Wie Deutschland wieder ein gerechteres Land wird

Alexander Hagelücken beschreibt in der Süddeutschen Zeitung Wege, wie Deutschland wieder gerechter werden könnte. 

De Ungleichheit nimmt zu 

Während Beschäftigte durchschnittlich nicht mehr als zu Beginn des Jahrzehnts verdienen, nahm das Vermögen deutscher Milliardäre allein im vergangenen Jahr um 23 Prozent zu. Der Anteil der ärmeren Hälfte am Vermögen hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert, das reichste Prozent hat inzwischen zehnmal so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte. Deshalb stellt der Autor die Frage, wie gerecht es in Deutschland zu geht und was die Politik machen sollte. Diese Ungleichheit frustriert die Menschen und nährt Zweifel am System 

Deutschland war mal gleicher 

Ähnlich wie andere westliche Partner wurde Deutschland bis in die 1980er Jahre. Dies geschah auch durch bewusste der Politik und der Sozialpartner. Gute Bezahlung, Umverteilung über Steuern und Bildungschancen sorgten dafür, dass Deutschland ein gerechteres Land wurde.
Noch in den 1990er wurden fast zwei Drittel der Arbeitnehmer nach Tarifvertrag entlohnt – ein Grund für die Entstehung einer breiten Mittelschicht. 
Das Steuersystem war progressiver gestaltet, der Spitzensteuersatz lag vor der Jahrtausendwende zehn Prozentpunkte her, es gab eine Vermögenssteuer. 
Der Fokus lag auf Bildungschancen. Arbeiterkinder erhielten die Chance auf höhere Abschlüsse und damit auch für einen gesellschaftlichen Aufstieg. 

Bewusste Politik für mehr Ungleichheit 

Seit den 1990er ist die Bundesrepublik ungleicher geworden. Drastisch weniger Tarifverträge, Steuergeschenke für Reiche und weniger Aufstiegschancen – all das lässt sich nicht mit internationalem Wettbewerb oder anderen ökonomischen Zwängen begründen, die auch eine Rolle spielen. 
Heute haben nur noch ein Drittel der Beschäftigten privater Arbeitgeber einen Tarifvertrag 
Während Spitzensteuer und Abgaben auf Kapitalerträge sanken und die Vermögenssteuer und das Vererben von Milliardenfirmen sogar steuerfrei gestellt wurde, stiegen Verbrauchsteuern und belasten Normalverdiener. 
Die Bildungspolitik kümmert sich nicht um die Chancen für Benachteiligte, sondern wird von „nörgelnden Akademikereltern dominiert“. Entscheidend ist die soziale Herkunft: Wer in eine ärmere Familie geboren wird, erreicht meist niedrigere Abschlüsse. Und wird damit weniger verdienen.

Der neoliberale Kanzler Merz 

All diese Verschlechterungen wurzeln in einer neoliberalen Ideologie, die seit den 1980er-Jahren den gesellschaftlichen Wert der Gerechtigkeit entwertet hat. Gemäß dieser Ideologie ist Reichtum ebenso verdient wie Armut. Der Staat muss sich nicht um Aufstiegschancen kümmern, die sich ja selbst vom Tellerwäscher zum Superreichen hocharbeiten könnten. Auch Kanzler Merz agiert häufig neoliberal, wie seine Ausfälle gegen das Bürgergeld zeigen. Er suggerierte dramatischen Missbrauch und hohe Einsparungen, nun werden die Ersparnisse deutlich niedriger liegen. 

Höhere Steuern für Reiche 

Mehr einbringen würde, wenn überflüssige Geschenke für Firmenerben gestrichen würden, denen die Steuer fast komplett erlassen wird. Der Leistungsbegriff wird pervertiert, wenn rund drei Viertel der Milliardäre ihren Reichtum Erbschaften zu verdanken haben. Der Autor gibt auch dem neoliberalen Einfluss die Schuld, dass die Regierung „eine Steuerreform vorlegt, die den Namen nicht verdient hat.“

Rezepte für mehr Gleichheit liefert die Vergangenheit 

Die Lösungen liegen für den Autor auf dem Tisch: 
Tarifverträge müssen gestärkt werden, die Regierung sollte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. 
Zur Wahrung der Aufstiegschancen sollte sich die Regierung mehr um frühkindliche Bildung kümmern und intensive Beratung helfen, Bildungschancen wahrzunehmen.
Durch niedrigere Steuern sollten Mittelschicht und Geringverdiener nach den schwierigen Inflationsjahren besser stellen. Dafür können die Reichen einen größeren Beitrag leisten. Unter Adenauer brachten vermögensbezogene Steuern brachten unter Adenauer bis 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein – niemand redete von Sozialismus 

Freiheit bedeutet nicht die Freiheit weniger Reicher

Hagelücken schließt seinen Artikel mit einem Appel an Merz. Adenauers Freiheit bedeutete nicht die Freiheit weniger Reicher meinte, immer reicher zu werden, während die Gesellschaft auseinanderfällt.

Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Im SPIEGEL kritisiert Milena Hassenkamp die Kürzungspläne der Regierung: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Kürzungen vor allem bei Müttern 

Je länger Bundesfrauenministerin Karin Prien im Amt ist, desto schlechter werden die Bedingungen für Frauen. Durch die Elterngeldreform bekommen sie weniger Geld, die Entgelttransparenzrichtlinie wird erst gar nicht umgesetzt, der Kinderzuschlag gestrichen. Auch die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses geht zu Lasten von Alleinerziehenden und ihren Kindern. 

Der Staat verschiebt die Ausgaben

Mit dem Unterhaltsvorschuss geht der Staat in Vorleistung, wenn ein Elternteil – in der Regel die Väter – für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Da von den jährlich 3,2 Milliarden Euro weniger als 600 Millionen wieder eingetrieben werden können, gibt es Handlungsbedarf. Die geplanten Kürzungen für Kinder zwischen 16 und 18 wird aber 110.000 Kinder hart treffen. Ein Teil von ihnen wird andere Sozialleistungen vom Staat erhalten – der Staat verschiebt die Ausgaben also nur. 
Auch die Drohung mit dem Entzug des Führerscheins überzeugt nicht. Ein großer Teil der Väter hat nicht genug Geld, um den Unterhalt zu bezahlen. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um arbeiten zu können und genug Geld für den Unterhalt zu verdienen.

Betroffene haben keine Zeit sich zu wehren 

Es geht um Geld, das Kindern zusteht und gebraucht wird. Effizienter als emsiges Briefeschreiben wäre ein digitalisiertes Verfahren, das unterhaltsfähige Väter zur Kasse bittet. Mit einer geringeren Anrechnung des Kindergelds wollte die Regierung Alleinerziehende besser schützen - dafür ist aber leider kein Geld da. Dazu passt, dass die „Modernisierung“ des Elterngeld zu einer Verkürzung der Dauer geführt hat und ärmeren Familien der monatliche 25 Euro Sofortzuschlag gekürzt werden. Das bittere Fazit der Autorin: „Ein Glück für die Bundesregierung, dass den meisten Eltern neben Jobs und Kinderbetreuung keine Zeit bleibt, um gegen die Pläne auf die Straße zu gehen."

Mit Misstrauen schafft man keine Aufbruchstimmung

Zu den geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beklagt Matthias Kaufmann im SPIEGEL, dass man mit Misstrauen keine Aufbruchstimmung schafft. 

Wir trauen euch nicht 

Die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung sorgten für Wirbel. Arbeitnehmer müssen zukünftig bereits am ersten Tag ein Attest vorlegen, die telefonische Krankschreibung ist dann nicht mehr möglich. Ärzte beklagen eine drohende Überlastung, weil die Menschen sich in den vollen Wartezimmern ihre Viren zu husten. Schlimmer noch findet der Autor das Misstrauen: Ihr fühlt euch krank? Glauben wir erst, wenn es der Arzt sagt. Dazu passt die geplante Verschärfung einer „unrichtigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Das Motto: "Wir trauen euch nicht – und den Ärzten auch nicht mehr.“

Firmen sind schon heute nicht wehrlos

Schon heute können Firmen Krankschreibungen am ersten Tag verlangen. Wer den Verdacht hegt, seine Leute machten blau, ist schon heute nicht wehrlos. Da wirkt es seltsam, dass Merz darauf verweist, dass Firmen auch von der neuen Regel abweichen können. Weitere Zeichen des Misstrauens sind mehr Kontrollmöglichkeiten und eine Änderung bei Jobverlust während der Krankheitsphase – auch hier gilt die Unterstellung, dass Ärzte jeden krankschreiben.

Neue Regeln überzeugen nicht 

Die Einführung der telefonischen Krankmeldung hat nicht zu einem Boom an Krankmeldungen geführt, ausschlaggebend sind vielmehr die digitalen Meldungen. Hinzu kommen praktische Probleme durch überfüllte Praxen und eine größere Ansteckungsgefahr. 

Keine Aufbruchstimmung

Merz hat in seinen Reden schon viele Gruppen beschimpft. Nun wird diese Haltung in eine Gesetz gegossen. Das treffende Fazit des Autors: "Doch mit Misstrauen und Verdächtigungen lässt sich keine Aufbruchsstimmung, keine Reformfreude erzeugen".

Die Reformpakete der Bundesregierung

Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung geschafft, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Weitere Reformen in den Bereichen Rente und Pflege sind angekündigt, außerdem hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die das Wirtschaftswachstum vorabringen soll. Zu den Sozialreformen habe ich ein Seminar im Bereich Wirtschaft und Soziales, außerdem berichte ich in meinem Blog über einige Berichte. 

In diesem Beitrag präsentiere ich die wichtigsten Ergebnisse, wie sie von der Tagesschau zusammengestellt wurden.  

Steuern

• Steuerliche Entlastungen: Entlastungen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer. Besonders kleine und mittlere Einkommen sollen davon profitieren. 
• Zur Gegenfinanzierung soll die „Reichensteuer“ verschärft werden. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird es nicht geben. Eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist nicht geplant.
• Außerdem soll der „Handwerkerbonus“ verringert und der Pauschalsteuerersatz für Minijobs erhöht werden. Die Bundesländer erhalten einen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle. 

Rente

• Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der Rentenkommission umgesetzt werden. Minijobs sollen künftig nicht von Rentenbeiträgen befreit werden. 

Arbeitsmarkt

• Krankschreibungen werden verschärft: die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, eine Bescheinigung muss bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. 
• Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, soll die sachgrundlose Befristung verlängert werden. 
• Für Hochverdienter soll für eine Auflösung die Option einer Abfindung ermöglichen. 
• Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
• Ein Programm für mehr Abschlüsse soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss verringern. 

Wachstum und Gerechtigkeit

• Zukunftsbranchen sollen gefördert werden. Dies gilt besonders für die Auto- und Chemieindustrie, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion und die Künstliche Intelligenz. 
• Der Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker bekämpft werden. 
• Kleinere Unternehmen und Vereine sollen von Datenschutzregelungen ausgenommen werden, soweit dies die Datenschutzgrundverordnung hergibt. 

Bürokratieabbau

• Berichtspflichten sollen deutlich reduziert und Dokumentationspflichten überprüft werden.
• Steuererklärungen sollen vereinfacht werden: In einem ersten Schritt werden digitale Steuererklärungen eingeführt. 

Künstliche Intelligenz als Gefahr für die Demokratie

In einem Leitartikel im SPIEGEL beschreibt Rene Pfister die KI als Gefahr für die Demokratie – und den wahren Grund, warum Trumps Präsidentschaft so gefährlich ist

Größte technische Revolution der Geschichte 

Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahren fast alle Bereiche unseres Lebens umwälzen. Die besten Systeme können sich inzwischen selbst programmieren und optimieren. Es ist deshalb die Frage, wie wir mit dieser Technik umgehen und wie wir als Spezies überleben. 
OpenAI-Chef Sam Altman sieht eine Superintelligenz im Dienste ihrer Schöpfer – sie löst unheilbare Krankheiten, steigert die Energieversorgung und sorgt für ungekannte Wachstumsraten. 
Andere befürchten aufgrund der Überlegenheit Millionen Menschen in Not und Arbeitslosigkeit.- während eine kleine Elite profitiert. Die digitale Manipulation könnte jede Demokratie in die Knie zwingen und als überlegene Spezies entscheiden, die Menschheit auszulöschen 

Regulierungen hinweggefegt

Selbst Spitzenmanager sprechen halten es für notwendig, die neue Technologie zu regulieren. Allerdings fegte Präsident Trump alle Regeln seines Vorgängers vom Tisch. Er bedrohte die Chefs des KI-Unternehmens Anthropic, da die Mindestanforderungen für die Zusammenarbeit mit dem Pentagon formuliert hatte. Das genügte Trump um die Firma zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Trump versucht, Technologiefirmen zu unterwerfen.  die das perfekte Instrument für angehende Autokraten liefern. 

Weg zur perfekten Propagandamaschine ist frei 

Trump hält das Konzept des Urheberrechts für ein Modell der Vergangenheit – und zerstört damit das Geschäftsmodell des unabhängigen Journalismus. Wenn sich Menschen künftig nur noch über Chatbots informieren, deren Anbieter Trump zu Diensten sind, ist der Weg für eine perfekte Propagandamaschine frei, die den einzelnen Wähler individuell anspricht.

Die Europäische Union muss Widerstand leisten 

Für die EU ist es schwierig, aber möglich, Widerstand zu leisten. Die US-Techmogule können auf 450 Millionen Konsumenten nicht verzichten. Nach der KI-Verordnung als erstem Schritt muss die EU auch Schadensersatzanspräche ermöglichen. wenn die KI-Plattformen geistiges Eigentum verletzen. Die EU sollte Regeln für Rechenzentren schaffen und auf globale Mindeststandards bei der KI-Sicherheit hinweisen. 

EU muss eine eigene KI-Industrie aufbauen 

Die EU sollte außerdem eine eigene KI-Industrie aufbauen. Die EU ist oft träger und bürokratischer als die USA. Aber sie kann verantwortungsvollen KI-Pionieren einen Standard bieten, an dem sie nicht der Willkür Trumps ausgeliefert sind. „Das ist ein Vorteil, der sich nicht mit Geld aufwiegen lässt.“

Die Techmogule setzen auf Regime-Change

Hannah Pilarczyk warnt im SPIEGEL vor den Techmogulen, die den Staat umbauen oder sogar abschaffen wollen. 

Die politische Philosophie von Alexander Karp 

Palantir-Chef Karp ist einer der wichtigsten Techunternehmer. Auf Basis seines Buchs „The Technolgoical Republic“ hat er eine Liste mit 22 zentralen Punkten veröffentlicht. Sie zeigt die autoritäre Ideologie. 
Er möchte staatliche Institutionen in den Dienst von Unternehmen stellen. Der Staat als milliardenschwerer Auftraggeber bleibt erhalten und Techunternehmen wie Palantir mit lukrativen Aufgaben zu betrauen. Staat und Technunternehmen verschmelzen zu einer Einheit 

Vorreiter Elon Musk

Elon Musk hat es vorgemacht. Er hat ehemals staatliche Betätigungsfelder wie die Raumfahrt in den privatwirtschaftlichen Bereich gezogen. Mit seiner eigenen Behörde hat er eine als Einsparungsinitiative zur hemmungslosen Datenplünderung genützt. Auch Karp bezieht sich auf diesen Muskismus, in dem er für die Armee Software und Gewehre bauen will. Palantier ist Dauerauftragsnehmer der Regierung – jüngst kamen sie bei Einsätzen der Zoll- und Einwanderungsbehörde zum Einsatz. 

Erlaubnis von ganz oben

Vieles bleibt wirr. An einer Stelle kritisiert Karp, dass Beamte nicht als Priester erachtet werden sollen, an anderer Stelle befürchtet er, dass zu viele talentierte Menschen aus dem Staatsdienst vertrieben werden. Dies ist kein Widerspruch, wenn man bedenkt, wie die Techbosse den Staat umbauen wollen. Musk hat die Autorisierung von Donald Trump und auch in Deutschland ist die Palantir-Software bereits im Einsatz. 

Weg zur Technologischen Republik Deutschland 

Eindringlich warnt der Autor vor einem Umbau Deutschlands hin zur Technologischen Republik Deutschland. „Das ist nichts weniger als ein Regime-Change – und sollte als solcher mit allen Mitteln bekämpft werden.“

KI-Suche: Google frisst das Web, und alle schauen zu

Schwerpunkt in diesem Monat in diesem Blog sind Artikel über die Bedeutung der Techgiganten. Zu ihrem Einfluss biete ich ein Seminar in meinem Bereich Wirtschaft und Soziales. 

Im ersten EIntrag beklagt Max Muth in der Süddeutschen Zeitung, dass Google das Internet dominiert – und alle schauen zu. 

Google und Co. machen das Web überflüssig 

Sowohl die EU als auch die USA schützen am Anfang Internetfirmen. Sie haften nur für hochgeladene Inhalte, wenn sie auf die Rechtsverstoß hingewiesen wurde. Google war damals ein kleines Unternehmen mit Ideen, wie man das Internet besser durchsuchbar machen konnte. Mittlerweile sind Google und andere Konzerne dabei, das Web überflüssig zu machen. Die Privilegien, die die Plattformen so mächtig machten, schützen sie dabei weitgehend bis heute. 

Die USA wollen nicht mehr, die EU traut sich nicht mehr 

Eigentlich müssten sich Politiker auf der ganzen Welt zusammenschließen, um Big Tech zu zerschlagen, bevor es zu spät ist. Aber vielleicht ist es schon zu spät. Von den USA ist keine Gegenwehr zu erwarten. Wollte Trump in seiner ersten Amtszeit die Giganten noch zerschlagen, weil sie nicht seiner Meinung waren, haben die Giganten nun nichts mehr zu befürchten, solange Trump persönlich und politische profitiert. Mit dem Digital Market Act haben sich die EU zwar eine Gesetzgebung gegeben, aber die eingeleiteten Verfahren dauern verdächtig lange. Der EU ist Zollpolitik wohl wichtiger als das Ringen mit Big Tech.

Statt Menschen nur noch KI-Agenten 

Möglicherweise ist es ohnehin zu spät. Im eigentlichen Netz werden bald keine Menschen mehr unterwegs sein, sondern KI-Agenten, die Informationen suchen, Analysen durchführen oder für ihre Benutzer gleich shoppen gehen. Die Urheber dieser Informationen werden immer weniger bezahlt. Seit Einführung der KI-Zusammenfassungen gehen in den USA deutlich weniger Nutzer auf die Webseiten, in denen die Inhalte erzeugt wurden. Andere Firmen steuern in eine ähnliche Richtung und erzeugen abgeriegelte Online-Welten, das eigentliche Netz könnte zur Geisterstadt werden. 

Das Netz wird überflüssig 

Der Autor beschreibt anschaulich die Rolle von Google: Zuerst war Google nur ein Wegweiser durchs Netz, dann baute es Autobahnen und verlangte immer höhere Mautgebühren. Heute behauptet Google einfach, man sei dank KI schon da, wo man hinwollte – nämlich bei Google selbst. Für kleinere Webseiten, Meiden und Shops ist dies eine schlechte Nachricht, denn sie werden an den Rand gedrängt. Die Zusammenfassungen auf Google werden dann auch immer schlechter – „nur dürfte das zu diesem Zeitpunkt niemandem mehr auffallen.“