokratischen Sprache und den analogen Anträgen. Für Deutschland fordert sie zunächst Klarheit über die Ziele und dann ein gemeinsames Vorgehen. Eine Rentenreform ist ein Langzeitprojekt und braucht eine Große Tragfähigkeit in der Mitte der Gesellschaft. Der Artikel schließt mit der entscheidenden Frage: Die Kernfrage für Deutschland lautet, wie man die schafft. An guten Ideen mangelt es nicht.

Die Arbeit ist den Menschen nie ausgegangen

In einem Beitrag in der ZEIT bezweifelt Mark Schieritz, dass künstliche Intelligenz uns die Jobs wegnehmen wird – die Arbeit ist den Menschen nie ausgegangen. 

Mehr Arbeit trotz technologischem Fortschritt 

Der berühmte Wirtschaftswissenschaftler John Keynes prognostizierte 1930, dass in 100 Jahren nur noch 15 Stunden Arbeitsstunden notwendig sind, um den Wohlstand zu sichern. Schon jetzt ist klar, dass es anders kommt, obwohl der technologische Fortschritt der Menschheit tatsächlich viel Arbeit abgenommen hat. Ein Grund: Der Mensch wollte mehr: Die Bedürfnisse wachsen mit den Möglichkeiten. 

Arbeitszeit nicht gesunken 

Der Autor zeigt dies am Beispiel einer Waschmaschine. Die Einführung der Waschmaschine reduzierte den Zeitaufwand um 90 % - es war nicht mehr notwendig, da die aufwändige Wäsche per Hand nicht nötig wäre. Die Folge war, dass Menschen nun viel öfter die Kleidung wechselten. Trotz zahlreicher Innovationen ist die Arbeitszeit im Haushalt kaum gesunken. Das lässt sich auch auf ganze Volkswirtschaften übertragen. Keynes unterschätzte den Produktivitätszuwachs sogar, dennoch arbeiten die Briten rund 30 Stunden statt der rechneten 15. 

KI nicht anderes als ein Webstuhl 

Auch andere Innovationen wie ein Pflug oder ein Webstuhl haben die Produktivität erhöht, so wird es auch bei der KI sein. Ob der Produktivitätsfortschritt zu weniger Arbeitszeit führt, hängt davon ab, wie viel Output die Menschen wollen. Möglicherweise steigen die Bedürfnisse sogar schneller. Die Erwartung vom Schlaraffenland werden nicht eintreten, denn die KI müsste Menschen vollständig erstehen können. Aber auch KI verbraucht Ressourcen – Energie, Wasser – manchmal mehr als der Mensch. Eine relativ einfache Tätigkeit wie die Kindererziehung wäre mit einem erheblichen Aufwand verbinden. 

Bisherige Umwälzungen haben Menschen nicht arbeitslos gemacht 

In der Vergangenheit haben Umwälzungen die Menschen nicht arbeitslos gemacht. Waren 1700 noch die Hälfte der Briten in der Landwirtschaft tätig, ist dies heute nur noch ein kleiner Anteil. Ähnliches gilt für die industrielle Revolution. Anfangs waren die Bedingungen in den Fabriken katastrophal – diese wurden durch steigende Lähne aber besser. Die industrielle Revolution ging mit einer historisch einmaligen Anhäufung von materiellem Wohlstand einher, die bis heute anhält.
Die Produktivitätsfortschritte steigerten die Massenkaufkraft und die Konsumwünsche.

Kaufkraft ist entscheidend 

Autos kaufen keine Autos, deshalb muss die Kaufkraft der Menschen gesichert werden. Dies muss nicht zwingend durch geleitstete Arbeit geschehen, denkbar ist ein staatliches Einkommen, das beispielsweisen durch die Nutzung von KI finanziert wird. Der Produktivitätsfortschritt muss konsumwirksam organisiert werden. Es ist nicht garantiert, dass es so kommt, aber die Eisenbahnen waren für die Menschen im 19. Jahrhundert genauso weltverändern wie die Sprachmodelle jetzt. 

Grundlegende Veränderungen – die Arbeit wird aber nicht ausgehen 

Die künstliche Intelligenz wird das menschliche Zusammenleben grundlegend verändern. Viele Berufszweige könnten der Automatisierung zum Opfer fallen. Sie wird auch gesellschaftliche und politische Folgen haben – so könnte aber auch die Kriegsführung verändert werden. Dennoch bleibt als Fazit: Die Arbeit aber ist der Menschheit bisher noch nie ausgegangen.

Wie wär’s mit Spritsparen?

Michael Bauchmüller hat angesichts der gestiegenen Energiepreise in der Süddeutschen Zeitung eine „ganz verrückte Idee: Wie wär’s mit Spritsparen?

Unwirksame Reaktionen auf die Ölkrise 

Nach dem Anstieg der Ölpreise gab es viele Ideen: die Regeln für Tankstellen werden verändert, Ölreserven werden freigegeben, über Steuersenkungen wird diskutiert. Schon beim Anstieg der Preise nach dem russischen Angriff 2022 gab es ähnliche Reaktionen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise fallen, schon gar nicht kurzfristig. 

Über Sparen wird nicht geredet 

Während der Ölkrise in den Siebzigern verhängte die Regierung ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen sowie autofreie Sonntage. Übers Sparen redet heute niemand mehr: Mittlerweile aber ist Deutschland das einzige Land Europas, das seine freien Bürger ganz frei rasen lässt – mit entsprechend hohem Spritverbrauch. 

Klugheit des Einzelnen – der Regierung ist nicht zu trauen. 

Nur verlangt so ein Tempolimit mehr politischen Mut, als eine Koalition aufbringt, die dieser Tage sogar der deutschen Ölheizung noch eine zweite Luft geben will. Womöglich kommt die Koalition auch noch auf die Idee eines Tankrabatts, Gefordert sind also die Bürger, das Auto öfter stehen zu lassen und sich für lange Strecken mehr Zeit zu lassen.

Angriff auf den Iran – bitter nötig oder willkürlich und gefährlich

In der ZEIT werden zwei Artikel zum Angriff der USA und Israel gegenüber. Während Jan Roß den Krieg als bitter, aber nötig bezeichnet bezeichnet ihn Jörg Lau als willkürlich und gefährlich. 
 

Angriff auf den Iran: Dieser Krieg ist bitter, aber nötig

Jörg Roß betont in seinem Kommentar, dass kein denkender und fühlender Mensch einen Krieg unterstützt. Dennoch sieht er gute Gründe für einen Angriff auf den Iran. 

Iran als Gefahr für den Frieden 

Seit der Gründung lässt sich mit dem Iran nicht in Frieden leben: das Streben nach Atomwaffen, die Unterstützung von Terroristen in den Nachbarländern im Namen des Widerstands gegen Israel, das ganze Ländern chaotische, verelendete Kampfzonen verwandelt haben. Alle Akteure, die für Mäßigung eintreten, werden als Feind betrachtet. Der Angriff ist für den Autor deshalb der offene Ausbruch eines Kriegszustands, der faktisch seit Langem besteht.
Die Angriffe des Irans gegen die Nachbarn zeigen gerade das Risiko der Erpressbarkeit, für Roß ist deshalb klar, dass rationale Verständigungspolitik mit dem Iran nicht möglich ist. 

Trumps chaotische Politik ändern nichts an den Chancen des Konflikts 

Die Kritik an der Unklarheit der politischen Zielsetzung hält der Autor für ebenso berechtigt wie an Trumps Sprunghaftigkeit und seinem Mangel an strategischer Fähigkeit. Dennoch sieht er die Chancen des Krieges: Der Machtapparat ist fundamental erschüttert. Sein Ende könnte viele Menschen befreien und würde auch die zerstörerische Rolle des Irans beenden. Aber selbst wenn dies nicht gelangt: Die Transformation hat begonnen – der Stillstand des Regimes ist beendet und wird sich nicht wieder herstellen lassen.

Willkürlich und gefährlich 

Jörg Lau widerspricht in seinem Kommentar entschieden. Wenn er schon das Völkerrecht bricht, sollte Trump wenigstens sonst vernünftige Ziele haben. Doch es ist unklar, was er will. 

Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts 

Offensichtlich ist Trumps Krieg ein Verstoß gegen das zwischenstaatliche Aggressionsverbot – und somit ein Bruch des Völkerrechts. Ohnehin kann man Trump nicht am internationalen Recht messen, denn er sagte ja selbst, dass er kein Völkerrecht brauche, sondern nur seine „eigene Moral".
Er demonstriert seine Macht, in dem er die Herrscher von Venezuela und Iran aus dem Spiel genommen hat, auch in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte. 

Wechselnde Begründungen 

Die wechselnden Begründunen zeigen, dass die US-Regierung selber nicht weiß, was sie will: Manchmal ist es die  Beendigung des Atomprogramms, manchmal nennt er einen Wechsel des Regimes als Ziel. Marco Rubio nannte noch einen weiteren Grund: Israel war festentschlossen anzugriefen, also habe man eben mitgemacht. Damit scheint der die Verschwörungstheorie zu bestätigen, dass Netanjahu die USA in den Krieg getrieben hat. 

Der Krieg ist asymmetrisch, weil Trump viele Ziele hat, Teheran nur eins: überleben

Der Krieg ist asymmetrisch: Die USA und Israel brauchen einen baldigen Ende, die iranische Regierung profitiert von einem langen Kireg, da die militärischen und wirtschaftlichen Kosten Trump im Wahljahr gefährden können. Dies ist ein zentrales Dilemma: Wenn das Regime davon kommt, wäre dies ein Betrug an den mutigen Iranern, die auf die Straßen gegangen sind. Ihnen hatte Trump Hilfe versprochen, allerdings wird sich ein totalitäres Regime nicht allein aus der Luft beseitigen lassen. 

Die Deutschen und ihre Arbeitsmoral: Faul, krank und allgemein verdächtig

Kerstin Bund kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Debatte über die Arbeitsmoral der Deutschen. Um dieses Thema geht es in einem neuem Seminar aus meinem Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

Lust an sozialer Kälter 

Die Autorin kritisiert die aktuellen Forderungen: Viertagewoche, Work-Life-Balance, die Streichung des Arbeitszeitgesetzes oder die Beschwerden über den hohen Krankenstand: Es gibt eine neue Lust an sozialer Kälte. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion legte noch einen drauf: Sie fordern ein Ende der Lifestyle-Teilzeit und die private Absicherung von Zahnarztbehandlungen. 
Hinter den Vorschlägen stehen reale Probleme: Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung und steuert auf ein demographisches Problem zu. Die Kosten für die Sozialversicherungen steigen, hinzu kommen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. 

Misstrauen und Schuldzuweisungen nicht der richtige Weg 

Die Autorin kritisiert, dass der Kanzler seinem Volk nicht traut und auf Härte und Disziplin setzt. 
Dabei verspielt die Regierung aber eine historische Chance: die Menschen für echten, für tiefgreifenden Wandel zu gewinnen. Die Mehrheit der Deutschen hält Reformen für nötig, mit der Disziplinierungsrhetorik gewinnt er aber niemand. +

Einfache Parolen für komplexe Probleme. Aktionismus statt Analyse

Anstelle der Leistungsappelle fordert die Autorin Vermögende und Spitzenverdienter stärker heranzuziehen. Entscheidend ist die Produktivität. Diese stagniert und ist zuletzt sogar gesunken: das liegt an schlechter Organisation, zu viel Bürokratie, zu viele ineffiziente Abläufe, zu wenig Digitalisierung. Auch bei der Teilzeit könnten bessere Betreuung und Änderungen am Ehegattensplitting mehr bringen. Statt einer losen Abfolge populistischer Einzelvorschläge, wäre ein Gesamtprogramm nötig, das Arbeitsmarkt und Sozialstaat reformiert und die Lasten fair verteilt. 

Menschen beim Wandel mitnehmen 

Nötig ist ein anderes Klima. Die Bereitschaft zu Reformen steigt nicht durch Misstrauen, Druck und Kälte, sondern durch ein anderes Menschenbild. Nötig ist die Einsicht, dass die meisten Beschäftigten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, sofern man sie nicht zu Gegnern erklärt.

Eine wirtschaftliche Zwischenbilanz von Donald Trump

In einem weiteren interessanten Vortrag der Reihe VHS Wissen live war Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft zu Gast. Er zog eine wirtschaftliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Regierung von Donald Trump. Er beschrieb sein Seminar mit „Disruption als Geschäftsmodell“. Dies bedeutet, dass Trump Regeln und Normen zerstört und durch Dinge ersetzt, die er für wichtig hält. 

Bekannte, aber oft unterschätze Paradigmen von Donald Trump 

Zu Beginn beschrieb Langhammer einige Paradigmen von Donald Trump
Institutionen wie die EU richten sich gegen die EU 

• Trump möchte die EU spalten 
• Handel ist schlecht – er ist Anhänger des Merkantilismus, d.h. Importe sollen verhindert werden, Exporte hingegen sind gern gesehen. 
• Er glaubt nicht an den Klimawandel und die Folgen der Umweltverschmutzung 
• Er hat eine zwiespältige Haltung zum Dollar: Er will einen schwachen Dollar, es besteht aber die Gefahr von Risikoaufschläge für US-Papiere
• Er regiert am Kongress vorbei – oft mit Notstandsdikreten 
• „Trump always chickens out“: Unter Druck zieht Trump oft zurück
• Trump ist ein  „Transaktionalisten“, der schnell handelt, Meinung ändern, Partner unter Druck setzt und nichts Gutes von Partnern erwarten 

Bereits in der ersten Amtszeit bezeichnete Trump die Hartz-Reformen als Raub am amerikanischen Wohlstand. Dadurch hätten die Deutschen die Währung unterbewertet und die Amerikaner mehr deutsche Produkte gekauft. 

Wachstum und Inflation im ersten Amtsjahr 

Die Zentralbank hat die Prognose für das Wachstum deutlich gesenkt, gleichzeitig ist die Inflation mit rund 3 % höher als erwartet. Wenn Wähler Inflation und Wachstum als Kriterium nimmt, sieht es für Trump nicht gut aus. Trumps Politik führte auch zum höchsten Wert des Unsicherheitsindex seit der Corona-Krise – Unsicherheit ist Gift für Investitionen.  

Trumps Handelspolitik 

Der Referent unterschied zwischen den angekündigten Zöllen und den effektiven Zöllen, d.h. den Zolleinnahmen am Importvolumen. Da viele Händler vor der Ankündigung bestellt hatten, war der Effektivzoll zunächst niedrig. Er liegt nun bei 13 %, deutlich höher als die 3 % unter Biden. 
Der Deal zwischen den USA und der EU hat zwar für Entspannung gesorgt, er ist aber ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Die EU hat sich erpressen lassen. 

Zölle wirken wie eine implizite Besteuerung. Leiden werden die Ärmeren, da sie aufgrund ihres Warenkorbs mehr für Konsum ausgeben werden. Auch die Durchschnittsamerikaner werden verleihen – Prognosen gehen davon aus, dass sie 1500 Dollar im Jahr verlieren werden. 
Probleme sieht er auch für die weiterverarbeitende Industrie in USA, da diese die Importzölle tragen müssen. Deren Einnahmen sind zwar gestiegen, sie werden aber niemals die Höhe erreichen, um die Steuern auszugleichen, die durch Trumps Steuerreform entstanden ist. Trumps Wirtschaftspolitik ist eindeutig gegen Arme gerichtet. 

Trumps Umweltpolitik 

Donald Trump setzt aufs Öl. Biden hatte mit Vergünstigungen erneuerbare Energien gefordert, Trump ließ diese Politik auslaufen. Aber auch andere Handelspartner folgen dieser Politik. Der Referent nennt hier die Abkehr vom Verbrenneraus und die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude. 

Privates Geld auf dem Vormarsch 

Das größte Problem von Trumps Politik sieht der Referent in einem Bereich, der am wenigsten in der Öffentlichkeit diskutiert wird – dem Vormarsch des privaten Gelds
Trump will den Dollar schwach halten. Dies könnte bei Investoren zu Zweifeln führen. Sie sehen den Dollar nicht mehr als sicheren Hafen und suchen nach Alternativen, bereits jetzt ist Gold die zweitwichtigste Währung. Die De-Dollarisierung wirkt bereits. Nur noch 56 % der Weltwährung

Stable Coins treten an die Stelle von öffentlichen Akteure 

Eine Gefahr sieht der Referent im privaten Geld. Stable Coins sind mit dem Dollar unterlegt, d.h. sie müssen als Sicherheit US-Dollar haben. Zwei große Unternehmen emittieren Stable Coins und treten damit zunehmend an die Stelle öffentlicher Einrichtungen. Stable Coins sind vor allem in Ländern ohne starkes Bankensystem beliebt und ein lukratives Geschäft. 
Trump will ihnen noch neue Funktionen hinzugeben. Sie fungieren bereits als Zahlungsmittel und können auch Recheneinheit und Wertbeaufwahrungsmittel werden. Dies könnte zu Krisen führen, denn Wirtschaftskrisen waren immer mit Finanzkrisen verbunden und können wie 2008 von einer Sekunde auf die andere wirken. Bei einer Vertrauenskrise in den Privatgeldmarkt könnte es passieren, dass diese rekapitalisiert werden müssen. Statt einer notwendigen Regulierung hat Trump dereguliert – und erhöht damit die Gefahren. In dieser Politik sieht er die größte Gefahr. 

Blick nach vorne 

Die Verschuldung der USA steigt sehr stark an. Sie werden langfristig nicht mehr die Bonität haben. Auch die amerikanischen Bürger sparen kaum und geben viel aus. Die Idee der Amerikaner war und ist, dass sich die Welt an den Schulden beteiligt. Amerikanischen Schulden führen dazu, dass die Liquidität wächst. Der Referent betont, dass auch bei uns die Verschuldung hoch ist und betont die impliziten Schulden, z.B. durch die Pensionsversprechen oder das Sondervermögen. Die Bürger sparen – und geben damit u.a. den Amerikanern das Geld. 
Zu Unsicherheit führen auch ausstehende Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Zöllen. Die Pflicht zur Rückzahlung wäre ein gewaltiger Schock. Auch die Benennung des neuen Notenbankpräsident birgt gefahren, wenn die Unabhängigkeit in Gefahr gerät-

Können (nur) die Märkte Trump stoppen?

Abschließend ging der Referent auf die Frage ein, wie Trump gestoppt werden könnte: 

• Wähler: Sie könnten bei den Zwischenwahlen Trump die Mehrheit im Kongress verweigern
• Gerichte: Sie prüfen derzeit zahlreiche Gesetze und Anordnungen – das Ergebnis ist aber noch unsicher. 
• Märkte: Bisher hat Trump auf vor allem auf die Märkte reagiert. 

Der Referent traut am ehesten den Märkten zu, Trump zu stoppen. 

Wie sollte Europa reagieren?

Der Referent fordert die Europäer auf, dem amerikanischen Druck zu widerstehen. Dies gilt auch für die Techunternehmen, die einen großen Einfluss auf Trump haben. Europa könnte hier durch Steuern und Gesetze entgegenwirken. Gleichzeitig müsste Europa seinen Binnenmarkt vorantreiben. Vor allem bei den Dienstleistungen könnte damit viel gewonnen werden. 

Gegen Rückholung von Gold 

Der zuletzt häufig geforderten Rückholung des deutschen Golds aus den USA erteilt der Referent eine klare Absage. Das würde nur als mangelnden Vertrauen in die US-Notenbank interpretiert, die wir brauchen. Es gibt keine Alternative zum Dollar: China hat nur einen internen Markt, der Euro zu schwach – dieses Vertrauen darf nicht gefährdet werden.