Fünf gute Nachrichten 2021

Zum Abschluss des Jahres möchte ich Optimismus verbreiten. Zunächst hervorragende Nachrichten, die Hoffnung machen, präsentiert von Christian Stöcker im SPIEGEL 

Erneuerbare Energie

Der Siegeszug ist nicht mehr aufzuhalten: Bereits 2020 stammte 30 % der globalen Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien – 2021 wird es noch mehr. Besonders rasant ist die Entwicklung in China. Bereits zehn Staaten, darunter Norwegen, haben das Ziel 100 % fast erreicht.

Transparente Solarmodule

Transparenten Solarmodulen, die man wie Fenster im Gebäude einbauen oder sogar als Folien auf existierende Scheiben aufbringen kann, sind marktreif. Die Gebäude oder Gewächshäuser der Zukunft könnten künftig rundum mit stromerzeugendem Material eingehüllt sein.

Elektromobilität

Auch hier ist Norwegen Vorreiter: 2020 wurden mehr Elektrofahrzeuge verkauft als Benziner und Diesel zusammen.

Biotechnologie und Lebenswissenschaften

Auch in den Bereichen Biotechnologie und Lebenswissenschaften sieht Stöcker viele Erfolge. Exemplarisch nennt er eine Datenbank mit Strukturvorhersagen über Proteine, die im menschlichen Leben vorkommen. Die Möglichkeiten dieser durch lernende Maschinen erstellte Datenbank wird das Verständnis revolutionieren, wie das Leben funktioniert.

mRNA-Impfstoffe und Medikamente

mRNA-Impfstoffe wurden durch die Impfstoffe gegen Corona bekannt. Sie können aber gemeinsam mit Medikamenten noch viel mehr Krankheiten bekämpfen: gegen Malaria sind Medikamente bereits im Einsatz, gegen Krebs, Tuberkulose und andere Menschheitsgeißel.

Die unehrliche Inflationsdebatte

In der Süddeutschen Zeitung (nur für Abonnenten) und der Seite der DIW fordert Marcel Fratzscher eine sachliche Auseinandersetzung über die Preissteigerungen, Zinsen und Geldpolitik

Vorwürfe an EZB populistisch, falsch und schädlich

Fratzscher wendet sich gegen die Attacken gegen die Europäische Zentralbank, der insbesondere aus Deutschland immer wieder die absichtliche Enteignung von Sparern vorwirft.

Interpretation der Zahl

Die Zahl von mehr als fünf Prozent ist ein Vorjahresvergleich, im Monatsvergleich sind die Preise in den letzten Monaten gar nicht gestiegen. Vor einem Jahr hingegen drohte Deflation, da viele Preise deutlich gesunken sind. Außerdem wurde ab dem 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuer reduziert, die am 1. Januar wieder auf den ursprünglichen Satz erhöht wurde.

Negative Realzinsen nichts Ungewöhnliches

In den letzten 60 Jahren gab es oft negative Realzinsen, d.h. die Inflation war höher als die Normal-zinsen. Auch die Ängste einer Lohn-Preis-Spirale hält Fratzscher für übertrieben, da die Löhne in der Vergangenheit eher gering gestiegen sind. Die meisten Menschen mit geringen Löhnen haben überhaupt keine Tarifverträge und Unterstützung durch Gewerkschaften.

Die Politik ist für hohe Wohnkosten und Energiepreise verantwortlich

Fratzscher verweist darauf, deutlich höhere Preise für nicht klimaneutrale Energiequellen notwendig und richtig sind. Auch für die hohen Wohnkosten trägt nicht die EZB die Verantwortung, sondern die Politik. Menschen mit geringem Einkommen in den Städten sind besonders stark von den hohen Preisen betroffen, dafür darf aber nicht die EZB verantwortlich gemacht werden.

Koalitionsvertrag - Arbeit und Soziales

Neue Ansätze auf dem Arbeitsmarkt, wenige Veränderungen bei den Sozialversicherungen. So lassen sich die wichtigsten Pläne des Koalitionsvertrags im Bereich Arbeit und Soziales zusammenfassen. 

Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt

Es war eine der wichtigsten Forderungen der SPD und steht nun auch so im Koalitionsvertrag: bereits im ersten Jahr der Regierung soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Die Grenzen für Mini- und Midi-Jobs werden angehoben, die FDP konnte sich bei der Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten durchsetzen.

Bürgergeld und eigenständige Kindergrundsicherung  

Zwei große Veränderungen sind bei der Grundsicherung geplant. Das Bürgergeld soll nicht nur ein neuer Name für Hartz IV werden, sondern durch den Abbau von Bürokratie und bessere Zuverdienstmöglichkeiten auch eine andere Form haben. Durch Bündelung von Leistungen soll eine eigenständige Kindergrundsicherung entstehen, die vor allem ärmeren Familien Vorteile verschaffen soll.

Wenig Veränderung bei den Sozialversicherungen

Bei der Renten- und Pflegeversicherung bleibt fast alles beim Alten. Private Versicherungen bleiben bestehen, auch die von SPD und Grünen angestrebte Erweiterung der Beitragszahler wird es nicht geben. Bei der Rentenversicherung sollen Rentenniveau und Beiträge stabil blieben, eine Aktienrente soll für einen zusätzlichen Schutz bieten. Eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“ und eine Prämie für Pfleger*innen – ansonsten gibt es auch wenig Neues im Pflegebereich.

Starke Entlastung unterer Einkommensschichten

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW hat wirtschaftlichen Folgen des Koalitions-vertrags berechnet und kam zum Ergebnis, dass durch die Erhöhung des Mindestlohns und die Kindergrundsicherung vor allem untere Einkommensschichten entlastet werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag für die höchsten zehn Prozent der Einkommen streichen, könnten sich die Wirkungen zugunsten Gutverdiener verschieben.

Koalitionsvertrag - Finanzen und Wirtschaft

Der Koalitionsvertrag steht. Unter dem Titel "Mehr Freiheit wagen" geben sich SPD, Grüne und FDP ein Programm für die nächsten vier Jahre. Weitere Informationen finden Sie in meinem Blog zur Bundestagswahl. 

In diesem Blog berichte ich über die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft: 

Finanzen 

Es ist vielleicht der wichtigste Punkt, steht aber im Koalitionsvertrag ganz hinten: Wie geht es weiter mit den Finanzen, Steuern und Schulden?
Bei vielen Punkten konnte sich hier die FDP durchsetzen: sie stellt mit Christian Lindner nicht nur den neuen Finanzminister, sondern setzte sich mit der Ablehnung von Steuererhöhung und der schnellen Rückkehr zu Schuldenbremse durch.

Schulden und Investitionen

Um das Klimaziel zu erreichen soll es Investitionen „in nie dagewesenem Umfang“ getätigt werden. Dennoch soll ab 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. 2022 könnte sich der Bund also nochmals deutlich verschulden.
Bei der Frage, wo das Geld herkommen soll, bleibt einiges unklar:
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, aber die größten Brocken Pendlerpauschale wird bleiben.
Außerdem sind Umwege und Schattenhaushalte geplant, so soll sich die Bahn selbst verschulden dürfen, um die Zukunftsinvestitionen zu schultern, ähnliches ist beim Wohnungsbau geplant.
Der bereits bestehende Energie-Klimafonds soll zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Steuern

Es wird keine Steuererhöhung geben – hier hat sich eindeutig die FDP durchgesetzt. Auch eine größere Steuerreform ist nicht in Sicht. Zwar fordern alle Parteien Entlastung für niedrige Einkommen, da die FDP aber Erhöhungen für andere ablehnt, wird diese wohl nicht kommen. Geplant sind lediglich großzügigere Abschreibungen und Freibeträge.

Wirtschaft und Klima 

Robert Habeck wird Minister für Klima und Wirtschaft und ist damit für das nicht nur für die Grünen wichtige Thema Klimawandel zuständig. Die Grünen übernehmen auch das Umweltministerium, Minister für Verkehr und Digitales wird allerdings mit Volker Wissing ein Liberaler.

Was nicht kommt

Die Grünen mussten auch in diesem Punkt einige wichtige Ziele aufgeben – es kommt kein Tempolimit (das auch die SPD gefordert hatte), keine höhere Bepreisung von Kohlendioxid (das auch die FDP gefordert hatte) und keine Reduzierung von Diesel.

Kohleausstieg kommt idealerweise früher

Der Ausstieg aus der Kohle soll vorgezogen werden – idealerweise auf 2030. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und 2030 80 % des Energiebedarfs decken.

Mehr E-Autos

Es gibt kein Endedatum für Verbrennermotoren, durch das Ziel von 15 Millionen vollelektrischer Autos bis 2030 und das Umschwenken großer Autohersteller könnte dies auch so erreicht werden.

Kein Tempolimit

In einem weiteren wichtigen nicht nur symbolischen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Da die FDP mit Volker Wissing auch den Verkehrsminister stellt, werden die Grünen Schwierigkeiten haben, sich in diesem Bereich durchzusetzen.

Unterstützung der Wirtschaft

Unternehmen sollen bei der Transformation unterstützt werden. Die FDP setzte durch, dass höhere Preise von Produkten, die klimaneutral hergestellt werden, sollen vom Staat ausgeglichen werden. Die Grünen setzten durch, dass billige, klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland verteuert werden.

Klimacheck für alle Maßnahmen

Die Grünen hatten gefordert, dass das Klimaministerium ein Veto bei allen Ausgaben bekommen sollte. Geplant ist jetzt nur ein Klimacheck, der zudem von den einzelnen Ministerien durchgeführt werden soll.

Die Macht der Tech-Konzerne brechen

Plattformen wie Amazon, Airbnb und Gorillas machen das Leben leichter. Doch diese Dienste sind gefährlich: Die Plattformökonomie droht außer Kontrolle zu geraten. Wie die Politik den Wettbewerb, die Kunden und die Arbeiter jetzt schützen muss beschreibt Simon Gross in der Süddeutschen Zeitung.

Die Daten der Nutzer

Unternehmer der Plattformökonomie wachsen anders, haben andere Kosten und andere Finanzierungsmodellen – und sie bekommen die Daten der Nutzer. Die Plattformunternehmer sind überall präsent: Amazon, Facebook, Uber, AirBnb und Lieferdienste wie Gorillas. Sie haben verkrustete Geschäftsmodelle in Frage gestellt, behandeln ihre Mitarbeiter aber oft schlecht.

Drang nach Monopol

„Wettbewerb ist für Verlierer“ sagt die Silicon-Valley-Ikone Peter Thiel. Es liegt in der Natur dieser Geschäftsmodelle, dass es nur einen oder wenige Anbieter gibt: niemand will zehn Amazons, Ubers oder Airbnbs nutzen. Mit steigender Größe haben sie Nuterdaten, der ihnen einen entscheidenden Wissensvorsprung liefern. Auch wenn sie noch nie Geld verdient haben, werden sie vom Geld von Investoren zugeschüttet.

Was tun gegen die Großen?

Groß betont, dass kleinere Wettbewerber in die Lage versetzt werden sollen, mit den Plattformen zu konkurrieren, z.B. in dem sie den Schatz der Daten teilen müssen. Das EU-Regeln über digitale Märkte könnten hier für mehr Fairness sorgen.

Mitarbeiter schützen

Notwendig ist aber auch, die Mitarbeiter zu schützen. Häufig sind sie als Soloselbständige oder geringfügig Beschäftigte unterwegs und hangeln sich von Job zu Job. Groß fordert eine Erweiterung der Sozialversicherungspflicht und vor allem bestehende Arbeitsschutzregeln besser durchzusetzen.

Preissteigerung: Muss die Inflation uns Sorgen machen?

In der ZEIT geht es in einer Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten um die aktuelle Preissteigerung: Muss die Inflation uns Sorgen machen?

Ja: Die Teuerung ist auch für die Mittelschicht ein Problem

Lisa Nienhaus sieht in der hohen Inflation ein Problem für viele Menschen, auch den Mittelstand. Wer sein Geld, wie viele in der Mittelschicht, auf dem Konto liegen hat oder als Tagesgeld anlegt, verliert. Inflation kann deshalb schnell zu einer Frage der Gerechtigkeit werden. Sie befürchtet, dass zwei Trends die Inflation dauerhaft steigen lassen könnten: die Alterung der Bevölkerung der Industrieländer und die abnehmende Globalisierung. Wenn die Menschen in Rente gehen, konsumieren sie nämlich mehr, als sie sparen. Das treibt die Preise ebenso wie eine mögliche Rückverlagerung von Industrien in teurer produzierende westliche Länder.
Des Weiteren befürchtet Niehaus eine grüne Inflation durch die höheren CO2-Preise.
In einem weiteren Artikel Her mit den Zinsen beschreit Nienhaus Argumente für eine Zinserhöhung. 

Nein: Die Preise waren vor einem Jahr ungewöhnlich niedrig

Mark Schieritz sieht hingegen keine Anzeichen, dass die Inflation außer Kontrolle gerät. Er verweist darauf, dass die Preise vor einem Jahr ungewöhnlich billig war, so befand sich der Ölpreis auf einem Rekordtief. Auch die derzeitigen Engpässe und damit steigenden Preisen bei Rohstoffen und einigen Produkten sieht er als kurzfristiges Phänomen.
Schiertz wendet sich dagegen, die steigenden Energiepreise durch Zinsen zu begegnen. Sie sind politisch gewollt. Die negativen sozialen Folgen der höheren Energiepreise müssen natürlich eingedämmt werden, durch Energiekostenzuschüsse beispielsweise, durch den Ausbau des Nahverkehrs oder durch Prämien für den Umbau von Heizungsanlagen. Aber nicht durch höhere Zinsen.

Klimakrise: Die Irrlehre von der teuren Ökowende

Susanne Götze räumt in SPIEGEL ONLINE mit einigen Behauptungen zur Klimawandel auf, die auch im Wahlkampf immer wieder kolportiert werden

Belächelte Klimabewegte

Klimaschützer als naiv darzustellen hat Tradition. Vor 20 Jahren wurde prognostiziert, dass durch einen Umstieg auf erneuerbare Energien die Lichter ausgehen würden. Auch heute warnen manche Experten vor Übertreibungen und behaupten, dass der weltweite Wohlstand nur mit Öl, Gast und Kohle zu halten ist. „Oftmals wurde diese Idee noch mit einer Prise Zweifel am menschengemachten Klimawandel garniert – oder zumindest mit einer Anti-Alarmismus-Rhetorik à la »Jetzt mal nicht überreagieren“.

Horrende Kosten für Umweltschäden

Die Kosten für den Wandel der Wirtschaft sind hoch, Arbeitsplätze werden verloren gehen. Die Autorin fragt aber zurecht: Doch wie viele Katastrophen pro Jahr kann sich der Staat langfristig »leisten«? Für wie viele Hitzesommer können Bauern und Waldbesitzer noch entschädigt werden?
Ein Forscherkonsortium schätzt die Kosten der Umweltschäden für Deutschland zwischen 13 und 19 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das sind zwischen 455 Milliarden und 671 Milliarden Euro – jährlich.

Das Ende des Wachstums, wie wir es kennen

(Nicht nur) für die Autorin ist klar: Wir müssen umsteuern. Der Markt wird diesen Wandel nicht regeln. Sie kritisiert die Milliardenhilfen für fossile Energien: Der angeblich günstige Kohle- und Atomstrom wird direkt und indirekt mit Steuergeldern gepimpert, die alle Deutschen zahlen müssen (Atomendlager, Subvention Steinkohle). Und auch der Diesel und das Flugkerosin genießen weiterhin Steuervergünstigungen. Gleichzeitig wird der Klimaschutz als zu teuer gebrandmarkt. Ihre Schlussfolgerung: Die Lehre von der teuren »Ökowende« ist eine Irrlehre – gestreut von Klimaschutzbremsern.