Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Im SPIEGEL kritisiert Milena Hassenkamp die Kürzungspläne der Regierung: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Kürzungen vor allem bei Müttern 

Je länger Bundesfrauenministerin Karin Prien im Amt ist, desto schlechter sind die Bedingungen. Durch die Elterngeldreform bekommen sie weniger Geld, die Entgelttransparenzrichtlinie wird erst gar nicht umgesetzt, der Kinderzuschlag gestrichen. Auch die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses geht zu Lasen von Alleinerziehenden und ihren Kindern. 

Der Staat verschiebt die Ausgaben

Mit dem Unterhaltsvorschuss geht der Staat in Vorleistung, wenn ein Elternteil – in der Regel die Väter – für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Da von den jährlich 3,2 Milliarden Euro weniger als 600 Millionen wieder eingetrieben werden können, gibt es Handlungsbedarf. Die geplanten Kürzungen für Kinder zwischen 16 und 18 wird aber 110.000 Kinder hart treffen. Ein Teil von ihnen wird andere Sozialleistungen vom Staat erhalten – der Staat verschiebt die Ausgaben also nur. 
Auch die Drohung mit dem Entzug des Führerscheins überzeugt nicht. Ein großer Teil der Väter hat nicht genug Geld, um den Unterhalt zu bezahlen. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um arbeiten zu können und genug Geld für den Unterhalt zu verdienen.

Betroffene haben keine Zeit sich zu wehren 

Es geht um Geld, das Kindern zusteht und gebraucht wird. Effizienter als emsiges Briefeschreiben wäre ein digitalisiertes Verfahren, das unterhaltsfähige Väter zur Kasse bittet. Mit einer geringeren Anrechnung des Kindergelds wollte die Regierung Alleinerziehende besser schützen - dafür ist aber leider kein Geld da. Dazu passt, dass die „Modernisierung“ des Elterngeld zu einer Verkürzung der Dauer geführt hat und ärmeren Familien der monatliche 25 Euro Sofortzuschlag gekürzt werden. Das bittere Fazit der Autorin: „Ein Glück für die Bundesregierung, dass den meisten Eltern neben Jobs und Kinderbetreuung keine Zeit bleibt, um gegen die Pläne auf die Straße zu gehen.

Mit Misstrauen schafft man keine Aufbruchstimmung

Zu den geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beklagt Matthias Kaufmann im SPIEGEL, dass man mit Misstrauen keine Aufbruchstimmung schafft. 

Wir trauen euch nicht 

Die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung sorgten für Wirbel. Arbeitnehmer müssen zukünftig bereits am ersten Tag ein Attest vorlegen, die Die telefonische Krankschreibung ist dann nicht mehr möglich. Ärzte beklagen eine drohende Überlastung, weil die Menschen sich in den vollen Wartezimmern ihre Viren zu husten. Schlimmer noch findet der Autor das Misstrauen: Ihr fühlt euch krank? Glauben wir erst, wenn es der Arzt sagt. Dazu passt die geplante Verschärfung einer „unrichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Das Motto: . Wir trauen euch nicht – und den Ärzten auch nicht mehr.“

Firmen sind schon heute nicht wehrlos

Schon heute können Firmen Krankschreibungen am ersten Tag verlangen. Wer den Verdacht hegt, seine Leute machten blau, ist schon heute nicht wehrlos. Da wirkt es seltsam, dass Merz darauf verweist, dass Firmen auch von der neuen Regel abweichen können. 
Weitere Zeichen des Misstrauens sind mehr Kontrollmöglichkeiten und eine Änderung bei Jobverlust während der Krankheitsphase – auch hier die Unterstellung, dass Ärzte jeden krankschreiben 

Neue Regeln überzeugen nicht 

Die Einführung der telefonischen Krankmeldung hat nicht zu einem Boom an Krankmeldungen geführt, ausschlaggebend sind vielmehr die digitalen Meldungen. Hinzu kommen praktische Probleme durch überfüllte Praxen und eine größere Ansteckungsgefahr. 

Keine Aufbruchstimmung

Merz hat in seinen Reden schon viele Gruppen beschimpft. Nun wird diese Haltung in eine Gesetz gegossen. Das treffende Fazit des Autors: Doch mit Misstrauen und Verdächtigungen lässt sich keine Aufbruchsstimmung, keine Reformfreude erzeugen.

Die Reformpakete der Bundesregierung

Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung geschafft, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Weitere Reformen in den Bereichen Rente und Pflege sind angekündigt, außerdem hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die das Wirtschaftswachstum vorabringen soll. Zu den Sozialreformen habe ich ein Seminar im Bereich Wirtschaft und Soziales, außerdem berichte ich in meinem Blog über einige Beiträge. 

In diesem Beitrag präsentiere ich die wichtigsten Ergebnisse, wie sie von der Tagesschau zusammengestellt wurden.  

Steuern

• Steuerliche Entlastungen: Entlastungen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer. Besonders kleine und mittlere Einkommen sollen davon profitieren. 
• Zur Gegenfinanzierung soll die „Reichensteuer“ verschärft werden. Eine Erhöhung der Erbschafts- wird es nicht geben. Eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist nicht geplant.
• Außerdem soll der „Handwerkerbonus“ verringert und der Pauschalsteuerersatz für Minijobs erhöht werden. Die Bundesländer erhalten einen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle. 

Rente

• Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der Rentenkommission umgesetzt werden. Minijobs sollen künftig nicht von Rentenbeiträgen befreit werden. 

Arbeitsmarkt

• Krankschreibungen werden verschärft: die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, eine Bescheinigung muss bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. 
• Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, soll die sachgrundlose Befristung verlängert werden. 
• Für Hochverdienter soll für eine Auflösung die Option einer Abfindung ermöglichen. 
• Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
• Ein Programm für mehr Abschlüsse soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss verringern. 

Wachstum und Gerechtigkeit

• Zukunftsbranchen sollen gefördert werden. Dies gilt besonders für die Auto- und Chemieindustrie, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion und die Künstliche Intelligenz. 
• Der Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker bekämpft werden. 
• Kleinere Unternehmen und Vereine sollen von Datenschutzregelungen ausgenommen werden, soweit dies die Datenschutzgrundverordnung hergibt. 

Bürokratieabbau

• Berichtspflichten sollen deutlich reduziert und Dokumentationspflichten überprüft werden.
• Steuererklärungen sollen vereinfacht werden: In einem ersten Schritt werden digitale Steuererklärungen eingeführt. 

Künstliche Intelligenz als Gefahr für die Demokratie

In einem Leitartikel im SPIEGEL beschreibt Rene Pfister die KI als Gefahr für die Demokratie – und den wahren Grund, Trumps Präsidentschaft so gefährlich ist

Größte technische Revolution der Geschichte 

Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahren fast alle Bereiche unseres Lebens umwälzen. Die besten Systeme können sich inzwischen selbst programmieren und optimieren. Es ist deshalb die Frage, wie wir mit dieser Technik umgehen und wie wir als Spezies überleben. 
OpenAI-Chef Sam Altman sieht eine Superintelligenz im Dienste ihrer Schöpfer – sie löst unheilbare Krankheiten, steigert die Energieversorgung und sorgt für ungekannte Wachstumsraten. 
Andere Befürchten aufgrund der Überlegenheit Millionen Menschen in Not und Arbeitslosigkeit.- während eine kleine Elite profitiert. Die digitale Manipulation könnte jede Demokratie in die Knie zwingen und als überlegene Spezies entscheiden, die Menschheit auszulöschen 

Regulierungen hinweggefegt

Selbst Spitzenmanager sprechen halten es für notwendig, die neue Technologie zu regulieren. 
Allerdings fegte Präsident Trump alle Regeln seines Vorgängers vom Tisch. Er bedrohte die Chefs des KI-Unternehmens Anthropic, da die Mindestanforderungen für die Zusammenarbeit mit dem Pentagon formuliert hatte. Das genügte Trump um die Firma zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Trump versucht, Technologiefirmen zu unterwerfen.  die das perfekte Instrument für angehende Autokraten liefern. 

Weg zur perfekten Propagandamaschine ist frei 

Trump hält das Konzept des Urheberrechts für ein Modell der Vergangenheit – und zerstört damit das Geschäftsmodell des unabhängigen Journalismus. Wenn sich Menschen künftig nur noch über Chatbots informieren, deren Anbieter Trump zu Diensten sind, ist der Weg für eine perfekte Propagandamaschine frei, die den einzelnen Wähler individuell anspricht.

Die Europäische Union muss Widerstand leisten 

Für die EU ist es schwierig, aber möglich, Widerstand zu leisten. Die US-Techmogule können auf 450 Millionen Konsumenten nicht verzichten. Nach der KI-Verordnung als erstem Schritt muss die EU auch Schadensersatzanspräche ermöglichen. wenn die KI-Plattformen geistiges Eigentum verletzen. 
Die EU sollte Regeln für Rechenzentren schaffen und auf globale Mindeststandards bei der KI-Sicherheit hinweisen. 

EU muss eine eigene KI-Industrie aufbauen 

Die EU sollte außerdem eine eigene KI-Industrie aufbauen. Die EU ist oft träger und bürokratischer als die USA. Aber sie kann verantwortungsvollen KI-Pionieren einen Standard bieten, an dem sie nicht der Willkür Trumps ausgeliefert sind. „Das ist ein Vorteil, der sich nicht mit Geld aufwiegen lässt.“

Die Techmogule setzen auf Regime-Change

Hannah Pilarczyk warnt im SPIEGEL vor den Techmogulen, die den Staat umbauen oder sogar abschaffen wollen. 

Die politische Philosophie von Alexander Karp 

Palantir-Chef Karp ist einer der wichtigsten Techunternehmer. Auf Basis seines Buchs „The Technolgoical Republic“ hat er eine Liste mit 22 zentralen Punkten veröffentlicht. Sie zeigt die autoritäre Ideologie. 
Er möchte staatliche Institutionen in den Dienst von Unternehmen stellen. Der Staat als milliardenschwerer Auftraggeber bleibt erhalten und Techunternehmen wie Palantir mit lukrativen Aufgaben zu betrauen. Staat und Technunternehmen verschmelzen zu einer Einheit 

Vorreiter Elon Musk

Elon Musk hat es vorgemacht. Er hat ehemals staatliche Betätigungsfelder wie die Raumfahrt in den privatwirtschaftlichen Bereich gezogen. Mit seiner eigenen Behörde hat er eine als Einsparungsinitiative zur hemmungslosen Datenplünderung genützt. Auch Karp bezieht sich auf diesen Muskismus, in dem er für die Armee Software und Gewehre bauen will. 
Palantier ist Dauerauftragsnehmer der Regierung – jüngst kamen sie bei Einsätzen der Zoll- und Einwanderungsbehörde zum Einsatz. 

Erlaubnis von ganz oben

Vieles bleibt wirr. AN einer Stelle kritisiert Karp dass Beamte nicht als Prieser erachtet werden sollen, an anderer Stelle befürchtet er, dass zu viele talentierte Menschen aus dem Staatsdienst vertrieben werden. Dies ist kein Widerspruch, wenn man bedenkt, wie die Techbosse den Staat umbauen wollen. Musk hat die Autorisierung von Donald Trump und auch in Deutschland ist die Palantir-Software bereits im Einsatz. 

Weg zur Technologischen Republik Deutschland 

Eindringlich warnt der Autor vor einem Umbau Deutschlands hin zur Technologischen Republik Deutschland. „Das ist nichts weniger als ein Regime-Change – und sollte als solcher mit allen Mitteln bekämpft werden.“

KI-Suche: Google frisst das Web, und alle schauen zu

Schwerpunkt in diesem Monat in diesem Blog sind Artikel über die Bedeutung der Techgiganten. Zu ihrem Einfluss biete ich ein Seminar in meinem Bereich Wirtschaft und Soziales. 

Im ersten EIntrag beklagt Max Muth in der Süddeutschen Zeitung, dass Google das Internet dominiert – und alle schauen zu. 

Google und Co. machen das Web überflüssig 

Sowohl die EU als auch die USA schützen Ende bzw. am Anfang dieses Jahrhundert Internetfirmen. Sie haften nur für hochgeladene Inhalte, wenn sie auf die Rechtsverstoß hingewiesen wurde. Google war damals ein kleines Unternehmen mit Ideen, wie man das Internet besser durchsuchbar machen konnte. Mittlerweile sind Google und andere Konzerne dabei, das Web überflüssig zu machen. Die Privilegien, die die Plattformen so mächtig machten, schützen sie dabei weitgehend bis heute. 

Die USA wollen nicht mehr, die EU traut sich nicht mehr 

Eigentlich müssten sich Politiker auf der ganzen Welt zusammenschließen, um Big Tech zu zerschlagen, bevor es zu spät ist. Aber vielleicht ist es schon zu spät. Von den USA ist keine Gegenwehr zu erwarten. Wollte Trump in seiner ersten Amtszeit die Giganten noch zerschlagen, weil sie nicht seiner Meinung waren, haben die Giganten nun nichts mehr zu befürchten, solange Trump persönlich und politische profitiert. Mit dem Digital Market Act haben sich die EU zwar eine Gesetzgebung gegeben, aber die eingeleiteten Verfahren dauern verdächtig lange. Der EU ist Zollpolitik wohl wichtiger als das Ringen mit Big Tech.

Statt Menschen nur noch KI-Agenten 

Möglicherweise ist es ohnehin zu spät. Im eigentlichen Netz werden bald keine Menschen mehr unterwegs sein, sondern KI-Agenten, die Informationen suchen, Analysen durchführen oder für ihre Benutzer gleich shippen gehen. Die Urheber dieser Informationen werden immer weniger bezahlt. Seit Einführung der KI-zusammenfassungen gehen in den USA deutlich weniger Nutzer auf die Webseiten, in denen die Inhalte erzeugt wurden. Andere Firmen steuern in eine ähnliche Richtung und erzeugen abgeriegelte Online-Welten, das eigentliche Netz könnte zur Geisterstadt werden. 

Das Netz wird überflüssig 

Der Autor beschreibt anschaulich die Rolle von Google: Zuerst war Google nur ein Wegweiser durchs Netz, dann baute es Autobahnen und verlangte immer höhere Mautgebühren. Heute behauptet Google einfach, man sei dank KI schon da, wo man hinwollte – nämlich bei Google selbst.“ Für kleinere Webseiten, Meiden und Shops ist dies eine schlechte Nachricht, denn sie werden an den Rand gedrängt. Die Zusammenfassungen auf Google werden dann auch immer schlechter – „nur dürfte das zu diesem Zeitpunkt niemandem mehr auffallen.“

Wo Deutschland noch funktioniert

Im Titelthema geht es in der ZEIT vom 7. Mai um das Thema, wo Deutschland noch funktioniert. Ich stelle einige Teile der Berichte vor 

Deutschland: Wir werden immer gut, wenn wir uns für schlecht halten

Ileana Grabitz argumentiert in ihrem Artikel, dass Deutschland oft am stärksten war, wenn es sich am schwächsten fühlte. 

Made in Germany 

Die Briten entwickelten 1887 das Label „made in Germany“, um vermeintlich minderwertige Produkte aus Deutschland kenntlich zu machen. Bald machten die Deutschen mit hochwertigen Waren den Briten Konkurrenz. Bei China ist es ähnlich: Stand es früher für Plastik- und Elektroramsch, sind chinesische Produkte heute gefürchtete Konkurrenz. In Deutschland hingegen wächst das Gefühl, nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen zu gehören. 

Wirtschaftlicher Erfolg mit Selbstunterschätzung verbunden 

Darin könnte eine Chance liegen, denn in der Geschichte war Deutschland immer gut, wenn es sich selbst unterschätzt hatte: erst im Vergleich zu Frankreich und Deutschland, später zu den USA: Preußen schaffte das Humboldt’sche Universitätsideal, um das sie später beneidet wurde. Auch von der Industrialisierung Englands schauten sie sich einiges an, so entstand ein modernes Schienennetzt. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Vergleich zu den USA: Die Amerikaner waren die Ersten, die Deutschen oftmals Meister darin, die großen Innovationen zu veredeln.

Vieles ist besser geworden 

Heute dominieren Rituale des Jammerns und der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Dabei ist auch in den letzten Jahren viele besser geworden: Medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Kultur, der starke Mittelstand, der Rechtsstaat funktioniert, der Wohlstand ist hoch. 
Ein im Artikel genannter Psychologe empfiehlt ein realistisches Bild. Man darf sich nicht auf den Erfolgen ausruhen und sollte auch bei Erfolgen Maßhalten: Die Bürger seien kaum noch bereit, bei sinkender Produktivität unter Umständen mehr zu arbeiten. 

Es gibt den neuen Geist 

Die Zeit berichtet über einige Initiativen, die diesen Geist in sich tragen. Menschen in der Verwaltung, die der Bürokratie den Kampf ansagen, sinnlose Vorschriften ignorieren oder Initiativen wie der Bau von Windrädern. Der Großindustrielle Werner von Siemens verwies auf die mächtige Zauberkraft, wenn es ernst damit ist und die Tatkraft dahintersteht und ergänzte. „Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“

Du bist schon stabil 

Verschiedene Autoren zeigen in kurzen Berichten, dass Deutschland trotz aller Jammerei in vielen Bereichen vorne dabei ist. 

1. Deutschland profitiert von mehr als 1.600 »Hidden Champions«

In Deutschland gibt es viele unbekannte mittelständische Unternehmen, die sich weltweit behaupten. Sie basieren auf einem Fokus auf Technologie und sind gewohnt über Grenzen zu expandieren. 
Das ist nicht ohne Risiko, denn viele Der Produkte sind kopierbar, aber durch Anpassungen schafften viele Unternehmen weiter vorne dabei zu sein. 

2. Das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen

Rund 27 Millionen Menschen arbeiten ehrenamtlich, jeder Fünfte davon mehr als sechs Stunden in der Woche. Sie arbeiten im Sport, sozialen Diensten, Kultur und Musik. Es gibt 23.760 freiwillige Feuerwehren, aber nur 114 Berufsfeuerwehren. Studien zeigen, dass dies einem Gegenwert von 32 Mrd. Euro im Jahr entsprechen würden.

3. Das Stromnetz ist zuverlässig

Unser Stromsystem gehört zu den zuverlässigsten der Welt. 60 Prozent kommen aus erneuerbaren Energiequellen. Es bleibt noch viel zu tun, wie der Ausbau von Batteriespeichern und Gaskraftwerke zur Kapazitätssteuerung. die Betreiber von Batteriespeichern.

4. Das deutsche Theater ist ein immaterielles Weltkulturerbe

Viele Städte besitzen Theaterbauten und Kulturerbe - das deutsche Theater ist immaterielles Weltkulturerbe. Das ist ein Erbe der Kleinstaaterei, aber auch ein Reichtum. Deutsche Theater sind Unikate, auch weil jedes Haus seine eigene Beziehung zur Stadtgesellschaft entwickelt.

5. Nie verbrachten Väter mehr Zeit mit ihren Kindern

Die Situation für Familien hat sich verbessert. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau haben sich verbessert: Nie verbrachten Väter mehr Zeit mit ihren Kindern. 

6. Korruption ist in Deutschland viel seltener als anderswo

Deutschland gehört zu den am wenigstenkorrupten Ländern der Welt. Die Organisation Transparency International sieht Deutschland auf Platz 10. Dänemark und finnland liegen hier vorne, die USA auf Platz 29, China auf Platz 76. Während sich die Suituation weitweit verschlechtert hat, verbessere sich die Situation in Deutschland sogar. 

7. Anleger vertrauen dem deutschen Staat und leihen ihm gerne Geld

Deutschland gilt als besonders kreditwürdig. Deutschland ist eines von nur elf Ländern mit der besten Bonitätsnote. Deutschland muss relativ wenig für die Schulden bezahlen. Die Rendite für deutsche Staatsanleihen liegt bei 3,1 %, US-Anleihen hingegen bei 4,4 %. Dabei geht es um viel Geld: Müsste Deutschland auf seine gesamten Schulden (2,7 Billionen Euro) einen Prozentpunkt höhere Zinsen zahlen, entspräche das 27 Milliarden Euro. 

8. Alle sind krankenversichert

Trotz der schlechten Nachrichten bietet auch das Gesundheitssystem viele Pluspunkte: Spitzenmedizin ist für alle zugänglich, fast alle Menschen haben eine Krankenvesicherung. Deutsche Patienten zahlen im EU-Vergleich relativ wenig, die hausärztliche Versorgung funktioniert. Innovative Arzneimittel sind in Deutschland sehr schnell verfügbar, in anderen Länder warten Menschen oft Jahre. 

9. Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor

Bernd Raffelhüschen verweist in einem Interview darauf, dass trotz aller Krisen die Zufriedenheit der Menschen recht hoch ist. Entscheidend sind die vier Gs: Gesundheit, Gemeinschaft, also der Zusammenhalt, eld und die genetische Disposition, ob man das Glas halb voll oder halb leer sieht. 

10. Die kostenlose Ausbildung ist ein Vorbild für die Welt 

Universitätslandschaft, das hochwertige und kostenlose Ausbildung bietet. Ebenso stolz können die Deutschen auf ihr duales Ausbildungssystem sein, das wichtige praktische Erfahrungen bietet. 

11. Wo wir sonst noch spitze sind

Beim allerletzten Punkt – der Deutschen Bahn – kann ich nicht zustimmen, an den anderen Punkten ist aber sicher was dran: 

• In der Fankurve im Fußballstadion
• Beim Pfandsystem
• Unsere Baumärkte!
• Unser Brot, unsere Bratwürste
• Und natürlich: das Bier
• Beim Rodeln und Bobfahren
• Beim Dressurreiten und im Skeleton
• Bei der Vergabe von Knöllchen
• Und die Deutsche Bahn? (Na ja, vielleicht in zehn Jahren)