Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt

In einem Gastbeitrag im SPIEGEL verteidigt Christoph Butterwege den Sozialstaat: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.

Negatives Image des Sozialstaats 

Lange waren die Westdeutschen stolz auf den Sozialstaat, Spitzenpolitiker fast aller Parteien und Meinungsmacher haben dafür gesorgt, dass er als ineffizient, zu teuer und missbrauchsanfällig gilt. Kritiker erwecken den Eindruck, dass es den Armen heute zu gut und den Reichen zu schlecht geht. Dabei sind die Armen gieriger geworden, sondern die Reichen geiziger. Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut ein Massenphänomen ist und der Sozialstaat die starke Ungleichheit wenigstens etwas mindert. 

Gäbe es den Sozialstaat nicht, müsste man ihn erfinden

Ohne den Sozialstaat würde die Gesellschaft auseinanderfallen und die Not von gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten unerträglich wachsen. Aber nicht der Sozialstaat hat versagt, sondern der Kapitalismus: Er ist nicht mehr fähig, genug Wachstum zu generieren. Der digitale Finanzmarktkapitalismus fühlt sich den Investoren und ihren Renditezielen verpflichtet und nicht den arbeitenden Menschen. Man verwechselt Ursache und Wirkung: der Kapitalismus ist am Ende, nicht der Sozialstaat. 

Sozialneid nach unten 

Der Sozialstaat fungiert als politischer Blitzableiter und wird zum Sanierungsfall erklärt, bei dem angeblich Milliardensummen einzusparen sind. Das erzeugt in der unteren Mittelschicht Absiegsende – und Sozialneid nach unten. Dabei ist der Anteil der Ausgaben für die Grundsicherung zwischen 2014 und 2024 sogar gesunken. Von einem übermäßigen Größenwachstum kann keine Rede sein. 
Der Autor versteht nicht, warum Erwerbslose, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige den Gürtel enger schnallen sollen, gleichzeitig Unternehmer, Kapitalanleger und Spekulanten weniger Steuern zahlen sollen. 

Unionsparteien handeln nicht christlich 

Was mit den hitzigen Debatten über die »irreguläre Migration« und die »Totalverweigerer« begann, setzt sich in der gegenwärtigen Diskussion über Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente. Hendrik Streek stellte sogar die Versorgung alter Menschen mit teuren Meidkamenten infrage, für den Autor ein Verstoß gegen christliche Werte und die Würde des Menschen. 

Ohne Sozialstaat kein Wirtschaftsaufschwung

Wenn liberalkonservative Eliten an der Verfassung rütteln, geraten auch die politische Kultur und die Demokratie ins Wanken. Wohlverstanden ist der Sozialstaat selbst im Rahmen der Standortlogik kein Klotz am Bein der Wirtschaft, vielmehr die Grundvoraussetzung ihres reibungslosen Funktionierens. 
Damit Deutschland wieder zu Wachstum kommt, müssen die soziale Sicherheit gewährt werden. Ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für alle Arbeitnehmer ist Voraussetzung für Wachstum. „Angst vor Armut schafft hierzulande keine Motivation für Innovation, sondern führt zu Resignation und ökonomisch in die Depression.“

Der Sozialstaat, ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur

Ein aus- statt abgebauter Sozialstaat könnte ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur sein. Wenn Menschen mit Transferleistungsbezug nicht über die Runden kommen, trifft dies auch den Einzelhandel und die Konsumgüterindustrie. Der Autor fordert keinen Abbruch, sondern einen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. 
Die Scham muss die Seiten wechseln, zu den Verursachern von Armut. Dazu gehören neben Hungerlähne zahlenden Unternehmern auch Politiker, die »schmerzhafte Reformen« durchführen, also Sozialleistungen kürzen oder streichen wollen.

Nachruf auf den deutschen Liberalismus

Der Medienwissenschaftler Martin Andree sieht in der Süddeutschen Zeitung in der rechtslibertären Koalition aus Trump und Tech eine tödliche Bedrohung für liberale Parteien. Wenn sie keine eigene Programmatik der Freiheit entwickeln, werden sie bedeutungslos. Diese Themen biete ich als Seminare in den Bereichen Wirtschaft, Internationale Politik und Europa. 

2025 – ein demokratischer Albtraum 

Das vergangene Jahr bezeichnet Andree als „demokratischen Albtraum“. Trumps Willkürherrschaft durch Dekrete, Eingriffe in Gewaltenteilung und Medien, sowie die Jagd auf Migranten. Dazu die Partnerschaft mit den Tech-Konzernen, die sie auf Europa ausweiten wollen. Ihr gemeinsames Ziel: die EU zu destabilisieren und unser Land in eine digitale Kolonie der USA zu verwandeln.

Die Erzählung einer Befreiungsbewegung 

Dieses antidemokratische Zerstörungswerk wird auf Grundlage einer „großen Erzählung“ umgesetzt. Sie umfasst Kritik am angeblichen Totalitarismus demokratischer Staaten und der Befreiung davon: machen, sofort abschaffen, radikal deregulieren. Andere Parteien verfielen in Schockstarre, für Andress das schlimmste aber, dass respektable wirtschaftsliberale Parteien dieses Narrativ opportunistisch kopiert haben. 

Tech-Monopole schaffen den Wettbewerb ab 

Dies ist umso erstaunlicher, dass die Tech-Oligarchen gar keinen Wettbewerb anstreben. Im Gegenteil: Wettbewerb ist für Verlierer sagt Peter Thiel, einer der mächtigsten Akteure im Umfeld. Die Monopole kontrollieren Informationen, Marktplätze und Infrastruktur. Sie nutzen bereits jetzt ihre Macht, um Abhängigkeiten auf erpresserische Weise zu nutzen. Der Autor hält es auch nicht für gerechtfertigt, hier von Hyper- oder Raubtierkapitalismus zu sprechen. Den Monopolisten gehören die Märkte, Trump wendet sich von freier Marktwirtschaft ab. Selbst das Wall Street Journal bezeichnet die neue US-Wirtschaftsordnung als dirigistischen Staatskapitalismus dar, der zunehmend Elemente des chinesischen Systems übernimmt.

Wettbewerb der Ideen und demokratische Grundordnung zerbrechen 

Mit der Abschaffung des Wettbewerbs bei Wirtschaftsgütern leidet auch der „Wettbewerb der Ideen“. Die Öffentlichkeit der freien Medien ist mit dem freien Markt entstanden und droht zu zerbrechen. Spätestens mit der Übernahme von Twitter durch Musk wurde klar, dass die Tech-Bros ihre Plattformen zu politischen Zwecken instrumentalisieren.

Meinungsfreiheit und Deregulierung als Kampfbegriffe 

Trump und Co. verwenden einige Kampfbegriffe, z.. Meinungsfreiheit. Diese dienen der Polarisierung des Diskurses, Unter diesem Begriff verlieren moderate Positionen an Sicherbarkeit – in Wirklichkeit ist es also eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Dasselbe gilt für „Deregulierung“ – hier geht es den Akteuren um einen Abbau der Kontrolle digitaler Monopole. Der Wettbewerb wird also eingeschränkt, ähnlich wie bei der klassischen Wirtschaft durch Zölle und Handelshemmnisse. Trump nutzt die Monopole, eigentlich müssten liberale Geister einen Sturm der Entrüstung auslösen 

Spaltung des liberalen Lagers

Viele Akteure blenden die Monopole aus oder deuten sie um:- Hauptsache, man darf noch ein wenig in der Nähe der Macht verbleiben und „erfolgreiche“ Deals mit Trump und den digitalfeudalistischen Herrschern machen. Auf der anderen Seite stehen moderate Akteure, die keine Kooperation mit der AfD wünschen und die antidemokratischen Monopole ablehnen.
Für den Autor ist Libertarismus kein Liberalismus – im Gegenteil: Der Libertarismus schafft die Freiheit der Märkte und Ideen im Namen der Freiheit ab. Der Autor fordert eine Befreiungsbewegung gegen einseitige Rechtsprivilegien, die nur den Tech-Monopolisten helfen. 

Europa als Leitstern gegen antidemokratische Gegner der Freiheit 

Europa könnte eine zentrale Rolle als liberales Bollwerk gegen Trumps mafiösen Staatskapitalismus und digitale Monopolwirtschaft. Nötig dazu ist eine Befreiung der Medien, damit Menschen wieder am demokratischen Diskurs teilnehmen können. 
Der Autor warnt liberale Parteien auf die rechtslibertäre Positionen zu setzen - die werden im Zweifel lieber das Original wählen, die AfD, und nicht die Kopie. „Das ist die Falle, in der Parteien wie CDU/CSU und FDP gerade sitzen. Noch haben sie die Wahl. Noch können sie sich entscheiden: für die Knechtschaft. Oder für die Freiheit.