Künstliche Intelligenz: Big Tech will unser Vertrauen. Um damit Geld zu machen

Thomas Kirchner argumentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass die Künstliche Intelligenz die menschliche Existenz gründlicher verändern könnte als jede Revolution vor. Statt sie den Schöpfern zu überlassen, sollen die Philosophen und Ethiker ran. 

Umwälzungen der Arbeitswelt 

Die Umwälzungen betreffen vor allem die Arbeitswelt. Millionen Jobs könntenverschwinden oder völlig anders sein. Betroffen sein werden auch anspruchsvolle Berufe in Banken, Softwarefirmen oder Kanzleien. Unsicher bleibt, ob und wann neue Jobs entstehen. Der Autor vermutet eher, dass KI-Agenten mit anderen KI-Agenten agieren. Wenn die Sozialversicherungen nicht mehr durch die Beschäftigten finanziert werden kann, könnte der Staatsfonds von Norwegen ein Vorbild sein. Die Einnahmen aus Öl und Gas gibt der Fons an die Bürger weiter. 

Kommt die Superintelligenz?

Die Künstliche Intelligenz verändert die Kriegsführung und bietet Möglichkeiten, Menschen zu überwachsen und zu manipulieren. Die Techunternehmen entwickeln ein neues Geschäftsmodell, das nicht mehr nur an Aufmerksamkeit und Zeit interessiert ist, sondern unser Vertrauen erobern und unsere Gefühle bestimmen will. Künstliche Intelligenz beschleunigt und erweitert das Denken ungemein, ermöglicht unglaubliche Erkenntnisse und Fortschritte, erledigt Aufgaben in Millisekunden. Forscher sehen sogar die Superintelligenz kommen, die die Menschheit vernichten könnten. 

Neujustierung des Verhältnisses von Bürger und Staat 

Der Autor fordert, dass wir als Gesellschaft eine Antwort suchen, ohne in Panik zu verfallen. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, Herrschenden und Beherrschten muss neu justiert werden. Es wird eine Art neuen Gesellschaftsvertrag brauchen, der KI als wesentlichen Faktor einbezieht. Nicht fragen sollte man die KI-Propheten wie Elon Musk, der in Deutschland aktiv die AfD unterstützt. 

Was ist das oder soll das sein: Mensch sein?

Nach Ansicht des Autors sollen Philosophen und Ethiker und nicht die KI-Propheten um Rat gefragt werden, sie kennen sich mit Menschen aus, sie könnten die Diskussion anleiten, wie wir arbeiten und leben wollen. Die Debatte wird schwierig. Es ist ausgeschlossen, die Möglichkeiten durch die Technik nicht zu nutzen. Es bleibt nur Grenzen zu setzen und zu regulieren. Dabei gilt es zwei Entwicklungen zu beachten. Einerseits die KI-Industrie selbst, die Billionen investiert, andererseits die Rivalität zwischen den USA und China. Um einen Crash zu verhindern, müssen Regeln geschaffen werden – für alle Staaten. 

Größte Herausforderung der Menschheit 

Während das Atomzeitalter nach Hiroshima klar erkennbar war, ist es mit KI anders. Es wächst etwas heran, das zur größten Herausforderung werden könnte, der sich die Menschheit je gegenübersah. Höchste Zeit, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Der neue KI-Kapitalismus

In einer Titelgeschichte im SPIEGEL beschreiben Simon Book und Nicola Abe die Bedrohungen durch künstliche Intelligenz. Die künstliche Intelligenz stellt den Kapitalismus infrage: Die Reichen werden reicher, Jobs für die Mittelschicht verschwinden. Das System droht an sein Ende zu kommen.

Der Mensch geht, die Maschine übernimmt

Im Artikel wird ein Manager von Meta zitiert, der sagt, dass er sein eigenes Karriereende herbeiprogrammiert hat. Neben Meta-Chef Zuckerberg haben auch andere Techunternehmen vor, Jobs abzubauen und durch künstliche Intelligenz zu ersetzen. Auch in anderen Branchen übernehmen KI-Programme die Arbeit – vom Programmieren, über die Bewertung von Röntgenbildern hin zur Shoppingtour. Untersuchungen prophezeien einen massiven Stellenabbau. 

„Dieses Mal erschaffen wir Akteure, nicht Werkzeuge“

Für Demis Hassabis, den Direktor des KI-Labors von Google, wird die KI-Revolution bedeutsamer als die industrielle: „Es verläuft schneller und größer, dieses Mal erschaffen wir Akteure und nicht Werkzeuge.“
Schon Karl Marx beschrieb die menschliche Arbeit als zentrales Element unseres Wirtschaftssystems. Der Kapitalist kauft neben Produktionsmitteln humane Arbeitskraft und macht Profit. In den folgenden Jahrzehnten konnte auch die Arbeiter aufsteigen, es entstand eine Mittelschicht. Dieses Wohlstandsversprechen verändert sich: Während die Mittelschicht um ihre Existenz bangt, häufen die Tech-Oligarchen ungeheure Vermögen an.

Zeigt die KI-Revolution also, dass Marx doch recht hatte?

Marx argumentierte, dass der Kapitalismus sein Ende in sich hat. Da Kapitalisten immer produktiver werden müssen, drücken die Kosten und verdrängen lebendige Arbeit. Wenn sich das Kapital von der Arbeit völlig entkoppelt, würde der Mensch überflüssig und die Spaltung zwischen Arm und Reich unendlich. Angesichts der aktuellen Entwicklung folgern die Autoren: „Es klingt, als hätte Marx schon 1867 das 21. Jahrhundert vorhergesehen.“ Aber auch die KI-Propheten waren, so fordert OpenAI-Chef Sam Altman, dass am Ende der Wohlstand aller zunehmen müsse. 

Schneller und diffuser Strukturwandel 

Die Unsicherheit weltweit ist groß – quer durch alle Altersklassen. Ökonomen bezweifeln, ob bei der KI-Revolution die Erfahrungen der letzten Revolutionen eintreten, nämlich, dass verlorene Arbeitsplätze durch neue Tätigkeiten und Berufsfelder ausgeglichen werden können. Dieser Strukturwandel verläuft schneller und diffuser als frühere. KI ist eine Maschine, die stets dazulernt, ihr Ziel ohne Anleitung erreichen und sogar eigenständig entscheiden kann. 

Gen Z als verlorene Generation? 

Galt früher Bildung als sichere Eintrittskarte in ein materiell unbeschwertes Leben, gilt dies heute nur noch bedingt. Die Gen Z – die heute 14- bis 30-Jährigen – könnten betroffen sein. Erst Corona, anschließend Inflation und Wirtschaftskrise, über allem die Klimakatastrophe, nun KI. Gleichzeitig träumen Musk und Co. von einem Schlaraffenland, in dem niemand mehr arbeiten muss, weil alle Güter und Dienstleistungen im Überfluss vorhanden sind. Deren unfassbarer Reichtum zeigt auch die zunehmende Ungleichheit. 

Techunternehmen werden immer mächtiger 

Elon Musk war kurzzeitig Billionär und erreicht über seine Plattform X 560 Millionen Menschen, Nvida-Chef Huang bringt es auf 180 Mrd. Dollar, Meta-Gründer Zuckerberg auf rund 200 Mrd., außerdem kontrolliert sein Konzern die Bildschirme von 3,6 Milliarden Menschen. Mit dem Geld kommt auch politischer Einfluss, wie Musk eindrucksvoll bewies. Der Historiker Harari prophezeit einen Machtkampf zwischen Techunternehmen und Regierungen, den die Techunternehmen gewinnen könnten. 

Gegenbewegungen 

Thomas Piketty beschreibt in seinem Werk, dass die Rendite auf Kapital oft höher sind als das Wirtschaftswachstum: In der Konsequenz wird derjenige, der Kapital besitzt, schneller reich als derjenige, der nur arbeitet. Er musste Ungenauigkeiten in seinen Studien einräumen, die Ungleichheit wird aber weltweit zum Problem. Eine Gegenbewegung nennt sich „Neo-Ludditen“ nach dem Vorbild englischer Textilarbeiter, die sich gegen die Industrialisierung wehren wollten. Die „Neo-Ludditen“ verweigern soziale Medien und KI und nutzen „dumme“ Handys, mit denen nur telefoniert werden kann. Amerikanische Sicherheitsbehörden warnen vor »antitechnologischem gewalttätigem Extremismus«. 

Ein Update für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem 

Im Artikel werden zahlreiche Ideen vorgestellt, wie auf die Entwicklung reagiert werden sollte. 

• OpenAI-Chef Altman schwebt eine Robotersteuer vor, Elon Musk eine Art universelles Grundeinkommen. 
• US-Senator Bernie Sanders will das KI-Kapital verstaatlichen, Präsident Trump immerhin einen kleinen Teil an die Öffentlichkeit übertragen. 
• Massive Steuern für hohe Vermögen und Einkommen schlägt Thomas Piketty und das World Inequality Lap vor 
• Niclas Bergruen, ein deutsch-amerikanischer Milliardär, der kurzeitig Karstadt retten wollte, will den Kapitalismus umbauen, sodass jeder vom Gewinnen profitieren kann. Entweder über einen Fonds, in den die Unternehmen einzahlen oder einen Sparplan, der für Bürger gefordert wird. Gebt den Leuten Anteile an ihrer Wirtschaft. Lasst sie Teil ihrer eigenen Zukunft sein.«

Künstliche Intelligenz einhegen

Die Autoren vermuten, dass Karl Marx seine Freude daran gehabt hätte, dass der Kapitalismus durch sozialistische Maßnahmen gerettet werden soll. Die Argumente für Regeln betreffen aber nicht nur die Verteilung des Geldes. Nachdem sich ein KI-Agent des Unternehmens OpenAI selbständig gemacht hat, fordert sogar Donald Trump, künstliche Intelligenz eingehegt werden muss. Die Techunternehmen wehren sich mit massiven Kampagnen gegen diese Bestrebungen und machen Druck auf Kandidaten, die strengere Regeln fordern. 

Kommt es 2028 zur Machtprobe?

Bei den US-Präsidentschaftswahl 2028 könnte es zur ersten Machtprobe kommen: Tech-Oligarchie versus Demokratie. Der Historiker Sven Beckert hat zwei Elemente des Kapitalismus herausgearbeitet. Kapitalismus ist keine natürliche Ordnung, sondern eine historische Entwicklung. Außerdem ist er undogmatisch. Der Kapitalismus braucht also nicht unbedingt die Demokratie. Die Demokratie braucht aber nicht zwingend den Kapitalismus. 
Für Beckert ist offen, was kommt, dringend erforderlich hält aber auch er mehr Umverteilung. „Ein Zurück gebe es in der Geschichte per se nie: auch nicht in die Zeit, als künstliche Intelligenz nur die Idee einiger Informatiker war. Und nicht die neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität.“

Dunkler Sozialismus: Überleben in den Ruinen des Kapitalismus

In den nächsten Beiträgen meines Blogs berichte ich über verschiedene Analysen zu den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. 

Dunkler Sozialismus: Überleben in den Ruinen des Kapitalismus

Kohei Saito wählte für seinen Artikel im SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/elon-musk-xi-jinping-warum-die-gesellschaft-am-ende-des-fortschritts-steht-a-4224ab92-0673-4983-9fea-aec55798ebe3?context=issue ungewöhnliche Begriffe, wenn er vom „dunklen Sozialismus“ und den „Ruinen des Kapitalismus spricht. Seine These, dass die Kontrolle über digitale Infrastruktur zu einem geopolitischen Druckmittel wird, ist aber überzeugend. 

Staaten werden zu Instrumenten der Techkonzerne

Nach massivem Druck durch die Regierung kappten amerikanische Techunternehmen Richtern des Internationalen Strafgerichtshof die digitale Infrastruktur: Kreditkarten, E-Mail, Uber. Die Techkonzerne werden sich aber nicht damit abfinden, nur Werkzeuge zu sein. Elon Musk konnte in seiner kurzen Zeit an der Regierung mitwirken, die Kontrollinstanzen des Staates zu schwächen. Tesla und SpaceX konnte er nur mithilfe öffentlicher Aufträge ausbauen, jetzt profitiert er von Deregulierung und Privatisierung. 

Techoligarchen bekämpfen die Demokratie 

Neben Musk bekämpfen weitere Akteure die Demokratie. Der einflussreiche Blogger Curtis Yarvin sieht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Gründe für den Niedergang. Veränderungen erhofft er sich durch einen Monarch nach Vorbild der Techgiganten. Alexander Karp – Gründer von Palantier -  fordert eine „technologische Republik“. Der einflussreiche Investor Peter Thiel hält Freiheit und Demokratie nicht für miteinander vereinbar. 

Dunkle Aufklärung 

Der Autor sieht hier eine „merkwürdige“ Annäherung an linke Neoliberalismuskritik. Schon 2012 hatte David Graeber kritisiert, dass die Technologien nur zu Bullshit-Jobs und mehr Konsum führen. Die Folgerung der Rechten ist aber eine andere: Staat und Techkonzerne müssen noch enger zusammenarbeiten. Diese „dunkle Aufklärung“ trifft den wunden Punkt des Liberalismus als Fortschrittserzählung. Die Hoffnung, dass sich mit dem Wachstum Vielfalt und Demokratie ausbreiten, gilt nicht mehr. Klimawandel, Angst um Wohnraum, medizinische Versorgung und Bildung belasten die Menschen. 

Muskismus und Xiismus 

Musk und Konsorten will den Zusammenbruch nicht verhindern, sondern im Interesse einer privilegierten Minderheit verwalten. An die Stelle universaler Sicherheit tritt eine Politik der Selektion: Überwachung, militarisierte Grenzen und algorithmische Kontrolle entscheiden darüber, wessen Leben geschützt und wer dem sozialen und ökologischen Chaos überlassen wird.
XI geht in China einen anderen Weg. Er verschärft die Kontrolle über die Techkonzerne. Sie spielen eine wichtige Rolle beim Ausbau der Infrastruktur, beherrschen aber nicht den Staat. Investitionen überlasst China weder dem Markt noch Milliardären. 

Demokratischer Gegenentwurf 

Der Autor hält weder die von Thiel und Musk angestrebten Techmonarchien noch die mit Unterdrückung verbundenen chinesischen Sozialismus für die richtige Lösung. Er fordert einen demokratischen Gegenentwurf, bei dem Energie, Wohnen, Verkehr, Ernährung, Gesundheitsversorgung und digitale Infrastruktur als öffentliche oder gemeinschaftliche Güter verwaltet und gesellschaftlicher Kontrolle unterstellt werden. 
Dies bedeutet keine Rückkehr zum alten Fortschrittsoptimismus. Dieser „dunkle Sozialismus“ fragt, wie die Infrastruktur umgebaut werden muss, damit ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen möglich bleibt. Aus der Anerkennung der dunklen Wirklichkeit können „Ideen und Praktiken hervorgehen, die eine neue Gesellschaft entwerfen. Genau das bedeutet es, in den Ruinen des Kapitalismus zu überleben.“

Der Einfluss der Techgiganten 

Zum Einfluss der Techgiganten biete ich ein Seminar, das ich regelmäßig anpassen muss, da Einfluss und Wert immer gigantischer werden. Hier finden Sie auch Angebote zur Frage von Wachstum und des weltweiten Handels. Die Techgiganten beeinflussen auch die Politik: In der Rubrik Internationale Politik biete ich Seminare zu den USA und dem Recht des Stärkeren.

Wie Deutschland wieder ein gerechteres Land wird

Alexander Hagelücken beschreibt in der Süddeutschen Zeitung Wege, wie Deutschland wieder gerechter werden könnte. 

De Ungleichheit nimmt zu 

Während Beschäftigte durchschnittlich nicht mehr als zu Beginn des Jahrzehnts verdienen, nahm das Vermögen deutscher Milliardäre allein im vergangenen Jahr um 23 Prozent zu. Der Anteil der ärmeren Hälfte am Vermögen hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert, das reichste Prozent hat inzwischen zehnmal so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte. Deshalb stellt der Autor die Frage, wie gerecht es in Deutschland zu geht und was die Politik machen sollte. Diese Ungleichheit frustriert die Menschen und nährt Zweifel am System 

Deutschland war mal gleicher 

Ähnlich wie andere westliche Partner wurde Deutschland bis in die 1980er Jahre. Dies geschah auch durch bewusste der Politik und der Sozialpartner. Gute Bezahlung, Umverteilung über Steuern und Bildungschancen sorgten dafür, dass Deutschland ein gerechteres Land wurde.
Noch in den 1990er wurden fast zwei Drittel der Arbeitnehmer nach Tarifvertrag entlohnt – ein Grund für die Entstehung einer breiten Mittelschicht. 
Das Steuersystem war progressiver gestaltet, der Spitzensteuersatz lag vor der Jahrtausendwende zehn Prozentpunkte her, es gab eine Vermögenssteuer. 
Der Fokus lag auf Bildungschancen. Arbeiterkinder erhielten die Chance auf höhere Abschlüsse und damit auch für einen gesellschaftlichen Aufstieg. 

Bewusste Politik für mehr Ungleichheit 

Seit den 1990er ist die Bundesrepublik ungleicher geworden. Drastisch weniger Tarifverträge, Steuergeschenke für Reiche und weniger Aufstiegschancen – all das lässt sich nicht mit internationalem Wettbewerb oder anderen ökonomischen Zwängen begründen, die auch eine Rolle spielen. 
Heute haben nur noch ein Drittel der Beschäftigten privater Arbeitgeber einen Tarifvertrag 
Während Spitzensteuer und Abgaben auf Kapitalerträge sanken und die Vermögenssteuer und das Vererben von Milliardenfirmen sogar steuerfrei gestellt wurde, stiegen Verbrauchsteuern und belasten Normalverdiener. 
Die Bildungspolitik kümmert sich nicht um die Chancen für Benachteiligte, sondern wird von „nörgelnden Akademikereltern dominiert“. Entscheidend ist die soziale Herkunft: Wer in eine ärmere Familie geboren wird, erreicht meist niedrigere Abschlüsse. Und wird damit weniger verdienen.

Der neoliberale Kanzler Merz 

All diese Verschlechterungen wurzeln in einer neoliberalen Ideologie, die seit den 1980er-Jahren den gesellschaftlichen Wert der Gerechtigkeit entwertet hat. Gemäß dieser Ideologie ist Reichtum ebenso verdient wie Armut. Der Staat muss sich nicht um Aufstiegschancen kümmern, die sich ja selbst vom Tellerwäscher zum Superreichen hocharbeiten könnten. Auch Kanzler Merz agiert häufig neoliberal, wie seine Ausfälle gegen das Bürgergeld zeigen. Er suggerierte dramatischen Missbrauch und hohe Einsparungen, nun werden die Ersparnisse deutlich niedriger liegen. 

Höhere Steuern für Reiche 

Mehr einbringen würde, wenn überflüssige Geschenke für Firmenerben gestrichen würden, denen die Steuer fast komplett erlassen wird. Der Leistungsbegriff wird pervertiert, wenn rund drei Viertel der Milliardäre ihren Reichtum Erbschaften zu verdanken haben. Der Autor gibt auch dem neoliberalen Einfluss die Schuld, dass die Regierung „eine Steuerreform vorlegt, die den Namen nicht verdient hat.“

Rezepte für mehr Gleichheit liefert die Vergangenheit 

Die Lösungen liegen für den Autor auf dem Tisch: 
Tarifverträge müssen gestärkt werden, die Regierung sollte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. 
Zur Wahrung der Aufstiegschancen sollte sich die Regierung mehr um frühkindliche Bildung kümmern und intensive Beratung helfen, Bildungschancen wahrzunehmen.
Durch niedrigere Steuern sollten Mittelschicht und Geringverdiener nach den schwierigen Inflationsjahren besser stellen. Dafür können die Reichen einen größeren Beitrag leisten. Unter Adenauer brachten vermögensbezogene Steuern brachten unter Adenauer bis 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein – niemand redete von Sozialismus 

Freiheit bedeutet nicht die Freiheit weniger Reicher

Hagelücken schließt seinen Artikel mit einem Appell an Merz. Adenauers Freiheit bedeutete nicht die Freiheit weniger Reicher meinte, immer reicher zu werden, während die Gesellschaft auseinanderfällt.

Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Im SPIEGEL kritisiert Milena Hassenkamp die Kürzungspläne der Regierung: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Kürzungen vor allem bei Müttern 

Je länger Bundesfrauenministerin Karin Prien im Amt ist, desto schlechter werden die Bedingungen für Frauen. Durch die Elterngeldreform bekommen sie weniger Geld, die Entgelttransparenzrichtlinie wird erst gar nicht umgesetzt, der Kinderzuschlag gestrichen. Auch die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses geht zu Lasten von Alleinerziehenden und ihren Kindern. 

Der Staat verschiebt die Ausgaben

Mit dem Unterhaltsvorschuss geht der Staat in Vorleistung, wenn ein Elternteil – in der Regel die Väter – für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Da von den jährlich 3,2 Milliarden Euro weniger als 600 Millionen wieder eingetrieben werden können, gibt es Handlungsbedarf. Die geplanten Kürzungen für Kinder zwischen 16 und 18 wird aber 110.000 Kinder hart treffen. Ein Teil von ihnen wird andere Sozialleistungen vom Staat erhalten – der Staat verschiebt die Ausgaben also nur. 
Auch die Drohung mit dem Entzug des Führerscheins überzeugt nicht. Ein großer Teil der Väter hat nicht genug Geld, um den Unterhalt zu bezahlen. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um arbeiten zu können und genug Geld für den Unterhalt zu verdienen.

Betroffene haben keine Zeit sich zu wehren 

Es geht um Geld, das Kindern zusteht und gebraucht wird. Effizienter als emsiges Briefeschreiben wäre ein digitalisiertes Verfahren, das unterhaltsfähige Väter zur Kasse bittet. Mit einer geringeren Anrechnung des Kindergelds wollte die Regierung Alleinerziehende besser schützen - dafür ist aber leider kein Geld da. Dazu passt, dass die „Modernisierung“ des Elterngeld zu einer Verkürzung der Dauer geführt hat und ärmeren Familien der monatliche 25 Euro Sofortzuschlag gekürzt werden. Das bittere Fazit der Autorin: „Ein Glück für die Bundesregierung, dass den meisten Eltern neben Jobs und Kinderbetreuung keine Zeit bleibt, um gegen die Pläne auf die Straße zu gehen."

Mit Misstrauen schafft man keine Aufbruchstimmung

Zu den geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beklagt Matthias Kaufmann im SPIEGEL, dass man mit Misstrauen keine Aufbruchstimmung schafft. 

Wir trauen euch nicht 

Die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung sorgten für Wirbel. Arbeitnehmer müssen zukünftig bereits am ersten Tag ein Attest vorlegen, die telefonische Krankschreibung ist dann nicht mehr möglich. Ärzte beklagen eine drohende Überlastung, weil die Menschen sich in den vollen Wartezimmern ihre Viren zu husten. Schlimmer noch findet der Autor das Misstrauen: Ihr fühlt euch krank? Glauben wir erst, wenn es der Arzt sagt. Dazu passt die geplante Verschärfung einer „unrichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Das Motto: "Wir trauen euch nicht – und den Ärzten auch nicht mehr.“

Firmen sind schon heute nicht wehrlos

Schon heute können Firmen Krankschreibungen am ersten Tag verlangen. Wer den Verdacht hegt, seine Leute machten blau, ist schon heute nicht wehrlos. Da wirkt es seltsam, dass Merz darauf verweist, dass Firmen auch von der neuen Regel abweichen können. Weitere Zeichen des Misstrauens sind mehr Kontrollmöglichkeiten und eine Änderung bei Jobverlust während der Krankheitsphase – auch hier gilt die Unterstellung, dass Ärzte jeden krankschreiben.

Neue Regeln überzeugen nicht 

Die Einführung der telefonischen Krankmeldung hat nicht zu einem Boom an Krankmeldungen geführt, ausschlaggebend sind vielmehr die digitalen Meldungen. Hinzu kommen praktische Probleme durch überfüllte Praxen und eine größere Ansteckungsgefahr. 

Keine Aufbruchstimmung

Merz hat in seinen Reden schon viele Gruppen beschimpft. Nun wird diese Haltung in ein Gesetz gegossen. Das treffende Fazit des Autors: "Doch mit Misstrauen und Verdächtigungen lässt sich keine Aufbruchsstimmung, keine Reformfreude erzeugen".

Die Reformpakete der Bundesregierung

Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung geschafft, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Weitere Reformen in den Bereichen Rente und Pflege sind angekündigt, außerdem hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die das Wirtschaftswachstum vorabringen soll. Zu den Sozialreformen habe ich ein Seminar im Bereich Wirtschaft und Soziales, außerdem berichte ich in meinem Blog über einige Berichte. 

In diesem Beitrag präsentiere ich die wichtigsten Ergebnisse, wie sie von der Tagesschau zusammengestellt wurden.  

Steuern

• Steuerliche Entlastungen: Entlastungen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer. Besonders kleine und mittlere Einkommen sollen davon profitieren. 
• Zur Gegenfinanzierung soll die „Reichensteuer“ verschärft werden. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird es nicht geben. Eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist nicht geplant.
• Außerdem soll der „Handwerkerbonus“ verringert und der Pauschalsteuerersatz für Minijobs erhöht werden. Die Bundesländer erhalten einen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle. 

Rente

• Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der Rentenkommission umgesetzt werden. Minijobs sollen künftig nicht von Rentenbeiträgen befreit werden. 

Arbeitsmarkt

• Krankschreibungen werden verschärft: die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, eine Bescheinigung muss bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. 
• Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, soll die sachgrundlose Befristung verlängert werden. 
• Für Hochverdienter soll für eine Auflösung die Option einer Abfindung ermöglichen. 
• Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
• Ein Programm für mehr Abschlüsse soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss verringern. 

Wachstum und Gerechtigkeit

• Zukunftsbranchen sollen gefördert werden. Dies gilt besonders für die Auto- und Chemieindustrie, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion und die Künstliche Intelligenz. 
• Der Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker bekämpft werden. 
• Kleinere Unternehmen und Vereine sollen von Datenschutzregelungen ausgenommen werden, soweit dies die Datenschutzgrundverordnung hergibt. 

Bürokratieabbau

• Berichtspflichten sollen deutlich reduziert und Dokumentationspflichten überprüft werden.
• Steuererklärungen sollen vereinfacht werden: In einem ersten Schritt werden digitale Steuererklärungen eingeführt.