Ein Blick ins Ausland: Sechs schlaue Ideen für eine bessere Rente

Im SPIEGEL werfen einige Autoren einen Blick ins Ausland und zeigen auf, dass sich Deutschland von der Rentenpolitik anderer europäischer Staaten einiges abschauen könnte. 

Das deutsche Rentensystem in der Krise 

Das deutsche Umlageverfahren wird nächstes Jahr 70 Jahre alt, steckt aber in der Krise. IM Kern bedeutet es, dass die arbeitende Bevölkerung für die Versorgung von Rentnern zuständig ist. Doch weil die Älteren immer mehr und immer älter werden und die Kinder immer weniger, geht die Gleichung seit Langem nicht mehr auf.

Ein Blick in andere Länder 

Andere Länder machen es besser, denn sie haben Antworten auf die vielen Herausforderungen gefunden, von denen Deutschland lernen könnte. 

Problem 1: Die Schwäche des Umlagesystems – Kapitaldeckung (Schweden) 

Das schwedische System besteht aus verschiedenen Bausteinen. Neben der umlagefinanzierten Rente, die dem deutschen System ähnelt, gibt es die Prämienrente, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Die Riester-Rente in Deutschland hatte ein ähnliches Ziel, ist aber an hohen Gebühren und niedrigen Renditen gescheitert. In Schweden wird ein Teil der gesetzlichen Altersversorgung am Kapitalmarkt angelegt. Die Bürger können zwischen dem staatlichen Basisbaustein und privaten Anbietern wählen. Bei geringen Gebühren liegt die Rendite des staatlichen Modells bei 11 %. Anders als in Deutschland ist die Prämienrente für alle Versicherten Pflicht.. 18,5 % der Beiträge gehen in die Prämienrente: 
o wurde das sozialdemokratisch geprägte Schweden zu einem Volk von Aktionären. Davon profitieren auch Menschen mit kleinen Einkommen, die in Deutschland nur selten Riester-Verträge abschließen. Der Fonds reagiert auch auf die Lebenssituation. Bis zum 55. Lebensjahr geht das Geld komplett auf Aktien. Danach wird das Geld schrittweise in risikoarme Anleihen umgeschichtet.

Problem 2: Altersarmut – Eine Grundrente für alle (Dänemark) 

In Dänemark bekommen alle Bürger ab dem Überschreiten des Renteneintrittsalters eine Grundrente von etwa 1000 Euro. Nur wer längere Zeit im Ausland gelebt hat, muss Abschläge hinnehmen. Die meisten Dänen verfügen über kapitalgedeckte Betriebsrenten, bedürftige Rentner erhalten einen Zuschlag. In Deutschland hängt die Höhe der Rente von den eingezahlten Beiträgen ab. Wer wenig einzahlt, ist im Alter auf Unterstützung angewiesen. Die Armutsquote in Deutschland liegt bei Senioren bei 12,6 %, in Dänemark bei 5 Prozent. 
Das System hat seinen Preis: 22 Milliarden pro Jahr, 5,5 % der Wirtschaftsleistung und fast 12 % des Staatshaushalts. Entsprechend ist die Steuer höher. Es gilt das „nordische Phänomen“: In Skandinavien herrscht ein hohes Vertrauen gegenüber Mitbürgern wie auch dem Staat. Das allerdings macht eine Übertragung des Systems in andere Länder schwierig.

Problem 3:Steigende Lebenserwartung – automatischer Anstieg des Rentenalters (Finnland) 

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung wachsen auch die finanziellen Belastungen für die Rente: Im Durchschnitt erhält ein Rentner 20 Jahre Rente, verglichen mit zehn in den 60er Jahren. 
Finnland koppelt das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung nach der 2:1 Regel: Steigt die Lebenserwartung um drei Monate, führt dies zu einem zwei Monate späteren Renteneintritt und einem Monat mehr Rentenzeit. Für viele Menschen wird die längere Arbeitszeit zu einem Problem, dennoch ist das finnische Umlagesystem nachhaltiger als das deutsche. 

Problem 4: zu viele Frührentner - Schwerarbeiterpension (Österreich) 

Als in Deutschland die Rente mit 63 eingeführt wurde (die heute eine Rente mit 6+4,5 ist) sprachen viele vom Dachdecker, der die schwere Arbeit dann nicht mehr schaffen. Tatsächlich sind aber zwei Drittel der jährlich rund 270.000 Frührentner körperlich nicht schwerer belastet – die Folgen trägt die Solidargemeinschaft. 
In Österreich  wurde das Frührentenprogramm abgeschafft. Nur „Schwerarbeiter“ dürfen noch früher in Rente, kompliziert definiert durch körperliche Arbeit, wechselnde Schichten und Arbeiten in extremen Temperaturen. Auch das österreichische Modell ist nicht perfekt. Es führt zu viel Bürokratie und Prüfaufwand. Aber am Ende ist es zielgenauer als die deutsche Rente mit 63.

Problem 5: Wenig Renteneinnahmen – Reiche zahlen unbegrenzt Beiträge (Schweiz) 

Das Schweizer System galt lange Zeit als Maßstab: Hohe Bezüge, moderate Beiträge und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich. Während in Deutschland Arbeitnehmer oberhalb von derzeit 8450 Euro keine Beiträge mehr zahlen müssen, gibt es in der Schweiz keine Grenzen: jeder zahlt 10,6 %. Es gilt eine Maximalrente von 2520 Franken für Singles. Topmanager finanzieren mit ihren Beiträgen also Dutzende Rentner auf einmal 
Das Modell mildert damit das Problem, das Verdienste immer weiter auseinander klaffen. Ausgerechnet in Europas Millionärshochburg, das nicht für sozialistische Politik bekannt ist, wird in hohem Maße umverteilt. „Die Reichen brauchen das Versicherungssystem nicht, die Versicherung braucht aber die Reichen“ Nicht nur Arme, sondern auch die Mittelschicht profitiert von diesem System – und genießt ein hohes Ansehen.

Problem 6: Der Rentenpopulismus - Entpolitisierung der Rente (Niederlande) 

Die Niederlande hat wie Deutschland ein umlagefinanziertes Rentensystem, aus dem jeder allen lebende Rentner 1637 Euro pro Monat bekommt – egal was er vorher verdient hat. Hinzu kommen verpflichtende Betriebsrenten. Mit der Lebenserwartung, steigt automatisch auch das Rentenalter. 
In Deutschen werden besonders in Wahlkämpfen Wohltaten verteilt, das nährt bei vielen die Illusion, für Reformen müssten sich nur die anderen bewegen. 73 % der Deutschen fordern Reformen, nur die wenigsten finden aber eine Anhebung des Renteneintrittsalter akzeptabel. 
In Deutschland fehlt eine unabhängige Instanz – Politiker duellieren sich mit Studien ihrer Lieblingsökonomen. Außerdem krankt das System an ständigen Richtungswechseln. 
In den Niederlanden hat sich die Politik selbst die Hände gebunden: Viele Rentenanpassungen werden automatisch vollzogen. Die Höhe der einheitlichen Rente wird nicht politisch bestimmt, sondern ist an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt. Bei Weichenstellung sitzen auch Gewerkschaften und Arbeitgeber mit am Tisch. 

Rentenreform als Langzeitprojekt 

Im Artikel wird von der deutschen Rentenexpertin berichtet, die in den Niederlanden Veränderungen auf den Weg gebracht hat. Sie hat noch Ansprüche in Deutschland, ist aber an den Anträgen fast gescheitert, an der bürokratischen Sprache und den analogen Anträgen. Für Deutschland fordert sie zunächst Klarheit über die Ziele und dann ein gemeinsames Vorgehen. Eine Rentenreform ist ein Langzeitprojekt und braucht eine Große Tragfähigkeit in der Mitte der Gesellschaft. Der Artikel schließt mit der entscheidenden Frage: Die Kernfrage für Deutschland lautet, wie man die schafft. An guten Ideen mangelt es nicht.

Die Arbeit ist den Menschen nie ausgegangen

In einem Beitrag in der ZEIT bezweifelt Mark Schieritz, dass künstliche Intelligenz uns die Jobs wegnehmen wird – die Arbeit ist den Menschen nie ausgegangen. 

Mehr Arbeit trotz technologischem Fortschritt 

Der berühmte Wirtschaftswissenschaftler John Keynes prognostizierte 1930, dass in 100 Jahren nur noch 15 Stunden Arbeitsstunden notwendig sind, um den Wohlstand zu sichern. Schon jetzt ist klar, dass es anders kommt, obwohl der technologische Fortschritt der Menschheit tatsächlich viel Arbeit abgenommen hat. Ein Grund: Der Mensch wollte mehr: Die Bedürfnisse wachsen mit den Möglichkeiten. 

Arbeitszeit nicht gesunken 

Der Autor zeigt dies am Beispiel einer Waschmaschine. Die Einführung der Waschmaschine reduzierte den Zeitaufwand um 90 % - es war nicht mehr notwendig, da die aufwändige Wäsche per Hand nicht nötig wäre. Die Folge war, dass Menschen nun viel öfter die Kleidung wechselten. Trotz zahlreicher Innovationen ist die Arbeitszeit im Haushalt kaum gesunken. Das lässt sich auch auf ganze Volkswirtschaften übertragen. Keynes unterschätzte den Produktivitätszuwachs sogar, dennoch arbeiten die Briten rund 30 Stunden statt der rechneten 15. 

KI nicht anderes als ein Webstuhl 

Auch andere Innovationen wie ein Pflug oder ein Webstuhl haben die Produktivität erhöht, so wird es auch bei der KI sein. Ob der Produktivitätsfortschritt zu weniger Arbeitszeit führt, hängt davon ab, wie viel Output die Menschen wollen. Möglicherweise steigen die Bedürfnisse sogar schneller. Die Erwartung vom Schlaraffenland werden nicht eintreten, denn die KI müsste Menschen vollständig erstehen können. Aber auch KI verbraucht Ressourcen – Energie, Wasser – manchmal mehr als der Mensch. Eine relativ einfache Tätigkeit wie die Kindererziehung wäre mit einem erheblichen Aufwand verbinden. 

Bisherige Umwälzungen haben Menschen nicht arbeitslos gemacht 

In der Vergangenheit haben Umwälzungen die Menschen nicht arbeitslos gemacht. Waren 1700 noch die Hälfte der Briten in der Landwirtschaft tätig, ist dies heute nur noch ein kleiner Anteil. Ähnliches gilt für die industrielle Revolution. Anfangs waren die Bedingungen in den Fabriken katastrophal – diese wurden durch steigende Lähne aber besser. Die industrielle Revolution ging mit einer historisch einmaligen Anhäufung von materiellem Wohlstand einher, die bis heute anhält.
Die Produktivitätsfortschritte steigerten die Massenkaufkraft und die Konsumwünsche.

Kaufkraft ist entscheidend 

Autos kaufen keine Autos, deshalb muss die Kaufkraft der Menschen gesichert werden. Dies muss nicht zwingend durch geleitstete Arbeit geschehen, denkbar ist ein staatliches Einkommen, das beispielsweisen durch die Nutzung von KI finanziert wird. Der Produktivitätsfortschritt muss konsumwirksam organisiert werden. Es ist nicht garantiert, dass es so kommt, aber die Eisenbahnen waren für die Menschen im 19. Jahrhundert genauso weltverändern wie die Sprachmodelle jetzt. 

Grundlegende Veränderungen – die Arbeit wird aber nicht ausgehen 

Die künstliche Intelligenz wird das menschliche Zusammenleben grundlegend verändern. Viele Berufszweige könnten der Automatisierung zum Opfer fallen. Sie wird auch gesellschaftliche und politische Folgen haben – so könnte aber auch die Kriegsführung verändert werden. Dennoch bleibt als Fazit: Die Arbeit aber ist der Menschheit bisher noch nie ausgegangen.

Wie wär’s mit Spritsparen?

Michael Bauchmüller hat angesichts der gestiegenen Energiepreise in der Süddeutschen Zeitung eine „ganz verrückte Idee: Wie wär’s mit Spritsparen?

Unwirksame Reaktionen auf die Ölkrise 

Nach dem Anstieg der Ölpreise gab es viele Ideen: die Regeln für Tankstellen werden verändert, Ölreserven werden freigegeben, über Steuersenkungen wird diskutiert. Schon beim Anstieg der Preise nach dem russischen Angriff 2022 gab es ähnliche Reaktionen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise fallen, schon gar nicht kurzfristig. 

Über Sparen wird nicht geredet 

Während der Ölkrise in den Siebzigern verhängte die Regierung ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen sowie autofreie Sonntage. Übers Sparen redet heute niemand mehr: Mittlerweile aber ist Deutschland das einzige Land Europas, das seine freien Bürger ganz frei rasen lässt – mit entsprechend hohem Spritverbrauch. 

Klugheit des Einzelnen – der Regierung ist nicht zu trauen. 

Nur verlangt so ein Tempolimit mehr politischen Mut, als eine Koalition aufbringt, die dieser Tage sogar der deutschen Ölheizung noch eine zweite Luft geben will. Womöglich kommt die Koalition auch noch auf die Idee eines Tankrabatts, Gefordert sind also die Bürger, das Auto öfter stehen zu lassen und sich für lange Strecken mehr Zeit zu lassen.

Angriff auf den Iran – bitter nötig oder willkürlich und gefährlich

In der ZEIT werden zwei Artikel zum Angriff der USA und Israel gegenüber. Während Jan Roß den Krieg als bitter, aber nötig bezeichnet bezeichnet ihn Jörg Lau als willkürlich und gefährlich. 
 

Angriff auf den Iran: Dieser Krieg ist bitter, aber nötig

Jörg Roß betont in seinem Kommentar, dass kein denkender und fühlender Mensch einen Krieg unterstützt. Dennoch sieht er gute Gründe für einen Angriff auf den Iran. 

Iran als Gefahr für den Frieden 

Seit der Gründung lässt sich mit dem Iran nicht in Frieden leben: das Streben nach Atomwaffen, die Unterstützung von Terroristen in den Nachbarländern im Namen des Widerstands gegen Israel, das ganze Ländern chaotische, verelendete Kampfzonen verwandelt haben. Alle Akteure, die für Mäßigung eintreten, werden als Feind betrachtet. Der Angriff ist für den Autor deshalb der offene Ausbruch eines Kriegszustands, der faktisch seit Langem besteht.
Die Angriffe des Irans gegen die Nachbarn zeigen gerade das Risiko der Erpressbarkeit, für Roß ist deshalb klar, dass rationale Verständigungspolitik mit dem Iran nicht möglich ist. 

Trumps chaotische Politik ändern nichts an den Chancen des Konflikts 

Die Kritik an der Unklarheit der politischen Zielsetzung hält der Autor für ebenso berechtigt wie an Trumps Sprunghaftigkeit und seinem Mangel an strategischer Fähigkeit. Dennoch sieht er die Chancen des Krieges: Der Machtapparat ist fundamental erschüttert. Sein Ende könnte viele Menschen befreien und würde auch die zerstörerische Rolle des Irans beenden. Aber selbst wenn dies nicht gelangt: Die Transformation hat begonnen – der Stillstand des Regimes ist beendet und wird sich nicht wieder herstellen lassen.

Willkürlich und gefährlich 

Jörg Lau widerspricht in seinem Kommentar entschieden. Wenn er schon das Völkerrecht bricht, sollte Trump wenigstens sonst vernünftige Ziele haben. Doch es ist unklar, was er will. 

Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts 

Offensichtlich ist Trumps Krieg ein Verstoß gegen das zwischenstaatliche Aggressionsverbot – und somit ein Bruch des Völkerrechts. Ohnehin kann man Trump nicht am internationalen Recht messen, denn er sagte ja selbst, dass er kein Völkerrecht brauche, sondern nur seine „eigene Moral".
Er demonstriert seine Macht, in dem er die Herrscher von Venezuela und Iran aus dem Spiel genommen hat, auch in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte. 

Wechselnde Begründungen 

Die wechselnden Begründunen zeigen, dass die US-Regierung selber nicht weiß, was sie will: Manchmal ist es die  Beendigung des Atomprogramms, manchmal nennt er einen Wechsel des Regimes als Ziel. Marco Rubio nannte noch einen weiteren Grund: Israel war festentschlossen anzugriefen, also habe man eben mitgemacht. Damit scheint der die Verschwörungstheorie zu bestätigen, dass Netanjahu die USA in den Krieg getrieben hat. 

Der Krieg ist asymmetrisch, weil Trump viele Ziele hat, Teheran nur eins: überleben

Der Krieg ist asymmetrisch: Die USA und Israel brauchen einen baldigen Ende, die iranische Regierung profitiert von einem langen Kireg, da die militärischen und wirtschaftlichen Kosten Trump im Wahljahr gefährden können. Dies ist ein zentrales Dilemma: Wenn das Regime davon kommt, wäre dies ein Betrug an den mutigen Iranern, die auf die Straßen gegangen sind. Ihnen hatte Trump Hilfe versprochen, allerdings wird sich ein totalitäres Regime nicht allein aus der Luft beseitigen lassen. 

Die Deutschen und ihre Arbeitsmoral: Faul, krank und allgemein verdächtig

Kerstin Bund kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Debatte über die Arbeitsmoral der Deutschen. Um dieses Thema geht es in einem neuem Seminar aus meinem Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

Lust an sozialer Kälter 

Die Autorin kritisiert die aktuellen Forderungen: Viertagewoche, Work-Life-Balance, die Streichung des Arbeitszeitgesetzes oder die Beschwerden über den hohen Krankenstand: Es gibt eine neue Lust an sozialer Kälte. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion legte noch einen drauf: Sie fordern ein Ende der Lifestyle-Teilzeit und die private Absicherung von Zahnarztbehandlungen. 
Hinter den Vorschlägen stehen reale Probleme: Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung und steuert auf ein demographisches Problem zu. Die Kosten für die Sozialversicherungen steigen, hinzu kommen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. 

Misstrauen und Schuldzuweisungen nicht der richtige Weg 

Die Autorin kritisiert, dass der Kanzler seinem Volk nicht traut und auf Härte und Disziplin setzt. 
Dabei verspielt die Regierung aber eine historische Chance: die Menschen für echten, für tiefgreifenden Wandel zu gewinnen. Die Mehrheit der Deutschen hält Reformen für nötig, mit der Disziplinierungsrhetorik gewinnt er aber niemand. +

Einfache Parolen für komplexe Probleme. Aktionismus statt Analyse

Anstelle der Leistungsappelle fordert die Autorin Vermögende und Spitzenverdienter stärker heranzuziehen. Entscheidend ist die Produktivität. Diese stagniert und ist zuletzt sogar gesunken: das liegt an schlechter Organisation, zu viel Bürokratie, zu viele ineffiziente Abläufe, zu wenig Digitalisierung. Auch bei der Teilzeit könnten bessere Betreuung und Änderungen am Ehegattensplitting mehr bringen. Statt einer losen Abfolge populistischer Einzelvorschläge, wäre ein Gesamtprogramm nötig, das Arbeitsmarkt und Sozialstaat reformiert und die Lasten fair verteilt. 

Menschen beim Wandel mitnehmen 

Nötig ist ein anderes Klima. Die Bereitschaft zu Reformen steigt nicht durch Misstrauen, Druck und Kälte, sondern durch ein anderes Menschenbild. Nötig ist die Einsicht, dass die meisten Beschäftigten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, sofern man sie nicht zu Gegnern erklärt.

Eine wirtschaftliche Zwischenbilanz von Donald Trump

In einem weiteren interessanten Vortrag der Reihe VHS Wissen live war Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft zu Gast. Er zog eine wirtschaftliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Regierung von Donald Trump. Er beschrieb sein Seminar mit „Disruption als Geschäftsmodell“. Dies bedeutet, dass Trump Regeln und Normen zerstört und durch Dinge ersetzt, die er für wichtig hält. 

Bekannte, aber oft unterschätze Paradigmen von Donald Trump 

Zu Beginn beschrieb Langhammer einige Paradigmen von Donald Trump
Institutionen wie die EU richten sich gegen die EU 

• Trump möchte die EU spalten 
• Handel ist schlecht – er ist Anhänger des Merkantilismus, d.h. Importe sollen verhindert werden, Exporte hingegen sind gern gesehen. 
• Er glaubt nicht an den Klimawandel und die Folgen der Umweltverschmutzung 
• Er hat eine zwiespältige Haltung zum Dollar: Er will einen schwachen Dollar, es besteht aber die Gefahr von Risikoaufschläge für US-Papiere
• Er regiert am Kongress vorbei – oft mit Notstandsdikreten 
• „Trump always chickens out“: Unter Druck zieht Trump oft zurück
• Trump ist ein  „Transaktionalisten“, der schnell handelt, Meinung ändern, Partner unter Druck setzt und nichts Gutes von Partnern erwarten 

Bereits in der ersten Amtszeit bezeichnete Trump die Hartz-Reformen als Raub am amerikanischen Wohlstand. Dadurch hätten die Deutschen die Währung unterbewertet und die Amerikaner mehr deutsche Produkte gekauft. 

Wachstum und Inflation im ersten Amtsjahr 

Die Zentralbank hat die Prognose für das Wachstum deutlich gesenkt, gleichzeitig ist die Inflation mit rund 3 % höher als erwartet. Wenn Wähler Inflation und Wachstum als Kriterium nimmt, sieht es für Trump nicht gut aus. Trumps Politik führte auch zum höchsten Wert des Unsicherheitsindex seit der Corona-Krise – Unsicherheit ist Gift für Investitionen.  

Trumps Handelspolitik 

Der Referent unterschied zwischen den angekündigten Zöllen und den effektiven Zöllen, d.h. den Zolleinnahmen am Importvolumen. Da viele Händler vor der Ankündigung bestellt hatten, war der Effektivzoll zunächst niedrig. Er liegt nun bei 13 %, deutlich höher als die 3 % unter Biden. 
Der Deal zwischen den USA und der EU hat zwar für Entspannung gesorgt, er ist aber ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Die EU hat sich erpressen lassen. 

Zölle wirken wie eine implizite Besteuerung. Leiden werden die Ärmeren, da sie aufgrund ihres Warenkorbs mehr für Konsum ausgeben werden. Auch die Durchschnittsamerikaner werden verleihen – Prognosen gehen davon aus, dass sie 1500 Dollar im Jahr verlieren werden. 
Probleme sieht er auch für die weiterverarbeitende Industrie in USA, da diese die Importzölle tragen müssen. Deren Einnahmen sind zwar gestiegen, sie werden aber niemals die Höhe erreichen, um die Steuern auszugleichen, die durch Trumps Steuerreform entstanden ist. Trumps Wirtschaftspolitik ist eindeutig gegen Arme gerichtet. 

Trumps Umweltpolitik 

Donald Trump setzt aufs Öl. Biden hatte mit Vergünstigungen erneuerbare Energien gefordert, Trump ließ diese Politik auslaufen. Aber auch andere Handelspartner folgen dieser Politik. Der Referent nennt hier die Abkehr vom Verbrenneraus und die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude. 

Privates Geld auf dem Vormarsch 

Das größte Problem von Trumps Politik sieht der Referent in einem Bereich, der am wenigsten in der Öffentlichkeit diskutiert wird – dem Vormarsch des privaten Gelds
Trump will den Dollar schwach halten. Dies könnte bei Investoren zu Zweifeln führen. Sie sehen den Dollar nicht mehr als sicheren Hafen und suchen nach Alternativen, bereits jetzt ist Gold die zweitwichtigste Währung. Die De-Dollarisierung wirkt bereits. Nur noch 56 % der Weltwährung

Stable Coins treten an die Stelle von öffentlichen Akteure 

Eine Gefahr sieht der Referent im privaten Geld. Stable Coins sind mit dem Dollar unterlegt, d.h. sie müssen als Sicherheit US-Dollar haben. Zwei große Unternehmen emittieren Stable Coins und treten damit zunehmend an die Stelle öffentlicher Einrichtungen. Stable Coins sind vor allem in Ländern ohne starkes Bankensystem beliebt und ein lukratives Geschäft. 
Trump will ihnen noch neue Funktionen hinzugeben. Sie fungieren bereits als Zahlungsmittel und können auch Recheneinheit und Wertbeaufwahrungsmittel werden. Dies könnte zu Krisen führen, denn Wirtschaftskrisen waren immer mit Finanzkrisen verbunden und können wie 2008 von einer Sekunde auf die andere wirken. Bei einer Vertrauenskrise in den Privatgeldmarkt könnte es passieren, dass diese rekapitalisiert werden müssen. Statt einer notwendigen Regulierung hat Trump dereguliert – und erhöht damit die Gefahren. In dieser Politik sieht er die größte Gefahr. 

Blick nach vorne 

Die Verschuldung der USA steigt sehr stark an. Sie werden langfristig nicht mehr die Bonität haben. Auch die amerikanischen Bürger sparen kaum und geben viel aus. Die Idee der Amerikaner war und ist, dass sich die Welt an den Schulden beteiligt. Amerikanischen Schulden führen dazu, dass die Liquidität wächst. Der Referent betont, dass auch bei uns die Verschuldung hoch ist und betont die impliziten Schulden, z.B. durch die Pensionsversprechen oder das Sondervermögen. Die Bürger sparen – und geben damit u.a. den Amerikanern das Geld. 
Zu Unsicherheit führen auch ausstehende Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Zöllen. Die Pflicht zur Rückzahlung wäre ein gewaltiger Schock. Auch die Benennung des neuen Notenbankpräsident birgt gefahren, wenn die Unabhängigkeit in Gefahr gerät-

Können (nur) die Märkte Trump stoppen?

Abschließend ging der Referent auf die Frage ein, wie Trump gestoppt werden könnte: 

• Wähler: Sie könnten bei den Zwischenwahlen Trump die Mehrheit im Kongress verweigern
• Gerichte: Sie prüfen derzeit zahlreiche Gesetze und Anordnungen – das Ergebnis ist aber noch unsicher. 
• Märkte: Bisher hat Trump auf vor allem auf die Märkte reagiert. 

Der Referent traut am ehesten den Märkten zu, Trump zu stoppen. 

Wie sollte Europa reagieren?

Der Referent fordert die Europäer auf, dem amerikanischen Druck zu widerstehen. Dies gilt auch für die Techunternehmen, die einen großen Einfluss auf Trump haben. Europa könnte hier durch Steuern und Gesetze entgegenwirken. Gleichzeitig müsste Europa seinen Binnenmarkt vorantreiben. Vor allem bei den Dienstleistungen könnte damit viel gewonnen werden. 

Gegen Rückholung von Gold 

Der zuletzt häufig geforderten Rückholung des deutschen Golds aus den USA erteilt der Referent eine klare Absage. Das würde nur als mangelnden Vertrauen in die US-Notenbank interpretiert, die wir brauchen. Es gibt keine Alternative zum Dollar: China hat nur einen internen Markt, der Euro zu schwach – dieses Vertrauen darf nicht gefährdet werden. 

Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt

In einem Gastbeitrag im SPIEGEL verteidigt Christoph Butterwege den Sozialstaat: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.

Negatives Image des Sozialstaats 

Lange waren die Westdeutschen stolz auf den Sozialstaat, Spitzenpolitiker fast aller Parteien und Meinungsmacher haben dafür gesorgt, dass er als ineffizient, zu teuer und missbrauchsanfällig gilt. Kritiker erwecken den Eindruck, dass es den Armen heute zu gut und den Reichen zu schlecht geht. Dabei sind die Armen gieriger geworden, sondern die Reichen geiziger. Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut ein Massenphänomen ist und der Sozialstaat die starke Ungleichheit wenigstens etwas mindert. 

Gäbe es den Sozialstaat nicht, müsste man ihn erfinden

Ohne den Sozialstaat würde die Gesellschaft auseinanderfallen und die Not von gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten unerträglich wachsen. Aber nicht der Sozialstaat hat versagt, sondern der Kapitalismus: Er ist nicht mehr fähig, genug Wachstum zu generieren. Der digitale Finanzmarktkapitalismus fühlt sich den Investoren und ihren Renditezielen verpflichtet und nicht den arbeitenden Menschen. Man verwechselt Ursache und Wirkung: der Kapitalismus ist am Ende, nicht der Sozialstaat. 

Sozialneid nach unten 

Der Sozialstaat fungiert als politischer Blitzableiter und wird zum Sanierungsfall erklärt, bei dem angeblich Milliardensummen einzusparen sind. Das erzeugt in der unteren Mittelschicht Absiegsende – und Sozialneid nach unten. Dabei ist der Anteil der Ausgaben für die Grundsicherung zwischen 2014 und 2024 sogar gesunken. Von einem übermäßigen Größenwachstum kann keine Rede sein. 
Der Autor versteht nicht, warum Erwerbslose, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige den Gürtel enger schnallen sollen, gleichzeitig Unternehmer, Kapitalanleger und Spekulanten weniger Steuern zahlen sollen. 

Unionsparteien handeln nicht christlich 

Was mit den hitzigen Debatten über die »irreguläre Migration« und die »Totalverweigerer« begann, setzt sich in der gegenwärtigen Diskussion über Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente. Hendrik Streek stellte sogar die Versorgung alter Menschen mit teuren Meidkamenten infrage, für den Autor ein Verstoß gegen christliche Werte und die Würde des Menschen. 

Ohne Sozialstaat kein Wirtschaftsaufschwung

Wenn liberalkonservative Eliten an der Verfassung rütteln, geraten auch die politische Kultur und die Demokratie ins Wanken. Wohlverstanden ist der Sozialstaat selbst im Rahmen der Standortlogik kein Klotz am Bein der Wirtschaft, vielmehr die Grundvoraussetzung ihres reibungslosen Funktionierens. 
Damit Deutschland wieder zu Wachstum kommt, müssen die soziale Sicherheit gewährt werden. Ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für alle Arbeitnehmer ist Voraussetzung für Wachstum. „Angst vor Armut schafft hierzulande keine Motivation für Innovation, sondern führt zu Resignation und ökonomisch in die Depression.“

Der Sozialstaat, ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur

Ein aus- statt abgebauter Sozialstaat könnte ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur sein. Wenn Menschen mit Transferleistungsbezug nicht über die Runden kommen, trifft dies auch den Einzelhandel und die Konsumgüterindustrie. Der Autor fordert keinen Abbruch, sondern einen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. 
Die Scham muss die Seiten wechseln, zu den Verursachern von Armut. Dazu gehören neben Hungerlähne zahlenden Unternehmern auch Politiker, die »schmerzhafte Reformen« durchführen, also Sozialleistungen kürzen oder streichen wollen.