Künstliche Intelligenz – Wir entscheiden, was daraus wird

Markus Brauck sieht im SPIEGEL in Künstlicher Intelligenz eher Chancen: "Was draus wird, entscheiden wir“.

Künstliche Intelligenz wird immer besser

1997 wurde der Schach-Weltmeister Garri Kasparow gegen die Software DeepBlue verloren. Heute ist Künstliche Intelligenz dem Menschen in vielem überlegen. Jüngste Beispiel ist das Programm ChatGPT, das Texte erstellt. Manche behaupten, der Siegeszug der KI werde die Welt ähnlich stark verändern, wie es das Internet getan hat.

Künstliche Intelligenz nicht mit menschlicher Intelligenz vergleichbar

Während ein Mensch beim Erlernen einer Sprache auch etwas über die Welt lernt, lernt KI Sprache nur als statistische Wortproduktion. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie unangemessen die Kommunikation werden kann. Im Gegensatz zum Menschen hat KI keine Würde, keinen Willen, keine Verantwortung.

Der Mensch entscheidet über Maschinen

 Der intelligenteste Mensch ist da dem dümmsten Tier näher als der klügsten Maschine – was auf andere Weise nachdenklich machen kann. Menschen entscheiden, was Maschinen machen – etwas Großartiges oder Furchtbares. Trotz der Fortschritte werden Menschen mächtiger und wichtiger, denn sie haben die Verantwortung.

Künstliche Intelligenz wird viel verändern

KI wird die Wirtschaft, die Kunst, den Alltag und die Politik verändern. Optimisten hoffen, dass wir mehr Freiraum bekommen, uns um die wirklich wichtigen Aufgaben zu kümmern. Pessimisten sehen eher die Bedrohung.
Die Digitalisierung wird die Machtkonzentration noch verstärken, gegen die aktuellen Konzerne wie Apple, Google und Co. Große KI-Modelle zu bauen ist unermesslich teuer und weckt die Hoffnung auf unermesslichen Gewinn. Und Macht.

Mit Zuversicht mitmischen

Um mit den USA und China und den mächtigen Unternehmen mithalten zu können, empfiehlt der Autor Europa „mitmachen, mitspielen, ausprobieren“, statt am Rand zu stehen. „Deutschland und Europa müssen sich in diesen neuen Markt stürzen, mit Geld und guten Leuten – und mit der Zuversicht, dass dabei große, tolle Dinge entstehen können. Mehr Enthusiasmus als bislang wäre schön. Der Ärger, die Ängste und der Frust kommen zuverlässig von allein.“

Was kommt nach dem Finanzkapitalismus?

Claus Hulverscheidt, Nikolaus Piper, Markus Zydra beschäftigen sich in der Süddeutschen Zeitung mit dem internationalen Finanzsystem und fragen: Was kommt nach dem Finanzkapitalismus.

Bretton Woods System und ungezügelter Finanzkapitalismus gescheitert

Vor 50 Jahren kollabierte das Bretton-Woods System. Mit diesem System hatten sich die westlichen Nationen nach der Katastrophe des Krieges fast drei Dekaden lang miteinander verbunden, aber auch aneinander gekettet hatte. 44 Länder haben sich geeinigt, dass Währungen grundsätzlich handelbar, jedoch an einen festen Wechselkurs an den Dollar gebunden sein sollen. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, jedem beteiligten Staat jederzeit pro 35 Dollar eine Feinunze Gold auszuzahlen. Sollte ein Land in Schwierigkeiten geraten, könnte der neu zu gründende Internationale Währungsfonds (IWF) zu Hilfe eilen. Aber auch das System des ungezügelten Finanzkapitalismus hat seine Schwächen und viele Krisen: Öl-, Asien-, Dotcom-, Finanz- und zuletzt Lieferkettenkrise.

Gründe für das Scheitern von Bretton Woods

Bereits 1971 kündigte Nixon sein Versprechen auf, Dollar in Gold zu tauschen. 1973 ist das System endgültig gescheitert. In der Welt von Bretton Woods kamen nur dann ausreichend Dollar in die Weltwirtschaft, wenn die USA Handelsdefizite erwirtschafteten. In diesem Fall jedoch würden sich deren Goldreserven schnell erschöpfen. Genau so wäre es gekommen, hätten die Amerikaner nicht vorher die Reißleine gezogen.

Startschuss für die Hyperliberalisierung bis zum Crash 2008

Die Politik bekam in den 70er Jahren die Probleme steigender Preise und Arbeitslosenzahlen nicht in den Griff. Um die Probleme endlich zu lösen, setzten zunächst vor allem die USA und Großbritannien darauf, durch massive Steuersenkungen, die Privatisierung von Staatsbetrieben und eine teilweise Entmachtung der Gewerkschaften die Kräfte des freien Marktes zu entfesseln. Dabei entstanden auch globale Kapitalmärkte, die immer komplexere, immer riskantere, weltweit handelbare Finanzprodukte schufen, bis am Ende niemand mehr durchblickte. Das Ergebnis war der Crash des Jahres 2008, der die Welt in die schwerste Krise seit der Großen Depression der Dreißigerjahre stürzte. Die Corona-Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine gaben dem System den Rest.

Ideologie und Dogmen sind zunehmend in den Hintergrund getreten

Fast niemand möchte zu einem der beiden Systeme zurück. Wirtschaftsexperten wie Rüdiger Bachmann loben, dass die Debatte weniger von Ideologie geprägt ist: "Märkte sind weder ein Wert an sich, noch sind sie grundsätzlich böse. Und staatliche Eingriffe können sinnvoll sein oder aber ein Fehler." Es gibt weiter Unterschiede, wie der Streit zwischen FDP und Grüne zeigt: Konsolidierung des Haushalts, um mehr Geld für Investitionen anstatt für Zinsen ausgeben zu können? Oder mehr Investitionen, um über mehr Wachstum den Haushalt zu konsolidieren?

Markt zunutze machen, aber in engen Bahnen lenken

Die Autoren sehen in einem dritten Weg eine Lösung: der Staat kann die Kräfte des Marktes weiter nutzen, lenkt sie aber engere Bahnen. Die Globalisierung hat ihren Höhepunkt überschritten, bei der Frage wo produziert und eingekauft wird, spielen sicherheitspolitische und geoökonomische Aspekte eine größere Rolle. Der Staat kann Verbote verhängen, z.B. für den Kampf gegen den Klimawandel, sollte andererseits aber auch die Freiheit nicht zu sehr einschränken.

Feste Wechselkurse auf Regionen

Die Frage, ob feste oder frei schwankende Wechselkurse besser geeignet sind, ist weiter nicht geklärt. Experten wie Peter Bofinger sehen in regionalen Währungsräumen eine Lösung, die es im Moment mit dem US-Dollar, dem Euro und dem chinesischen Yuan gibt. Währungsunionen können Probleme bringen, wie das europäische System zeigt. Umgekehrt setze kaum noch jemand auf völlig frei schwankende Wechselkurse. - jedes Land muss das Wechselkurssystem finden, das am besten zu ihm passt.

Manchmal Hammer und manchmal Säge

Bachmann betont, dass Marktkräfte, staatliche Eingriffe, Wechselkurssysteme oder auch die Geldpolitik keine Frage des Glaubens, sondern politische Instrumente also Mittel zum Zweck sind. "Manchmal", so der Ökonom, "braucht man nun einmal einen Hammer und manchmal eine Säge".

 

Was bringen Freihandelsabkommen?

Björn Finke und Claus Hulverscheidt beschäftigten sich in der Süddeutschen Zeitung mit Freihandelsabkommen. Nachdem ihre Zeit abgelaufen schien, sind sie wieder in aller Munde – was bringen Abkommen wie TTIP, Ceta und Mercosur?

Freihandelsabkommen wieder gefragt

Nach dem Scheitern des Freihandelsabkommen zwischen EU und USA schien die Zeit solcher Abkommen vorbei – nun sind sie wieder in aller Munde. Die EU verhandelt mit einigen Ländern und möchte den "Abschluss von Freihandelsabkommen mit dynamischen Wachstumsregionen, insbesondere in Asien-Pazifik" vorantreiben. Dies ist auch Teil einer China-Strategie, mit der die Abhängigkeit von China gelockert und neue Absatz- und Rohstoffmärkte gefunden werden sollen.

Nicht nur die Zeiten, auch die Handelsverträge selbst haben sich verändert

Aber nicht nur die Zeiten, sondern auch die Verträge haben sich geändert. Sie enthalten Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards und reduzieren auch die Möglichkeit für Unternehmen, Regierungen bei missliebigen Entscheidungen vor umstrittene Schiedsgerichte zu zerren.

EU hat viele Abkommen abgeschlossen – aber nicht mit den wichtigsten Partnern

Die EU hat mittlerweile 74 Präferenzverträge abgeschossen. Sie sehen in der Regel Abschaffung gegenseitiger Zölle vor und sollen den Handel erleichtern. Auf diese Länder entfallen 44 Prozent des gesamten Außenhandels. Durch den Handel soll auch die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessert werden. Nicht bei diesen Staaten dabei sind – ausgerechnet – die wichtigen Handelspartner USA, China und Indien.

Sonderfall Großbritannien

Nicht zu den Erfolgsgeschichten zählt der Vertrag mit Großbritannien – hier ist der Handel gesunden. Der Vertrag ist allerdings ein Sonderfall, denn er sieht keine Handelserleichterungen vor, sondern sollte nach dem Austritt des Landes aus der EU im Gegenteil verhindern, dass sich die Geschäftsbedingungen massiv verschlechtern.

Debatte um Mercosur

Verhandelt wird derzeit mit Australien, Neuseeland, Chile, Mexiko, Indien, Indonesien und dem  Mercosur-Block aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Dieser Vertrag ist der bisher umfangreichste und eigentlich seit 2019 fertig verhandelt. Es gibt vielfältige Kritik: an den Brandrodungen im Amazonas durch den damaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro sowie Umwelt- und Sozialstandards. Durch ein Zusatzprotokoll will man der Kritik begegnen.

Selbstbewusste Schwellenländer

Mittlerweile treten die Schwellenländer in Verhandlungen viel selbstbewusster auf als früher. Sie fordern eine Beteiligung an den Kosten ihrer Klimaschutzprogrammen, da der Erhalt des Regenwalds auch zur Rettung der Welt beiträgt. Sie sind sich auch ihrer Macht bei dringend benötigten Rohstoffen bewusst.

Handelsvereinfachungen statt "Europe first"

Aber auch Schwergewichte wie USA, China und Indien beharren auf ihrer Souveränität. In den USA gilt für Republikaner und Demoraten das Motto "America first". Auf diese neue Welt hat sich die EU noch nicht eingestellt. Eine Lösung könnten kleinere branchen- und sektorspezifische Verträge sein, bei denen man gemeinsame Interessen habe. Die EU scheint die letzte Bastion des echten Freihandels zu sein. Brüssel setzt auf breite Handelsvereinfachungen und nicht auf "Europe first". Kritiker nennen dieses Vorgehen eher naiv.

Bidens Subventionspaket nutzt dem Klima - und Europa

In der Süddeutschen Zeitung lobt Claus Hulverscheidt Bidens Subventionspaket – es nutzt dem Klima und Europa.

Vom Klimaschutzpaket profitieren alle 

Das Klimaschutzpaket von Joe Biden wurde aufgrund der geplanten Subventionen als Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit kritisiert. Hulverscheidt widerspricht: Es ist der Beweis, dass die USA endlich ihrer Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht wird. Zwar werden amerikanische Firmen bevorzugt, es ist aber auch im europäischen Interesse, wenn in Nordamerika starke, klimaneutral wirtschaftende Firmen entstehen, die sich gerade für die deutsche Industrie rasch als neue Kunden oder Lieferanten entpuppen könnten.

Anti-Populismus Programm 

Der Autor sieht in dem Programm auch ein Anti-Populismus-Programm: Hilft das Gesetz auch nur ansatzweise dabei, die Rückkehr des unseligen Donald Trump an die Macht zu verhindern, dann hat es gerade für die so exportabhängige Bundesrepublik seinen Zweck schon erfüllt.

Die EU braucht ein eigenes Paket zur Energie- und Industriewende

Die Europäische Union sollte ein eigenes Paket schüren – und mit den Amerikanern zusammenarbeiten, denn „mehr Klimaschutz, mehr ökonomische Unabhängigkeit von China und mehr volkswirtschaftliche Resilienz“ kann nur gemeinsam funktionieren.

Grüner Kapitalismus: Hatte Marx doch recht?

In der tollen Titelgeschichte im SPIEGEL geht es um „grünen Kapitalismus“. Die Autoren fragen, ob Marx doch recht hatte.

Kritik am Kapitalismus von ungewohnter Seite

Dem Satz „Der Kapitalismus funktioniert nicht mehr für die meisten Menschen“ würden viele Menschen zustimmen. Diese Analyse von Ray Dalio, dem Gründer des größten Hedgefonds, ist dennoch überrascht. Er kritisiert die einseitige Verteilung von Wohlstand und fordert grundlegende Reformen. Die Rufe nach einer neuen Wirtschaftsordnung werden aus allen Seiten lauter: Können wir mit dieser Wirtschaftsordnung so weitermachen? Mit einem Klimakiller-Kapitalismus, der auf immer mehr getrimmt ist: immer mehr Konsum, Profit, Wachstum? Und dabei stets mehr Ungerechtigkeit hervorbringt?

Globalisierung ist aus dem Ruder gelaufen

Der industrielle Kapitalismus sorgte in der Vergangenheit konstant für Wohlstand und Wachstum, Inzwischen aber liegen die Schwächen so offen zutage. Die Globalisierung ist aus dem Ruder gelaufen, fast alle Wohlstandsgewinne landen bei den obersten zehn Prozent der Bevölkerungen. Der wahnwitzige Ressourcenverbrauch ruiniert den Planeten. Die Finanzindustrie schwelgt in immer neuen Exzessen. Viele machen sich Gedanken um eine gerechtere und grünere Ordnung.

Die Suche nach einem klima-freundlichen, stressfreieren Leben

Trotz der unbestreitbaren Erfolge sind viele Millennials unzufrieden. In den USA fordert die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez deutlich höhere Steuern, die Mehrheit der Deutschen macht den Kapitalismus für die Klimakrise verantwortlich.
Auch Aktivist*innen von Friday for Future fordern ein Systemwandel, da es nirgends gelungen ist das wachsende Bruttoinlandsprodukt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dieser Analyse stimmen inzwischen vielen zu, so fordert auch der Milliardär Dalio Umverteilung. Der japanische Professor für Philosophie Kohei Saito sieht die Lösung in einem „postkapitalistisches System, in dem es kein Wachstum mehr gebe, die gesellschaftliche Produktion verlangsamt und der Wohlstand gezielt umverteilt werde.“

Alle Macht dem Staat

Ein weiterer Trend ist die Hinwendung zum Staat, er musste während der Corona-Krise viele Unternehmen stützen und soll nun eine grüne Wirtschaft bauen.
So fordert es zumindest Mariana Mazzucato, auf die auch Joe Biden und Olaf Scholz folgen. Sie lieferte Skripte für den »Green New Deals«, also den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Sie fordert, dass der Staat die Richtung vorgeben und ambitionierte Ziele setzen muss.
Sie fordert keinen Sozialismus, sondern große Ziele, so wie die US-Regierung einst vorgab, innerhalb einer Dekade zum Mond zu fliegen. Sie möchte Unternehmen in eine Richtung zwingen, z.B. nur noch »grünen« Zement zu verwenden und der Staat finanziell hilft. Die Regierung kann Zuschüsse an Bedingungen knüpfen wie Frankreich beim Darlehen für Air France oder Renault gemacht hat. Ihr schwebt ein Unternehmerstaat vor, der Firmen Anreize setzt, ihr Geld in übergeordnete Ziele zu stecken.
Die Bundesregierung möchte diese Idee durch Klimaschutzverträge umsetzen: Wer klimafreundlich produziert, obwohl das teurer ist, bekommt vom Staat bis zu 15 Jahre lang die Mehrkosten erstattet. Dem stimmen die Unternehmen auch zu, sie halten staatliche Förderinstrumente für unverzichtbar.

Die Epoche des Neoliberalismus ist vorbei
Auch wenn viele die Ideen von Mazzucato ablehnen – die jahrzehntelange Epoche des Neoliberalismus dürfte damit endgültig vorbei sein. Angefangen von Ronald Reagan wurden Deregulierung und Globalisierung vorangetrieben, in Deutschland vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder. Dieser Weg führte direkt zur Finanzkrise. Damals musste der Staat massiv eingreifen, um den Kollaps zu verhindern.
Ein ausgeglichener Haushalt wurde Selbstzweck, während der Pandemie waren dann auf einmal riesige Summe da. Mazzucato fragt zurecht: »Warum wird das Geld immer nur über Nacht in Notsituationen herausgeholt? Wenn es um große gesellschaftliche Aufgaben von Gesundheit bis Umwelt geht, heißt es: Geht nicht, wir müssen auf die Staatsschulden achten.«

Das Ende von Wachstum und Shareholder Value

Tim Jackson hat mit „Wohlstand ohne Wachstum“ ein wichtiges Werk vorgelegt. Der Mensch will nicht immer nur mehr Geld und Gesetz. Er hält unser Wirtschaftsmodell von Grund auf fehlerhaft.
Viele argumentieren, dass ohne Wachstum alles zusammenbricht: vehement bejaht. Die kurze Version geht so: Ohne Wachstum sparen Unternehmen und kürzen Stellen. Erst bricht der Arbeitsmarkt ein, dann der Konsum. Bestenfalls führt das zu Stagnation. Der Lebensstandard schwächelt, die Wohlstandsgewinne bleiben aus.
Angesichts der Klimakrise hat sich die Debatte verändert. Ganz ohne Wachstum wollen die wenigsten Wirtschaftsexperten auskommen. Stattdessen wird über sanftere Wege des Entzugs nachgedacht, was vor allem bedeutet: richtiges von falschem Wachstum zu trennen. Beispielsweise bei erneuerbaren Energien massiv wachsen, dafür aber die Ölindustrie einstampfen. Oder Stahlfabriken durch digitale Start-ups ersetzen.

Erste Erfolge und Zweifel

Viele zweifeln, ob es zum Verzicht kommen wird. Europäer und Amerikaner werden nicht zusehen, wie China und andere Autokratien wirtschaftlich mit Vollgas expandieren. Dennoch haben einige Staaten ein Wirtschaftswachstum geschafft, während die CO2-Emissionen sinken. Auch immer mehr Unternehmen versuchen ihren Weg in Richtung Post-Wachstum zu gehen. In den USA haben die 200 größten Unternehmen versprochen, nicht nur ihren Aktionären, sondern „allen Stakeholdern“ verpflichtet zu sein. Der Schweizer Mittelständler Freitag, der Tragetaschen verkauft, hat sich eine Grenze gesetzt, weil man mit dem bisherigen Verkauf einfach zufrieden ist. Die Gründer möchten zeigen, wie langsamer, ausgeglichener »für alle gesünder« funktionieren kann.

Vorschläge für eine gerechtere Gemeinschaft

Die feministische Philosophin Eva von Redecker und die Ökonomin Minouche Shafik stimmen trotz ideologischer Unterschiede in vielem überein: Gutes Zusammenleben braucht neue Regeln.

Gemeinschaft der Teilenden

Redecker zweifelt dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form noch zukunftsfähig ist. Der Feudalismus sei überwunden werden, die neuen Besitzverhältnisse haben aber zu einer Erschöpfung der Natur geführt. Sie strebt eine „Gemeinschaft der Teilenden an“ – anstatt Güter zu verwerten, könnten wir sie teilen: Wir könnten pflegen, was uns anvertraut ist, anstatt es zu unterwerfen. Frauen haben in diesem Wandel eine besondere Rolle.  Ob Fridays for Future, Belarus oder Iran – Sie treiben den Wandel voran. Arbeit von Frauen sei an den Bedürfnissen des Menschen orientiert gewesen, nicht an Bedürfnissen des Marktes. Und deswegen sähen Frauen heute möglicherweise deut­licher als Männer, dass es um nichts weniger gehe als ums Überleben – der Menschheit.

Massiv in Bildung, Infrastruktur und Chancengleichheit investieren

Minouche Shafik, die Direktorin der London School of Economics, fordert eine „Vorverteilung“. Der Staat müsse »vorverteilen«: viel massiver in Bildung investieren, in Infrastruktur, in alle möglichen Formen von Chancengleichheit. »Es muss so früh wie möglich in alle investiert werden, besonders aber in die Benachteiligten, und aus diesem Einsatz kann eine produktivere Wirtschaft entstehen.«
Eine Möglichkeit wäre ein Ausbildungsgeld von 50.000 Euro, das Menschen für das ganze Leben für Bildung nutzen können.

Der Kapitalismus muss sich radikal verändern, aber „es klingt inzwischen mehr nach Verheißung als nach einer Drohung.“

Zähmt die Märkte!

Viele haben über Großbritanniens Premierministerin geschmunzelt, als die „Märkte“ ihren Steuerplänen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. In der Tat erschien die Idee Steuern für Spitzenverdiener zu senken und mehr Geld auszugeben aus der Zeit gefallen, dass jedoch die „Märkte“ dafür sorgten, ist beunruhigend. Victor Gojda fordert deshalb in der Süddeutschen Zeitung: "Zähmt die Märkte."

Die Macht der Märkte

Die Macht der Märkte haben schon einige zu spüren bekommen. Als Präsident Clinton 1993 ins Weiße Haus einzog, kletterten die Zinsen für US-Staatsanleihen kräftig, weil internationale Investoren einen Schuldenexzess fürchteten. Am Ende musste Clinton Wahlversprechen brechen und Steuererhöhungen durchdrücken. Die Märkte hatten eine demokratisch gewählte Regierung zum Buckeln gezwungen.
Auch während der Eurokrisen riefen die Nationen zur Räson. Auch wenn Kritik berechtigt ist, darf die Ideologie von Spekulanten nicht wichtiger werden als das demokratische Urteil eines Volkes. Statt Märkte zu dämonisieren, sollte die Politik die Märkte regulieren.

Grundlagen der Macht

Wenn Regierungen Schulden machen, haben Großanleger Angst um ihr Geld. Oft steigt die bei Ausgabeprogrammen die Inflation, was den Wert der Anleihenzinsen auffrisst. Die Profis verkaufen ihre Anleihen und verlangen von den Regierungen höhere Zinsen – so kann eine politische Kehrtwende erzwungen werden.

Kotau vor dem Kapital

Ausgerechnet die Konservative Partei, deren Idol Thatcher einst die Macht der Märkte mitbegründete, musste nun öffentlich Abbitte leisten.
Der neue britische Finanzminister machte die Steuererhöhung rückgängig und versprach die Schulden zu reduzieren. Kurz zuvor waren die Pläne gescheitert. Nach Ankündigung des Minibudgets stiegen die Zinsen für britische Staatsanleihen deutlich an. „Wenn sich Akteure außerhalb des politischen Institutionengerüsts allerdings anmaßen, genauer als Wähler oder Volksvertreter zu wissen, welche Finanzpolitik langfristig tragfähig und fruchtbar ist, dann läuft etwas schief“

Problem Zockerei

Die notwendige Regulierung sieht der Autor bei der Zockerei. Im Falle der Truss-Regierung hatten die Spekulationen von Pensionsfonds fast in den Abgrund gerissen und damit das Eingreifen der Notenbank notwendig gemacht.
Es sind aber nicht nur ruchlose Hedgefonds, die bei den Anleihen mitmischen:  Im Schnitt aller Euro-Länder gehören rund 20 Prozent der Staatsanleihen den Zentralbanken, weitere 20 Prozent den heimischen Bankinstituten, elf Prozent bei Investmentfonds, Versicherungen und Pensionsfonds, vier Prozent bei heimische Privatleute direkt, denen auch ein Großteil des Versicherungs- und Pensionsgeldes zugutekommt. Im Schnitt etwas mehr als 40 Prozent der europäischen Staatsanleihen wiederum liegen bei ausländischen Investoren, der zweifellos umstrittensten Gruppe.

Eine Europa-AG der Banken

An diesem Punkt setzt der Vorschlag Gojdas an. Zwar sind auch ausländische Investoren nicht nur auf Spekulationen aus, es gibt aber Risiken. In Anlehnung an die "Deutschland AG" könnten die europäischen Banken eine Art "Europa AG" formen, die sich im Zweifel an die Seite der Regierungen stellt und manche Spekulationsattacke abfedert. Vielleicht kein seligmachender Vorschlag, immerhin aber nimmt er die genaue Zusammensetzung der Anleiheanleger in den Blick - statt mantrahaft die Fiktion von "den Märkten" zu bedienen.

Arbeit ist mehr als das Gehalt

Roland Preuß bringt es in seinem Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: Arbeit ist mehr als das Gehalt. Kurz nach dem der Sachverständigenrat eine höhere Belastung für Besserverdienende gefordert hat diskutiert Deutschland – richtig: Über die Empfänger von Grundsicherung, Schonvermögen und die Frage, ob Arbeiten gar nichts mehr wert ist.

Fragwürdige Beispielrechnungen

Selbst als das Institut für Weltwirtschaft Kiel die eigene Modellrechnung in Frage gestellt hatte, schimpften CDU-Politiker wie Carsten Linnemann, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Dabei zeigen Studien, dass Menschen, die arbeiten, in der Regel mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die nur Hartz IV beziehen. Der simple Grund: Wer weniger verdient, hat ein Recht darauf, die Differenz vom Amt zu bekommen.

Angst vor dem schnellen Absturz nehmen

Am Anfang bekam das Projekt Bürgergeld breite Zustimmung. Während der Corona-Pandemie wurde der Zugang erleichtert. Auch die anderen Ideen erschienen plausibel:  es gibt zusätzlich Geld für eine Aus- oder Weiterbildung, der Vermittlungsvorrang, der Menschen bisher oft in Hilfsjobs zwang, fällt weg. Der Zwang eine kleinere Wohnung zu wechseln, der in vielen Großstädten ohnehin zum Scheitern verurteilt ist, sollte wegfalle, kurz: Man wollte gerade Menschen aus der Mittelschicht die Angst vor dem schnellen Absturz nehmen.

Braucht es die harte Hand des Staates?

Innerhalb kürzester Zeit waren alle Hilfsbezieher unter Verdacht, auf einmal war das Bürgergeld ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip – man müsse diese Faulenzer mit harter Hand des Staates zu produktiver Tätigkeit bewegen. Auch Umfragen zeigten, dass die Kritiker des Bürgergelds mit ihren Thesen auf Zustimmung stießen, im Vermittlungsausschuss knickte die Bundesregierung in zentralen Punkten ein.

Eine Arbeit kann Sinn stiften

Studien zeigen, dass die große Mehrheit der Arbeitslosen wieder eine Arbeit finden wollen, denn es ist mehr als der Geldeingang auf dem Konto: Eine Stelle kann Sinn stiften, Freundschaften mit Kollegen eröffnen, Kontakte mit Kunden. Die Antwort auf Linnemanns Frage, ob Arbeit nichts mehr wert sei ist nach Ansicht des Autors klar zu beantworten: Offenbar doch, aber sie lässt sich nicht nur in Euro messen - und schon gar nicht in fragwürdige Rechenbeispiele pressen."