Nachruf auf den deutschen Liberalismus

Der Medienwissenschaftler Martin Andree sieht in der Süddeutschen Zeitung in der rechtslibertären Koalition aus Trump und Tech eine tödliche Bedrohung für liberale Parteien. Wenn sie keine eigene Programmatik der Freiheit entwickeln, werden sie bedeutungslos. Diese Themen biete ich als Seminare in den Bereichen Wirtschaft, Internationale Politik und Europa. 

2025 – ein demokratischer Albtraum 

Das vergangene Jahr bezeichnet Andree als „demokratischen Albtraum“. Trumps Willkürherrschaft durch Dekrete, Eingriffe in Gewaltenteilung und Medien, sowie die Jagd auf Migranten. Dazu die Partnerschaft mit den Tech-Konzernen, die sie auf Europa ausweiten wollen. Ihr gemeinsames Ziel: die EU zu destabilisieren und unser Land in eine digitale Kolonie der USA zu verwandeln.

Die Erzählung einer Befreiungsbewegung 

Dieses antidemokratische Zerstörungswerk wird auf Grundlage einer „großen Erzählung“ umgesetzt. Sie umfasst Kritik am angeblichen Totalitarismus demokratischer Staaten und der Befreiung davon: machen, sofort abschaffen, radikal deregulieren. Andere Parteien verfielen in Schockstarre, für Andress das schlimmste aber, dass respektable wirtschaftsliberale Parteien dieses Narrativ opportunistisch kopiert haben. 

Tech-Monopole schaffen den Wettbewerb ab 

Dies ist umso erstaunlicher, dass die Tech-Oligarchen gar keinen Wettbewerb anstreben. Im Gegenteil: Wettbewerb ist für Verlierer sagt Peter Thiel, einer der mächtigsten Akteure im Umfeld. Die Monopole kontrollieren Informationen, Marktplätze und Infrastruktur. Sie nutzen bereits jetzt ihre Macht, um Abhängigkeiten auf erpresserische Weise zu nutzen. Der Autor hält es auch nicht für gerechtfertigt, hier von Hyper- oder Raubtierkapitalismus zu sprechen. Den Monopolisten gehören die Märkte, Trump wendet sich von freier Marktwirtschaft ab. Selbst das Wall Street Journal bezeichnet die neue US-Wirtschaftsordnung als dirigistischen Staatskapitalismus dar, der zunehmend Elemente des chinesischen Systems übernimmt.

Wettbewerb der Ideen und demokratische Grundordnung zerbrechen 

Mit der Abschaffung des Wettbewerbs bei Wirtschaftsgütern leidet auch der „Wettbewerb der Ideen“. Die Öffentlichkeit der freien Medien ist mit dem freien Markt entstanden und droht zu zerbrechen. Spätestens mit der Übernahme von Twitter durch Musk wurde klar, dass die Tech-Bros ihre Plattformen zu politischen Zwecken instrumentalisieren.

Meinungsfreiheit und Deregulierung als Kampfbegriffe 

Trump und Co. verwenden einige Kampfbegriffe, z.. Meinungsfreiheit. Diese dienen der Polarisierung des Diskurses, Unter diesem Begriff verlieren moderate Positionen an Sicherbarkeit – in Wirklichkeit ist es also eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Dasselbe gilt für „Deregulierung“ – hier geht es den Akteuren um einen Abbau der Kontrolle digitaler Monopole. Der Wettbewerb wird also eingeschränkt, ähnlich wie bei der klassischen Wirtschaft durch Zölle und Handelshemmnisse. Trump nutzt die Monopole, eigentlich müssten liberale Geister einen Sturm der Entrüstung auslösen 

Spaltung des liberalen Lagers

Viele Akteure blenden die Monopole aus oder deuten sie um:- Hauptsache, man darf noch ein wenig in der Nähe der Macht verbleiben und „erfolgreiche“ Deals mit Trump und den digitalfeudalistischen Herrschern machen. Auf der anderen Seite stehen moderate Akteure, die keine Kooperation mit der AfD wünschen und die antidemokratischen Monopole ablehnen.
Für den Autor ist Libertarismus kein Liberalismus – im Gegenteil: Der Libertarismus schafft die Freiheit der Märkte und Ideen im Namen der Freiheit ab. Der Autor fordert eine Befreiungsbewegung gegen einseitige Rechtsprivilegien, die nur den Tech-Monopolisten helfen. 

Europa als Leitstern gegen antidemokratische Gegner der Freiheit 

Europa könnte eine zentrale Rolle als liberales Bollwerk gegen Trumps mafiösen Staatskapitalismus und digitale Monopolwirtschaft. Nötig dazu ist eine Befreiung der Medien, damit Menschen wieder am demokratischen Diskurs teilnehmen können. 
Der Autor warnt liberale Parteien auf die rechtslibertäre Positionen zu setzen - die werden im Zweifel lieber das Original wählen, die AfD, und nicht die Kopie. „Das ist die Falle, in der Parteien wie CDU/CSU und FDP gerade sitzen. Noch haben sie die Wahl. Noch können sie sich entscheiden: für die Knechtschaft. Oder für die Freiheit.

Weltweit explodiert die Ungleichheit

Alexander Hagelüken präsentiert in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht von Thomas Piketty und anderen Forschern. Angesichts der weltweit explodierenden Ungleichheit fordern sie globale Änderungen. 

Krasse Ungleichheit 

Die rund 56.00 reichsten Menschen der Welt besitzen inzwischen dreimal so viele wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Diese krasse Ungleichheit dürfte sich weiter vergrößern, während ein Großteil der Weltbevölkerung Probleme hat, einen stabilen Lebensunterhalt zu erzielen. Fast 700 Millionen Weltbürger hungern.

Ungleichheit verursacht hohe Kosten 

Jahrzehntelang fand das Thema Ungleichheit kaum Beachtung
Am Bericht beteiligt war Thomas Piketty, der mit seinem Bestseller „Das Kapital im 212. Jahrhundert“ auf das Thema aufmerksam gemacht hat. Nun hat er mit anderen Forschern viele Daten zusammengetragen. Der Report analysiert zahlreiche Dimensionen der Ungleichheit. Sie führt zu gesellschaftlichen Spannungen und verschärft eine Klimakrise, die jene am stärksten trifft, die am wenigsten dafür können. Auch die Chancen klaffen auseinander, so wird in armen Ländern deutlich wenig für Bildung ausgegeben. 

Arme Menschen doppelt vom Klimawandel betroffen 

Die Reichsten sind durch ihren Konsum für mehr Emissionen verantwortlich als die Hälfte der Menschheit. Daraus entsteht ein doppelte Ungleichheit: Die ärmeren Menschen sind am stärksten vom Klimaschock betroffen – und können es sich nicht leisten, die Folgen des Klimawandels abzufedern. 

Ungleichheit ist nicht unvermeidlich 

Die Forscher verweisen darauf, dass diese Ungleichheit durch die Politik verursacht wurde. Noch in en 70er Jahren galt ein Spitzensteuersatz von 70 Prozent – heute zahlen sie oft weniger als zehn Prozent. „Dieses Muster entzieht den Staaten Einnahmen für wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz“, kritisieren die Forscher. Die Bevorzugung der Reichen enttäusche die Mehrheit und schade dem sozialen Zusammenhalt. 

Forscher fordern höhere Steuern 

Die Autoren fordern die Einführung einer globalen Vermögenssteuer von drei Prozent für alle, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen. Diese Steuer würde 650 Milliarden Euro einbringen – so viel wie alle ärmeren Staaten und einige Schwellenländer bisher zusammen für Bildung ausgeben.
Die Einführung ist jedoch unwahrscheinlich, denn die Koalitionen für Umverteilung sind schwächer geworden. Gleichzeitig bauen die Reichen ihren Einfluss aus, wie Elon Musk in den USA: „So verstärkt die Vermögenskonzentration die Stimmen der Elite, schränkt den Spielraum für eine gerechte Politikgestaltung ein und marginalisiert die arbeitende Mehrheit weiter“. 

Reformen des Weltfinanzsystems

Die Forscher fordern eine Reform des Weltfinanzsystems, u.a. durch eine gerechtere Verteilung der Länderstimmen zugunsten ärmeren Ländern. So sollen die Entwicklungsländer der Falle durch hohe Schulden und renditeschwache Investments entkommen. 

Ungleichheit der Geschlechter 

Die Autoren verweisen auch auf die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – sie arbeiten über alle Kontinente zehn Stunden, verdienen aber deutlich mehr. Bezieht man die unbezahlte Arbeit im Haushalt mit ein, schrumpft der weibliche Stundenlohn auf ein Drittel des männlichen.
Sie fordern Lohngleichheit durchzusetzen und Diskriminierung zu bekämpfen, denn Ungleichheit ist nicht nur eine Frage der Fairness: „Volkswirtschaften, die die Arbeit der Hälfte ihrer Bevölkerung unterbewerten, untergraben ihre eigene Wachstumsfähigkeit“

Stoppt Superreiche wie Musk und Zuckerberg

Alexander Hagelüken kritisiert in der Süddeutschen Zeitung  die wachsende Ungleichheit in der Welt. Sie gefährdet die Demokratie und ruiniert das Klima. Er fordert, dass die Politik dieser ungenierten Bereicherung nicht länger passiv zuschauen darf. 

Kluft zwischen Arm und Reich wächst international und in Deutschland 

Der globale Ungleichheitsreport von Thomas Piketty und Kollegen zeigt, dass Superreiche wie Elon Musk und Mark Zuckerberg inzwischen dreimal so viel Geld besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Auch in Deutschland wächst die Kluft: Seit der Wiedervereinigung der Anteil halbiert, den die ärmere Bevölkerungshälfte am Gesamtvermögen besitzt.

Riesige Vermögen sind Resultate der Politik  

Diese Ungleichheit nimmt zu, weil eine reiche Minderheit von der globalen Öffnung der Märkte profitiert. Diese Entwicklung ist nicht zwangsläufig – sie resultiert aus politischem Versagen, da Superreiche weniger besteuert wird als die hart arbeitende Mehrheit der Gesellschaft – und für sie dann weniger Geld für Bildung und andere Maßnahmen da ist. Die Reichen verteidigen dieses Privileg immer machtvoller, so finanzierte Elon Musk mit Rekordsummen die Wahl von Donald Trump. 
In Deutschland machen Lobbyisten wie der Verband der Familienunternehmen massiv Stimmung gegen höhere Steuern und verhindern eine angemessene Besteuerung von Firmenebenen. 

Die demokratischen Parteien dürfen sich nicht alles gefallen lassen

Demokratische Parteien dürfen sich das nicht gefallen lassen – sie müssen Politik für die Mehrheit machen: durch eine Zerschlagung der digitalen Monopole und einer Steuerreform, die Geld von denen holen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte besonders profitiert haben.

Reformen könnten Ungleichheit verringern 

Diese Reformen könnten Reformen sind notwendig und könnten die Ungleichheit von zwei Seiten verringern. Der Überreichtum bedroht die Demokratie, weil Figuren wie Elon Musk in der Politik wirtschaftliche Vorteile zu Lasten der Mehrheit erlangen. Außerdem fühlen sich viele von der passiven Politik nicht mehr vertreten fühlen, weil die Reichen ungehindert agieren können und die Infrastruktur klein gespart wird. Der gefährliche Aufstieg der Rechtpopulisten hat mehrere Ursachen, doch eine ist die finanzielle Unzufriedenheit. Während die Zahl der Milliardäre weiter steigt, schafft es auch die neue Regierung nicht, die breite Bevölkerung besser zu stellen. 

Internationale Vorteile 

Die Reduzierung der Ungleichheit ist auch international drängender denn je. Das reichste Prozent des Erdteils verursacht mit seinem Luxuskonsum mehr Klimaschäden als die ärmere Hälfte der Menschheit. Der Autor schließt: Es wird Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, wenn der Planet noch gerettet werden soll.

Thema "Ungleichheit" in meinen Seminaren 

In meinen Seminaren zur Wirtschaftspolitik  habe ich ein neues Thema zur Ungleichheit aufgenommen. Hier finden Sie auch weitere Vorschläge, u.a. die Rolle der Techgiganten und die Folge von Donald Trumps Politik. 

Wann ist ein KI-System vertrauenswürdig?

In einem Vortrag für VHS Wissen live referierte Ute Schmid über die Frage, wie vertrauenswürdig KI-Systeme sind. Schmid leitet den Lehrstuhl für Kognitive Systeme an der Uni Bamberg und Mitglied im bayerischen KI-Rat 

Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht 

Sie sieht ihre Aufgabe darin, die Entwicklung und Herausforderungen der digitalen Transformation besser verstehen. Sie wollen Grundlagen erarbeiten, um die diagonale Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. KI-Systeme können Menschen bei komplexen Entscheidungs- und Problemlösungsprozessen unterstützen Sie erläuterte verschiedene technische und nicht-technische Kriterien, denen eines gemeinsam ist: Vorrang menschlichen Handelns und de menschlichen Aufsicht 

Eigene Erfahrungen und Kenntnisse notwendig 

Schmid betonte, dass eigene Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit KI notwendig sind, auch um den unterschiedlichen Arten von Täuschungen zu erkennen: 
•    Interaktion: Kommuniziere ich mit einem Mensch oder einem KI-System 
•    Fehleinschätzung der Fähigkeiten von KI-Systeme 
•    Generierte Resultate: Es gibt fehlerhafte Inhalte 
•    Funktionsweise von KI-Systeme: Generierung vs. Systematische Suche nach vorhandenen Informationen 
Sie warnte für Übervertrauen und Untervertrauen, d.h. wegen eines Fehlers ist nicht alles andere auch falsch, andererseits ist nicht alles richtig und relevant. Hier benötige ich Kenntnisse, um dies beurteilen zu können. Dies betrifft sowohl komplexe Themen wie Quantenphysik als auch einfache Aufgaben, die die KI möglichweise nicht lösen kann, z.B. das zuverlässig Erkennen von Bildern. 

Großes Potential, aber auch Probleme 

Die Referentin sieht in der Nutzung künstlicher Intelligenz ein großes Potential: bei Übersetzungen, Zusammenfassung, einfache Programmieraufgaben oder der Generierung von Ideen. 
Allerdings sieht sie auch Probleme: immer mehr Inhalte werden generativ erzeugt und sind wieder Grundlage für weitere Inhalte. Es gibt eine Tendenz zu mittelmäßiger Sprache, die verarmt wird. 

Systemen werden menschliche Eigenschaften zugeschrieben

Weitere Probleme sieht sie bei der Zuschreibung menschlicher Eigenschaften: 
KI-Systeme sind nicht immer korrekt und objektiv. Sie sind auch nicht „selbstlernend“, vielmehr werden die Daten von (schlecht bezahlten) Menschen klassifiziert und eingeordnet. 
Sie verfügen auch nur über Kenntnisse in einem Bereich: eine KI zu Schach kann keine anderen Probleme lösen. 

Zukunft Mensch und Künstliche Intelligenz 

Die Zukunft sieht sie in einem Zusammenspiel zwischen Mensch und KI: Die Menschen bringen ihr Erfahrung ein und prüfen die Inhalte. Fachkenntnis ist dabei absolut notwendig, denn er muss in der Lage sein die ausgegebenen Inhalte prüfen zu können. 
Sie befürchtet, dass Menschen ein fehlendes Qualitätsbewusstsein und anstatt auf eigene Motivation und Anstrengung auf schnelle Bedürfnisbefriedigung setzen. 

Verstehen statt Nachplappern 

Damit es zu einer guten Zusammenarbeit kommen kann, fordert Schmid die beste Förderung für alle und Bildungsgerechtigkeit. Gezielt sollte der Erwerb von Kompetenzen gefördert werden. 
Ziel Ist „Verstehen statt Nachplappern“: Dazu zählt sie Kompetenzen bei der Problemlösung und Bewertung sowie dem Erleben von Selbstwirksamkeit. 

Künstliche Intelligenz in meinen Seminaren 

Im Bereich Wirtschaft und Soziales  biete ich ein Seminar zum Thema Künstliche Intelligenz. Dabei präsentiere ich auch einige Thesen der Autorin. 

Gefährliche Rivalitäten: Wirtschaftskriege – von den Anfängen bis zu Trumps Deal-Politik

In einem Vortrag für VHS Wissen live berichtete Werner Pumpe über Wirtschaftskriege - von den Anfängen bis zu Trumps Deal-Politik. Er beschreibt, wie in der Geschichte immer wieder einzelne Staaten die Ordnung prägend konnten, aber auch wieder verloren haben. 

Staaten führen Wirtschaftskriege  

Blickt man auf die Geschichte, ist Freihandel eher die Ausnahme. Dabei zeigt die Empirie, dass Freihandel ist wohlstandsfördernd, denn er bringt in der Rege Vorteile für beide Seiten. In einer Welt ohne Staaten und Obrigkeiten gäbe es wohl keine Wirtschaftskriege, es waren und sind Staaten, die Kriege führen, bei denen es um Territorium, Religion und Ressourcen geht und die auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen geführt werden. 

Merkantilismus – Handel als Nullsummenspiel 

Wie Trump heute sahen Anhänger des Merkantilismus den internationalen Handel als Nullsummenspiel – was der eine gewinnt, verliert der andere. Eigene Verluste wurden in Kauf genommen, solange der Gegner mehr leidet. Nachdem Adam Smith und David Ricardo die Vorteile des Freihandels bewiesen haben, wurde diese Theorie brüchig. 

Wechselnde Dominanz 

Mit dem Aufkommen des Kapitalismus entstanden moderne Staaten.Die Dominanz wechselte dabei: Waren durch die Kolonien in Südamerika lange Zeit Spanien und Portugal dominierend, erlangten im 17. Jahrhundert die Niederländer eine dominante Rolle. Sie wurden wiederrum von den Engländern abgelöst, die nach der Niederlage von Napoleon 1815 eine dominierende Rolle gewannen. 

Freihandelsimperialismus der Engländer 

Die Engländer konnten die Regeln bestimmen und zwangen andere Staaten ihre Regeln aufzwingen. Durch die Opium-Kriege zwangen die Engländer China ihre Märkte zu öffnen. Damit wollten sie auch das Handelsdefizit ausgleichen, das China bisher gegenüber England und Indien hatte. 
Gegen Ende des 19. Jahrhundert profitiert England nicht mehr von der eigenen Ordnung – andere Mächte darunter auch Deutschland werden stärker. In diese Zeit fällt der Versuch durch „Made in Germany“ zu schaden. 

USA übernehmen die Führungsrolle

Bereits nach dem 1. Weltkrieg gewannen die USA an Einfluss, nach dem zweiten Weltkrieg übernahmen die USA die Führungsmacht im Westen. Sie ermöglichen anderen Ländern – u.a. die Verlierer des Weltkriegs Deutschland und Japan – sich zu entwickeln. Nach 1989 waren die USA einzige verbliebene Supermacht. In diese Zeit fällt auch die Gründung der Welthandelsorganisation, der auch China beitrat.  

Amerikas Abstieg, Chinas Aufstieg 

China profitiert zunehmend von dieser Ordnung, von der „verlängerten Werkbank“ entwickelten sie sich zu einem ernsthaften Herausforderer der USA. Bereits Obama versuchte den Einfluss einzudämmen, in Trumps erster Amtszeit und unter Biden wurde diese Politik weitergeführt.. 

Donald Trump will Reindustrialisierung durch Zölle 

Trumps Zollpolitik zielt darauf, inländische Anbieter zu schützen. Ausländischen unternehmen zahlen Zölle, die er für Steuersenkung nutzen will. Er hofft, dass die ausländischen Unternehmen die erhöhten Kosten nicht an die Verbraucher weitergeben. Der Referent äußerte Zweifel, ob dies erfolgreich sein wird, da die Amerikaner weder preislich noch qualitativ in der Lage sein werden, die chinesischen Produkte zu ersetzen. 

Demokratien haben eine Chance 

In der anschließenden Diskussion verwies Pumpe darauf, dass demokratische Staaten trotz der Erfolge von autoritären Staaten wie China Chancen haben. Erfolgreicher Kapitalismus und Demokratie gehören zusammen – Demokratien können den Wandel abfedern. Auch für Afrika sieht er viele Chance, warnt aber, dass China durch zahlreiche Kooperationsprojekte auch hier einen Vorsprung hat. 

Handelsthemen in meinen Seminaren 

In meinem Bereich Wirtschaft biete ich Seminare zu den Handelskonflikten, Trumps Zollpolitik und der Situation für Deutschland. Über Trumps Politik geht es in einem Seminar im Bereich Internationale Politik und Staaten im Fokus . 

Schafft die Teilzeit ab!

Oliver Klasen stellt in der Süddeutschen Zeitung eine kontroverse Forderung über Frauen in der Arbeitswelt auf: Schafft die Teilzeit ab! Um die Deutschen und die Arbeitszeit geht es in meinem Seminar im Bereich Wirtschaft und Soziales. 

Gegen die Intuition: Eine reduzierte Vollzeit für alle 

In vielen Familien arbeitet der Mann Vollzeit, die Frau ungefähr 50 Prozent. Die Gleichstellung stockt, deshalb fordert der Autor eine radikale Wende. Statt wie vom Kanzler gefordert, mehr zu arbeiten, sollte die Standardarbeitszeit auf knapp über 30 stunden – bei vollem Lohnausgleich. Teilzeitverträge sollten nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Er erhofft sich dadurch mehr Gelichstellung und eine Dynamik der Wirtschaft. 

Frauen stecken in der Teilzeitfalle 

Frauen haben höhere und bessere Abschlüsse in Schule und Studium. Wenn die Frau Mutter wird, ist es mit der Gleichstellung vorbei –Frauen bleiben oft bei einer Teilzeitstelle, selbst wenn Kinder in Kindergarten und Schule kommen. Durch Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung schafft der Staat auch keine Anreize. Selbst die Einführung des Elterngelds hat nichts fundamental verändert – viele Frauen sind in der Teilzeitfalle. Prägend ist auch das übertriebene Mutterideal: Millionen Frauen tragen tagtäglich ein schlechtes Gewissen mit sich herum, wenn sie ihre Kinder in die Kita geben. Nicht umsonst ist Rabenmutter ein deutsches Wort, für das es in anderen Sprachen keine richtige Entsprechung gibt.

Ohne Effizienz ist alles nichts

Der Autor fordert eine Vollzeit um die 30 Stunden, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je nach Branche frei verhandelt werden sollten. Die Einführung von künstlicher Intelligenz könnte in die Verkürzung der Arbeitszeit fließen. Unternehmen sollten innerbetriebliche Bürokratie wie viele Besprechungen reduzieren.  Durch den Wegfall von sinnlosen Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben könnte ein Effizienzgewinn von zehn Prozent erreicht werden. 

Wer soll das bezahlen?

Der Ökonom Enzo Weber befürchtet 25 Prozent höhere Kosten bei einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Hinzu kommen die Sorgen durch Trump, die hohen Energiepreise und die Wachstumsschwäche. Dennoch hält der Autor es für möglich: Die Motivation der Arbeitskräfte würde steigen, hinzu kommen aber viele qualifizierte Frauen zur Reduzierung des Personalmangels. Außerdem steigt die Leistung eines Arbeitnehmers nicht linear mit der Stundenzahl. Psychologen gehen davon aus, dass das Optimum eher bei 30 als bei 40 Stunden liegen. 

Wir steigern das Bruttosozialprodukt

Notwendig wäre ein verlässlicher Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch Männer müssen mehr Care-Arbeit übernehmen. Minijobs müssten konsequent abgeschafft, Teilzeitverträge erschwert werden. Nur wenn um die 30 Stunden die neue Normalarbeitszeit ist, fließt auch tatsächlich mehr Geld in die Rentenkasse, und das Problem, dass in den kommenden Jahren Millionen Menschen aus der sogenannten Boomer-Generation in Ruhestand gehen, wird abgemildert. Branchen, die diese Effizienzgewinne nicht so leicht erzielen könnten, müssen solidarisch unterstützt werden. 

Keine Vier-Tage-Woche 

Die Reduzierung der Arbeitszeit bedeutet nicht die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Für den Autor spricht viel dafür, dass ein Malerbetrieb auch künftig an fünf Tagen in der Woche Aufträge annimmt. Vielleicht kommt aber künftig öfter mal eine Malerin.

Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar?

Bastian Brinkmann liefert in der Süddeutschen Zeitung Fakten zur aktuellen Debatte, ob der Sozialstaat noch finanzierbar ist. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Debatte zuletzt neu entfacht. 
Zu diesem Thema biete ich auch Seminare in meinem Bereich Wirtschaft und Soziales. 

Der Sozialstaat ist gewachsen 

Das Sozialbudget fasst alle Sozialleistungen zusammen – von Rente und Krankenkassen über Elterngeld hin zum Bürgergeld. Dies entspricht 31 % der Wirtschaftsleistung, so hoch wie nie zuvor, sieht man von der Corona-Krise ab. Das Wachstum ist im Vergleich zu den Vorjahren zwar gering, aber jede einzelne Nachkommastelle entspricht vier Milliarden Euro. Ob der Sozialstaat zu teuer ist, ist letztlich eine subjektive Einschätzung, einen Kipppunkt gibt es nicht. Ein (zu) teurer Sozialstaat hätte ökonomische Nachteile: Höhere Sozialabgaben und Steuern kosten Arbeitsplätze. Zu hohe Sozialausgaben belasten somit das Wirtschaftswachstum und verringern den künftigen Wohlstand.

Zuwachs bei der Familienpolitik – nicht dem Bürgergeld 

Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren vor allem außerhalb des klassischen Sozialsystems (Rente, Gesundheit, Arbeitslosenversicherung) gestiegen. Den größten Zuwachs gab es in der Familienpolitik. Vor allem aufgrund neuer Kita-Plätze haben sich die Kosten seit den Neunzigern verfünffacht und sind damit doppelt so stark gestiegen wie die Wirtschaftsleistung. Die Ausgaben für das Bürgergeld bzw. seine Vorläufer ist konstant: es sind 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts, sogar etwas weniger als vor 20 Jahren. 

Wird Deutschland immer sozialer, weil die Sozialausgaben steigen?

Die Gesamtausgaben sagen nichts darüber aus, ob sie fair und klug investiert sind. Das meiste Geld fließt in die Mittelschicht: Wer ein höheres Einkommen hat, bekommt eine höhere Rente, ein höheres Arbeitslosengeld und ein höheres Elterngeld. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass mehr als 40 % in die einkommensstärkere Hälfte gehen. Zugeteilte Leistungen können kaum mehr rückgängig machen wie die Aufregung zeigt, als das Elterngeld für Topverdiener gestrichen werden sollte. Nach Protesten wurden diese Sparpläne aufgeweicht.

Demographischer Wandel wird sich bemerkbar machen 

Vor allem bei der Rente, den Krankenkassen und der Pflege wird sich der demografische Wandel bemerkbar machen. Die Beiträge werden durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert: Wenn diese steigen, sinkt das Netto der Beschäftigten und die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber erhöhen sich.
Ohne Reformen werden diese Ausgaben steigen, Experten gehen von bis zu 50 % aus. Bei gutem Arbeitsmarkt und mehr Einwanderung kann der Wert niedriger ausfallen. Auch der Steuerzuschuss für die Versicherungen könnte von derzeit 32 % des Bundeshaushalts deutlich steigen. 

Politische Entscheidungen verteuern die Systeme 

Aber auch politische Entscheidungen verteuern die Systeme, so will die neue Regierung Renten schneller steigen lassen und mehr Mütterrente auszahlen. In der Rente und in den Krankenkassen ist der Wandel noch gar nicht angekommen, dennoch steigen die Ausgaben bereits, da Leistungen ausgebaut wurden. Folglich sind steigende Sozialabgaben kein demografisches Schicksal. Es gibt einige Reformvorschläge und auch die Regierung hat angekündigt, Reformen anzugehen. 
Es wird sich zeigen, ob dieser Satz stimmt oder eine weitere Übertreibung war.

Digitale Ohnmacht - Deutschland im Bann von Big Tech

Eine interessante Dokumentation in der ARD beschäftigt sich mit der Macht der Big Tech Unternehmen – und der Ohnmacht in Deutschland. Der Beginn des Films zeigt die Motivation der Filmemacher. Bei der Amtseinführung von Donald Trump stehen die wichtigsten Techunternehmen direkt hinter ihm – und wollen von ihm profitieren. 
Unsere Daten liegen zu großen Teilen auf den Servern von US-Unternehmen, die nicht demokratisch legitimiert noch an europäisches Recht gebunden sind. Die Dokumentation fragt, wie es so weit kommen konnten konnte. 
Das Video können Sie in der Mediathek und in einer gekürzten Version auf dem ARD-Youtube-Kanal anschauen 



Die Autoren gehen auf verschiedene Entwicklungen ein:

(Fehl)entscheidungen in Deutschland 

Viele innovative Ideen sind in Deutschland gestartet: MP3, die Plattform XING oder das Verzeichnis StudiVZ. Aus diesen guten Ideen entstanden aber wenige erfolgreiche Unternehmen – die Gewinne machten andere. Weitere Gründe für die Probleme in Deutschland sind die verschleppte Digitalisierung und zu geringe Unterstützung der innovativen Unternehmen. 

Was machen die USA anders?

In den vereinigten Staaten gibt es eine größere Risikobereitschaft und deutlich mehr Kapital. Die Sozialen Medien mussten keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen. Zusammen mit dem weitgefassten Begriff von Meinungsfreiheit kann fast alles publiziert werden. Seit Trumps zweiter Amtszeit ist auch die Zeit der Faktenchecks vorbei. 
Die Medien konnten sich eine große Machtfülle in den USA und weltweit erarbeiten. Hinzu kommt die Macht der Regierung. Durch den Cloud Act müssen im Bedarfsfall alle Daten an Regierung weitergegeben werden. 

Reaktionen der Europäer 

Die sozialen Medien gewinnen auch in Europa an politischem Einfluss. Beim Sieg der Brexit-Befürworter gelten sie als entscheidend und auch in Deutschland begleiten sie den Aufstieg der AfD. In Deutschland. Mit dem sogenannten Facebook-Gesetz folgt bereits 2017 ein Gesetz, das der Verbreitung von Hass Einhalt gebieten soll. 
In Europa folgen zwei Gesetze: Der Digital Service Act soll die großen Anbieter zwingen, Hass und Lügen zu entfernen, der Digital Markets Act, der die Vormachtstellung verringern. Erste Strafen gegen Apple und Meta wurden verhängt, unklar ist wie es im laufenden Handelskonflikt weitergehen. 

Wie könnte es weitergehen?

Im Film kommen einige Personen zu Wort. 
Mathias Döpfner ist Chef des Axel-Springer-Verlags. Er sah die US-Konzerne lange als Vorbild, heute sieht er die Dominanz kritisch. Er erwartet eine  Revolution durch künstliche Intelligenz und hofft dabei auf echten Wettbewerb. 
Die EU-Abgeordnete Alexandra Geese kämpft für die digitalen Gesetze – und für Strafen. Sie fordert, dass die Europäer Rückgrat zeigen
Der Wissenschaftler Martin Andree fordert einen wehrhaften Staat: die Portale für ihre Inhalte haften müssen, sobald sie Geld damit verdienen. Das würde sie sehr schnell dazu bringen, illegale Inhalte zu löschen. 
Der neue Digitalminister Karsten Mildenberger möchte die Liebe zur Technologie mit Regulierung verbinden.