Eine wirtschaftliche Zwischenbilanz von Donald Trump

In einem weiteren interessanten Vortrag der Reihe VHS Wissen live war Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft zu Gast. Er zog eine wirtschaftliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Regierung von Donald Trump. Er beschrieb sein Seminar mit „Disruption als Geschäftsmodell“. Dies bedeutet, dass Trump Regeln und Normen zerstört und durch Dinge ersetzt, die er für wichtig hält. 

Bekannte, aber oft unterschätze Paradigmen von Donald Trump 

Zu Beginn beschrieb Langhammer einige Paradigmen von Donald Trump
Institutionen wie die EU richten sich gegen die EU 

• Trump möchte die EU spalten 
• Handel ist schlecht – er ist Anhänger des Merkantilismus, d.h. Importe sollen verhindert werden, Exporte hingegen sind gern gesehen. 
• Er glaubt nicht an den Klimawandel und die Folgen der Umweltverschmutzung 
• Er hat eine zwiespältige Haltung zum Dollar: Er will einen schwachen Dollar, es besteht aber die Gefahr von Risikoaufschläge für US-Papiere
• Er regiert am Kongress vorbei – oft mit Notstandsdikreten 
• „Trump always chickens out“: Unter Druck zieht Trump oft zurück
• Trump ist ein  „Transaktionalisten“, der schnell handelt, Meinung ändern, Partner unter Druck setzt und nichts Gutes von Partnern erwarten 

Bereits in der ersten Amtszeit bezeichnete Trump die Hartz-Reformen als Raub am amerikanischen Wohlstand. Dadurch hätten die Deutschen die Währung unterbewertet und die Amerikaner mehr deutsche Produkte gekauft. 

Wachstum und Inflation im ersten Amtsjahr 

Die Zentralbank hat die Prognose für das Wachstum deutlich gesenkt, gleichzeitig ist die Inflation mit rund 3 % höher als erwartet. Wenn Wähler Inflation und Wachstum als Kriterium nimmt, sieht es für Trump nicht gut aus. Trumps Politik führte auch zum höchsten Wert des Unsicherheitsindex seit der Corona-Krise – Unsicherheit ist Gift für Investitionen.  

Trumps Handelspolitik 

Der Referent unterschied zwischen den angekündigten Zöllen und den effektiven Zöllen, d.h. den Zolleinnahmen am Importvolumen. Da viele Händler vor der Ankündigung bestellt hatten, war der Effektivzoll zunächst niedrig. Er liegt nun bei 13 %, deutlich höher als die 3 % unter Biden. 
Der Deal zwischen den USA und der EU hat zwar für Entspannung gesorgt, er ist aber ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Die EU hat sich erpressen lassen. 

Zölle wirken wie eine implizite Besteuerung. Leiden werden die Ärmeren, da sie aufgrund ihres Warenkorbs mehr für Konsum ausgeben werden. Auch die Durchschnittsamerikaner werden verleihen – Prognosen gehen davon aus, dass sie 1500 Dollar im Jahr verlieren werden. 
Probleme sieht er auch für die weiterverarbeitende Industrie in USA, da diese die Importzölle tragen müssen. Deren Einnahmen sind zwar gestiegen, sie werden aber niemals die Höhe erreichen, um die Steuern auszugleichen, die durch Trumps Steuerreform entstanden ist. Trumps Wirtschaftspolitik ist eindeutig gegen Arme gerichtet. 

Trumps Umweltpolitik 

Donald Trump setzt aufs Öl. Biden hatte mit Vergünstigungen erneuerbare Energien gefordert, Trump ließ diese Politik auslaufen. Aber auch andere Handelspartner folgen dieser Politik. Der Referent nennt hier die Abkehr vom Verbrenneraus und die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude. 

Privates Geld auf dem Vormarsch 

Das größte Problem von Trumps Politik sieht der Referent in einem Bereich, der am wenigsten in der Öffentlichkeit diskutiert wird – dem Vormarsch des privaten Gelds
Trump will den Dollar schwach halten. Dies könnte bei Investoren zu Zweifeln führen. Sie sehen den Dollar nicht mehr als sicheren Hafen und suchen nach Alternativen, bereits jetzt ist Gold die zweitwichtigste Währung. Die De-Dollarisierung wirkt bereits. Nur noch 56 % der Weltwährung

Stable Coins treten an die Stelle von öffentlichen Akteure 

Eine Gefahr sieht der Referent im privaten Geld. Stable Coins sind mit dem Dollar unterlegt, d.h. sie müssen als Sicherheit US-Dollar haben. Zwei große Unternehmen emittieren Stable Coins und treten damit zunehmend an die Stelle öffentlicher Einrichtungen. Stable Coins sind vor allem in Ländern ohne starkes Bankensystem beliebt und ein lukratives Geschäft. 
Trump will ihnen noch neue Funktionen hinzugeben. Sie fungieren bereits als Zahlungsmittel und können auch Recheneinheit und Wertbeaufwahrungsmittel werden. Dies könnte zu Krisen führen, denn Wirtschaftskrisen waren immer mit Finanzkrisen verbunden und können wie 2008 von einer Sekunde auf die andere wirken. Bei einer Vertrauenskrise in den Privatgeldmarkt könnte es passieren, dass diese rekapitalisiert werden müssen. Statt einer notwendigen Regulierung hat Trump dereguliert – und erhöht damit die Gefahren. In dieser Politik sieht er die größte Gefahr. 

Blick nach vorne 

Die Verschuldung der USA steigt sehr stark an. Sie werden langfristig nicht mehr die Bonität haben. Auch die amerikanischen Bürger sparen kaum und geben viel aus. Die Idee der Amerikaner war und ist, dass sich die Welt an den Schulden beteiligt. Amerikanischen Schulden führen dazu, dass die Liquidität wächst. Der Referent betont, dass auch bei uns die Verschuldung hoch ist und betont die impliziten Schulden, z.B. durch die Pensionsversprechen oder das Sondervermögen. Die Bürger sparen – und geben damit u.a. den Amerikanern das Geld. 
Zu Unsicherheit führen auch ausstehende Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Zöllen. Die Pflicht zur Rückzahlung wäre ein gewaltiger Schock. Auch die Benennung des neuen Notenbankpräsident birgt gefahren, wenn die Unabhängigkeit in Gefahr gerät-

Können (nur) die Märkte Trump stoppen?

Abschließend ging der Referent auf die Frage ein, wie Trump gestoppt werden könnte: 

• Wähler: Sie könnten bei den Zwischenwahlen Trump die Mehrheit im Kongress verweigern
• Gerichte: Sie prüfen derzeit zahlreiche Gesetze und Anordnungen – das Ergebnis ist aber noch unsicher. 
• Märkte: Bisher hat Trump auf vor allem auf die Märkte reagiert. 

Der Referent traut am ehesten den Märkten zu, Trump zu stoppen. 

Wie sollte Europa reagieren?

Der Referent fordert die Europäer auf, dem amerikanischen Druck zu widerstehen. Dies gilt auch für die Techunternehmen, die einen großen Einfluss auf Trump haben. Europa könnte hier durch Steuern und Gesetze entgegenwirken. Gleichzeitig müsste Europa seinen Binnenmarkt vorantreiben. Vor allem bei den Dienstleistungen könnte damit viel gewonnen werden. 

Gegen Rückholung von Gold 

Der zuletzt häufig geforderten Rückholung des deutschen Golds aus den USA erteilt der Referent eine klare Absage. Das würde nur als mangelnden Vertrauen in die US-Notenbank interpretiert, die wir brauchen. Es gibt keine Alternative zum Dollar: China hat nur einen internen Markt, der Euro zu schwach – dieses Vertrauen darf nicht gefährdet werden. 

Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt

In einem Gastbeitrag im SPIEGEL verteidigt Christoph Butterwege den Sozialstaat: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.

Negatives Image des Sozialstaats 

Lange waren die Westdeutschen stolz auf den Sozialstaat, Spitzenpolitiker fast aller Parteien und Meinungsmacher haben dafür gesorgt, dass er als ineffizient, zu teuer und missbrauchsanfällig gilt. Kritiker erwecken den Eindruck, dass es den Armen heute zu gut und den Reichen zu schlecht geht. Dabei sind die Armen gieriger geworden, sondern die Reichen geiziger. Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut ein Massenphänomen ist und der Sozialstaat die starke Ungleichheit wenigstens etwas mindert. 

Gäbe es den Sozialstaat nicht, müsste man ihn erfinden

Ohne den Sozialstaat würde die Gesellschaft auseinanderfallen und die Not von gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten unerträglich wachsen. Aber nicht der Sozialstaat hat versagt, sondern der Kapitalismus: Er ist nicht mehr fähig, genug Wachstum zu generieren. Der digitale Finanzmarktkapitalismus fühlt sich den Investoren und ihren Renditezielen verpflichtet und nicht den arbeitenden Menschen. Man verwechselt Ursache und Wirkung: der Kapitalismus ist am Ende, nicht der Sozialstaat. 

Sozialneid nach unten 

Der Sozialstaat fungiert als politischer Blitzableiter und wird zum Sanierungsfall erklärt, bei dem angeblich Milliardensummen einzusparen sind. Das erzeugt in der unteren Mittelschicht Absiegsende – und Sozialneid nach unten. Dabei ist der Anteil der Ausgaben für die Grundsicherung zwischen 2014 und 2024 sogar gesunken. Von einem übermäßigen Größenwachstum kann keine Rede sein. 
Der Autor versteht nicht, warum Erwerbslose, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige den Gürtel enger schnallen sollen, gleichzeitig Unternehmer, Kapitalanleger und Spekulanten weniger Steuern zahlen sollen. 

Unionsparteien handeln nicht christlich 

Was mit den hitzigen Debatten über die »irreguläre Migration« und die »Totalverweigerer« begann, setzt sich in der gegenwärtigen Diskussion über Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente. Hendrik Streek stellte sogar die Versorgung alter Menschen mit teuren Meidkamenten infrage, für den Autor ein Verstoß gegen christliche Werte und die Würde des Menschen. 

Ohne Sozialstaat kein Wirtschaftsaufschwung

Wenn liberalkonservative Eliten an der Verfassung rütteln, geraten auch die politische Kultur und die Demokratie ins Wanken. Wohlverstanden ist der Sozialstaat selbst im Rahmen der Standortlogik kein Klotz am Bein der Wirtschaft, vielmehr die Grundvoraussetzung ihres reibungslosen Funktionierens. 
Damit Deutschland wieder zu Wachstum kommt, müssen die soziale Sicherheit gewährt werden. Ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für alle Arbeitnehmer ist Voraussetzung für Wachstum. „Angst vor Armut schafft hierzulande keine Motivation für Innovation, sondern führt zu Resignation und ökonomisch in die Depression.“

Der Sozialstaat, ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur

Ein aus- statt abgebauter Sozialstaat könnte ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur sein. Wenn Menschen mit Transferleistungsbezug nicht über die Runden kommen, trifft dies auch den Einzelhandel und die Konsumgüterindustrie. Der Autor fordert keinen Abbruch, sondern einen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. 
Die Scham muss die Seiten wechseln, zu den Verursachern von Armut. Dazu gehören neben Hungerlähne zahlenden Unternehmern auch Politiker, die »schmerzhafte Reformen« durchführen, also Sozialleistungen kürzen oder streichen wollen.

Nachruf auf den deutschen Liberalismus

Der Medienwissenschaftler Martin Andree sieht in der Süddeutschen Zeitung in der rechtslibertären Koalition aus Trump und Tech eine tödliche Bedrohung für liberale Parteien. Wenn sie keine eigene Programmatik der Freiheit entwickeln, werden sie bedeutungslos. Diese Themen biete ich als Seminare in den Bereichen Wirtschaft, Internationale Politik und Europa. 

2025 – ein demokratischer Albtraum 

Das vergangene Jahr bezeichnet Andree als „demokratischen Albtraum“. Trumps Willkürherrschaft durch Dekrete, Eingriffe in Gewaltenteilung und Medien, sowie die Jagd auf Migranten. Dazu die Partnerschaft mit den Tech-Konzernen, die sie auf Europa ausweiten wollen. Ihr gemeinsames Ziel: die EU zu destabilisieren und unser Land in eine digitale Kolonie der USA zu verwandeln.

Die Erzählung einer Befreiungsbewegung 

Dieses antidemokratische Zerstörungswerk wird auf Grundlage einer „großen Erzählung“ umgesetzt. Sie umfasst Kritik am angeblichen Totalitarismus demokratischer Staaten und der Befreiung davon: machen, sofort abschaffen, radikal deregulieren. Andere Parteien verfielen in Schockstarre, für Andress das schlimmste aber, dass respektable wirtschaftsliberale Parteien dieses Narrativ opportunistisch kopiert haben. 

Tech-Monopole schaffen den Wettbewerb ab 

Dies ist umso erstaunlicher, dass die Tech-Oligarchen gar keinen Wettbewerb anstreben. Im Gegenteil: Wettbewerb ist für Verlierer sagt Peter Thiel, einer der mächtigsten Akteure im Umfeld. Die Monopole kontrollieren Informationen, Marktplätze und Infrastruktur. Sie nutzen bereits jetzt ihre Macht, um Abhängigkeiten auf erpresserische Weise zu nutzen. Der Autor hält es auch nicht für gerechtfertigt, hier von Hyper- oder Raubtierkapitalismus zu sprechen. Den Monopolisten gehören die Märkte, Trump wendet sich von freier Marktwirtschaft ab. Selbst das Wall Street Journal bezeichnet die neue US-Wirtschaftsordnung als dirigistischen Staatskapitalismus dar, der zunehmend Elemente des chinesischen Systems übernimmt.

Wettbewerb der Ideen und demokratische Grundordnung zerbrechen 

Mit der Abschaffung des Wettbewerbs bei Wirtschaftsgütern leidet auch der „Wettbewerb der Ideen“. Die Öffentlichkeit der freien Medien ist mit dem freien Markt entstanden und droht zu zerbrechen. Spätestens mit der Übernahme von Twitter durch Musk wurde klar, dass die Tech-Bros ihre Plattformen zu politischen Zwecken instrumentalisieren.

Meinungsfreiheit und Deregulierung als Kampfbegriffe 

Trump und Co. verwenden einige Kampfbegriffe, z.. Meinungsfreiheit. Diese dienen der Polarisierung des Diskurses, Unter diesem Begriff verlieren moderate Positionen an Sicherbarkeit – in Wirklichkeit ist es also eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Dasselbe gilt für „Deregulierung“ – hier geht es den Akteuren um einen Abbau der Kontrolle digitaler Monopole. Der Wettbewerb wird also eingeschränkt, ähnlich wie bei der klassischen Wirtschaft durch Zölle und Handelshemmnisse. Trump nutzt die Monopole, eigentlich müssten liberale Geister einen Sturm der Entrüstung auslösen 

Spaltung des liberalen Lagers

Viele Akteure blenden die Monopole aus oder deuten sie um:- Hauptsache, man darf noch ein wenig in der Nähe der Macht verbleiben und „erfolgreiche“ Deals mit Trump und den digitalfeudalistischen Herrschern machen. Auf der anderen Seite stehen moderate Akteure, die keine Kooperation mit der AfD wünschen und die antidemokratischen Monopole ablehnen.
Für den Autor ist Libertarismus kein Liberalismus – im Gegenteil: Der Libertarismus schafft die Freiheit der Märkte und Ideen im Namen der Freiheit ab. Der Autor fordert eine Befreiungsbewegung gegen einseitige Rechtsprivilegien, die nur den Tech-Monopolisten helfen. 

Europa als Leitstern gegen antidemokratische Gegner der Freiheit 

Europa könnte eine zentrale Rolle als liberales Bollwerk gegen Trumps mafiösen Staatskapitalismus und digitale Monopolwirtschaft. Nötig dazu ist eine Befreiung der Medien, damit Menschen wieder am demokratischen Diskurs teilnehmen können. 
Der Autor warnt liberale Parteien auf die rechtslibertäre Positionen zu setzen - die werden im Zweifel lieber das Original wählen, die AfD, und nicht die Kopie. „Das ist die Falle, in der Parteien wie CDU/CSU und FDP gerade sitzen. Noch haben sie die Wahl. Noch können sie sich entscheiden: für die Knechtschaft. Oder für die Freiheit.