Simon Groß kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die populistische Forderung nach einer Streichung des Bürgergelds.
Forderung nach kompletter Streichung für christliche Partei unwürdig
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt eine komplette Streichung des Bürgergelds für die gefordert, die Arbeiten können. Damit stieß er auf großes Verständnis, denn spätestens mit der Inflation ist das Verständnis deutlich gesunken. Dennoch sollte die Politik nicht mit markigen Sprüchen einfache Lösungen versprechen. „Das ist populistisch und geht zulasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.“
Fehlentwicklungen kein Grund für Rückkehr zum alten System
Jahrelang hatte die SPD gebraucht, um sich von den Folgen des „selbst umgebundenen Jochs namens Hartz IV“ zu befreien. Analysen zeigen, dass man es mit dem Bürgergeld etwas zu gut gemeint hat und die Anreize zum Arbeiten verringert. Für Groß ist das aber kein Grund, um in das alte System zurückzukehren. Das Bundesverfassungsgericht hatte es bereits 2019 für unzulässig erklärt, Bezüge komplett zu streichen.
Maßnahmen würden mehr schaden
Der Autor argumentiert, dass eine komplette Streichung mehr Schaden anrichten würde. Zwar gibt es die Dreisten, die sich davor drücken, arbeiten zu gehen. Aber es gibt auch die anderen: Viele Langzeitarbeitslose haben psychische Probleme, sind suchtkrank, haben soziale Schwierigkeiten oder sind schlicht mit den Anforderungen der Behörden überfordert.
Reformen statt Abschaffung
Arbeitslose haben keine Lobby, ihre Beschwerden kann man leicht ignorieren. Auch wählen viele von ihnen nicht, es geht bei der nächsten Wahl also keine große Gefahr von ihnen aus. Dennoch sollten die Parteien der Versuchung verstehen, sich in radikalen Forderungen zu überbieten. Das Bürgergeld muss reformiert werden, man sollte aber nicht nach unten treten.
Mehr Anreize schaffen
Alexander Hagelüken beschreibt in der Süddeutschen Zeitung, wie diese Anreize aussehen könnte. Er verweist auf den Arbeitsmarktforscher Weber, der „das richtige Maß“ fordert. Komplette Streichungen könnten im Extremfall in die Obdachlosigkeit führen. Er plädiert dafür, Jobs und Qualifizierung stärker zu verbinden, als dies bisher beim Bürgergeld geschieht. Das hätte den Vorteil, dass Arbeitslose nicht so lange weg vom Arbeitsmarkt bleiben, sondern schon mal berufstätig sind, während sie berufliche Zusatzkenntnisse erwerben. Außerdem sollten Bürgergeldempfänger mehr von ihrem zusätzlichen Verdienst behalten dürfen.