Wer arbeitet, hat mehr

Mark Schieritz räumt in der ZEIT mit dem Gerücht auf, dass sich Arbeit nicht lohnt: Wer arbeitet hat mehr.

Ist der Sozialstaat zu großzügig?

Die Mehrheit der Bundesbürger ist davon überzeugt, dass sich Arbeit nicht lohnt. Diese Einstellung wird durch Medien befeuert und wurde vor kurzem auch durch CDU-Chef Friedrich Merz behauptet.
Tatsächlich können Sozialleistungen umfangreich sein. Sie umfassen die Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltszuschuss und Kindergeld. Wer keinen Job hat, bekommt als Alleinstehender 563 Euro Bürgergeld. Darüber hinaus werden Miete und Heizkosten vom Amt übernommen (bis zu einer Höchstgrenze).

Auch Niedriglöhner haben Anspruch auf Sozialleistungen

Würde eine alleinstehende Person eine Arbeit mit einem Bruttogehalt von 1000 Euro aufnehmen, blieben 864 Euro übrig, nach Abzug einer mittleren Kaltmiete blieben weniger als das Bürgergeld. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn in Deutschland haben auch Niedriglöhner Anspruch auf Sozialleistungen. Wer wenig verdient, bekommt ebenfalls Bürgergeld, wenn auch nicht in voller Höhe. Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als jemand, der nicht arbeitet.

Staatliche Leistungen besser aufeinander abstimmen

Die Forscher haben aber herausgefunden, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt, da mit steigendem Einkommen staatliche Transferleistungen gekürzt werden. Dies ist sinnvoll, kann in bestimmten Konstellationen dazu führen, dass sich zum Beispiel ein Wechsel in eine Vollzeitstelle lohnt. Es müssten also staatliche Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden, was aufgrund von Förderprogrammen und Zuständigkeiten sehr kompliziert ist. Das, so der Autor, ist aber ein anderes Thema…

Künstliche Intelligenz: Wie sie Wachstum und Jobs beeinflusst

Alexander Hagelüken beschreibt in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, wie künstliche Intelligenz Wachstum und Jobs beeinflussen könnte. Löst die Technologie gesellschaftliche Probleme oder ist sie ein frauenfeindlicher Stellenkiller?

Der mögliche Boom

Die Potenziale scheinen gigantisch, Experten gehen von bis zu 2,6 Billionen Dollar aus - fast die jährliche Wirtschaftsleistung Großbritanniens. Am meisten profitierten Branchen wie Finanzen, Hightech und Biotech. "Geringere Arbeitskosten, neue Jobs und höhere Produktivität könnten die globale Wirtschaftsleistung substanziell steigern". Andere sind skeptisch, dennoch ist das Potential faszinierend, dass Inhalte ohne Zusatzkosten entstehen.
Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) befürchtet, dass Europa erneut abgehängt wird. Statt klassische Branchen zu subventionieren, fordert er mehr Geld für diese Zukunftstechnologie.

Der Flug zum Mond

Die USA pumpen viel Geld in Künstliche Intelligenz und hoffen auf einen Effekt wie beim Flug zum Mond. Sie soll bei vielen Großproblemen helfen, aber auch hier gibt es Nachteile. Der Aufstieg der Technologie ist in China mit zunehmender Überwachung verbindet. Auch andere Diktaturen könnten KI aus China zum ausspähen nutzen.

Die Jobs

Historisch brachten neue Technologien mehr neue Jobs als alte wegfallen. Und diesmal? Viele Bürojobs und an Informationsschaltern könnten überflüssig werden. Da Frauen in diesen Bereichen besonders vertreten sind, könnte die Technologie frauenfeindlich wirken. Ein Expertenbericht für die Bundesregierung sagt voraus, dass durch die Digitalisierung insgesamt bis 2040 genauso viele Stellen neu entstehen wie wegfallen. Die Herausforderung wäre dann vor allem, Beschäftigte so weiterzubilden, dass diese beim Wandel mithalten können.
Traditionell hat der technische Fortschritt vor allem gering qualifizierte Arbeit ersetzt. Diesmal dürften zum Beispiel auch Anwälte betroffen sein, Datenanalysten und Programmierer.

Die Ungleichheit

Eine weitere Befürchtung ist die Zunahme von Ungleichheit. Forscher raten, das Ganze nicht dem Markt zu überlassen. KI könnte Tätigkeiten verbessern - und dadurch Menschen produktiver macht.
Dies gilt auch für die Verteilung der Gewinne. Bei der industriellen Revolution dauerte es gut 100 Jahre, bis die Masse ihren Anteil am Wohlstand bekam - weil sie ihn sich über Gewerkschaften und linke Parteien erkämpfte.
Die Digitalisierung schaffte viele schlechtbezahlte Tätigkeiten wie Essenauslieferer. Erst der Mindestlohn setzte ein klares Zeichen. Experten fordern deshalb, dass auch bei der KI frühzeitig Gegengewichte geschaffen werden.

Das Betteln der Industrie um Staatshilfen ist erbärmlich

Karl-Heinz Büschemann schimpft in der Süddeutschen Zeitung über die Bundesregierung und die Industrie. Er hält das Betteln um Staatshilfe für erbärmlich.

Gejammere auf allen Ebenen 

Während der Corona-Krise wurde die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt. Diese Sonderregel wird nun auslaufen. Glaubt man den Vertretern, leiden darunter nicht nur Gastronomen, sondern die gesamte Gesellschaft.
Auch andere Industrien malen den Untergang an die Wand, wenn der Staat nicht sofort handelt. Chipfirmen lassen sich neue Fabriken teuer bezahlen, die Chemieindustrie fordert einen gedeckelten Strompreis.

Milliardenhilfen nicht nötig

Die Reihe der Bittsteller wird immer länger. Wenn eine Branche erfolgreich Geld lockermachen kann, fühlt sich die nächste berechtigt, ihrerseits Ansprüche anzumelden. Wohl nach dem Motto: Wer jetzt nicht bettelt, ist selbst schuld. Die Chancen auf Erfolge stehen gut. Die Regierung plant weitere Ausgaben für Heizungen, soziale Zwecke und denkt weiter über Schattenhaushalte nach. Vermutlich sind es mittlerweile sogar mehr als die offiziell genannten 63 Milliarden Subventionen.

Deutschland ist kein Sanierungsfall

Der Autor wendet sich gegen die Erzählung, dass Europas größte Industrienation ein Sanierungsfall ist. Zwar gibt es Krisensymptome, ein völliger Absturz über Nacht droht aber nicht. Auch die Unternehmen sieht er in der Pflicht: Statt sich um ihre Geschäfte und deren ständige Erneuerung zu kümmern, verwenden Branchen und Unternehmen ungewöhnlich viel Energie darauf, Geld beim Staat einzufordern.“

Innovationen fordern

Die Aufgabe von staatlicher Wirtschaftspolitik ist es, Innovationen zu fördern und Unternehmen zu befähigen, sich immer wieder zu erneuern. Es nutzt also wenig, Geld auszugeben, um bestehende Geschäfte zu retten. Besorgniserregend ist auch, dass Branchen mit der stärksten Lobby Geld vom Staat bekommen.
Es ist Aufgabe des Staates, in Notfällen in die Wirtschaft einzugreifen, mittlerweile ist die Subventionspolitik aber zu weit gefasst. Derzeit zeigt sich die Schwäche des Subventionsstaats: Er kann mit Geld um sich werfen. Optimismus erzeugt er nicht.

Daddy Deutschland- ein Plädoyer für Eigenverantwortung

Meredith Haaf kritisiert in der Süddeutschen Zeitung den ständigen lauten Ruf nach Vater Staat. Bei allem, was Sorgen bereitet oder Kosten verursacht, rufen viele Menschen nach dem Staat. Aber wehe, man muss selbst ran.

Praktisch alles, was Sorgen bereitet, Mehrkosten verursacht, soll „der Staat“ regeln

Heizungsumbau und steigende Benzinpreise, Gleichberechtigung und Bildungslücken, Umweltschutz und Integration: Praktisch alles, was Sorgen bereitet, Mehrkosten verursacht, den Alltag der Menschen belastet, gilt inzwischen als eine Angelegenheit, die „der Staat“ regeln soll – durch strategische Offensiven (Fachkräfte!), durch bessere Gesetze (Gleichberechtigung!) und vor allem durch Geld, Geld, Geld. „

Die veränderte Rolle des Staats

Die Vorstellung vom Staat als Super-Papi, der das Geld hat und die Regeln macht, den man immer anmeckern kann, der einem aber auch immer aus der Patsche helfen sollte, steht auf keiner theoretisch festen Grundlage. Max Weber bezeichnete den Staat als Antriebsbetrieb, der Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen ermöglicht und stabilisiert. Bei Carl Schmitt steht das Gewaltmonopol im Vordergrund; nach John Stuart Mill müssen staatliche Institutionen die Einhaltung der Verfassung schützen. Der Staat vertritt aber grundsätzlich nicht die Interessen der Bevölkerung. Er hat seine eigenen: Linke wollen einen Staat, der sich kümmert, Rechte einen, der sich durchsetzt. In Deutschland stimmt beides allerdings nicht mehr so ganz.

Der Staat als Super-Papi

In Deutschland verlassen sich immer mehr Bürger auf den Superpapi. Während der Corona-Krise war der Staat in Form von Lockdowns, Kontaktsperren, Konzernrettungen und Kurzarbeitergeld sehr dominant. Mit dem dicken Geldbeutel brachte der Staat die Wirtschaft einigermaßen stabil durch die Pandemie. Aus der Ausnahmesituation ist eine Grundhaltung gewachsen. Die aktuellen Probleme – der Ukraine-Krieg, die Erderwärmung und die Knappheit der Ressourcen– Arbeitskraft, Zeit, sauberes Wasser, intakte Natur – werden für immer mehr Menschen spürbar. Die Lösung soll der Staat bieten.

Die anderen sollen machen

Die Debatte über das Heizungsdebatte verdeutlichte den Ruf nach dem Staat und der Ablehnung der eigenen Verantwortung: Das Land redete sich in eine "Art Heizungsverbotsdelirium" mit dem Ergebnis, dass der Staat jetzt bis zu 70 Prozent der Kosten übernimmt. Dies geht einher mit der Überzeugung, dass Staat und Wirtschaft den Klimawandel verhindern sollen. Deutlich weniger sehen sich dafür selbst in der Verantwortung. 

Sozialstaatsgebot umfasst nicht allen alles zu bezahlen 

Das Sozialstaatsgebot verpflichtet den Staat dazu, für sozialen Ausgleich zu sorgen. Dabei geht es aber vor allem darum, Chancengerechtigkeit zu schaffen, soziale Not zu lindern, oder besser, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Nicht dazu gehört der Anspruch sämtlicher Bürger, Unternehmen und Institutionen – egal wie einkommens- oder vermögensstark –, ständig mit einem Anreiz, einer Förderung oder einem Puffer ausgestattet zu werden, wenn es mal etwas anstrengender wird.

Der Wunsch nach einem superschlauen Staat

Bei manchen Menschen geht die Erwartung noch weiter: Sie wünschen sich einen Staat, der sich nicht an demokratischer Willensbildung orientiert: Nicht nur ein starker, sondern ein superschlauer und zugleich natürlich absolut integrer Staat schwebt ihnen vor. Diese Forderung kommt von Umweltaktivisten nach dem Motto: „Wenn der Staat Inlandsflüge verbietet, muss sich der 17-jährige Lasse nicht mehr mit seinem Vater darüber streiten, auf welchem Weg der seine Geschäftsreisen antritt.“
Es zeigte sich auch bei der Debatte über die Entscheidung, dass Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuernden Einkommen kein Elterngeld mehr bekommen. Die Empörung war groß, da nun top verdienende Väter nicht mehr in Elternzeit gehen. Für die Autorin ist Gleichberechtigung aber nicht nur Staatsaufgabe, sondern etwas, was Paare unter sich ausmachen können und sollen. 

Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit

Mit dem Ruf nach dem Staat gehen Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit einher. Mehr als die Hälfte der Menschen zwischen 16 und 30, so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, fühlen sich von keiner Partei repräsentiert. Diese Demokratiemüdigkeit ist Ausdruck enttäuschter Erwartungen, aber „ganz ehrlich, wer sich immer auf Papi verlässt, kann nur enttäuscht werden.“

Mehr Gemeinschaft nötig

Die Demokratiemüdigkeit ist aber auch Ausdruck der eigenen Antriebslosigkeit. „Es großes, kollektives „Ja gerne, aber bitte mach du. Ob Verantwortung bei Elternabenden oder Vereinen – es sollen die anderen übernehmen.
Der Staat ist nicht der Daddy der Deutschen und der Einzelne auch nicht. Der Begriff, der hier gebraucht wird, heißt Gemeinschaft. Für eine Gesellschaft ist die Sorge und der Einatz füreinander wichtiger als eine zahlungsfreudige Verwaltung.

Persönlicher Einsatz ist gefordert

Jeder ist gefordert, so die Autorin: Es klingt vielleicht banal, aber auch ein Ehrenamt, ein Betriebsrat, eine Genossenschaft, eine Kunstwerkstatt, ein Gemeinschaftsgarten, das alles sind Möglichkeiten, Veränderung zu schaffen und Demokratie zu erfahren, die vom Staat freundlicherweise schon längst ermöglicht werden. Anders gesagt: Do it!
 

Droht den Deutschen die Rückkehr der Voodoo-Ökonomie?

Ronald Reagans Steuersenkungen für Reiche bezeichneten Kritiker einst als Voodoo-Ökonomie. Thomas Fricke befürchtet im SPIEGEL, dass diese Situation auch Deutschland droht.

Deutschland ist abgehängt – auch in der Wirtschaftspolitik

Für Fricke ist Deutschland nicht nur bei der Digitalisierung, dem Einhalten von Klimazielen, sondern auch beim Versuch auf all die Probleme zeitgemäße ökonomische Lösungen zu entwickeln. Nur in Deutschland herrscht der naive Glaube, dass sich im Grunde alle Probleme am besten lösen lassen, indem der Staat sich heraushält – und die Wirtschaft einfach machen lässt.

Andere Länder setzten nicht mehr auf das Predigen ordoliberaler Prinzipien

Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Staat der Wirtschaft helfen muss.
Die Finanzkrise zeigte, dass auch Märkte zu Katastrophen neigen
Die Mindestlöhne wurden entgegen der Prophezeiungen keine Katastrophe
Staatliche Rettung war bei Corona und der kriegssbedingten Inflation notwendig.
Nun gilt die alte Leier „Kosten runter: Klimawandel? Am besten über Markt und CO₂-Bepreisung beheben. Abhängigkeit von Russland oder China? Am besten über mehr Freihandel lösen. Industriepolitik? Braucht die Wirtschaft nicht.“

Der Markt ist nicht die Lösung. Der Markt ist das Problem.

Der Autor hält es für naiv, durch CO2-Bepreisung den Klimawandel aufzuhalten oder Diversifizierung China aufzuhalten. Die Abhängigkeit entstand durch eine naiv marktüberlassene Globalisierung – die von den Chinesen ausgenutzt wird. „So etwas ist politisch, das können wir nicht Firmen überlassen.“
Ein weiteres Desaster der marktliberalen Ära ist das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Statt des versprochenen Trickle-down gehen Einkommen und Vermögen immer weiter auseinander.

Das neue Leitmotiv: Strategische Zusammenarbeit

Der Autor fordert eine Politik, die viel stärker dafür sorgt, dass gut bezahlte Arbeit entsteht – statt einer, die über immer neue Deregulierung de facto für immer mehr prekäre Jobs sorgt.
Es geht nicht um die Verteuflung von Märkten. Märkte sind oft perfekt bei der Entwicklung neuer Produkte oder günstigen Lösungen. Das neue Leitmotiv sei, mit der Wirtschaft in strategisch wichtigen Dingen zusammenzuarbeiten, z.B. öffentliche Investitionen in entscheidende Infrastruktur oder Subventionen strategisch wichtiger Industrien

Deutschland kommt nicht voran

Deutschland kommt in diesen Bereichen kaum voran – ein trauriges Beispiel hierfür die Deutsche Bahn). Die Ausgaben für Digitalisierung und Bildung werden sogar gekürzt. Dieses Verhalten steht im Gegensatz zur Forschung über erfolgreiche Strategien. Es ist höchste Zeit, Deutschland zu modernisieren: Nicht nur beim Digitalisieren von Ämtern und beim Verkauf von Elektroautos, sondern auch bei der Suche nach zeitgemäßen Lösungen für Klimawandel, Globalisierungs- und Demokratiekrisen.

Warum Menschen unterschätzen, wie reich sie sind

Nils Wischmeyer analysiert in der Süddeutschen Zeitung, warum Menschen unterschätzen, wie reich sie sind. Das führt zu falschen politischen Entscheidungen und nur einen Ausweg: Gehaltszettel auf den Tisch.

Viele schätzen ihr Vermögen und Einkommen falsch ein

Viele Menschen zählen sich zur Mittelschicht, obwohl sie deutlich mehr verdienen oder besitzen. Drastisches Beispiel war Friedrich Merz, der sich 2020 mit einem Einkommen von rund einer Million Euro zur gehobenen Mittelschicht zählte. Angesichts vieler unterschiedlicher Definitionen von Mittelschicht ist die Selbsteinschätzung nicht so einfach. Ein weiterer Grund für die Fehleinschätzung: Menschen vergleichen sich mit Menschen aus ihrem Umfeld. Viele Menschen kommen mit anderen Schichten kaum in Kontakt mit Menschen anderer Schichten.

Fehleinschätzungen führen zu dummen Entscheidungen

Die Ungleichheit nimmt zu, die oberen fünf Prozent besitzen mehr als 40 Prozent des Vermögens. Die Menschen nehmen diese Ungleichheit war, glauben aber nicht, davon betroffen zu sein. In der Folge unterschätzten sie vermutlich auch, wie stark sie von Maßnahmen wie beispielsweise von einer Umverteilung für das eigene Leben profitiert hätten. Dies führt zu seltsamen Diskussionen. Obwohl nur wenige Familien von der Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld betroffen sind, unterschrieben in kurzer Zeit 500.000 eine Petition, diese Kürzung zu stoppen.
Solche Fehleinschätzungen führen zu schlechter Politik – statt Förderung der Mittelschicht werden Reiche bezuschusst. Dies zeigt sich bei der geplanten Förderung zur Energiewende: Nur 40 % der Deutschen leben in den eigenen Wänden, sie werden aber bei Wärmepumpe, Ladestation und Solaranlagen massiv unterstützt.

Menschen müssen offener über Geld sprechen

Für den Autor hilft nur ein: Deutschland muss offener über das Thema Geld sprechen. Was ist ein hohes Einkommen, was ein großes Vermögen? Und ab wann ist man eigentlich reich? Die Bundesregierung definiert hohe Einkommen als das Doppelte des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen, also der Haushaltseinkommen, gewichtet nach Haushaltsgröße und Alter der Mitglieder. Wer alleinstehend 99 Prozent der Menschen hinter sich lassen will, braucht 7000 Euro netto, also etwa halb so viel wie Olaf Scholz.
Die Zahlen sind wichtig für zukünftige Diskussionen: Wenn dann einmal wieder eine Vermögenssteuer diskutiert wird, wüsste man auch: Oje, da geht es ja um mich! Ich bin reich!

Willkommen im Exponentialzeitalter

In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung fragt Helmut Martin-Jung, wie wir mir der rasenden Entwicklung der Technik Schritt halten können. Von Künstlicher Intelligenz bis zu Computerchips: die Technologie entwickelt sich gerade so schnell, dass der Mensch kaum mitkommt. Das ist faszinierend - und bedrohlich.

Rasend schnelle Entwicklung

Die Technik entwickelt sich rasend schnell, so z.B. die Transistoren auf Chips: Der Hauptchip eines aktuellen Smartphones rechnet Millionen Male schneller als der Computer, mit dem die Nasa die Mondlandung bewerkstelligte. Die weltweite Vernetzung entwickelte zudem schnellere Entwicklung, z.B. bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen oder Chat-GPT. Die von einem Modell künstlicher Intelligenz angetriebene Software beantwortet Fragen, schreibt Aufsätze, Computercode und sogar Gedichte, wenn auch (noch?) keine guten.

Technische Entwicklung bringt Quasimonopole hervor

Die Welt biegt ein auf eine Exponentialkurve. Einige Firmen wie Google, Apple oder Amazon haben die technische Revolution für ihr eigenes exponentielles Wachstum genutzt und sind nun Quasi-Monopolisten. Es kommt zum Netzwerkeffekt: Wenn ein Unternehmen groß genug ist, gehen alle dorthin, wo schon die meisten sind. Die Tendenz wird sich fortsetzen. Es geht immer weniger darum, selbst etwas zu produzieren oder zu betreiben. – Uber besitzt keine Taxis, Lieferando kocht kein Essen. Die Leistung der Plattformen besteht darin, ein möglichst gut funktionierendes System zur Vermittlung dieser Waren oder Dienstleistungen aufzubauen.

Menschen anhand der Daten überwachen

Diese Firmen verdienen nicht nur viel Geld, sie haben Daten über die Menschen, als die meisten ahnen. Die Nutzer haben nur die Wahl, die Dienste nicht zu nutzen oder Daten nicht preiszugeben. Sie treffen auch weitreichende Entscheidungen, so z.B. ob einer wie Donald Trump auf ihrer Plattform zündeln darf oder nicht. Kritiker nennen dies Überwachungskapitalismus, da er davon lebt, Menschen anhand ihrer Daten zu überwachen.

Die exponentielle Kluft überwinden

Das Unvermögen mit dieser Entwicklung umzugehen nennen Experten exponentielle Kluft. Für den Autor könnte weltweite Zusammenarbeit helfen, den Superkonzernen etwas entgegenzusetzen. Die EU versucht dies mit ihrer Gesetzgebung – vom Recht auf Vergessen hin zur Möglichkeit, dass Nutzer von WhatsApp Nachrichten an konkurrierende Dienste schicken können.
Abzuwarten ist dabei keine Option - die Kurve der technologischen Entwicklung steigt, und sie steigt immer schneller und schneller. Es ist höchste Zeit zu verstehen, was exponentielles Wachstum bedeutet.