Die Schuldenbremse – eine Verrücktheit oder Schutz der nächsten Generation?

 ber die Schuldenbremse wird in der Politik heiß diskutiert. Auch in meinem Seminar „Weder gut noch böse – über die Bedeutung von Schulden“ geht es um dieses Thema. Zum Thema Schulden haben ich schon einige Blogeinträge erstellt, u.a. die Frage, wie viel Schulden Deutschland sich leisten kann.

Die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz, d.h. die aktuell diskutierten Veränderungen können auch nur mit Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verändert werden. Die neue Regelung sieht für die Bundesländer seit 2020 ein vollständiges Verbot von neuen Schulen vor, im Bund besteht bereits seit 2016 die Regel, dass die Neuverschuldung maximal 0,35 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt betragen darf. In Ausnahmefällen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden – dies geschah während der Corona-Pandemie mehrmals.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not

Die Befürworter der Schuldenbremse verweisen auf das Sprichwort, dass vorsorgliches Sparen in der Not hilfreich ist – und deshalb die letzten Krisen gut bewältigt werden konnten. Die Politik sollte bei den Ausgaben priorisieren und nicht der nächsten Generation übermäßige Schulen aufbürden.

Investitionen wichtiger

Der dänische Ökonom Kirkegaard nennt die Schuldenbremse im SPIEGEL eine Verrücktheit. Der nächsten Generation bringt es nichts, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, der Klimawandel aber nicht aufgehalten und wichtige Investitionen nicht getätigt werden. Er wehrt sich auch gegen den Vergleich mit der schwäbischen Hausfrau: Staaten sind darauf angelegt, ewig zu leben. Das funktioniert mit einer funktionierenden Wirtschaft.

Sachverständigenrat fordert Reformen

Der Sachverständigenrat fordert, die Schuldenbremse pragmatisch anzupassen. Die Stabilität soll gewährt, die Flexibilität erhöht werden. Nach der Anwendung der  Ausnahmeklausel sollte es eine Übergangsphase geben, bis die Regeln wieder gelten. Die Grenze sollten in Abhängigkeit der Schuldenquote flexibel sein, lediglich bei einer Schuldenlast von über 90 % sollte weiterhin die Grenze von 0,35 % gelten, darunter soll eine höhere Quote erlaubt sein. Auch andere Experten fordern Änderungen, z.B. bei der Herausrechnung von Investitionen.

Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP

Dazu wird es wohl nicht kommen, denn die FDP selbst nennt die Schuldenbremse ein Alleinstellungsmerkmal. Und sie hat recht, denn weltweit gibt es kaum jemand, der fordert in einer Rezession weiter zu sparen.

Das Lieferkettengesetz: Ein bisschen Menschenwürde ist beschlossen

Jan Diesteldorf analysiert in der Süddeutschen Zeitung  die Debatte über das europäische Lieferkettengesetz: Ein bisschen Menschenwürde ist beschlossen. In einem Artikel mit Roland Preuß  beschreibt er das Zustandekommen.

Von den ursprünglichen Ambitionen ist nur noch wenig übrig

In der Debatte ging es darum, welche Verantwortung Unternehmen für ihre Zulieferer haben und bis zu welchem Grad sie für Rechtsverstöße haften müssen. Das Gesetz bleibt eine gute Nachricht für Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen – endlich werden Europas Unternehmen gezwungen, Verantwortung für die globalen Folgen ihres Handels zu übernehmen. Allerdings ist das Gesetz so beschnitten worden, dass nur noch große Unternehmen ihre Lieferketten überwachen und säubern müssen. Dass deutsche Verbandsvertreter da noch von einem "rabenschwarzen Tag für den Mittelstand" sprechen, ist lächerlich.

Ideologische Züge bei der FDP

Der Kompromiss trägt den Bedanken der FDP fast vollständig Rechnung, dennoch leisteten sie Widerstand. Das hat mit sachorientierter Politik nicht mehr viel zu tun. Deutschland enthielt sich, dennoch erreicht das Gesetz eine Mehrheit. Die Befürworter freuen sich: „Menschenrechte siegen über eine massive Lobbykampagne und FDP-Klientelpolitik“. Allerdings bleibt der Vorwurf, dass das etablierte Gesetzgebungsverfahren missachtet und das Europaparlament düpiert wurde.

Befreit das Netz

Der Medienwissenschaftler Martin Andree und der Medienrechtler  Karl-Nikolaus Peifer kritisieren in der Süddeutschen Zeitung die Macht von Meta, Google und Musk. Ihre These: Eine Handvoll Tech-Konzerne beherrscht das Internet - dabei könnten wir das leicht ändern und obendrein noch unsere Demokratie retten.

Es läuft viel schief im digitalen Raum

Nachdem lange Zeit Elon Musk mit seiner Plattform X für Schlagzeilen sorgte, ist nun wieder Mark Zuckerberg ran. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat ging es um Onliemobbing, sexuelle Ausbeutung und Suizide von jugendlichen als Folge der Nutzung sozialer Netzwerke.
Zeitgleich werden weiter fremdenfeindliche, rassistische und antidemokratische Inhalten verbreitet.
Die Digitalkonzerne tragen damit zur Destabilisierung der Demokratie bei. Die Unternehmen verdienen dabei prächtig – sie ziehen 80 bis 90 Prozent aller digitalen Werbeeinnahmen auf sich

Monopolbildung mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Politik

Die schönen Utopien der digitalen Anfangszeit liegen in Scherben. Die digitalen Monopole der Netzkerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft und Tiktok ziehen den Großteil des digitalen Verkehrs an sich. Der Rest des Internets gleicht einem riesigen Friedhof. Die Tech-Riesen werden immer mehr Wertschöpfung absaugen, Anbieter aus Europa haben hier langfristig nicht die geringste Chance.

Ein Teufelskreis aus Digitalisierung, Monopolbildung und Verbreitung von Hass

Noch zerstörerischer sind die Effekte auf den Markt der Medien. Die drei größten Tech-Konzerne erzielen zwischen 80 und 90 Prozent der Werbeeinnahmen. Andere Redaktionen verlieren ihre Finanzierungsgrundlage. Der Teufelskreis aus Digitalisierung, Monopolbildung, algorithmischer Beschleunigung von Hass, Hetze, Häme und populistischen Parteien wird sich immer weiter beschleunigen. Die gigantische Dynamik von generativer KI für die Plattformen ist hier noch gar nicht mit eingerechnet.

Wir sind selbst schuld – und könnten es ändern

Diese Entwicklung ist Ergebnis der Fehlregulierung, denn wir haben uns jahrzehntelang immer wieder neu hinters Licht führen lassen. Wir - die Gesellschaft - könnten unsere Lage schnell verbessern, wenn wir einsehen würden, dass wir ausnahmslos alle von Big Tech übervorteilt werden. Es wäre möglich, die Monopole aufzubrechen. Wir könnten uns das Internet von Big Tech wieder zurückerobern.

Digitaler Neustart zur Befreiung im Netz

Dazu müssten der Staat, die Plattformen zwingen, die Urheber der Inhalte zu eröffnen, sofort würden wir den Traffic demokratisieren. Darüber hinaus könnten offene Standards dafür sorgen, dass Inhalte über Plattformgrenzen mitgenommen werden können. Außerdem müssten Übertragungswege und Inhalte getrennt werden und Drittanbieter zugelassen werden.
Die Plattformen verdienen Geld mit den Inhalten anderer, sogar mit strafbaren, rassistischen oder demokratiefeindlichen Inhalten. Deshalb fordern die Autoren, dass Intermediäre Inhalte nicht monetarisieren dürfen.

Wer Inhalte verbreitet, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen

Wer die wirtschaftliche Verantwortung für strafbare Inhalte übernimmt, muss auch die inhaltliche Verantwortung übernehmen. Dazu benötigt es eine zentrale Anlaufstelle, die Big Tech auf Augenhöhe begegnen. Das Netz wird aktuell so reguliert, wie es die Digitalkonzerne wünschen. Innerhalb ihrer gigantischen Monopole regulieren sie sowieso uns und nicht mehr wir sie. Wir müssten die Souveränität zurückholen - innerhalb kürzester Zeit wäre die digitale Welt befreit.

Wir können den Hebel umlegen

Wenn wir uns das Netz zurückholen, haben Anbieter auf eigenen Domains wieder eine Chance, egal ob es sich um Redaktionen, Start-ups oder um den Rundfunk handelt. Hate Speech und Fake News könnten reduziert werden. Während unter den aktuellen Bedingungen digitaler Monopole niemand Geld in ein europäische Suchmaschinen stecken würde, könnte Europa wieder interessant werden.
Dass der "Digital Markets Act" und der "Digital Services Act" diesen dringend notwendigen Neustart nicht liefern, ist offensichtlich.
Ihr Plädoyer „Das deutsche Grundgesetz ist in nur neun Monaten entstanden. Wir aber schauen seit Jahren zu, wie unsere Demokratie und unsere freie Wirtschaft den digitalen Monopolen zum Opfer fallen. Dabei könnten wir den Hebel umlegen. Unsere Kinder würden es uns danken.“

Bürgergeld: Der Mythos vom faulen Arbeitslosen

Alexander Hagelüken kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den Mythos vom faulen Arbeitslosen und kritisiert die Opposition: Sie bedient nur das Klischee vom angeblich faulen Arbeitslosen. Es braucht aber in bestimmten Fällen mehr finanzielle Anreize zum Arbeiten.

Höheres Bürgergeld ist gerechtfertigt

Politiker wie Markus Söder behaupten immer wieder, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohnt. Die deutliche Erhöhung der Leistungen am Anfang des Jahres hat zudem für Unruhe gesorgt. Diese 60 Euro sind weniger als es klingt, wenn man die Teuerungswelle für Wohnen, Essen und Strom im letzten Jahr ansieht. Da gleichzeitig auch der Mindestlohn erhöht wurde, bleibt klar: Mit Lohnarbeit verdient man immer mehr als die 563 Euro Bürgergeld im Monat.

Es muss auch zusätzliches Einkommen übrig bleiben

Das Problem ist jedoch, dass bei zusätzlicher Arbeit wenig zusätzlich übrigbleibt. Wer mehr als kümmerliche 520 Euro monatlich verdient, dem werden Sozialleistungen wie Wohngeld um bis zu 100 Prozent gekürzt. Notwendig ist auch ein Blick auf die Empfänger: Oft sind es Menschen mit geringer Qualifikation, mutlos nach längerer Arbeitslosigkeit, mit psychischen Problemen oder gewalttätigen Partnern - oder allem zusammen. Sie brauchen finanzielle Anreize für die Arbeit – und Unterstützung durch gute Betreuung. Was nicht hilft: wie manche Politiker der Union den Mythos vom faulen Arbeitslosen zu nähren, der es sich auf Kosten der Gesellschaft gut gehen lässt - mit 563 Euro Bürgergeld im Monat.

Roboter, Künstliche Intelligenz und der Mensch

In einem tollen Vortrag für VHS Wissen live berichtete Michael Decker über „Roboter, Künstliche Intelligenz und der Mensch“

Technologiefolgenabschätzung

Michael Decker arbeitet für das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse. Sie forschen zu Nachhaltigkeit, Energie und Innovationsprozesse und bieten Politikberatung.  
Joseph Schumpeter nannte Innovationen „kreative Zerstörung“. Die Folgen können aus verschiedenen Perspektiven beschrieben werden, z.B. positiv oder negativ, beabsichtigt oder nicht-intendiert.

Künstliche Intelligenz in der Praxis

Decker nannte Beispiele für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Beurteilung ist abhängig von persönlichen Vorlieben – wer gerne putzt hat keinen Nutzen von einem Staubsaugroboter. Mittlerweile gibt es viele Einsatzmöglichkeiten, die den Menschen weitgehend ersetzen können.
In der Arbeitswelt kann die Automatisierung zu Arbeitsplatzverlusten führen. Gleichzeitig entstehen neue Arbeitsplätze. Für Decker ist deshalb entscheidend, dass Beschäftigte in die Lage versetzt werden, den Wandel zu bewältigen.

Rechtliche und ethische Aspekte

Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz werden sich Regeln verändern. Da die Roboter im Einsatz lernen, kann der Produzent keine Verantwortung mehr übernehmen.
Bei der ethischen Ersetzbarkeit unterschied der Referent zwischen „Verhalten“ und „Handeln“: Handeln setzt das Setzen eines Zwecks voraus. Damit ist auch Verantwortung verknüpft. Handeln setzt die Fähigkeit einer Person voraus, diese Handlung zu rechtfertigen. Die Fähigkeit über Gründe zu reden wird zum entscheidenden Kriterium für personale Autonomie. Für technische Systeme ist eine starke Autonomie nicht anstrebenswert. Um zu entscheiden, wie Roboter handeln sollen, wäre es wichtig zu entscheiden, was moralisches Handeln ist.

Darf mich die KI überraschen?

Am Beispiel des Schachspiels GO und einem autonomen Auto zeigte Decker eindrucksvoll die Unterschiede auf. Alpha Go wurde mit 30 Millionen Zügen menschlicher Züge trainiert und anschließend trausende Spiele gegen sich selbst gespielt. Dieses maschinelle Lernen überraschte Profis beider Seiten: Die KI-Experten waren überrascht über die kreativen Züge, die GO-Spieler hielten die Züge zunächst für Fehler und waren über die neue Spielweise verstört. Während Decker hier „Überraschungen“ akzeptieren kann, möchte er von anderen Produkten nicht überrascht werden, z.B. von einem autonomen Auto.

Widersprüchliche Ergebnisse im Gesundheitsbereich

Obwohl Roboter bereits in der Pflege eingesetzt werden, ist die Beurteilung hier eher skeptisch. Gute Pflege ist Interaktion. Sie erfordert Gefühle, Emotionen, Wissen und ist einzelfallbasiert, also eigentlich ein „Mismatch“. Anders sieht die Kooperation in anderen Bereichen aus. Bei der Diagnostik von Krankheiten kann KI den Ärzten helfen. Die Verantwortung muss aber beim Menschen bleiben.

Regeln möglich und nötig

Zum Abschluss seines Vortrags betonte Decker, dass Regeln möglich und nötig sind. Er begrüßte auch die Initiative der EU, Rahmenbedingungen zu setzen., Außerdem forderte er Analysen und Entscheidungen, die vom Kontext abhängig sind sowie Transparenz.

Was nach einem Jahr Chat-GPT-Hype bleibt

Jannis Brühl zieht in der Süddeutschen Zeitung eine kritische Bilanz des Chat-GPT-Hypes: Dieser löste Ängste und Träume aus – kann aber vor allem helfen, weniger Lebenszeit zu verplempern.

Die Maschinen sind wach

Am 30. November 2022 veröffentlichte Open AI den Chatbot Chat-GPT. Seitdem macht sich ein Gefühl breit: Die Maschinen sind wach.
Die Aufregung war groß: selten brachte eine Technologie in so kurzer Zeit so viele Hoffnungen, Ängste und auch Investitionen hervor. Aus Open AI wurde in kurzer Zeit ein 86 Milliarden-Dollar-Start-Up.

Kann stupide Büroarbeit ausgelagert werden?

Die Potentiale erscheinen enorm: Durch Chat-GPT können Routinearbeiten ausgelagert werden: Präsentationen, Tabellen und Rohversionen lassen sich durch kurze Kommandos erstellen.
Einige träumen von der Befreiung des Menschen vom Joch der Klick-Arbeit. Der Autor zweifelt aber, ob es den "vollautomatisierten Luxus-Kommunismus" inklusive staatlicher KI-Vollversorgung geben wird.

Chat-GPT liefert die Erzählung über die goldene Zukunft

Den Grund sieht er in den kommerziellen Interessen. Nachdem das Thema Kryptowährungen mitsamt absurden Kurse geplatzt ist, sehen Investoren in diesem Bereich die Erzählung und die Rendite, die es sonst nirgends gibt. ZU dieser Geschichte gehört auch die Erzählung, dass die Technologie ein Bewusstsein entwickeln könnte. Das ist Unsinn, aber aufregender „als von Wahrscheinlichkeitsrechnung mit enormer Rechenkraft zu sprechen, was KI passender beschreibt. Schließlich ist künstliche Intelligenz vor allem auch: eine verdammt gute Story.

Schuldenbremse: In solchen Zeiten spart man nicht - man investiert

 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wieder über die Schuldenbremse geestritten. Vivien Timmler argumentiert in der Süddeutschen Zeitung „In solchen Zeiten spart man nicht - man investiert“.

Einhaltung der Schuldenbremse hätte katastrophale Folgen

Timmler argumentiert, dass der Staat künftigen Generationen Kredite hinterlassen darf: „Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet.“ Die Schuldenbremse ist kein Wert an sich, das Festhalten wäre ein Fehler. Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr, der überfällig Umbau des Landes verzögert sich.

Deutschland hat ja gar kein Schuldenproblem

Deutschland kann sich das leisten: Die Schuldenquote des Staates betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; geringer war sie in keinem Land der G7. Künftige Generationen haben nichts von der Einhaltung der Schuldenbremse, wenn sie durch den Klimawandel der Freiheit beraubt werden, überhaupt Entscheidungen über ihren Lebensstil zu treffen.
China und die USA schieben den Umbau mit Milliardensummen an, Deutschland erlaubt 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. „Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um vom Rest der Welt abgehängt zu werden.“

Die Schuldenbremse muss reformiert werden  

Die Autorin wendet sich auch gegen das Feiern der „schwarzen Null“. Das Ergebnis: bröckelnde Brücken, marode Schulen und Krankenhäuser, langsames Internet, kaum grüne Energien.
Kurzfristig fordert sie ein Sondervermögen über Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, mittelfristig braucht es eine grundlegende Reform: Das 0,35 % Limit ist völlig willkürlich. IN Maastricht wurden 3 % als Ziel gesetzt – der Bund könnte dann ein Vielfaches der aktuellen Schulden machen.

Disziplin ist eine Tugend – Einsicht aber auch

Die Zweidrittelmehrheit für Änderungen ist nicht in Sicht, denn neben der FDP stellt sich auch die CDU quer. Merz stellt sich quer, in seiner Partei bröckelt es: „Will er wirklich derjenige sein, der den von der großen Koalition verursachten und von der Ampel ignorierten Investitionstau ausbaden muss? Disziplin ist eine Tugend; Einsicht aber auch.