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Mittwoch, 23. August 2023

Daddy Deutschland- ein Plädoyer für Eigenverantwortung

Meredith Haaf kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den ständigen lauten Ruf nach Vater Staat. Bei allem, was Sorgen bereitet oder Kosten verursacht, rufen viele Menschen nach dem Staat. Aber wehe, man muss selbst ran.

Praktisch alles, was Sorgen bereitet, Mehrkosten verursacht, soll „der Staat“ regeln

Heizungsumbau und steigende Benzinpreise, Gleichberechtigung und Bildungslücken, Umweltschutz und Integration: Praktisch alles, was Sorgen bereitet, Mehrkosten verursacht, den Alltag der Menschen belastet, gilt inzwischen als eine Angelegenheit, die „der Staat“ regeln soll – durch strategische Offensiven (Fachkräfte!), durch bessere Gesetze (Gleichberechtigung!) und vor allem durch Geld, Geld, Geld. „

Die veränderte Rolle des Staats

Die Vorstellung vom Staat als Super-Papi, der das Geld hat und die Regeln macht, den man immer anmeckern kann, der einem aber auch immer aus der Patsche helfen sollte, steht auf keiner theoretisch festen Grundlage. Max Weber bezeichnete den Staat als Antriebsbetrieb, der Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen ermöglicht und stabilisiert. Bei Carl Schmitt steht das Gewaltmonopol im Vordergrund; nach John Stuart Mill müssen staatliche Institutionen die Einhaltung der Verfassung schützen. Der Staat vertritt aber grundsätzlich nicht die Interessen der Bevölkerung. Er hat seine eigenen: Linke wollen einen Staat, der sich kümmert, Rechte einen, der sich durchsetzt. In Deutschland stimmt beides allerdings nicht mehr so ganz.

Der Staat als Super-Papi

In Deutschland verlassen sich immer mehr Bürger auf den Superpapi. Während der Corona-Krise war der Staat in Form von Lockdowns, Kontaktsperren, Konzernrettungen und Kurzarbeitergeld sehr dominant. Mit dem dicken Geldbeutel brachte der Staat die Wirtschaft einigermaßen stabil durch die Pandemie. Aus der Ausnahmesituation ist eine Grundhaltung gewachsen. Die aktuellen Probleme – der Ukraine-Krieg, die Erderwärmung und die Knappheit der Ressourcen– Arbeitskraft, Zeit, sauberes Wasser, intakte Natur – werden für immer mehr Menschen spürbar. Die Lösung soll der Staat bieten.

Die anderen sollen machen

Die Debatte über das Heizungsdebatte verdeutlichte den Ruf nach dem Staat und der Ablehnung der eigenen Verantwortung: Das Land redete sich in eine "Art Heizungsverbotsdelirium" mit dem Ergebnis, dass der Staat jetzt bis zu 70 Prozent der Kosten übernimmt. Dies geht einher mit der Überzeugung, dass Staat und Wirtschaft den Klimawandel verhindern sollen. Deutlich weniger sehen sich dafür selbst in der Verantwortung. 

Sozialstaatsgebot umfasst nicht allen alles zu bezahlen 

Das Sozialstaatsgebot verpflichtet den Staat dazu, für sozialen Ausgleich zu sorgen. Dabei geht es aber vor allem darum, Chancengerechtigkeit zu schaffen, soziale Not zu lindern, oder besser, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Nicht dazu gehört der Anspruch sämtlicher Bürger, Unternehmen und Institutionen – egal wie einkommens- oder vermögensstark –, ständig mit einem Anreiz, einer Förderung oder einem Puffer ausgestattet zu werden, wenn es mal etwas anstrengender wird.

Der Wunsch nach einem superschlauen Staat

Bei manchen Menschen geht die Erwartung noch weiter: Sie wünschen sich einen Staat, der sich nicht an demokratischer Willensbildung orientiert: Nicht nur ein starker, sondern ein superschlauer und zugleich natürlich absolut integrer Staat schwebt ihnen vor. Diese Forderung kommt von Umweltaktivisten nach dem Motto: „Wenn der Staat Inlandsflüge verbietet, muss sich der 17-jährige Lasse nicht mehr mit seinem Vater darüber streiten, auf welchem Weg der seine Geschäftsreisen antritt.“
Es zeigte sich auch bei der Debatte über die Entscheidung, dass Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuernden Einkommen kein Elterngeld mehr bekommen. Die Empörung war groß, da nun top verdienende Väter nicht mehr in Elternzeit gehen. Für die Autorin ist Gleichberechtigung aber nicht nur Staatsaufgabe, sondern etwas, was Paare unter sich ausmachen können und sollen. 

Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit

Mit dem Ruf nach dem Staat gehen Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit einher. Mehr als die Hälfte der Menschen zwischen 16 und 30, so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, fühlen sich von keiner Partei repräsentiert. Diese Demokratiemüdigkeit ist Ausdruck enttäuschter Erwartungen, aber „ganz ehrlich, wer sich immer auf Papi verlässt, kann nur enttäuscht werden.“

Mehr Gemeinschaft nötig

Die Demokratiemüdigkeit ist aber auch Ausdruck der eigenen Antriebslosigkeit. „Es großes, kollektives „Ja gerne, aber bitte mach du. Ob Verantwortung bei Elternabenden oder Vereinen – es sollen die anderen übernehmen.
Der Staat ist nicht der Daddy der Deutschen und der Einzelne auch nicht. Der Begriff, der hier gebraucht wird, heißt Gemeinschaft. Für eine Gesellschaft ist die Sorge und der Einatz füreinander wichtiger als eine zahlungsfreudige Verwaltung.

Persönlicher Einsatz ist gefordert

Jeder ist gefordert, so die Autorin: Es klingt vielleicht banal, aber auch ein Ehrenamt, ein Betriebsrat, eine Genossenschaft, eine Kunstwerkstatt, ein Gemeinschaftsgarten, das alles sind Möglichkeiten, Veränderung zu schaffen und Demokratie zu erfahren, die vom Staat freundlicherweise schon längst ermöglicht werden. Anders gesagt: Do it!
 

Montag, 7. August 2023

Droht den Deutschen die Rückkehr der Voodoo-Ökonomie?

Ronald Reagans Steuersenkungen für Reiche bezeichneten Kritiker einst als Voodoo-Ökonomie. Thomas Fricke befürchtet im SPIEGEL, dass diese Situation auch Deutschland droht.

Deutschland ist abgehängt – auch in der Wirtschaftspolitik

Für Fricke ist Deutschland nicht nur bei der Digitalisierung, dem Einhalten von Klimazielen, sondern auch beim Versuch auf all die Probleme zeitgemäße ökonomische Lösungen zu entwickeln. Nur in Deutschland herrscht der naive Glaube, dass sich im Grunde alle Probleme am besten lösen lassen, indem der Staat sich heraushält – und die Wirtschaft einfach machen lässt.

Andere Länder setzten nicht mehr auf das Predigen ordoliberaler Prinzipien

Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Staat der Wirtschaft helfen muss.
Die Finanzkrise zeigte, dass auch Märkte zu Katastrophen neigen
Die Mindestlöhne wurden entgegen der Prophezeiungen keine Katastrophe
Staatliche Rettung war bei Corona und der kriegssbedingten Inflation notwendig.
Nun gilt die alte Leier „Kosten runter: Klimawandel? Am besten über Markt und CO₂-Bepreisung beheben. Abhängigkeit von Russland oder China? Am besten über mehr Freihandel lösen. Industriepolitik? Braucht die Wirtschaft nicht.“

Der Markt ist nicht die Lösung. Der Markt ist das Problem.

Der Autor hält es für naiv, durch CO2-Bepreisung den Klimawandel aufzuhalten oder Diversifizierung China aufzuhalten. Die Abhängigkeit entstand durch eine naiv marktüberlassene Globalisierung – die von den Chinesen ausgenutzt wird. „So etwas ist politisch, das können wir nicht Firmen überlassen.“
Ein weiteres Desaster der marktliberalen Ära ist das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Statt des versprochenen Trickle-down gehen Einkommen und Vermögen immer weiter auseinander.

Das neue Leitmotiv: Strategische Zusammenarbeit

Der Autor fordert eine Politik, die viel stärker dafür sorgt, dass gut bezahlte Arbeit entsteht – statt einer, die über immer neue Deregulierung de facto für immer mehr prekäre Jobs sorgt.
Es geht nicht um die Verteuflung von Märkten. Märkte sind oft perfekt bei der Entwicklung neuer Produkte oder günstigen Lösungen. Das neue Leitmotiv sei, mit der Wirtschaft in strategisch wichtigen Dingen zusammenzuarbeiten, z.B. öffentliche Investitionen in entscheidende Infrastruktur oder Subventionen strategisch wichtiger Industrien

Deutschland kommt nicht voran

Deutschland kommt in diesen Bereichen kaum voran – ein trauriges Beispiel hierfür die Deutsche Bahn). Die Ausgaben für Digitalisierung und Bildung werden sogar gekürzt. Dieses Verhalten steht im Gegensatz zur Forschung über erfolgreiche Strategien. Es ist höchste Zeit, Deutschland zu modernisieren: Nicht nur beim Digitalisieren von Ämtern und beim Verkauf von Elektroautos, sondern auch bei der Suche nach zeitgemäßen Lösungen für Klimawandel, Globalisierungs- und Demokratiekrisen.

Samstag, 22. Juli 2023

Warum Menschen unterschätzen, wie reich sie sind

Nils Wischmeyer analysiert in der Süddeutschen Zeitung, warum Menschen unterschätzen, wie reich sie sind. Das führt zu falschen politischen Entscheidungen und nur einen Ausweg: Gehaltszettel auf den Tisch.

Viele schätzen ihr Vermögen und Einkommen falsch ein

Viele Menschen zählen sich zur Mittelschicht, obwohl sie deutlich mehr verdienen oder besitzen. Drastisches Beispiel war Friedrich Merz, der sich 2020 mit einem Einkommen von rund einer Million Euro zur gehobenen Mittelschicht zählte. Angesichts vieler unterschiedlicher Definitionen von Mittelschicht ist die Selbsteinschätzung nicht so einfach. Ein weiterer Grund für die Fehleinschätzung: Menschen vergleichen sich mit Menschen aus ihrem Umfeld. Viele Menschen kommen mit anderen Schichten kaum in Kontakt mit Menschen anderer Schichten.

Fehleinschätzungen führen zu dummen Entscheidungen

Die Ungleichheit nimmt zu, die oberen fünf Prozent besitzen mehr als 40 Prozent des Vermögens. Die Menschen nehmen diese Ungleichheit war, glauben aber nicht, davon betroffen zu sein. In der Folge unterschätzten sie vermutlich auch, wie stark sie von Maßnahmen wie beispielsweise von einer Umverteilung für das eigene Leben profitiert hätten. Dies führt zu seltsamen Diskussionen. Obwohl nur wenige Familien von der Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld betroffen sind, unterschrieben in kurzer Zeit 500.000 eine Petition, diese Kürzung zu stoppen.
Solche Fehleinschätzungen führen zu schlechter Politik – statt Förderung der Mittelschicht werden Reiche bezuschusst. Dies zeigt sich bei der geplanten Förderung zur Energiewende: Nur 40 % der Deutschen leben in den eigenen Wänden, sie werden aber bei Wärmepumpe, Ladestation und Solaranlagen massiv unterstützt.

Menschen müssen offener über Geld sprechen

Für den Autor hilft nur ein: Deutschland muss offener über das Thema Geld sprechen. Was ist ein hohes Einkommen, was ein großes Vermögen? Und ab wann ist man eigentlich reich? Die Bundesregierung definiert hohe Einkommen als das Doppelte des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen, also der Haushaltseinkommen, gewichtet nach Haushaltsgröße und Alter der Mitglieder. Wer alleinstehend 99 Prozent der Menschen hinter sich lassen will, braucht 7000 Euro netto, also etwa halb so viel wie Olaf Scholz.
Die Zahlen sind wichtig für zukünftige Diskussionen: Wenn dann einmal wieder eine Vermögenssteuer diskutiert wird, wüsste man auch: Oje, da geht es ja um mich! Ich bin reich!


Donnerstag, 15. Juni 2023

Willkommen im Exponentialzeitalter

In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung fragt Helmut Martin-Jung, wie wir mir der rasenden Entwicklung der Technik Schritt halten können. Von Künstlicher Intelligenz bis zu Computerchips: die Technologie entwickelt sich gerade so schnell, dass der Mensch kaum mitkommt. Das ist faszinierend - und bedrohlich.

Rasend schnelle Entwicklung

Die Technik entwickelt sich rasend schnell, so z.B. die Transistoren auf Chips: Der Hauptchip eines aktuellen Smartphones rechnet Millionen Male schneller als der Computer, mit dem die Nasa die Mondlandung bewerkstelligte. Die weltweite Vernetzung entwickelte zudem schnellere Entwicklung, z.B. bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen oder Chat-GPT. Die von einem Modell künstlicher Intelligenz angetriebene Software beantwortet Fragen, schreibt Aufsätze, Computercode und sogar Gedichte, wenn auch (noch?) keine guten.

Technische Entwicklung bringt Quasimonopole hervor

Die Welt biegt ein auf eine Exponentialkurve. Einige Firmen wie Google, Apple oder Amazon haben die technische Revolution für ihr eigenes exponentielles Wachstum genutzt und sind nun Quasi-Monopolisten. Es kommt zum Netzwerkeffekt: Wenn ein Unternehmen groß genug ist, gehen alle dorthin, wo schon die meisten sind. Die Tendenz wird sich fortsetzen. Es geht immer weniger darum, selbst etwas zu produzieren oder zu betreiben. – Uber besitzt keine Taxis, Lieferando kocht kein Essen. Die Leistung der Plattformen besteht darin, ein möglichst gut funktionierendes System zur Vermittlung dieser Waren oder Dienstleistungen aufzubauen.

Menschen anhand der Daten überwachen

Diese Firmen verdienen nicht nur viel Geld, sie haben Daten über die Menschen, als die meisten ahnen. Die Nutzer haben nur die Wahl, die Dienste nicht zu nutzen oder Daten nicht preiszugeben. Sie treffen auch weitreichende Entscheidungen, so z.B. ob einer wie Donald Trump auf ihrer Plattform zündeln darf oder nicht. Kritiker nennen dies Überwachungskapitalismus, da er davon lebt, Menschen anhand ihrer Daten zu überwachen.

Die exponentielle Kluft überwinden

Das Unvermögen mit dieser Entwicklung umzugehen nennen Experten exponentielle Kluft. Für den Autor könnte weltweite Zusammenarbeit helfen, den Superkonzernen etwas entgegenzusetzen. Die EU versucht dies mit ihrer Gesetzgebung – vom Recht auf Vergessen hin zur Möglichkeit, dass Nutzer von WhatsApp Nachrichten an konkurrierende Dienste schicken können.
Abzuwarten ist dabei keine Option - die Kurve der technologischen Entwicklung steigt, und sie steigt immer schneller und schneller. Es ist höchste Zeit zu verstehen, was exponentielles Wachstum bedeutet.

Freitag, 12. Mai 2023

Wenn die Löhne steigen, ist das gut fürs ganze Land

Alexander Hagelüken beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die steigende Macht von Arbeitnehmern und die möglichen Folgen steigender Löhne.

Auf dem Weg zur Dienstleistungsgesellschaft

Vor einigen Generationen hatte Jean Fourastié eine Vision: Eine neue Dienstleistungsgesellschaft werde den Menschen bessere und besser bezahlte Jobs bescheren als die "knechtische Arbeit" auf dem Feld und in der Fabrik, sagte der Ökonom 1949 voraus. Drei Viertel der Deutschen arbeiten als Dienstleister, nicht alle sind gut bezahlt. Das ändert sich, denn die Alterung der Bevölkerung und die Alterung der Gesellschaft sorgt für mehr Macht und auch höhere Lohnsteigerung für viele Berufe.

Vorteile

Hageluken nennt drei Vorteile in dieser Entwicklung

Erster Vorteil: Mehr Gleichheit

Nachdem in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich Kapitalerträge gestiegen sind, sorgen stärkere Gehaltssteigerungen in den kommenden Jahren wären erst mal ein Aufholen. Die neue Macht der Arbeitnehmer wird die Macht der Firmeneigentümer zurückdrängen. Die Kluft zwischen Arm und Reich könnte reduziert werden.

Zweiter Vorteil: Weniger Crashrisiko

Lohnsteigerungen kurbeln den Konsum im Land an und schaffen Wachstum, das nicht an Exporten hängt. Dadurch sinkt die der Einfluss der Weltkonjunktur. Die Gefahr, dass Jobs abwandern bestehen bei vielen Dienstleistungen wie Haare schneiden und Kinderbetreuung nicht.


Dritter Vorteil: Mehr Wachstum

Höhere Lohnsteigerungen sind eine Folge des Personalmangels und könnten diesen mindern. Attraktivere Löhnen bewegen Menschen mehr zu arbeiten. Steigt der Preis der Arbeit, wird das die ganze Volkswirtschaft modernisieren. Unproduktive Firmen könnten in Schwierigkeiten geraten, die Beschäftigen werden in andere Branchen wechseln. Auch der Mindestlohn hat keine Arbeitslosen produziert, sondern zu Jobwechsel gebracht. Stärkere Lohnsteigerungen helfen also dem ganzen Land, indem sie Personalmangel mindern und den Wechsel in produktive Jobs anregen.
Dies bedeutet nicht, dass man einfach nur Gehälter zu erhöhen, die Firmen müssen sich die Löhne leisten können, sonst droht eine Abwanderung.

Risiken

Es gibt aber auch Risiken dieser Entwicklung

Erste Gefahr: Mehr Inflation

Experten befürchten eine höhere Inflation. Allerdings gehen Experten davon aus, dass nur ein kleiner Teil der aktuell hohen Inflation in den USA und Europa auf gestiegene Löhne zurückgehen. In Deutschland sind Ökonomen weitgehend einig, dass die Gewerkschaften durch die aktuellen Tarifabschlüsse noch keine Lohn-Preis-Spirale auslösen.

Zweite Gefahr: Weniger Jobs

Wenn menschliche Arbeit zu teuer wird, könnte sie durch Maschinen ersetzt werden. Diese Angst treibt die Menschen seit der Industrialisierung um. In den meisten Fällen arbeiten Maschinen mit Menschen, weggefallene Jobs konnten ersetzt werden. Die Automatisierung der letzten Jahre hat nicht zu einem Wegfall von Stellen gesorgt, im Gegenteil – die Beschäftigung nahm zu.

Dritte Gefahr: Zu viele Streiks

Aktuell wird häufig gestreikt Auch in den kommenden Jahren dürfte es mehr Arbeitskämpfe geben als gewohnt. Der Autor hält aber auch diese Gefahr für überschaubar: "Wir sind halt keine Franzosen."

Vorteile überwiegen

Hagelüken ist optimistisch, dass die Vorteile überwiegen - für die Beschäftigten selbst und fürs Land. Es gibt auch Risiken.

Mittwoch, 12. April 2023

Künstliche Intelligenz – Wir entscheiden, was daraus wird

Markus Brauck sieht im SPIEGEL in Künstlicher Intelligenz eher Chancen: "Was draus wird, entscheiden wir“.

Künstliche Intelligenz wird immer besser

1997 wurde der Schach-Weltmeister Garri Kasparow gegen die Software DeepBlue verloren. Heute ist Künstliche Intelligenz dem Menschen in vielem überlegen. Jüngste Beispiel ist das Programm ChatGPT, das Texte erstellt. Manche behaupten, der Siegeszug der KI werde die Welt ähnlich stark verändern, wie es das Internet getan hat.

Künstliche Intelligenz nicht mit menschlicher Intelligenz vergleichbar

Während ein Mensch beim Erlernen einer Sprache auch etwas über die Welt lernt, lernt KI Sprache nur als statistische Wortproduktion. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie unangemessen die Kommunikation werden kann. Im Gegensatz zum Menschen hat KI keine Würde, keinen Willen, keine Verantwortung.

Der Mensch entscheidet über Maschinen

 Der intelligenteste Mensch ist da dem dümmsten Tier näher als der klügsten Maschine – was auf andere Weise nachdenklich machen kann. Menschen entscheiden, was Maschinen machen – etwas Großartiges oder Furchtbares. Trotz der Fortschritte werden Menschen mächtiger und wichtiger, denn sie haben die Verantwortung.

Künstliche Intelligenz wird viel verändern

KI wird die Wirtschaft, die Kunst, den Alltag und die Politik verändern. Optimisten hoffen, dass wir mehr Freiraum bekommen, uns um die wirklich wichtigen Aufgaben zu kümmern. Pessimisten sehen eher die Bedrohung.
Die Digitalisierung wird die Machtkonzentration noch verstärken, gegen die aktuellen Konzerne wie Apple, Google und Co. Große KI-Modelle zu bauen ist unermesslich teuer und weckt die Hoffnung auf unermesslichen Gewinn. Und Macht.

Mit Zuversicht mitmischen

Um mit den USA und China und den mächtigen Unternehmen mithalten zu können, empfiehlt der Autor Europa „mitmachen, mitspielen, ausprobieren“, statt am Rand zu stehen. „Deutschland und Europa müssen sich in diesen neuen Markt stürzen, mit Geld und guten Leuten – und mit der Zuversicht, dass dabei große, tolle Dinge entstehen können. Mehr Enthusiasmus als bislang wäre schön. Der Ärger, die Ängste und der Frust kommen zuverlässig von allein.“

Mittwoch, 29. März 2023

Was kommt nach dem Finanzkapitalismus?

Claus Hulverscheidt, Nikolaus Piper, Markus Zydra beschäftigen sich in der Süddeutschen Zeitung mit dem internationalen Finanzsystem und fragen: Was kommt nach dem Finanzkapitalismus.

Bretton Woods System und ungezügelter Finanzkapitalismus gescheitert

Vor 50 Jahren kollabierte das Bretton-Woods System. Mit diesem System hatten sich die westlichen Nationen nach der Katastrophe des Krieges fast drei Dekaden lang miteinander verbunden, aber auch aneinander gekettet hatte. 44 Länder haben sich geeinigt, dass Währungen grundsätzlich handelbar, jedoch an einen festen Wechselkurs an den Dollar gebunden sein sollen. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, jedem beteiligten Staat jederzeit pro 35 Dollar eine Feinunze Gold auszuzahlen. Sollte ein Land in Schwierigkeiten geraten, könnte der neu zu gründende Internationale Währungsfonds (IWF) zu Hilfe eilen. Aber auch das System des ungezügelten Finanzkapitalismus hat seine Schwächen und viele Krisen: Öl-, Asien-, Dotcom-, Finanz- und zuletzt Lieferkettenkrise.

Gründe für das Scheitern von Bretton Woods

Bereits 1971 kündigte Nixon sein Versprechen auf, Dollar in Gold zu tauschen. 1973 ist das System endgültig gescheitert. In der Welt von Bretton Woods kamen nur dann ausreichend Dollar in die Weltwirtschaft, wenn die USA Handelsdefizite erwirtschafteten. In diesem Fall jedoch würden sich deren Goldreserven schnell erschöpfen. Genau so wäre es gekommen, hätten die Amerikaner nicht vorher die Reißleine gezogen.

Startschuss für die Hyperliberalisierung bis zum Crash 2008

Die Politik bekam in den 70er Jahren die Probleme steigender Preise und Arbeitslosenzahlen nicht in den Griff. Um die Probleme endlich zu lösen, setzten zunächst vor allem die USA und Großbritannien darauf, durch massive Steuersenkungen, die Privatisierung von Staatsbetrieben und eine teilweise Entmachtung der Gewerkschaften die Kräfte des freien Marktes zu entfesseln. Dabei entstanden auch globale Kapitalmärkte, die immer komplexere, immer riskantere, weltweit handelbare Finanzprodukte schufen, bis am Ende niemand mehr durchblickte. Das Ergebnis war der Crash des Jahres 2008, der die Welt in die schwerste Krise seit der Großen Depression der Dreißigerjahre stürzte. Die Corona-Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine gaben dem System den Rest.

Ideologie und Dogmen sind zunehmend in den Hintergrund getreten

Fast niemand möchte zu einem der beiden Systeme zurück. Wirtschaftsexperten wie Rüdiger Bachmann loben, dass die Debatte weniger von Ideologie geprägt ist: "Märkte sind weder ein Wert an sich, noch sind sie grundsätzlich böse. Und staatliche Eingriffe können sinnvoll sein oder aber ein Fehler." Es gibt weiter Unterschiede, wie der Streit zwischen FDP und Grüne zeigt: Konsolidierung des Haushalts, um mehr Geld für Investitionen anstatt für Zinsen ausgeben zu können? Oder mehr Investitionen, um über mehr Wachstum den Haushalt zu konsolidieren?

Markt zunutze machen, aber in engen Bahnen lenken

Die Autoren sehen in einem dritten Weg eine Lösung: der Staat kann die Kräfte des Marktes weiter nutzen, lenkt sie aber engere Bahnen. Die Globalisierung hat ihren Höhepunkt überschritten, bei der Frage wo produziert und eingekauft wird, spielen sicherheitspolitische und geoökonomische Aspekte eine größere Rolle. Der Staat kann Verbote verhängen, z.B. für den Kampf gegen den Klimawandel, sollte andererseits aber auch die Freiheit nicht zu sehr einschränken.

Feste Wechselkurse auf Regionen

Die Frage, ob feste oder frei schwankende Wechselkurse besser geeignet sind, ist weiter nicht geklärt. Experten wie Peter Bofinger sehen in regionalen Währungsräumen eine Lösung, die es im Moment mit dem US-Dollar, dem Euro und dem chinesischen Yuan gibt. Währungsunionen können Probleme bringen, wie das europäische System zeigt. Umgekehrt setze kaum noch jemand auf völlig frei schwankende Wechselkurse. - jedes Land muss das Wechselkurssystem finden, das am besten zu ihm passt.

Manchmal Hammer und manchmal Säge

Bachmann betont, dass Marktkräfte, staatliche Eingriffe, Wechselkurssysteme oder auch die Geldpolitik keine Frage des Glaubens, sondern politische Instrumente also Mittel zum Zweck sind. "Manchmal", so der Ökonom, "braucht man nun einmal einen Hammer und manchmal eine Säge".