Markus Zydra beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Finanzkriminalität als unterschätzte Gefahr für die Demokratie.
Deutschlands renommierteste Staatsanwältin wirft hin
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in den letzten Jahren die deutschlandweite Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen geleitet. Jetzt wechselt sie zur Bürgerbewegung Finanzwende. Sie beklagt, wie wenig Finanzkriminalität in Deutschland bekämpft wird. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben.
Geldumschlagsplatz für Kriminelle und Demokratiegegner
Bundesregierungen aller Couleur haben Deutschland zu einem Geldumschlagplatz für Kriminelle und Demokratiegegner verkommen lassen. Durch Mafiabanden, Menschenhändler und Drogenbanden werden jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Auch Terroristen und Extremisten nutzen die Anonymität des deutschen Finanzsystems. Auch der „Katargate, der Skandal um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wurde über Deutschland geschleust.
Die Bundesregierung bekämpft Finanzkriminalität nicht ausreichend
Während in anderen Staaten handeln haben deutsche Politik mehrheitlich überhaupt kein Interesse und wird häufig als Kavaliersdelikt gesehen: Motto: Dreckiges Geld nutzt der Wirtschaft, denn es bringt Wachstum. Das stimmt aber nicht, den Nachteil haben rechtsschaffende Firmen, die Steuern zahlen, während zig Milliarden durch international agierende Umsatzsteuerbetrüger verloren gehen.
Mehr Druck notwendig
Es ist vieles falsch gelaufen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Autor fordert mehr Druck auf die Politiker und verweist auf die Erfahrungen aus dem Ausland. Besonders Finanzminister Lindner ist gefordert: Er sollte weniger reden, sondern einfach umsetzen - der Freiheit wegen.