Freihändler aller Länder, vereinigt euch

Jan Diesteldorf betont in der Süddeutschen Zeitung, dass gegen den Zollstreit mit Trump nur eins hilft: Freihändler aller Länder, vereinigt euch

Das Schlimmste trat ein

Die EU hatte noch gehofft, dass es nach Trumps Amtsantritt vielleicht nicht so schlimm wird, doch er tat was er versprochen hatte: Zölle gegen Mexiko, Kanada und China. Auch Europa hat er im Visiert: Es sei eine „Grausamkeit“, was die Partner auf dem alten Kontinent den USA angetan hätten, sagt Trump. Die Europäer betonen, dass sie vorbereitet sind . bloß keine Schwächen zeigen. Zurecht verweist die EU auf den Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen, der auch für die US-Unternehmen unverzichtbar ist.

Trumps Erpressungsmittel: Europas Sicherheit, IT und der Dollar

Trump verfügt jedoch über ein ultimatives Erpressungsmittel: die Sicherheitsgarantien für die europäischen Nato-Partner. Auch im IT-Bereich ist Europa abhängig: Software, Cloud-Dienste, Online-Plattformen – Trump könnte einfach den Stecker ziehen. Hinzu kommt die Dominanz des Dollars. Trump ist ein Geschäftsmann, aber es ist wie bei Mafia-Geschäften: Man kann mit diesen Leuten verhandeln, aber man hat nie viel zu gewinnen und schon gar nichts einzufordern.
Die EU könnte anbieten, mehr verflüssigtes Gas und Kriegswaffen zu kaufen, möglicherweise auch die Regulierung von Onine-Plattformen.

Mit Freihändlern zusammentun

Der Autor sieht aber noch einen anderen Weg: sich mit Ländern zusammentun, die etwas für Handel übrig haben: Großbritannien, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland, mit Mexiko, den Mercosur-Staaten Südamerikas oder gar Indien. SO könnte Europa seine Schwäche kompensieren und Trump einheben. Die EU muss die Struktur ihrer Partnerschaften verändern und ihre externen Abhängigkeiten verringern: Das hört man in Brüssel oft, seit Jahren. Jetzt ist es an der Zeit, dies umzusetzen.

Die Wahrheit über unsere Rente

Der Titel der ZDF-Dokumentation „Die Wahrheit über unsere Rente“ ist zwar etwas reißerisch, und bisweilen etwas plakativ, wie Harald Hordych in der Süddeutschen Zeitung  anmerkt, interessant und informativ ist sie allemal.

Boomer gehen in Rente

Die geburtenstarke Generation der Babyboomer – rund 14,5 Millionen – gehen in den nächsten Jahren in Rente. Die Gruppe der Rentner wird so stark und schnell wachsen, wie nirgendwo sonst auf der Welt. Das Modell des Generationenvertrags wird in der bisherigen starren Form keine Zukunft haben.

Wirtschaftsweisen mahnen Reformen an

In der Dokumentation werden drei Wirtschaftsweise, die sich einig sind: Das bisherige Rentensystem, das darauf basiere, dass die Jüngeren mit ihren Rentenbeiträgen die Rente der Älteren finanzieren, „kann so nicht mehr funktionieren, das war komplett vorhersehbar“. Bereits jetzt muss der Staat zu den 282 Milliarden aus Rentenbeiträgen 112 Milliarden Steuergelder zuschießen.

Andere Länder machen es besser

Ein Blick auf andere Länder zeigt, wie es besser geht:

• In Japan arbeiten die Menschen länger. Im Bereich wird aufgezeigt, wie über 60-Jährige vermittelt werden.
• In Schweden wird ein Teil der Rentenbeiträge in Aktienfonds angelegt, mit hohen Renditen.
• In Österreich zahlen Beamte, Selbständige und Angestellte in eine gemeinsame Rentenkasse ein.

Vorsicht vor allzu simplen, vermeintlichen Wahrheiten

Harald Hordych kritisiert die teilweise zu plakativen Beispiele des Films, so eine Ehepaar, dass es sich auf einer Kreuzfahrt gut gehen lässt. Auch der Moderator warnt vor allzu simplen, vermeintlichen Wahrheiten. Das zeigen auch Umfragen: nur 17 % wollen länger arbeiten, 18 % fordern höhere Beiträge. Die größte Zustimmung erhielt die Forderung, die Renten sollten langsamer steigen. Ob dies angesichts 40 % von Wähler*innen über 60 Jahre realistisch ist, wird sich zeigen. Es muss aber eine Lösung geben, die nicht nur auf Kosten der kommenden Generationen gehen.

Eine Steuerreform, die Vorschläge der Parteien kombiniert?

Claus Hulverscheidt analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Steuerkonzepte der Parteien im Wahlkampf. Er fordert die Kombination der Reformideen – so könnte ein schlüssiges Konzept entstehen.

Jahrzehntelanger Reformstau

Der Autor beklagt, dass jahrelang nichts passiert ist. Die letzten Minister, denen große Würfe gelangen, waren in den Nullerjahren die Herren Hans Eichel und Peer Steinbrück. Trotz vieler Ankündigungen hat Christian Lindern nicht viel beigetragen, da er sich durch eine kategorisches Nein zu allen Steuererhöhungen Handlungsspielräume verspielt hat.
 

Reichtum ist für den deutschen Fiskus offensichtlich keine Kategorie

Die Unternehmenssteuern sind im Vergleich ziemlich hoch, ein Grund warum Firmen schon aus steuerlichen Gründen zögern, in Deutschland zu investieren. Gleichzeitig ist Reichtum im deutschen System keine Kategorie. Nur drei Prozent des Steueraufkommen stammen aus „vermögensbezogenen Abgaben“ – in den USA und Großbritannien ist die Werte viermal so hoch.

Ideen nicht finanzierbar – oder zu zaghaft

Die Konzepte von Union, FDP und AfD sind zwar umfassend, aber nicht finanzierbar
Viele Vorschläge im Wahlkampf hält der Autor für sinnvoll, so ein höherer Grundfreibetrag und die Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“, der vor allem untere Einkommensbereiche benachteiligt. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge wie Steuergutschriften für Niedrigverdiener oder Prämien für Investitionen. Das Problem ist: Die Konzepte von Union, FDP und AfD sind zwar umfassend, aber nicht finanzierbar, umgekehrt sind SPD, Grüne und BSW zu zaghaft.

Nötig ist ein Best-of

Der Autor hält deshalb eine Kombination für nötig: niedrigere Einkommensteuersätze im unteren und mittleren Bereich, ergänzt um eine Verringerung der Sozialbeiträge. Geringverdiener zahlen wenig Steuern, Steuersenkungen bringen ihnen also nicht viel. Einher gehen sollte dies mit einer Investitionsprämie und einer Senkung der Unternehmersteuerlast. Nicht die Ungleich der Einkommen ist das Problem, sondern die wachsende Ungleichheit der Vermögen. Deshalb sollten die Privilegien bei der Einkommenssteuer gestrichen und eine Vermögenssteuer erhoben werden. Schon eine maßvolle Belastung der 20 000 reichsten Deutschen – das sind Menschen mit mehr als 30 Millionen Euro Vermögen – brächte dem Staat pro Jahr eine zweistellige Milliardensumme ein.

Mathematische und moralische Defizite bei Union und FDP

Wenig begeistert ist der Autor von der Idee von Union und FD, das Geld statt bei den Reichen bei den Armen wieder reinzuholen. Dies zeugt von eklatanten mathematischen wie moralischen Defiziten.
Selbst wenn der Sozialmissbrauch eingedämmt wird, reicht die Summe nicht ansatzweise aus, um Einnahmeausfälle in zwei- oder gar dreistelliger Milliardenhöhe auszugleichen. Anbiederung an die AfD ist halt noch kein Steuerkonzept.

Ohne Tabubrüche wird es nicht gehen

Michael Sauga kritisiert im SPIEGEL die Wahlprogramme, die keine Antwort auf die Wirtschaftskrise liefert. Er fordert, dass sich alle Parteien von Glaubenssätzen verabschieden.

Führen große Versprechen wieder zum kleinsten gemeinsamen Nenner

Die CDU verspricht eine gigantische Steuersenkung für alle, ohne die Finanzierung aufzuzeigen. SPD und Grüne wollen eine Vermögenssteuer, die nicht ausreichen würde. Zu befürchten ist, dass es wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner rausläuft, vor allem wenn die CDU in ihrem Programm eisern zur Schuldenbremse bekennt. Am Ende könnte zum Tausch zusätzlicher Sozialleistungen herauslaufen: die Mütterrente der CSU gegen die Garantierente der SPD.

Grundsätzliche Fehlsteuerung im System

Lagerübergreifende Koalition führten 1966 und 2005 mit der Erhöhung der Altersgrenze für Renten zu großen Reformen. Die großen Koalitionen unter Angela Merkel haben dies nicht geschafft: von den zwischenzeitlich vorhandenen Reserven in dreistelliger Milliardenhöhe heute so gut wie nichts mehr übrig ist.

Beide Seiten müssen umdenken

Der Autor fordert beide Seiten zum Umdenken auf: Die Union muss akzeptieren, dass eine Steuersenkung für Arbeit und Investitionen ohne vorübergehend höhere Staatsschulden nicht zu haben ist. Das linke Lager sollte einsehen, dass eine Reform der Schuldenbremse zwingend von Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem begleitet werden muss.
Ohne mehr Beschäftigung würde der Impuls steigender staatlicher Investitionsausgaben in höheren Preisen und Zinsen verpuffen.

Umdenken auch beim Arbeitskräftepotenzial

Auch beim Arbeitsmarkt fordert der Autor ein Umdenken: Vorschläge, wie in der Bundesrepublik wieder mehr qualifizierte Beschäftigung geschaffen werden kann, liegen seit Langem vor. Das Münchner Ifo-Institut hat gezeigt, wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld beschäftigungsfördernd umgebaut werden können, ohne ihren sozialen Gehalt zu verlieren.
Die politischen Lager müssen umdenken: Die Union muss Abstriche bei Ehegattensplitting oder Minijobs akzeptieren, SPD und Grüne dürfen Rente mit 63 nicht länger für unantastbar erklären.

Letzte Chance für die politische Mitte

Denn klar ist auch: Diese Wahl könnte die letzte Chance für die Kräfte der politischen Mitte werden. Wenn es der nächsten Koalition nicht gelingt, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, könnte sich tatsächlich jener Abgrund auftun, von dem Populisten wie Elon Musk oder Alice Weidel bislang nur schwadronieren.

Antworten auf die gängigen Auto- und Energie-Mythen

In einem Kommentar im SPIEGEL beschäftigt sich Christian Stöcker mit fünf gängige Auto- und Energie-Mythen. Er bezeichnet seine Kolumne als „ein schnell einsetzbarer Leitfaden gegen Desinformation über erneuerbare Energien, E-Autos und angrenzende Gebiete. 

Mythos 1: »E-Autos sind auch nicht besser fürs Klima«

Gegen dieses Narrativ gibt es viele Studien, u.a. der Universität der Bundeswehr München, dem Fraunhofer-Institut oder dem Verein Deutscher Ingenieure. E-Autos halten länger als Verbrenner und setzen weniger CO2 aus. In China sinkt der Verbrauch von Benzin und Diesel bereits – weil Elektroautos sich so schnell verbreiten. Diese Entwicklung ist schlecht für die Öl- und Gasbranche und die Petrostaaten. Akteure also, die für jahrzehntelange Desinformation bekannt sind.

Mythos 2: »E-Autos brennen dauernd!«

Es gibt eine Brandgefahr bei Elektroautos: Sie brennen lang und heftig – aber das passiert viel seltener als bei Verbrennen wie Studien zeigen. An den Desinformationskampagnen ist auch die AfD beteiligt, die wiederrum von Russland übernehmen. Unglücklicherweise machen auch manche deutsche Politiker und deutsche Medien sich zum Handlanger solcher Strategien. Die ADAC-Unfallforschung hat auch ergeben, dass verunfallte E-Autos sicher geborgen werden können.

Mythos 3: »Deutschland droht ein Blackout«

Dieses Narrativ entbehrt jeder Grundlage. Deutschland hat auch ohne Sonnen- und Windenergie eine Kraftwerkskapazität von 100 Gigawatt Leistung. Der hohe Strompreis Mitte Dezember ist auch darauf zurückzuführen, dass konventionelle Kraftwerke nicht angefahren sind. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur den Vorgang.
Fest steht: Die Gefahr eines »Blackouts« wegen mangelnder Erzeugungskapazität in Deutschland existiert nicht: Wir haben gewaltige Überkapazitäten. Außerdem ist der europäische Strommarkt kein Makel, sondern ein Gewinn. Notwendig sind wasserstofffähige Gaskraftwerke für die maximal wenigen Wochen im Jahr, in denen wirklich weder die Sonne scheint noch der Wind weht.

Mythos 4: »Erneuerbare Energien sind ein deutscher Alleingang«/»Es gibt eine weltweite Renaissance der Atomkraft«

Auch diese Zahlen sind falsch: weltweit steigt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung – zunehmend auch im privaten Bereich. Notwendig ist der massive Ausbau von Großspeichern. Demgegenüber stagnieren die Zahlen bei der Atomkraft. Der Anteil des Atomstroms am Strommix des Planeten sinkt. Atomstrom war nie wettbewerbsfähig und wird es auch niemals sein. Er ist immer ein Subventionsgrab.
Entgegen wiederholter Behauptung investiert auch Google nicht in Atomkraftwerke, sie beabsichtigen lediglich Atomstrom zu kaufen. Ob und wann der Reaktor „Three Mile Island“ oder die neuen angepriesenen Reaktortypen bezahlbaren Strom liefern, ist aber ungewiss.

Mythos 5: »Die Strompreise für die Industrie sind hoch wie nie zuvor«

Zur Zeit liegen die Strompreise unter dem des letzten Jahres und unter denen des Jahres 2017. Damals lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 2,2 Prozent. Die Behauptung, »die hohen Energiepreise« seien maßgeblich verantwortlich für die desolate Situation der deutschen Wirtschaft, ist also offenkundig falsch.
Andere Staaten subventionieren die Strompreise massiv. Das Problem sind also nicht die hohen Erzeugungskosten, sondern der verzerrte internationale Wettbewerb. Perspektivisch wird der Strom in Deutschland durch erneuerbare Energien billiger, denn sie sind konkurrenzlos günstig.

Desinformationen nutzen einigen Branchen und Staaten

Zu Energieversorgung und Mobilität ist viel Desinformation im Umlauf. Nutznießer sind Branchen und Staaten, die weiter mit dem Verbrennen von Öl und Gas Geld verdienen wollen – und die Nuklearbranche, die ihr darbendes Geschäftsmodell gern mit Steuergeldern am Leben erhalten möchte.

Zwei Jahre ChatGPT - Weiß alles, halluziniert bloß manchmal

Nicolas Kilian schreibt in der ZEIT  über künstliche Intelligenz, die die Wirtschaft revolutionieren könnte. Ein Blick auf verschiedene Branchen zeigt, dass es aber noch einige Hindernisse gibt. 

Hohe Erwartungen und viel Geld

Amerikanische Tech-Bosse preisen die generative künstliche Intelligenz: Vergleichbar mit dem Internet oder gar Feuer und Elektrizität, die "Wohlstand und Reichtum bringen, wie sie die Welt noch nie gesehen hat". Entsprechend viel Geld wird investiert - allein in diesem Jahr investieren Meta, Microsoft, Alphabet und Amazon weit über 200 Milliarden Dollar, einen großen Teil davon in die Fortentwicklung von KI. Inzwischen werden Zweifel laut. Investoren haben Bedenken, ob die hohe Kosten gerechtfertigt sind und sehen die Gefahr einer Spekulationsblase.

Siemens spart Zeit

Siemens ist bereits 177 Jahre alt. KI wird eifrig getestet, lukrative Anwendungsfelder werden gesucht. Mit KI werden riesige Menschen firmeneigener Dateien besser nutzbar gemacht werden – Mitarbeiter können schneller auf Informationen zurückgreifen. Auch ein Programmier-Assistenz soll die Mitarbeiter effektiver machen.  Viele Unternehmen stehen aber noch am Anfang, besonders für kleinere Unternehmen sind die Ausgaben im Vergleich zum Ertrag enorm.

Ein Finanzdienstleister setzt auf Chatbots

Eine weitere Evolutionsstufe sind digitale Butler, die Nutzern ganze Arbeitsschritte abnehmen: Geschäftsreisen buchen, Termine vereinbaren, Bestellungen aufnehmen. Der Zahlungsdienstleister Klara bietet einen Vorgeschmack auf die Zukunft. Dort beantworten Chatbots bereits zwei Drittel der Kundenanfragen. Der Bot ist Tag und Nacht im Einsatz, spricht 35 Sprachen. Menschen werden nicht gänzlich verschwinden und müssen bei komplexeren Fällen eingreifen.

Eine Anwaltskanzlei ist vorsichtig mit KI

Anwaltskanzleien sind vorsichtiger. Obwohl es auch hier leistungsfähige Sprachmodelle gibt, wird der Chatbot bei A&O Shearman nur selten genutzt. Ein Grund: Eine verlässliche juristische Einschätzung kann die KI nicht reffen – noch nicht.
Eine juristische Frage könnten Fehler werden, denn die. Sprachmodelle geben manchmal Antworten, die überzeugend klingen, aber frei erfunden sind – die KI halluziniert. Die Systeme müssen überwacht und die Antworten häufig nachbearbeitet werden – das kostet Zeit. Erst wenn die Systeme zuverlässig genug seien, könne man damit ganze Prozesse automatisieren. Dennoch wäre es ein Fehler, nur auf die heutigen Fähigkeiten der Systeme zu blicken.

Die Volkswirtschaft profitiert später

Auf ganze Volkswirtschaft übertragen braucht es Geduld – und viel Geld. Ein Experte spricht von einer Basistechnologie, vergleichbar mit der Dampfmaschine, dem PC oder dem Internet. Es muss viel investiert werden, bevor sie überhaupt einen Mehrwert. Erst in einigen Jahren werden die Auswirkungen im Wirtschaftswachstum oder der Arbeitsproduktivität von Ländern zu sehen sein.
Die Wetten sind riskant. „Darauf, dass KI bald keine Fakten mehr erfindet. Dass die wirtschaftlich bedeutsamen Anwendungen schon kommen werden. Und dass KI nicht nur einzelne Branchen verändert, sondern gänzlich neue Wirtschaftszweige entstehen lässt.“

Undenkbares kann möglich werden

Aber es ist möglich. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass Geschäftsmodelle wie Google, Amazon oder Tiktok möglich sind. Sie gehören zu den wertvollsten unternehmen der Welt und finanzieren nun KI. Ein Unterschied zur Dotcom-Blase in den 2000er Jahren, als Kleinanleger den Hype finanzierten und viele Geld verloren.

Die Wirtschaftspolitik der starken Männer ist zu schwach

Lisa Nienhaus analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Wirtschaftspolitik von starken Männern, die ihre Wirtschaft gegen Feinde von außen verteidigen will – sie wird nicht funktionieren.

Starke Männer (und Frauen) sind schwach

Der starke Mann ist en vogue. Durch den Rauswurf seines Finanzminister hat Olaf Scholz seine Muskeln spielen lassen. In den Vereinigten Staaten setzt Donald Trump nicht auf Kooperation und Kompromiss, sondern Macht. Das Problem ist, dass sie die Gründe für den persönlichen Erfolg für allgemeingültig halten.

Zollpläne von Trump werden nicht funktionieren.

Donald Trump will durch Zölle den Erfolg anderer Nationen behindern und Arbeitsplätze ins Land holen. Das wird nicht funktionieren, denn die für Amerikaner werden Produkte aus dem Ausland viel teurer. Wenn Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, könnte es noch teurer werden. Dadurch wird die Inflation befeuert – auch für den Rest der Welt -  lose-lose.
Der erfolgreiche Welthandel der vergangenen Jahrzehnte basierte auf dem Gegenteil: Handel zwischen Ländern erhöht den Wohlstand auf beiden Seiten.

Ideen und Wettbewerb vieler

Für die Autorin setzt gute Wirtschaftspolitik auf die Ideen und den Wettbewerb vierer. Dass lässt Neues zu und zerstört Altes, wenn es sich nicht anpasst. Es braucht viele für den wirtschaftlichen Erfolg. Es braucht Kooperation und Kompromiss, aber vor allem Konkurrenz.
Donald Trump wird Schaden anrichten. Seine Wirtschaftspolitik der Stärke ist in Wahrheit eine der Schwäche: Man schadet den anderen, aber auch sich selbst. „Diese Politik trägt damit ihr Ende schon in sich.“