Ronald Reagans Steuersenkungen für Reiche bezeichneten Kritiker einst als Voodoo-Ökonomie. Thomas Fricke befürchtet im SPIEGEL, dass diese Situation auch Deutschland droht.
Deutschland ist abgehängt – auch in der Wirtschaftspolitik
Für Fricke ist Deutschland nicht nur bei der Digitalisierung, dem Einhalten von Klimazielen, sondern auch beim Versuch auf all die Probleme zeitgemäße ökonomische Lösungen zu entwickeln. Nur in Deutschland herrscht der naive Glaube, dass sich im Grunde alle Probleme am besten lösen lassen, indem der Staat sich heraushält – und die Wirtschaft einfach machen lässt.
Andere Länder setzten nicht mehr auf das Predigen ordoliberaler Prinzipien
Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Staat der Wirtschaft helfen muss.
Die Finanzkrise zeigte, dass auch Märkte zu Katastrophen neigen
Die Mindestlöhne wurden entgegen der Prophezeiungen keine Katastrophe
Staatliche Rettung war bei Corona und der kriegssbedingten Inflation notwendig.
Nun gilt die alte Leier „Kosten runter: Klimawandel? Am besten über Markt und CO₂-Bepreisung beheben. Abhängigkeit von Russland oder China? Am besten über mehr Freihandel lösen. Industriepolitik? Braucht die Wirtschaft nicht.“
Der Markt ist nicht die Lösung. Der Markt ist das Problem.
Der Autor hält es für naiv, durch CO2-Bepreisung den Klimawandel aufzuhalten oder Diversifizierung China aufzuhalten. Die Abhängigkeit entstand durch eine naiv marktüberlassenen Globalisierung – die von den Chinesen ausgenutzt wird. „So etwas ist politisch, das können wir nicht Firmen überlassen.“
Ein weiteres Desaster der marktliberalen Ära ist das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Statt des versprochenen Trickle-down gehen Einkommen und Vermögen immer weiter auseinander.
Das neue Leitmotiv: Strategische Zusammenarbeit
Der Autor fordert eine Politik, die viel stärker dafür sorgt, dass gut bezahlte Arbeit entsteht – statt einer, die über immer neue Deregulierung de facto für immer mehr prekäre Jobs sorgt.
Es geht nicht um die Verteuflung von Märkten. Märkte sind oft perfekt bei der Entwicklung neuer Produkte oder günstigen Lösungen. Das neue Leitmotiv sei, mit der Wirtschaft in strategisch wichtigen Dingen zusammenzuarbeiten, z.B. öffentliche Investitionen in entscheidende Infrastruktur oder Subventionen strategisch wichtiger Industrien
Deutschland kommt nicht voran
Deutschland kommt in diesen Bereichen kaum voran – ein trauriges Beispiel hierfür die Deutsche Bahn). Die Ausgaben für Digitalisierung und Bildung werden sogar gekürzt. Dieses Verhalten steht im Gegensatz zur Forschung über erfolgreiche Strategien. Es ist höchste Zeit, Deutschland zu modernisieren: Nicht nur beim Digitalisieren von Ämtern und beim Verkauf von Elektroautos, sondern auch bei der Suche nach zeitgemäßen Lösungen für Klimawandel, Globalisierungs- und Demokratiekrisen.