Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wieder über die Schuldenbremse geestritten. Vivien Timmler argumentiert in der Süddeutschen Zeitung „In solchen Zeiten spart man nicht - man investiert“.
Einhaltung der Schuldenbremse hätte katastrophale Folgen
Timmler argumentiert, dass der Staat künftigen Generationen Kredite hinterlassen darf: „Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet.“ Die Schuldenbremse ist kein Wert an sich, das Festhalten wäre ein Fehler. Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr, der überfällig Umbau des Landes verzögert sich.
Deutschland hat ja gar kein Schuldenproblem
Deutschland kann sich das leisten: Die Schuldenquote des Staates betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; geringer war sie in keinem Land der G7. Künftige Generationen haben nichts von der Einhaltung der Schuldenbremse, wenn sie durch den Klimawandel der Freiheit beraubt werden, überhaupt Entscheidungen über ihren Lebensstil zu treffen.
China und die USA schieben den Umbau mit Milliardensummen an, Deutschland erlaubt 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts. „Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug, um vom Rest der Welt abgehängt zu werden.“
Die Schuldenbremse muss reformiert werden
Die Autorin wendet sich auch gegen das Feiern der „schwarzen Null“. Das Ergebnis: bröckelnde Brücken, marode Schulen und Krankenhäuser, langsames Internet, kaum grüne Energien.
Kurzfristig fordert sie ein Sondervermögen über Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, mittelfristig braucht es eine grundlegende Reform: Das 0,35 % Limit ist völlig willkürlich. IN Maastricht wurden 3 % als Ziel gesetzt – der Bund könnte dann ein Vielfaches der aktuellen Schulden machen.
Disziplin ist eine Tugend – Einsicht aber auch
Die Zweidrittelmehrheit für Änderungen ist nicht in Sicht, denn neben der FDP stellt sich auch die CDU quer. Merz stellt sich quer, in seiner Partei bröckelt es: „Will er wirklich derjenige sein, der den von der großen Koalition verursachten und von der Ampel ignorierten Investitionstau ausbaden muss? Disziplin ist eine Tugend; Einsicht aber auch.