Wie Deutschland einmal fast die Welt rettete

Christian Stöcker schreibt in seiner Kolumne im SPIEGEL über die deutsche Energiepolitik – und wie sie fast einmal fast die Welt rettete.

Hermann Scheer – Vater der Energiewende

Hermann Scheer war jahrzehntelang Abgeordnete für meinen Wahlkreis Waiblingen und gilt als Vater der Energiewende. Er erkannte schon früh Der beschleunigte und umfassend angelegte Wechsel zu erneuerbaren Energien ist eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Existenzfrage. Es darf keine Zeit mehr verspielt werden.“

Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Niedergang

Was hätte der viel zu früh verstorbene Politiker wohl zu der Hochwasserkatastrophe gesagt? Erfolgreiche Lobbyarbeit hat mit dazu beigetragen, dass die Klimakrise kaum mehr gesehen wird. Wir sehen viele Naturkatastrophen und einen wirtschaftlichem Niedergang.

Statt Energiewende Abhängigkeit von Russland und Petrostaaten

Zurecht lobte Scheer das Erneuerbare Energie Gesetz als Beitrag zur Mobilisierung erneuerbarer Energien auf der ganzen Welt. Unglücklicherweise regierten ab Scheers Tod 16 Jahre lang Bundesregierungen aus Union, FDP und auch der SPD, die Scheers Erbe vergaßen. Die Deutsche Solarindustrie und Teile der Windstrombranche wurde vernichtet, der Umstieg auf Elektromobilität wurde bekämpft. „Stattdessen: Abhängigkeit von Russland, Saudi-Arabien, Katar und anderen Petrostaaten.

China treibt die Transformation voran

Nun treibt China die Transformation voran. Die erneuerbare Stromerzeugung und Speichertechnologien wachsen weltweit, in Deutschland greifen die Bewahrer sterbender Industrien, Geschäftsmodelle und Technologien immer wieder erschreckend effektiv in die Politik ein. Autofirmen lobbyieren gegen den Wandel und versuchen diesen durch Strafzölle aufzuhalten.

Der größte Hebel

Als drittgrößte Volkswirtschaft hat Deutschland immer noch Einfluss, um einmal mehr bei der Rettung der Welt zu helfen. Der Rest der Welt wird nicht waren. Entweder die deutsche Branche schafft den Umstieg – oder China und Tesla machen den Weltmarkt unter sich aus.
Deshalb plädiert der Autor dafür, den Hebel endlich in Bewegung zu setzen.

Ampelkoalition: Das falsche Pedal

In der ZEIT kritisiert Mark Schieritz, dass der Ampel das Geld fehlt, um die großen Probleme zu lösen. Die Lösung könnte in der Veränderung der Schuldenbremse sein – die ist eh perdu.

Viele Gründe fürs Geld ausgeben

Der Autor nennt viele Krisen – und Gründe für Geld ausgeben : Der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise. „Es wäre schon ganz gut, wenn es eine handlungsfähige Regierung gäbe, die Antworten auf diese Herausforderungen formuliert.“ Die FDP fordert in einem Fünf-Punkte-Plan weniger Schulden und niedrigere Steuern, die SPD in einem Zehn-Punkte-Plan genau das Gegenteil. Statt Gesetze zu schreiben versuchen sich die Regierungsparteien zu profilieren.

Die Schuldenbremse hat keinen Bestand

Der Autor ist sich sicher, dass die Schuldenbremse kein Bestand haben wird. Die SPD und Grünen
sind ohnehin für Veränderungen und auch bei der Union plädieren Ministerpräsidenten für Veränderungen. „Es ist also keine politische Konstellation denkbar, in der die Schuldenbremse die nächsten Koalitionsverhandlungen überlebt.“ Eine Aufweichung könnte 40 Milliarden Euro bringen – davon müsste man ziemlich viele Bürgergeld abschaffen – und viermal das Budget des Entwicklungsministeriums streichen.

Einige Probleme ließen sich durch Geld lösen

Durch mehr Geld könnten einige Probleme gelöst werden, wie z.B. Schulden hoch und Steuern runter sowie Rüstung und Rente. Zukunftsprojekte wie die Energiewende könnten vorankommen. Der Autor glaubt nicht, dass die Regierung sich einigen kann, es bleibt die Gefahr, dass diese Regierung viele Altlasten hinterlässt – genauso wie die Vrogängerregierung.

Abgehängt aber schuldenfre?

Deutschland ist mit einer Schuldenquote von 64,3 % im internationalen Vergleich ein Musterschüler – die USA und Großbritannien kommen mit dem Doppelten klar. Wissenschaftler haben einen öffentlichen Investitionsbedarf auf 600 Milliarden taxiert – will die Bundesregierung lieber schuldenfrei sein? „Lieber nicht“ fordert der Autor.

Finanzkriminalität – eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie

Markus Zydra beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Finanzkriminalität als unterschätzte Gefahr für die Demokratie.

Deutschlands renommierteste Staatsanwältin wirft hin

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in den letzten Jahren die deutschlandweite Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen geleitet. Jetzt wechselt sie zur Bürgerbewegung Finanzwende. Sie beklagt, wie wenig Finanzkriminalität in Deutschland bekämpft wird. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben.

Geldumschlagsplatz für Kriminelle und Demokratiegegner

Bundesregierungen aller Couleur haben Deutschland zu einem Geldumschlagplatz für Kriminelle und Demokratiegegner verkommen lassen. Durch Mafiabanden, Menschenhändler und Drogenbanden werden jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Auch Terroristen und Extremisten nutzen die Anonymität des deutschen Finanzsystems. Auch der „Katargate, der Skandal um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wurde über Deutschland geschleust.

Die Bundesregierung bekämpft Finanzkriminalität nicht ausreichend

Während in anderen Staaten handeln haben deutsche Politik mehrheitlich überhaupt kein Interesse und wird häufig als Kavaliersdelikt gesehen: Motto: Dreckiges Geld nutzt der Wirtschaft, denn es bringt Wachstum. Das stimmt aber nicht, den Nachteil haben rechtsschaffende Firmen, die Steuern zahlen, während zig Milliarden durch international agierende Umsatzsteuerbetrüger verloren gehen.

Mehr Druck notwendig

Es ist vieles falsch gelaufen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Autor fordert mehr Druck auf die Politiker und verweist auf die Erfahrungen aus dem Ausland. Besonders Finanzminister Lindner ist gefordert: Er sollte weniger reden, sondern einfach umsetzen - der Freiheit wegen.

Die Schuldenbremse – eine Verrücktheit oder Schutz der nächsten Generation?

 ber die Schuldenbremse wird in der Politik heiß diskutiert. Auch in meinem Seminar „Weder gut noch böse – über die Bedeutung von Schulden“ geht es um dieses Thema. Zum Thema Schulden haben ich schon einige Blogeinträge erstellt, u.a. die Frage, wie viel Schulden Deutschland sich leisten kann.

Die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz, d.h. die aktuell diskutierten Veränderungen können auch nur mit Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verändert werden. Die neue Regelung sieht für die Bundesländer seit 2020 ein vollständiges Verbot von neuen Schulen vor, im Bund besteht bereits seit 2016 die Regel, dass die Neuverschuldung maximal 0,35 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt betragen darf. In Ausnahmefällen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden – dies geschah während der Corona-Pandemie mehrmals.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not

Die Befürworter der Schuldenbremse verweisen auf das Sprichwort, dass vorsorgliches Sparen in der Not hilfreich ist – und deshalb die letzten Krisen gut bewältigt werden konnten. Die Politik sollte bei den Ausgaben priorisieren und nicht der nächsten Generation übermäßige Schulen aufbürden.

Investitionen wichtiger

Der dänische Ökonom Kirkegaard nennt die Schuldenbremse im SPIEGEL eine Verrücktheit. Der nächsten Generation bringt es nichts, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, der Klimawandel aber nicht aufgehalten und wichtige Investitionen nicht getätigt werden. Er wehrt sich auch gegen den Vergleich mit der schwäbischen Hausfrau: Staaten sind darauf angelegt, ewig zu leben. Das funktioniert mit einer funktionierenden Wirtschaft.

Sachverständigenrat fordert Reformen

Der Sachverständigenrat fordert, die Schuldenbremse pragmatisch anzupassen. Die Stabilität soll gewährt, die Flexibilität erhöht werden. Nach der Anwendung der  Ausnahmeklausel sollte es eine Übergangsphase geben, bis die Regeln wieder gelten. Die Grenze sollten in Abhängigkeit der Schuldenquote flexibel sein, lediglich bei einer Schuldenlast von über 90 % sollte weiterhin die Grenze von 0,35 % gelten, darunter soll eine höhere Quote erlaubt sein. Auch andere Experten fordern Änderungen, z.B. bei der Herausrechnung von Investitionen.

Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP

Dazu wird es wohl nicht kommen, denn die FDP selbst nennt die Schuldenbremse ein Alleinstellungsmerkmal. Und sie hat recht, denn weltweit gibt es kaum jemand, der fordert in einer Rezession weiter zu sparen.

Das Lieferkettengesetz: Ein bisschen Menschenwürde ist beschlossen

Jan Diesteldorf analysiert in der Süddeutschen Zeitung  die Debatte über das europäische Lieferkettengesetz: Ein bisschen Menschenwürde ist beschlossen. In einem Artikel mit Roland Preuß  beschreibt er das Zustandekommen.

Von den ursprünglichen Ambitionen ist nur noch wenig übrig

In der Debatte ging es darum, welche Verantwortung Unternehmen für ihre Zulieferer haben und bis zu welchem Grad sie für Rechtsverstöße haften müssen. Das Gesetz bleibt eine gute Nachricht für Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen – endlich werden Europas Unternehmen gezwungen, Verantwortung für die globalen Folgen ihres Handels zu übernehmen. Allerdings ist das Gesetz so beschnitten worden, dass nur noch große Unternehmen ihre Lieferketten überwachen und säubern müssen. Dass deutsche Verbandsvertreter da noch von einem "rabenschwarzen Tag für den Mittelstand" sprechen, ist lächerlich.

Ideologische Züge bei der FDP

Der Kompromiss trägt den Bedanken der FDP fast vollständig Rechnung, dennoch leisteten sie Widerstand. Das hat mit sachorientierter Politik nicht mehr viel zu tun. Deutschland enthielt sich, dennoch erreicht das Gesetz eine Mehrheit. Die Befürworter freuen sich: „Menschenrechte siegen über eine massive Lobbykampagne und FDP-Klientelpolitik“. Allerdings bleibt der Vorwurf, dass das etablierte Gesetzgebungsverfahren missachtet und das Europaparlament düpiert wurde.

Befreit das Netz

Der Medienwissenschaftler Martin Andree und der Medienrechtler  Karl-Nikolaus Peifer kritisieren in der Süddeutschen Zeitung die Macht von Meta, Google und Musk. Ihre These: Eine Handvoll Tech-Konzerne beherrscht das Internet - dabei könnten wir das leicht ändern und obendrein noch unsere Demokratie retten.

Es läuft viel schief im digitalen Raum

Nachdem lange Zeit Elon Musk mit seiner Plattform X für Schlagzeilen sorgte, ist nun wieder Mark Zuckerberg ran. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat ging es um Onliemobbing, sexuelle Ausbeutung und Suizide von jugendlichen als Folge der Nutzung sozialer Netzwerke.
Zeitgleich werden weiter fremdenfeindliche, rassistische und antidemokratische Inhalten verbreitet.
Die Digitalkonzerne tragen damit zur Destabilisierung der Demokratie bei. Die Unternehmen verdienen dabei prächtig – sie ziehen 80 bis 90 Prozent aller digitalen Werbeeinnahmen auf sich

Monopolbildung mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Politik

Die schönen Utopien der digitalen Anfangszeit liegen in Scherben. Die digitalen Monopole der Netzkerne Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft und Tiktok ziehen den Großteil des digitalen Verkehrs an sich. Der Rest des Internets gleicht einem riesigen Friedhof. Die Tech-Riesen werden immer mehr Wertschöpfung absaugen, Anbieter aus Europa haben hier langfristig nicht die geringste Chance.

Ein Teufelskreis aus Digitalisierung, Monopolbildung und Verbreitung von Hass

Noch zerstörerischer sind die Effekte auf den Markt der Medien. Die drei größten Tech-Konzerne erzielen zwischen 80 und 90 Prozent der Werbeeinnahmen. Andere Redaktionen verlieren ihre Finanzierungsgrundlage. Der Teufelskreis aus Digitalisierung, Monopolbildung, algorithmischer Beschleunigung von Hass, Hetze, Häme und populistischen Parteien wird sich immer weiter beschleunigen. Die gigantische Dynamik von generativer KI für die Plattformen ist hier noch gar nicht mit eingerechnet.

Wir sind selbst schuld – und könnten es ändern

Diese Entwicklung ist Ergebnis der Fehlregulierung, denn wir haben uns jahrzehntelang immer wieder neu hinters Licht führen lassen. Wir - die Gesellschaft - könnten unsere Lage schnell verbessern, wenn wir einsehen würden, dass wir ausnahmslos alle von Big Tech übervorteilt werden. Es wäre möglich, die Monopole aufzubrechen. Wir könnten uns das Internet von Big Tech wieder zurückerobern.

Digitaler Neustart zur Befreiung im Netz

Dazu müssten der Staat, die Plattformen zwingen, die Urheber der Inhalte zu eröffnen, sofort würden wir den Traffic demokratisieren. Darüber hinaus könnten offene Standards dafür sorgen, dass Inhalte über Plattformgrenzen mitgenommen werden können. Außerdem müssten Übertragungswege und Inhalte getrennt werden und Drittanbieter zugelassen werden.
Die Plattformen verdienen Geld mit den Inhalten anderer, sogar mit strafbaren, rassistischen oder demokratiefeindlichen Inhalten. Deshalb fordern die Autoren, dass Intermediäre Inhalte nicht monetarisieren dürfen.

Wer Inhalte verbreitet, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen

Wer die wirtschaftliche Verantwortung für strafbare Inhalte übernimmt, muss auch die inhaltliche Verantwortung übernehmen. Dazu benötigt es eine zentrale Anlaufstelle, die Big Tech auf Augenhöhe begegnen. Das Netz wird aktuell so reguliert, wie es die Digitalkonzerne wünschen. Innerhalb ihrer gigantischen Monopole regulieren sie sowieso uns und nicht mehr wir sie. Wir müssten die Souveränität zurückholen - innerhalb kürzester Zeit wäre die digitale Welt befreit.

Wir können den Hebel umlegen

Wenn wir uns das Netz zurückholen, haben Anbieter auf eigenen Domains wieder eine Chance, egal ob es sich um Redaktionen, Start-ups oder um den Rundfunk handelt. Hate Speech und Fake News könnten reduziert werden. Während unter den aktuellen Bedingungen digitaler Monopole niemand Geld in ein europäische Suchmaschinen stecken würde, könnte Europa wieder interessant werden.
Dass der "Digital Markets Act" und der "Digital Services Act" diesen dringend notwendigen Neustart nicht liefern, ist offensichtlich.
Ihr Plädoyer „Das deutsche Grundgesetz ist in nur neun Monaten entstanden. Wir aber schauen seit Jahren zu, wie unsere Demokratie und unsere freie Wirtschaft den digitalen Monopolen zum Opfer fallen. Dabei könnten wir den Hebel umlegen. Unsere Kinder würden es uns danken.“

Bürgergeld: Der Mythos vom faulen Arbeitslosen

Alexander Hagelüken kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den Mythos vom faulen Arbeitslosen und kritisiert die Opposition: Sie bedient nur das Klischee vom angeblich faulen Arbeitslosen. Es braucht aber in bestimmten Fällen mehr finanzielle Anreize zum Arbeiten.

Höheres Bürgergeld ist gerechtfertigt

Politiker wie Markus Söder behaupten immer wieder, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohnt. Die deutliche Erhöhung der Leistungen am Anfang des Jahres hat zudem für Unruhe gesorgt. Diese 60 Euro sind weniger als es klingt, wenn man die Teuerungswelle für Wohnen, Essen und Strom im letzten Jahr ansieht. Da gleichzeitig auch der Mindestlohn erhöht wurde, bleibt klar: Mit Lohnarbeit verdient man immer mehr als die 563 Euro Bürgergeld im Monat.

Es muss auch zusätzliches Einkommen übrig bleiben

Das Problem ist jedoch, dass bei zusätzlicher Arbeit wenig zusätzlich übrigbleibt. Wer mehr als kümmerliche 520 Euro monatlich verdient, dem werden Sozialleistungen wie Wohngeld um bis zu 100 Prozent gekürzt. Notwendig ist auch ein Blick auf die Empfänger: Oft sind es Menschen mit geringer Qualifikation, mutlos nach längerer Arbeitslosigkeit, mit psychischen Problemen oder gewalttätigen Partnern - oder allem zusammen. Sie brauchen finanzielle Anreize für die Arbeit – und Unterstützung durch gute Betreuung. Was nicht hilft: wie manche Politiker der Union den Mythos vom faulen Arbeitslosen zu nähren, der es sich auf Kosten der Gesellschaft gut gehen lässt - mit 563 Euro Bürgergeld im Monat.