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Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wie die EU von China wirtschaftlich unabhängiger werden will

Hubert Wetzel beschreibt in der Süddeutschen Zeitung,wie sich die EU von China wirtschaftlich unabhängiger machen will.

Die EU-Kommission ändert die Strategie

Im Dezember 2020 hatten sich EU-Kommission mit China nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Investitionsabkommen geeinigt hätten. Mittlerweile wurde das Verhalten Pekings immer problemati-scher. Das Abkommen ist auf Eis und die EU ändert die Strategie: Sie hat mehrere Gesetzesvorha-ben angestoßen, um unabhängiger und robuster zu werden. Dazu zählten das Verbot, Produkte in die EU zu importieren, die mittels Zwangsarbeit hergestellt werden.

Eigene Herstellung fordern

Gleichzeitig möchte die EU Chinas Dominanz kontern, so soll die Herstellung von Computerchips in Europa deutlich gesteigert werden. Auch bei Seltenen Erden ist China dominant – hier sollen eigene Vorkommen erschlossen und politisch verlässlichere Lieferländer gesucht werden. 

Abkopplung wird nicht einfach – und wird nicht von allen gewünscht

China ist der größte Handelspartner der EU (und Deutschlands) . 22 % aller EU-Improte stammen aus China, 10 % der Exporte gehen nach China – damit ist China Handelspartner Nummer 1, noch vor den USA und deutlich vor Russland. Besonders deutsche Unternehmen investieren Milliarden und machen dort auch Umsätze. Die Bundesregierung gehört damit auch zu den Bremsern, die die Chinapolitik nur vorsichtig ändern möchte. 

Freitag, 30. September 2022

Funktionieren Preisbegrenzungen?

Marc Beise geht in der Süddeutschen Zeitung der Frage nach, ob Preisbegrenzungen jemals funktioniert haben

Preisobergrenzen haben eine lange Geschichte 

Er zeigt auf, dass Preisobergrenzen schon im Römischen Reich gab. Auch in der Bundesrepublik gab es ein Preislimit für Trinkmilch. Und weil es sich um ein urstaatliches System handelt, wundert es nicht, dass es im real existierenden Sozialismus gang und gäbe war. Jüngstes Beispiel ist der Mietendeckel, der den stark steigenden Mieten Grenzen setzen sollte;

Freie Preise als Herzstück der Marktwirtschaft

Die Preisobergrenzen widersprechen der Marktwirtschaft, der den frei findenden Preis als Herzstück hat. Angebot und Nachfrage sollen dafür sorgen, dass Investitionen dorthin gehen, wo Geld benötigt wird, zum Beispiel im Wohnungsmarkt.
Deshalb könnten Preisobergrenzen negativ wirken: Wohnraum wird immer knapper, das Gas am Weltmarkt immer teurer oder die Suche nach alternativer Technik  lohnt sich nicht

Bürger müssen bezahlen

Letztlich müssen Bürger die Kosten tragen - über höhere Steuern und geringere Ausgaben des Staates oder über weitere Schulden des Staates. Andererseits räumt der Autor auch ein, dass es sich bei der Gaspreisbremse um eine Notsituation handelt und den Bedürftigen hilft: Sie müssen jetzt weniger zahlen für ein dringend benötigtes Gut. Zum Beispiel für Gas in diesem Winter.

Montag, 8. August 2022

Droht eine Flut nationaler Schuldenkrisen?

Thomas Fischermann zeigt in der  ZEIT wie verheerend die Auswirkungen der Inflation in Schwellenländern sein könnte – und wie China profitieren konnte.

Viele Staaten stehen vor der Überschuldung

Bereits jetzt stehen 60 Prozent der ärmsten Länder kurz vor der Überschuldung, aber auch in den sogenannten Schwellenländern steigt die Gefahr, z.B. in Argentinien oder Pakistan. In einigen Ländern kam es bereits zu gewalttätigen Protesten, zuletzt in Sri Lanka

Wer ist verantwortlich?

Viele Schwellenländer fühlen sich in Krisen mies behandelt. Sie erfüllen alle Auflagen von Internatio-nalem Währungsfonds und privaten Gläubigern, das Geld fließt aber dennoch ab. Zwar sind die Ländern an vielen Krisen der Vergangenheit nicht unschuldig, aktuell ist der Auslöser aber klar: Zentralbanken westlicher Staaten treiben die Leitzinsen in die Höhe, um Inflation in den Griff zu bekommen.

Schwellenländer hart getroffen

Die Schwellenländer bekommen die Krise gleich doppelt zu spüren: Häufig sind die in Dollar verschuldet, der durch die Geldpolitik gerade teurer wird. Außerdem haben sie größere Probleme günstig Kredite zu bekommen, da Investoren nun wieder in den USA und Europa Zinsen bekommen. Besonders schwierig ist die Situation für Länder, die teuer Heizstoffe oder Nahrungsmittel importie-ren müssen.

Im Falle von Staatspleiten drohen humanitäre Großprobleme

Durch die Corona-Krise war der globale Süden bereits zuvor hart getroffen. Dennoch schafften einige Länder Devisenreserven aufzubauen, um in Krisen intervenieren zu können. Dies wird nun schwieri-ger und könnte zu einem humanitären Großproblem werden - dann drohen Hungersnöte, frierende Menschen, Versorgungsengpässe.

Bedrohung für das Weltfinanzsystem

Auch die Stabilität des ganzen Weltfinanzsystems ist bedroht, vor allem wenn größere Schwellenlän-der und deren Banken betroffen sind.
Und eine weitere Gefahr steckt in solchen Situationen: dass nämlich eine Krise in den Schwellenlän-dern die Stabilität des ganzen Weltfinanzsystems bedroht. Lokale Finanzkrisen haben sich immer mal wieder ausgeweitet, weil sie wichtige Banken oder Gläubiger in anderen Staaten in Schwierigkei-ten brachten – oder weil sie Investoren so stark verunsicherten, dass die panikartig ihr Geld aus eigentlich sicheren Staaten abzogen.
Für die westlich geprägte Weltfinanzordnung besteht die Gefahr eines gewaltigen Reputationsscha-dens und dauerhaften Vertrauensverlustes, falls die heraufziehende Krise nicht ordentlich gemanagt wird. Das westliche Schuldenmanagement hat im globalen Süden ohnehin schon einen miserablen Ruf.

Es gibt Alternativen zum reichen Westen

Das Verhalten von Politikern und Finanzmanagern des Westens haben viele nicht vergessen, die imit ihren neoliberalen Konzepten das Unheil verschlimmerten. Entgegen westlicher Ideen haben sich Ländern wie Malaysia hingegen recht gut gegen die Krisen gewährt. Auch 2022 fühlen sich die Länder benachteiligt – und wenden sich Alternativen zu, z.B. China.
China vergibt in Geheimverträgen seit einigen Jahren hohe Kredite unter teilweise fragwürdigen Bedingungen. Aber auch der Westen verhält sich nicht immer transparent, auch weil die Interesse der Gläubigernationen auseinandergehen. Hinzu kommt, dass immer mehr private Investoren involviert sind und auch mitmischen.

Klares Verfahren für Staatsbankrotte notwendig

Bisher ist den Staaten nicht gelungen, allgemein verbindliche Verfahren für Staatsbankrotte zu etablieren. Der Westen wird die nächsten Schuldenkrise nicht allein stemmen können – auch hier geht es ohne China nicht. Bei Ecuador und Surinam ist eine Umschuldung gelungen. In beiden Fällen waren bei den Verhandlungen die Chinesen dabei – unbequem, selbstbewusst und einflussreich.

Samstag, 23. Juli 2022

Bleibt uns die (3-D)-Inflation erhalten?

Das ARD-Magazin Plusminus präsentiert in seiner Ausgabe drei Gründe, warum wir wohl auch langfristig mit steigenden Preisen rechnen müssen: die Demoskopie, die De-Karbonisierung und die De-Globalisierung.

Demographie – die Alterung der Gesellschaft

Die Menschen werden älter, es gibt schon jetzt in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel in ganz  unterschiedlichen Berufszweigen. Dieser Kampf um Mitarbeiter*innen wird mit steigenden Löhnen einhergehen und könnte damit dauerhaft ein Grund für Inflation sein.

De-Karbonisierung – weg von fossilen Brennstoffen

Die Zeit der vergleichsweisen günstigen und fossilen Brennstoffe ist vorbei. Dies ist spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine klar und wird schon aus Klimaschutzgründen notwendig sein. Der Wandel zu Klimaneutralität wird kosten – und damit ein Faktor für steigende Preise.

De-Globalisierung – der Trend zu nahen Produktionsstätten

Ein ebenso durchaus wünschenswerter Effekt ist die Rückkehr vieler Unternehmen zu heimischen Produktionsstätten und zur Lagerhaltung. Bereits die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Abhängig-keit von weltweiten Lieferungen riskant ist, auch hier bestätigt der Ukraine-Krieg den Trend.

Alle drei Ds sind zumindest teilweise positiv zu bewerten, d.h. eine gewisse Preissteigerung bleibt uns wohl erhalten und ist in „normalen“ Zeiten nicht so schlimm.

Freitag, 22. Juli 2022

Die Anstalt zur Inflation – und Friedrich Merz

Sie ist wieder da – die Inflation und die Debatte über geeignete Maßnahmen. In der Satire-Sendung Die Anstalt  wurden die Positionen von Friedrich Merz. Er steht sinnbildlich für klassische Aussagen über die Inflation, die nicht (mehr) zutreffend sind.

Wachsende Geldmenge und Inflation

In der Sendung wird Friedrich Merz mit dem Satz zitiert: Je niedriger Zinsen, desto höher Schulden, desto höher Inflation. Nicht nur er verweist auf die Ursache für die Inflation, dass die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren den Markt mit Geld geflutet hat.
Dies geschieht allerdings schon seit Jahren, ohne dass die Inflation gestiegen ist – im Gegenteil 2020 drohte sie sogar ins Minus zu kippen.
Entscheidend ist die Umlaufgeschwindigkeit, also die Frage, ob das Geld auch als Nachfrage wirksam wird.

Schulden und Inflation

Auch der Zusammenhang zwischen Schulden und Inflation ist nicht so eindeutig, wie Friedrich Merz diesen darstellt. Es gibt Länder mit einer gigantischen Verschuldung und niedriger Inflation – z.B: Japan und Länder mit einer geringen Verschuldung, aber einer sehr hohen Inflation – die Türkei wird hier als Beispiel genannt. Die bestehende Verschuldung ist also nicht das Problem, zusätzliche Schulden könnten jedoch zur Inflation führen.

Konsumausgaben sind rückläufig

Eine weitere klassische Annahme zur Inflation – die Preise steigen wegen hoher Nachfrage – stimmt in der aktuellen Krise nicht. Die Konsumausgaben sind sogar zurückgegangen. Die Ursache für die steigenden Preise lassen sich im Moment darauf zurückführen, dass das Angebot zu knapp ist. Sieht man von den Energiekosten ab, ist die Kerninflation nicht stark gestiegen. Für die Bürger*innen ist dies gar kein oder nur ein schwacher Trost, die Frage ist aber dennoch, ob die Leitzinserhöhungen bei der Inflationsbekämpfung wirklich helfen oder gar die Wirtschaft in eine Rezession stürzen könnte.

Faktencheck

Wie bei jeder Sendung gibt es einen Faktencheck. Verwiesen wird auf die Süddeutsche Zeitung, die Friedrich Merz einen gefühlten Wirtschaftsexperten nennt. 
Das Dezernat Zukunft bietet Informationen zur Verschuldung und den Konsumausgaben
Über die Gefahren einer Leitzinserhöhung berichtet die Tagesschau

Donnerstag, 21. Juli 2022

Utopia – bekommen wir ein Über-Universum?

Die spannende Dokumentation Utopia von Angela Andersen und Claus Kleber wirft einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen rund um das Silicon Vally
 

Zukunftsthemen werden verbunden

Themen, die wir bisher meist isoliert voneinander sehen – künstliche Intelligenz, verdrahtete menschliche Gehirne aus reiner Mathematik geborene Krypto-Währungen, Aussiedlung von Menschen auf andere Planeten - sind Hebel im Ringen um die Herrschaft in dieser zukünftigen Ordnung. Die Vernetzung von Algorithmen, Gen- und Gehirnforschung und milliardenfacher digitaler Kommunikation wird noch viel mächtigere Wirkung haben.

Einfluss der Visionäre auf Menschen

Mit diesen Entwicklungen verbunden sind mächtige Akteure wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg. Ihr Glaube an den technischen Fortschritt und ihre Ziele beeinflussen das Leben von Milliarden Menschen.
Zu Wort kommen Kritiker wie der Historiker Fred Turner, der vor allem die Metaversum-Visionen von Mark Zuckerberg als große Gefahr sieht. Ähnlich sieht es Jaron Lanier, der sogar die Menschheit in Gefahr sieht. Andere Interviewpartner verweisen auf die Chancen, so Tav Shande, der künstliche Stadtwelten erbaut und damit die Trennlinie zwischen Virtualität und Realem immer mehr auflöst.

Gegensteuern durch die Politik

Die Politik ist nicht machtlos gegen diese Allmachtphantasien. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Ressortchefin für Digitale Zukunft Margrethe Vestager hat sich mit Zähigkeit und mit Milliarden-Strafen auch in Washington und Silicon Valley Respekt verschafft. Und auch der US-Kongress hat reagiert und schaut den Techgiganten genauer auf die Finger.

Dennoch hinterlässt die Dokumentation ein beklemmendes Gefühl, denn die Akteure haben schon oft bewiesen, dass sie ihre Visionen konsequent umsetzen.
 

Donnerstag, 23. Juni 2022

Das Ende des Welthandels?

In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung beschreibt Nikolaus Piper das Ende des Welthandels. Durch Corona und den Ukraine-Krieg befürchtet er ein Auseinanderbrechen in mehrere Blöcke – keine gute Aussicht.

Globalisierung als Naturkraft?

Der Grad der Globalisierung bemisst sich beim Anteil des Handels am weltweiten Bruttoinlandpro-dukts. Von 16,7 % 1986 stieg der Anteil auf 31 % - Bill Cliton bezeichnete die Globalisierung als Naturkraft wie Wind und Wasser.
In den letzten Jahren ging diese Quote zurück: erst de Finanzkrise, dann die Corona-Krise, die zeigte, dass die Abhängigkeiten gefährlich werden können, wenn z.B. Medikamente oder Masken fehlen.

Kein Wandel durch Handel mehr?

Der Ukraine-Krieg versetzte nicht nur der Globalisierung einen weiteren Schlag, sie rüttet auch an der Idee, dass man mit Ländern gewinnbringend Handel treiben kann, mit denen die Werte nicht übereinstimmen. Das seit den 70er Jahre geprägte Ziel „Wandel durch Handel“ gilt bei Russland und China nicht mehr: Russland ist nun der Feind und auch die Abhängigkeit zu China wird zunehmend kritisch gesehen.

Diversifizierung statt Deglobalisierung

Die Aussicht auf die Deglobalisierung findet Piper aber erschreckend. Der letze Versucht die eigene Volkswirtschaften zu schützen begann nach dem 1. Weltkrieg und endete mit der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Die Öffnung der Gesellschaften nach dem 2. Weltkrieg hat zu Wohlstand, aber auch Verständnis geführt. Piper betont, dass dies auch nicht möglich sein wird. Selbst wenn die Abhän-gigkeit von fossilen Rohstoffen sinkt, Rohstoffe wie Lithium für  Batterien wird weiter gebraucht.

Statt Hyperglobalisierung eine bessere Globalisierung?

Piper hat die Hoffnung auf eine Globalisierung der Gleichgesinnten. Die Lieferengpässe lassen sich nicht mit Autarkie, sondern mit Diversifizierung lösen – also mehr Lieferanten, sodass der Ausfall eines nicht so schlimm wäre. Bei elementaren Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit oder nationalen Sicherheit muss die Globalisierung zurückstehen. Piper ist skeptisch, ob das so kommt, denn US-Präsident Biden setzt wie sein Vorgänger auf Protektionismus. „Offenbar wird der Über-gang zu einer neuen, besseren Globalisierung nicht ohne Streit zu haben sein“.