In der Süddeutschen Zeitung werfen verschiedene Autoren einen Blick ins Ausland und fragen, was Deutschland von anderen lernen kann. In einem Beitrag hatte ich bereits Ideen vorgestellt, die im SPIEGEL präsentiert wurden. Bei meinen Themen biete ich das Thema „Die Reformen unseres Sozialstaats“ aufgenommen.
Reformen sind unbeliebt
Reformen machen unbeliebt, wie aktuell das Beispiel Friedrich Merz zeigt. Die Autoren verweisen darauf, dass das Vorhaben nicht Liebling der Nation zu werden, bisher exzellent funktioniert – seine Zustimmungswerte sind historisch niedrig. Eine Diskursexpertin fordert, die Reformen besser zu erklären, mehr zu Empathie zeigen, sich stärker den Menschen zuwenden, die von einer Entscheidung betroffen sind, und Verständnis für deren Härten aufbringen.
Die Autoren schlagen vor, sich Ideen von außerhalb zu holen. Dies könnte Schwung in die verfahrene Debatte bringen, auch wenn die Ideen nicht eins zu eins kopiert werden können.
Schweiz: Krankenversicherte haben viele Freiheiten
Das Schweizer Gesundheitssystem hat zurecht einen hervorragenden Ruf. Versicherte bekommen schnell einen Termin und haben viele Freiheiten. Die Leistungen hängen vom Kanton ab, außerdem können die Schweizer festlegen, wann die Versicherung einspringen soll. Die Bürger können quasi auf ihre eigene Gesundheit wetten und sind damit gezwungen, sich mit dem Theam Gesundheit auseinanderzusetzen. Die hohe Qualität und die großen Freiheiten haben ihren Preis, trotz Zuschüssen für Versicherte mit niedrigem Einkommen steigen die Kosten.
Niederlanden: Wenn fast alle eine Betriebsrente haben
Das niederländische Rentensystem wird oft mit einem Cappuccino verglichen: Es gibt den Kaffee – die staatliche Basisrente. Diese 1700 Euro erhalten alle, die 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben, unabhängig vom Erwerbsverlauf. Hinzu kommt als „Milch“ die Betriebsrente, in die fast alle Arbeitnehmer einzahlen. Alle zahlen in einen Topf, bei geringen Verwaltungskosten, kommen durch die Finanzmärkte erstaunliche Renten zustande. Die Betriebsrenten sind – im Gegensatz zu Deutschland – das Herzstück. Außerdem gibt es als „Milchschaum“ die zusätzliche private Vorsorge, über die jeder Arbeitnehmer frei entscheiden kann.
Schweden: Aktienrente mit langem Atem
Schwedens Rentensystem besteht aus der gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Zusammen ergibt das für eine Nettolohnersatzrate bei 66 Prozent – deutlich höher als in Deutschland.
Alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen. 2,5 % der 18,5 % Beiträge geht in einen Fonds, den die Versicherten auswählen können. Viele wählen den Standardfonds des Staates, der seit seiner Einrichtung 2000 im Durchschnitt elf Prozent pro Jahr erwirtschaftet.
Durch die Kombination von Umlage und Kapitaldeckung wird die schwedische Rente deutlich weniger von demografischen Schwankungen belastet. Die Rentenkommission hat sich das schwedische Modell zum Vorbild genommen, möglicherweise ist Deutschland aber spät dran. In Schweden wird der Effekt durch Zinseszinsen weiter steigen, bis der Jahrgang 1970 in Rente geht.
Frankreich: Steuern für Soziales
Das französische Sozialsystem kennt eine Sondersteuer zur Finanzierung der sozialen Sicherung. Neben den Abgaben auf das Arbeitseinkommens wird auf Mieteinnahmen eine Steuer erhoben. Die Höhe hängt von der Einkommensart ab. Dadurch gehen die Lohnnebenkosten nicht noch mehr in die Höhe, außerdem dient es dem sozialen Ausgleich. Eine Einführung in Deutschland wäre schwieriger, da es private Krankenversicherung gibt – Experten halten es aber für denkbar.
Pflege in Dänemark: Die Gemeinde kümmert sich
In Dänemark gibt es keine gesetzliche Pflegeversicherung, dennoch gilt das Pflegesystem als eines der besten der Welt. Verantwortlich sind die 98 Gemeinden, die Leistungen anbieten, Pflegestützpunkte betreiben und Beratung anbieten. Dänemark setzt stark auf Prävention. Ziel ist es, dass Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können.
Anders als in Deutschland sind die Pflegebedürftigen voll abgesichert, auch im Heim gibt es einen Kostendeckel von etwa 1600 Euro.
Was man in Deutschland daraus lernen kann
Die Soziologin Katja Möhring betont, dass man die Elemente nicht einfach zusammenfügen können, sie müssen zur Wohlfahrtsstaatstradition des jeweiligen Landes passen. Der Kern des deutschen Sozialstaats ist das Leistungsprinzip – wer mehr einzahlt, bekommt mehr. Sie fordert deshalb eine Förderung der Betriebsrente oder die stärkere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen.
Die Chefs der Union-Landtagsfraktionen möchten Leistungen künftig über Steuern und nicht mehr über Beiträge finanzieren. Das würde Top-Verdienter stärker heranziehen und gleichzeitig Normal- und Geringverdiener helfen. Das würde auch der SPD gefallen und die Unternehmen entlasten. Eine Win-win-Situation also. Solche Situationen hat die schwarz-rote Koalition derzeit nicht allzu oft.