In der ZEIT kritisiert Mark Schieritz, dass der Ampel das Geld fehlt, um die großen Probleme zu lösen. Die Lösung könnte in der Veränderung der Schuldenbremse sein – die ist eh perdu.
Viele Gründe fürs Geld ausgeben
Der Autor nennt viele Krisen – und Gründe für Geld ausgeben : Der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise. „Es wäre schon ganz gut, wenn es eine handlungsfähige Regierung gäbe, die Antworten auf diese Herausforderungen formuliert.“ Die FDP fordert in einem Fünf-Punkte-Plan weniger Schulden und niedrigere Steuern, die SPD in einem Zehn-Punkte-Plan genau das Gegenteil. Statt Gesetze zu schreiben versuchen sich die Regierungsparteien zu profilieren.
Die Schuldenbremse hat keinen Bestand
Der Autor ist sich sicher, dass die Schuldenbremse kein Bestand haben wird. Die SPD und Grünen
sind ohnehin für Veränderungen und auch bei der Union plädieren Ministerpräsidenten für Veränderungen. „Es ist also keine politische Konstellation denkbar, in der die Schuldenbremse die nächsten Koalitionsverhandlungen überlebt.“ Eine Aufweichung könnte 40 Milliarden Euro bringen – davon müsste man ziemlich viele Bürgergeld abschaffen – und viermal das Budget des Entwicklungsministeriums streichen.
Einige Probleme ließen sich durch Geld lösen
Durch mehr Geld könnten einige Probleme gelöst werden, wie z.B. Schulden hoch und Steuern runter sowie Rüstung und Rente. Zukunftsprojekte wie die Energiewende könnten vorankommen. Der Autor glaubt nicht, dass die Regierung sich einigen kann, es bleibt die Gefahr, dass diese Regierung viele Altlasten hinterlässt – genauso wie die Vrogängerregierung.
Abgehängt aber schuldenfre?
Deutschland ist mit einer Schuldenquote von 64,3 % im internationalen Vergleich ein Musterschüler – die USA und Großbritannien kommen mit dem Doppelten klar. Wissenschaftler haben einen öffentlichen Investitionsbedarf auf 600 Milliarden taxiert – will die Bundesregierung lieber schuldenfrei sein? „Lieber nicht“ fordert der Autor.